Archiv der Kategorie: Demo

Zürich: Zur Kleinen Demonstration zum Knast

übernommen von: Dissonanz. Anarchistische Zeitung, Ausgabe Nr. 38, Zürich, 13. Oktober 2016, dissonanz-a [ät] riseup.net

Letzten Freitagabend gab es, ausgehend vom Bahnhof Glattbrugg, eine Demonstration zum „Flughafenknast“ Kloten. Mit Plakaten in der ganzen Stadt – und auch bestimmt über das Internet – wurde dazu aufgerufen. Demo zum (Ausschaffungs-) Knast, «Refugees Welcome».
Am Bahnhof Glattbrugg versammelten sich über hundert Leute, und die Demonstration konnte ohne polizeiliche Intervention zum Gefängnis ziehen. Vereinzelte Sixpacks der Bullen waren zwar ein paar mal sichtbar, aber immer mit 2-300 Meter Abstand. Dies lag wohl vor allem daran, dass die Teilnehmerschaft der Demo grossteils aus ziemlich jungen Leuten bestand. Die Polizei setzte also auf Abstand und Nichtintervention, da das Eingasen, -pfeffern und -schroten von Menschen, die zumindest mutmasslich grossteils gesetzlich minderjährig sind, wohl möglicherweise (erneut) zuviel Skandal auslösen könnte.

Nun: letztendlich lässt sich über die Gründe der Taktik der Bullen an diesem Abend nur spekulieren. Zumindest konnte die Demo von Anfang bis Ende unbehelligt laufen, was auch einiges ermöglichte. So wurde vor dem Untersuchungshaftteil des Gefängnisses von einigen Leuten ein Loch in den Haag geschnitten, der zum Abstellplatz direkt unter den Zellen der U-Häftlinge führte. Einige Demoteilnehmer drangen durch das kleine Loch ein, schmissen einen abgestellten Roller um, zerdepperten einen abgestellten Lieferwagen (wahrscheinlich zum Gefangenentransport), und sprühten Parolen und Anarchie-A’s auf einen Unterstand und den Boden – all dies ohne irgendeinen Bullen in Sichtweite. Die darüber eingesperrten U-Häftlinge johlten, auch wenn sie etwas verwirrt waren, dass nur Parolen für Flüchtlinge geschrien wurden, und forderten die Einbrechenden dazu auf, den Roller anzuzünden – was ihnen nicht gelang. Danach zog die Demonstration weiter, vor den Teil des Gefängnisses, wo sich die Menschen in Ausschaffungshaft befinden, wo Parolen gerufen, eine Rede gehalten und auch wieder Botschaften an den Boden gesprüht wurden. Am Rande dessen wurde die überwachende Kamera ausgeschaltet und ebenfalls ein Teil des Haags aufgeknipst – was allerdings mehr symbolische Bedeutung hatte, da dahinter ein weiteres Gitter wartete.
Danach zog die Demonstration wieder ab, und alle konnten – wie gesagt – ohne Probleme weiterziehen und ihrer Wege gehen. Im Nachhinein, so scheint es mir, dass dieses Eindringen auf den Abstellplatz viel aufzeigen könnte. Es scheint eine spontane Sache gewesen zu sein, von ein paar wenigen ausgeführt. Und viele scheinen sich solch eine Sache – das Eindringen in den Gefängnisbereich – vorher gar nicht überlegt zu haben. Ein Sache, die, wenn ihr Ansatz etwas weitergedacht würde, wohl nur zu einer logischen Schlussfolgerung verleiten könnte…

Wenn ich vor einem Gefängnis stehe, muss ich mich immer daran erinnern, dass die Frage, die ich – wie wohl so viele, ich hoffe: die Meisten – mir im Gefängnis immer wieder gestellt habe, folgende ist: wie könnte ich diese Mauern, diese Gitter, Wärter und Türen überwinden. Darüberklettern, aufbrechen, hindurchschlüpfen, mich durchschlagen. Zumeist bleibt dies eine blosse Fantasie. Man weiss, dass die Gefängnisse so gebaut sind, dass einem diese Hoffnung immer bleibt – weil die hoffnungslosen Gefangenen problematisch sind. Wenn man sich nun vor ein Gefängnis begibt, um Häftlingen Mut und Kraft zu wünschen und zu zeigen, dass sie nicht komplett alleine sind, so bleibt beim Abziehen immer das unangenehme Gefühl zurück, sie doch – letzten Endes – wieder alleine lassen zu müssen. Nicht fähig zu sein, sie da einfach rauszuholen…

Hourriya, Libertad, Liberté, Freiheit – all das sind Worte mit ein und der selben Bedeutung. All diese Worte wurden an diesem Abend oft in den Mund genommen. Man versuchte den Gefangenen zu vermitteln, dass es in diesem Land noch Menschen gibt, die sich die Freiheit für alle wünschen. Dass nicht alle gut damit schlafen können, wenn sie wissen, wie andere eingesperrt sind und dann auch noch bald ins Elend abgeschoben werden. Dies ist schon etwas. Was ich aber hoffe, ist nicht nur, dass es mehr Menschen gibt, die sich die Freiheit einfach nur wünschen, sondern vor allem, dass der Wille und die Bereitschaft, konkrete Akte der Befreiung umzusetzen, endlich um sich greift. Dazu könnten vielleicht gerade die Taten dieses Abends auch etwas Anstoss geben…?

München: Farbeier gegen SPD-Büro

gefunden auf chronik, aus der Polizeipresse

Das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zeigte zum Thema „Für ein solidarisches Miteinander – gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ eine sich fortbewegende Versammlung mit Auftakt- und Schlusskundgebung für Samstag, 22.10.2016, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, an.

Bereits im Vorfeld der Versammlung kam es in der Nacht von Freitag, 21.10.2016, auf Samstag, 22.10.2016, zu einer Sachbeschädigung mittels Farbbeutelwürfen auf ein Parteibüro am Oberanger 38. Als Tatzeitraum konnte die Zeit zwischen 06.25 Uhr und 08.50 Uhr eingegrenzt werden.

Die Versammlung begann dann um 12.05 Uhr vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64. In der Spitze nahmen ca. 700 Personen des bürgerlichen linken Lagers an der Auftaktkundgebung teil, darunter ca. 100 Personen des in „Schwarzen Blocks“ und ca. 20 Flüchtlinge. Unter den Personen des Schwarzen Blocks waren 14 erkannte Linksextremisten.

Calais: Demo wird verboten – Steine für die Bullen

übersetzt von brèves du désordre

Trotz dem Verbot der Präfektur haben sich etwa 250 Menschen am Samstag Nachmittag (01. Oktober) vor dem Jungle in Calais versammelt. Die Bullen versuchten die Demo zurück ins Camp zu drängen, was zu Zusammenstössen zwischen etwa 200 Migranten, 50 Unterstützern und der Polizei führte. Die Ordnungshüter wurden mit Steinen beworfen und haben mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern geantwortet. Die Polizeigewerkschaft spricht von 700 eingesetzten Tränengaskartuschen während der dreistündigen Auseinandersetzung, bei der fünf Polizisten und ein Fotograf der AFP leicht verletzt wurden. Die Windschutzscheibe von einem Reporter von Reuters ging ebenfalls zu Bruch. Laut einem Journalisten wurden auch mehrere Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Ein bisschen weiter weg warfen Demonstranten Geschosse auf Lastwagen, die auf der Autobahn unterwegs waren, was zu einem beschädigten Polizeiauto führte. Auch versuchten Migranten, die Kabel von Batterien bei mehreren Lastwagen zu durchtrennen.

Bedfordshire, England: Gefangene im Hungerstreik

übersetzt von Rabble

10. September. Die Inhaftierten im Inhaftierungszentrum Yarl‘s Wood kündigten heute einen Hungerstreik an. Im vom Serco betriebenem, geschlossenem Zentrum für Migrant_innen in Bedfordshire werden 400 Menschen festgehalten. Der Hungerstreik folgt auf eine weitere ‚Shut down Yarl‘s Wood‘ Demo am Nachmittag, bei der hunderte Menschen rund ums Zentrum Lärm machten und mit den Gefangenen kommunizierten. Während der Demo wurden die Gefangenen von den Schliessern verlegt, um die Solidarität zu verunmöglichen. Die Frauen antworteten mit ihrem eigenen Widerstand.

Einige Auszüge aus der Stellungnahme:

Wir entschieden uns in letzter Minute, aufgrund von dem, was sie uns angetan haben, in Hungerstreik zu gehen. Sie haben uns eingesperrt. In allen Abteilungen sind wir im Hungerstreik. Wir wissen nicht für wie lange.

Als die Demonstranten am Nachmittag kamen, sperrten sie uns ein, weil sie nicht wollten, dass wir durch die Fenster zu den Demonstranten zurückschreien. Wir sind bereits in diesem Zentrum eingesperrt, nun haben sie uns nochmals im Inneren eingesperrt. Sie wollen nicht, dass wir zurückschreien – wir sind auf der anderen Seite des Gebäudes. Es ist das erste Mal, dass sie das getan haben.

Warum sind sie so verängstigt, wenn sie denken, dass sie nichts zu verbergen haben? Warum sind sie so panisch?

Wir danken den Menschen, die uns unterstützen, doch sind wir eingesperrt. Wir werden wie Dinge behandelt und nicht wie Menschen.

Wir wollen ein Ende der unbefristeten Haft.

Drei Festnahmen nach Demonstration in Chiasso

„Die einzigen Ausländer sind hier“ – Tags beim Polizeiposten

gefunden auf ~~neue zürcher zeitung~~

Die Demonstration von «no border»-Aktivisten gegen die Schweizer Migrationspolitik am Sonntagnachmittag in Chiasso TI hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen für drei Italiener. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die drei Personen seien am Sonntag am Rande der Demonstration festgenommen worden, teilte die Tessiner Staatsanwaltschaft am Montag in einem Communiqué mit. Insgesamt hatten in Chiasso am Sonntagnachmittag an die 250 Menschen demonstriert.

Die Kundgebung war zwar angekündigt, aber von der Polizei nicht bewilligt worden. Gemäss Meldung der Tessiner Kantonspolizei führte ihr Umzug vom Sportzentrum Richtung Stadtzentrum zum Bahnhof, wo die teils vermummten Demonstranten Feuerwerkskörper und Rauchbomben zündeten. Anschliessend zogen sie zu einem Grenzübergang.

Auf dem Weg beging die Gruppe laut der Polizei um die 40 Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und privaten Liegenschaften.

Chiasso: Solidarität mit den Migrant_innen – Antirassistische Demonstration

gefunden auf indymedia

KEINE GRENZEN – KEINE AUSSCHAFFUNG – GEGEN DIE FESTUNG EUROPA

FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT

11.09.2016, 14.00 UHR, STADIO COMUNALE, CHIASSO

Die geschlossene Grenze in Chiasso ist nur ein Spiegel der rassistischen Welle, die bewusst für politische Zwecke angestiftet wird und heutzutage sowohl das Tessin und die Schweiz als auch Europa und die ganze westliche Welt kennzeichnet.

Genau dieselbe Schweiz (und dersebe Westen), deren Unternehmen Waffen exportieren und natürliche Ressourcen plündern, so dass sie Kriege und Ausbeutung in den Herkunftsländern vieler Menschen, die nun am Bahnhof San Giovanni in Como und an anderen Orten dieses ungerechten Europas blockiert sind, verursachen und anstacheln. Man schätzt nämlich, dass die Schweiz pro Kopf weltweit am zweitmeisten Rüstungsmaterial exportiert und 20% des globalen Rohstoffhandels über die Schweiz läuft. Während einerseits Waffen und Gold frei über die Grenzen fliessen, werden andererseits Tausende von Menschen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind, mit rassistischen, erniedrigenden Methoden von der Grenzwache zurückgewiesen.

Wir sagen Stopp zu diesem unmenschlichem und ignorantem Mechanismus!

Dies ist ein Aufruf an alle antirassistischen Menschen, an alle die Personen, die die Grenzen zerstören möchten und an diejenigen, die denken, dass sich jede/r frei bewegen dürfen sollte – wann und wie sie/er will.

SONNTAG, 11. SEPTEMBER 2016 VERSAMMELN WIR UNS AUF DER STRASSE UND NEHMEN STELLUNG GEGEN RASSISMUS UND ALLE SEINER GRENZEN!

TREFFPUNKT 14.00 UHR, STADIO COMUNALE CHIASSO, VIA SOLDINI

SOLIDARITÄT MIT DEN MIGRANT_INNEN!

Nimm an der Demo als Person teil, nimm keine Fahnen und Transpis von Parteien mit.

Den Aufruf auf italienisch, englisch, französisch und spanisch findet ihr hier.

Como, Italien: Umzug gegen die Grenzen

übersetzt von abbattere le frontiere

Freitag, 29. Juli: Ein Umzug von etwa 30 Gefährt_innen durchquert unter den Rufen „den Rassismus und all seine Grenzen zerstören“ das Zentrum von Como. Der Umzug findet in Solidarität mit den campenden Migrant_innen bei der Station S.Giovanni statt, aber auch mit all denen, die keine Papier haben wollen oder können und gegen alle Formen von Grenzen, ob dies eine Staatsgrenze oder der sich ausbreitende Rassismus ist.

Die Zeitungen von Como berichten ausserdem von einigen Sprüchen auf dem Gebäude der Hauptpost gegen die Grenzen und Abschiebungen, zu der sich die Fluggesellschaft der Post (Mistral Air) mitschuldig macht.

DIE GRENZEN ZERSTÖREN, JEDEN TAG!

Hier findet ihr das verteilte Flugblattauf italienisch.

„In Sospel wie anderswo, weder Armee noch Grenzen!“

übersetzt von marseille infos autonomes

Bericht über die Aktion gegen die Militarisierung in Sospel (Alpes-Maritimes)

30 Personen haben sich am 11. August anlässlich des „marché de Sospel“ (Dorf mit 3500 Einwohnern an der französischen Grenze zu Italien) getroffen, um die Militarisierung der Region anzuprangern. Nachdem man die Personenkontrolle der Gendarmerie, die sofort präsent war, kollektiv verweigert hatte, begannen die Diskussionen mit den Passanten über die massive Präsenz von Streitkräften und über die Durchreise von Verbannten in der Region. Die Gruppe bewegte sich anschliessend zum Bahnhof, bei dem es regelmässig zu polizeilichen Kontrollen aufgrund der Hautfarbe kommt, um die Durchsuchungen sichtbar zu machen und um zu versuchen, diese zu verhindern.

Folgender Text wurde dabei verteilt:

„In Sospel wie anderswo, weder Armee noch Grenzen!
Seit drei Wochen sind 60 Militärs im Dorf Sospel stationiert. Offiziell „um ein grosses Gebiet von Breil bis nach Menton (…) in einer antiterroristischen Mission und nicht zum Zweck von Kontrollen von Migranten oder zur Übernahme von polizeilichen Funktionen abzudecken“ wie dies Nice Matin in einem Artikel vom 10. August schreibt.

Nun beweisen die täglichen Aktionen der Soldaten aber genau das Gegenteil. Das vallée de la Roya wurde zu einer Region der Grenzüberquerung und die Militärs nehmen tatsächlich bei den Kontrollen in den Zügen und auf den Bahnsteigen teil und visieren alle Personen mit der falschen Hautfarbe an. Die Migranten, die seit einigen Monaten im vallée herumreisen, werden folglich systematisch verhaftet und abgeschoben.

Seit einigen Monaten ist die Situation in Ventimiglia zunehmend angespannt, die Razzien und Kontrollen machen den Grenzübertritt noch schwieriger und regt die potenziellen Überquerer zu neuen Wegen an. Die repressiven Kräfte siedeln in der Folge ebenfalls um, wie man dies an der Belagerung der Dörfer und Wege von bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten beobachten kann.

Die allgemeine Politik der Grenzschliessung und die alltägliche Präsenz von Sicherheitskräften konkretisiert sich folglich nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Innern des Territoriums.

Vor ein paar Tagen haben wir mehr als 200 Personen gesehen, die auf dem Weg zum Zollamt nach Menton zurückgedrängt, geschlagen, mit Tränengas eingedeckt und dann mehrheitlich abgeschoben wurden. Im sogenannt „humanitären“ Lager des Roten Kreuzes in Ventimiglia, in dem sich mehr als 500 Menschen in Fertighäusern stapeln, werden alle Bewegungen und Gesten von den Polizisten überwacht und der Zugang zu Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln sind an Bedigungen geknüpft. Die Schikanen und Erniedrigungen sind alltäglich.

Die Alibis, um die Repression zu rechtfertigen, fehlen nicht. Von der terroristischen Bedrohung zu derjenigen der „No border“-Aktivisten ist alles gut, um die Interessen des europäischen Kapitals zu verteidigen. Eine Verordnung des Präfekten verbietet im ganzen vallée de la Roya alle Versammlungen von mehr als zwei Personen: die Zeiten sind so finster, das selbst Wanderungen, Picknicks und Diskussionen um das Nomadenleben untersagt sind. Anlässlich eines Camps auf der italienischen Seite und während einer Demonstration für die Bewegungsfreiheit wurden ungefähr 50 Personen angehalten, kontrolliert und bekamen ein „foglio di via“ ausgestellt, eine willkürliche administrative Masnahme, die den Zugang zum italienischen Territorium bis zu 5 Jahren verbieten kann.

Wenn sich also die Stationierung der Armee in den Städten und Dörfern Frankreichs ausbreitet, dies insbesondere seit der Ausrufung des Ausnahmezustands, sind die militärischen Grenzkontrollen Teil eines grösseren Prozesses und nach den Bedürfnissen der herrschenden Staaten definiert. Aufbau von Mauern, Einsatz von Stacheldraht, Schaffung von Spezialeinheiten… sowohl in den europäischen wie in den Herkunfts- und Transitländern: Die Logik bleibt die gleiche und die Blockade effektiv.

Die Bevölkerungen sind bereits mit den Interventionskriegen der westlichen Mächte wie in Syrien, Mali, Afghanistan, Irak konfrontiert, um dann den gleichen Streitkräften wieder zu begegnen, die sie in ihrem Exil blockieren. Hier wie anderswo spielt die Armee ihre Rolle der Bevölkerungskontrolle, und auch wenn sie als Kraft zur Abwehr, Überwachung oder zum Schutz präsentiert wird, sollten wir nicht vergessen, dass ein Gewehr ein Gewehr bleibt und dass sie keinen anderen Nutzen hat, als der Ordnung der Herrschenden zu dienen.

Der Krieg betrifft uns alle unmittelbar, an jedem von uns, sich dem entgegenzustellen!“

Basel: Demo 26.8.: Unsere Solidarität gegen ihre Repression