Archiv der Kategorie: Besetzungen

Berlin: Zur anstehenden Raeumung eines wilden Camps in Charlottenburg

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In der Heilbronner Strasse in Charlottenburg in der Naehe vom Kudamm, zwischen Sbahnhof Westkreuz und Sbahnhof Halensee befindet sich an den Gleisen der Fernbahn gelegen seit einem Jahr auf einer umzaeunten Brache ein Camp von Migrant_innen aus Osteuropa. In den vergangenen Jahren hatte sich dort eine kleine verwilderte Oase im Grosstadtjungel gebildet. Dem Camp droht nun am 31. Mai die Raeumung durch Polizei.

Im April diesen Jahres hat sich der Tagesspiegel-Nachwuchsredakteur Felix Hackenbruch der Sache angenommen und mit seinem deutschen Ordnungsdrang offenbar den buerokratisch-rassistischen Apperat in Bewegung gesetzt. Da sich auch vom vorort recherchierenden Hackenbruch offenbar keine Anwohner_innen finden liessen, die etwas schlimmes zu berichten hatten („Den Camp-Bewohnern nutzt das nichts. Sie muessen wohl weg.“), mussten nun die angeblich unhygenischen Zustaende herhalten.

Da der Besitzer des Grundstuecks, das durch die Briefkastenfirma Pro31 Area GmbH verwaltet wird, anfangs offenbar kein Problem mit den Bewohnern hatte, war der Bezirk bisher nicht gegen das Camp aktiv geworden. Dass das Camp der Lokalpolitik, allen voran Marc Schulte (SPD), schon laenger ein Dorn im Auge war, ist auch beim RBB nachzulesen: „Sollte der Eigentuemer nicht mit dem Bezirk kooperieren, will Schulte pruefen ob sich eine Handhabe ueber Umwelt- oder Gesundheitsrecht finden laesst“ .

Auch der Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit, Carsten Engelmann (CDU), erklaerte in der Morgenpost „auf Dauer ist das kein Zustand“ und war sich schon frueh sicher, dass es auf eine Raeumung hinauslaufen werde. Man werde den Betroffenen aber ein alternative Unterbringung anbieten.  Wie ernst es die Politik mit solchen Versprechungen meint, hat sich nicht zuletzt nach der Raeumung vom Camp am Oranienplatz in Kreuzberg gezeigt. Nach ein paar Monaten landeten die Betroffenen wieder auf der Strasse, vielen drohte auch die Abschiebung. Die Versprechen der Politiker_innen: nichts als Luegen.

Hackenbruch schreibt im Tagesspiegel stolz von seinem Erfolg: Schulte sei nach einer ersten Anfrage dann endlich doch aktiv geworden und haette den Eigentuemer dazu bekommen, bald taetig zu werden. Kurzerhand wurde vom Bezirk ein Runder Tisch einberufen, dem bezeichnenderweise neben Polizei und Bezirksverwaltung auch die BSR angehoerte.

Wir wollen auf die anstehende Raeumung aufmerksam machen. Nachdem die Raeumungsankuendigungen (Foto) an dem das Geleande umgebenden Zaun bereits in den vergangenen Tagen besprueht wurden haben wir in der vergangenen Nacht die Scheiben vom Wahlkreisbuero der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf in der Goethestrasse 15 zerstoert. Erst vor kurzem hatte die SPD mit ihren Stimmen fuer die verschaerfungen des Asylrechts gezeigt wo sie steht. Im Falle einer Raeumung sollten sich die Akteure ihrer Verantwortung bewusst sein!

Pro31 Area GmbH
Geschaeftsfuehrer: Jan Peters
Liebenberger Damm 16b
16559 Liebenwalde
www.sarias.de

Bezirksstadtrat fuer Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten
Marc Schulte (SPD)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit
Carsten Engelmann (CDU)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Zürich: Flüchtlinge besetzen Rote Fabrik

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Seit Samstag hat eine Gruppe von Flüchtlingen und Aktivisten das Kulturzentrum in ihrer Hand. Ausgerechnet ein Theaterabend zum Thema Flucht muss nun abgesagt werden.

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Das Kulturzentrum Rote Fabrik in Zürich-Wollishofen ist seit Samstag teilweise in fremder Hand. Gut 100 Personen, Flüchtlinge und linke Aktivsten, haben sich im Clubraum einquartiert. Mit einer Backsteinmauer, Transparenten und Plakaten wollen die Besetzer auf die angeblich schlechten Bedingungen in den kantonalen Asylzentren aufmerksam machen. Das berichtet das Regionaljournal «Zürich-Schaffhausen».

Angeblich würden Asylbewerber in den Zentren gefangen gehalten und diskriminiert. Deshalb haben sich die Teilnehmer der Gruppe in der Roten Fabrik einen Freiraum im Zentrum genommen. Einer von ihnen sagt: «Im Dorf werden wir teilweise wie Tiere angeschaut.»

Noch keine Ziele definiert

Gemäss einem Flugblatt ist die Gruppe bereits vor einer Woche zu Fuss vom Durchgangszentrum in Kemptthal nach Zürich aufgebrochen und hat auf dem Weg diverse andere Asylzentren besucht. Die genauen Ziele der Aktion wollen die Aktivsten kommunizieren, sobald sie diese für sich selber definiert haben.

Die Verantwortlichen des Kulturzentrums lassen die Besetzer derweil gewähren. Die Rote Fabrik sei dafür da, dass man politische Auseinandersetzungen miteinander führe. Katharina Prelicz-Huber (Grüne) vom Vorstand sagt: «Wir können den Raum einfach nicht ewig einer Gruppe zur Verfügung stellen. Er wird für Veranstaltungen gebraucht.»

Theaterabend abgesagt

Konsequenzen hat die Besetzung jedoch für Theatergänger: wie die Rote Fabrik mitteilte ist die Doppelvorstellung von heute 20 Uhr abgesagt. Auf der Homepage der Roten Fabrik heisst es: «Leider können wir den heutigen Theaterabend zum Thema Geflüchtete nicht durchführen. Auf Grund der momentanen Besetzung im Clubraum der Roten Fabrik können wir keinen störungsfreien Abend garantieren.»

Das Communiqué auf englisch findet ihr hier. Deutsche Übersetzung folgt.

Bern: Wilde Feier

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Communiqué und Gegendarstellung zur Solidaritäts-Sauvage auf dem Warmbächli-Areal und anschliessendem Umzug (Bern)

Gestern Abend trafen sich rund 1000 Menschen auf dem Warmbächli-Areal, um unsere Solidarität mit den von Flüchtenden und AktivistInnen besetzten Häusers in Athen kund zu tun.

Wir nahmen uns den öffentlichen Raum, um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Migrationspolitik der Schweiz und der EU zu setzen. Mit dem Kuhandel zwischen der EU und dem türkischen Diktator Erdogan haben Flüchtende Menschen faktisch ihr Recht auf Asyl in Europa verloren. Stattdessen werden sie nun von der griechischen Polizei und Frontex in die Türkei zurückgeschafft. In diesem Land herrsch selbst Bürgerkrieg, trotzdem erklärt die EU die Türkei zynischerweise zum „sicheren Herkunftsland“.

Im Athener Viertel Exarchia haben Einheimische und Flüchtende gemeinsam leerstehende Häuser besetzt. Damit schaffen sie einen Wohn- und Rückzugsraum für Tausende, die ansonsten auf der Strasse leben müssten. Diese praktische Solidarität rettet Menschenleben und schafft neue Hoffnung für die Geflüchteten und vom Staat Bedrohten.

Der Ablauf der Demonstration

Nach der ausgelassenen Feier auf dem Warmbächli-Areal setzte sich um 1.30 Uhr ein Demonstrationszug in Bewegung. Er bewegte sich Richtung Innenstadt. Begleitet wurde er von zwei Soundmobilen, Transparenten und Feuerwerk. Von der Schlossmatte lief die Demonstration zum Loryplatz und von dort aus weiter Richtung Kocherpark. Beim kaufmännischen Verband stellte blockierte die Polizei die Strasse. Um eine Konfrontation zu vermeiden, wich der Demozug nach links Richtung Inselspitalkreuzung aus, um danach über die Rote Brücke ins Länggassquartier zu ziehen. Beim Bühlplatz griff die Polizei die Demonstration frontal an: Unvermittelt attackierte die Polizei mit Tränengas, Gummischrot und Pfefferspray. Ausserdem kam der Wasserwerfer zum Einsatz. Durch die brutale Attacke drohte kurzzeitig eine Panik unter den Teilnehmenden zu entstehen. Dank der Selbstdisziplin aller Teilnehmenden gelang es der Demonstration mit samt den Fahrzeugen, eine Kehrtwende zu vollziehen und wieder zur Inselspitalkreuzung zurückzukehren. Der Plan der Polizei, uns in einer Sackgasse zu blockieren und anzugreifen, wurde durchkreuzt.

Auf der Laupenstrasse zog die Demonstration Richtung Bahnhof. Bei der Ecke Laupenstrasse – Belpstrasse wurde mensch erneut durch die Polizei blockiert und angegriffen. Diesmal wehrten sich die Demonstrierenden gegen die Polizeigewalt. Ein Teil der Teilnehmenden entfernte sich aufgrund der Eskalation von der Demonstration, um sich in Sicherheit zu bringen. Ab hier gab es aufgrund der Angriffe der Polizei auch grössere Ausschreitungen gegen Gebäude – z.B. das der Axa Winterthur-Versicherung. Beim Kocherpark löste sich die Demonstration nach und nach auf.

Den Reflex der Polizei und vieler Medien, umgehend von gewaltbereiten Chaoten zu sprechen und den Demonstrierenden die alleinige Verantwortung für die Eskalation zuzuschieben, kennen wir. Die Polizei hat gestern Schwerverletzte risikiert, indem sie beim Bühlplatz ohne Vorwarnung aus allen Rohren feuerte. Friedlich tanzende Menschen wären um Haaresbreite überfahren oder niedergetrampelt worden.

Wir haben mit unserer Sauvage auf dem Warmbächli-Areal und der Demo ein starkes Zeichen gesetzt für die Geflüchteten und die AktivistInnen in Exarchia, Athen.

Angelo Peter Moser für die Gruppe Exarchia

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gefunden in der bernerzeitung

Linksautonome randalieren in Bern

Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei gegen eine Demonstration von Linksaktivisten vor. Diese hatten Fassaden verschmiert und Scheiben eingeschlagen.

Nach einer Party auf dem Gelände der ehemaligen Kehrichtverwertungsanlage Warmbächliweg bildete sich ein Demonstrationszug unter dem Motto von Reclaim the Streets.

2205BernNach 1 Uhr in der Nacht auf heute zogen die Demonstranten in Richtung Berner Innenstadt, wo sich die Polizei ihnen in den Weg stellte. Bereits auf der Schlossstrasse sei der Umzug erstmals von einer Polizeikette gestoppt worden, ist einem anonymen Bericht zu entnehmen. Über die Zieglerstrasse und die Laupenstrasse habe sich der Demonstrationsumzug weiter Richtung Innenstadt bewegt.

Auf Höhe der Belpstrasse habe die Polizei der Demonstration mit Tränengas und einem Wasserwerfer entgegengewirkt. Die Polizei bestätigt auf Anfrage einen Einsatz gegen eine Demonstration mit Sachbeschädigung. Über allfällige Verletzte oder Verhaftungen war der Einsatzzentrale der Kantonspolizei nichts bekannt.

Sachbeschädigungen

179676Leserreporter berichten, die Demonstranten hätten Schmierereien an Hausfassaden angebracht und Scheiben eingeschlagen. Auch das Inselspital sei betroffen gewesen.

Auf der Internetseite linksunten.indymedia.org heisst es, die «Feiernden» hätten sich danach in die Reitschule zurückgezogen.

Der Demonstrationsumzug hatte sich an einer sogennanten «Sauvage» gebildet, wie ein anonymer Verfasser auf Indymedia berichtet. Es war zwar schon im Voraus zu dieser Party aufgerufen worden, der genaue Standort des Anlasses wurde allerdings erst wenige Stunden vor Beginn per Mund-zu-Mund-Propaganda kommuniziert.

Zum unbewilligten Fest am Warmbächliweg seien über tausend Menschen gekommen. Zum Grossteil junge Leute hätten zu Hip Hop-Beats gefeiert, auf der Ladenfläche eines LKWs hätten DJs aufgelegt. Kurz nach 1 Uhr habe sich dann der Demonstrationsumzug formiert und sei in Richtung Berns Innenstadt losgezogen.

London: Hungerstreik und Hofbesetzung im Internierungslager

übersetzt von rabble

08. Mai: Im Internierungslager von Harmondsworth haben 190 Menschen einen Hungerstreik angekündigt und 50 Gefangene besetzten den Innenhof. Wir haben auch gehört, dass ein Mann, der bereits für vier Tage im Hungerstreik war, versucht hat, sich umzubringen. Er hat sich im Innenhof des Knastes das Handgelenk aufgeschnitten und wurde ohnmächtig. Medizinisches Personal hat ihn anschliessend weggebracht. Die Gefangenen wissen nicht, wie es ihm geht oder wo er festgehalten wird.

Berlin: Kreuzung besetzt

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Refugees Welcome

Diese Kreuzung ist besetzt!
In Solidarität mit den Kämpfenden Geflüchteten in Idomeni, Samos, Lesbos und Weltweit haben wir heute die Kreuzung am Brandenburger Tor besetzt.

Zur Hauptverkehrszeit stellten wir uns mit Transparenten und Schildern auf die Straße und legten den Verkehr für einige Zeit lahm. Um die Autofahrer_innen und die auf uns aufmerksam gewordenen Tourist_innen über die Situation der Geflüchteten zu informieren wurden parallel zur Aktion Flyer verteilt.

Nachdem die Polizei uns von der Kreuzung vertrieben hatten, zogen wir als spontane Demonstration durch da Brandenburger Tor und skandierten lautstark Parolen. Auch an die auf dieser Seite stehenden Passant_innen wurden Flyer verteilt. Viele der Menschen haben die Aktion positiv aufgenommen.

Zu mindestens für kurze Zeit schafften wir es einen Moment der Irritation in den touristischen und von Konsum geprägten Alltag des Regierungsviertels zu bringen. Mit unserer Aktion folgten wir dem Aufruf aus Idomeni vom 6.4.2016 auf Linksunten.

Wir fordern alle Menschen dazu auf sich aktiv dem Widerstand gegen das europäische Grenzregime anzuschließen!
Ob Besetzungen, Demonstrationen, Brandanschläge – Aktionsformen gibt es viele!
Sucht euch die passende aus!

REFUGEES WELCOME!

Chios, Griechenland: besetzter Hafen geräumt

übersetzt von rabble

Nach dem Massenausbruch vom 31. März aus dem Registrierungszentrum von Chios, wurde der Hafen der Insel von den Migrant_innen besetzt, um Chios verlassen zu können. Doch die einzigen Boote, die sie mitgenommen hätten, waren diejenigen, die die Deportationen in Richtung Türkei ausführen.

Die Besetzung dauerte eine Woche und wurde dann am Freitag geräumt, als ein xenophober Mob zu den Migrant_innen gelassen wurde und diese attackierten. Die Faschisten griffen ebenfalls das Soli Cafe, eine solidarische Migrant_innenbesetzung, mit Molotowcocktails an. Die Besetzer_innen des Hafens verweigerten sich die ganze Woche über, den Ort trotz all der Schikanen und Gewalt zu verlassen, wurden dann aber durch eine Kombination aus Bullenbrutalität und der Erpressung des Bürgermeisters, welcher den Migrant_innen sagte, sie können entweder mit ihm mitkommen (also in die geschlossenen Camps) oder mit ihnen gehen (also mit dem Mob), zurück in die Lager gezwungen.

Griechenland: Kleine Chronologie widerständiger Momente

übersetzt von rabble

22. und 23. März, Idomeni: Eine Gruppe Migranten hat die ganze Nacht auf den Geleisen verbracht und wurde dann am Morgen von den Bullen vertrieben, was aber nur grösseren Protest auslöste: Hunderte Menschen kamen zusammen und blockierten die ganze Eisenbahnlinie. Zwei Menschen haben sich währenddessen selbst angezündet.

23. März, Polykastro: etwa 500 Menschen haben am Morgen das militarisierte Camp von Nea Kavala verlassen, um die beiden Fahrbahnen von Thessaloniki zur griechisch-mazedonischen Grenze zu blockieren. „Wenn ihr die Grenzen für die Menschen schliesst, dann schliessen wir sie für eure Waren“. Die angerückten Riot Cops mussten zusehen, wie die Blockade bis zum nächsten Morgen andauerte.

Lesvos

24. März, Lesbos: Nachdem die Polizei vergeblich versuchte die solidarische „No Border kitchen“ aufzulösen und ankündigte, am nächsten Tag wiederzukommen, um die Menschen zu verhaften, kam es zu einer Demo in Solidarität mit dem Kampf der eingesperrten Migranten, gegen Deportationen und Räumungen. Während der Demo wurde eine Person verhafet, die beschuldigt wird, einen Polizeibus besprayt zu haben.

Calais: Besetzung und Räumung

übersetzt von calais migrant solidarity

calais occupation

 

 

 

 

 

 

Eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen politischen Hintergründen hat am 27. März 2016 ein leeres Gebäude, das früher als Obdachlosenunterkunft genutzt wurde, besetzt. Nach ein paar wenigen Stunden wurde der Squat bereits wieder geräumt. 8 Menschen wurden verhaftet.

„Neue Besetzung in Calais!

Die Regierung und die Präfektur von Calais haben über Jahre Wohnplätze zerstört. Menschen in Calais wurden über Jahre von der Polizei und von Faschisten angegriffen und ihr Hab und Gut wurde zerstört. Über Jahre waren Menschen gezwungen in Angst und Unsicherheit zu leben, weil sie Ausländer sind.

Der Jungle ist ein Ghetto, das nach der Räumung von Squats und anderen Jungles von der Regierung geschaffen wurde. Menschen leben da auf eine autonome Weise zusammen, in Diversität und Gemeinschaft, manchmal in schmutzigen Konditionen, wo Gewalt und Rassismus immer präsent ist. Es wäre einfach die Rhetorik des Mitleids und der Viktimisierung zu gebrauchen, die einige Verbände bevorzugen, ebenso einfach wäre es, den Jungle als dysfunktional zu verurteilen. Mit allen Vor- und Nachteilen ist der Jungle ein Ort, an dem Menschen leben können und für den sie nun kämpfen müssen. Auch wenn der Jungle prekär ist, so ist er doch eine Zuflucht für viele. Es ist ein symbolischer Kampf, damit alle als „unerwünscht“ bezeichneten Menschen nicht einfach als Problem behandelt werden, das es in Kontainern zu verstecken und zu verwalten gilt.

Heute, nach der Räumung des südlichen Teils, haben einige den Jungle verlassen, einige leben in den Strassen und viele wurden in den immer kleiner werdenden nördlichen Teil gezwungen. Gleichzeitig bleiben in Calais viele Häuser unbewohnt, leer. Für uns ist die Legitimität, diese Häuser zu besetzen, selbstverständlich. Wir haben uns für einen Ort mit einem starken symbolischen Wert entschieden: Eine alte Zuflucht für obdachlose Menschen. Wir haben uns also entschieden, dieses Haus zu besetzen und uns der Räumung solange wie möglich zu widesetzen. (…)

Immer mehr Polizisten sind hier, um die Segregation in Calais beizubehalten, und die Faschisten attackieren und bedrohen Menschen, die in die Stadt zurück wollen. Wir können die Regierung nicht Gesetze der Rassentrennung einführen lassen, ohne dagegen zu kämpfen. Wir können es nicht zulassen, dass die Idee des „zéro-squat“ sich im Rest von Frankreich und im Rest der Welt verbreitet.

Wie der Kampf in der ZAD von Notre Dames des Landes nicht auf einen Kampf gegen einen Flughafen reduziert werden kann, sondern als ein Kampf für Autonomie, Zugang zu Land und gegen unser patriarchales Erbe und das kapitalistische System begriffen werden muss, so ist auch der Kampf für Bewegungsfreiheit in Calais Teil eines breiteren Kampfes. Dieser Kampf muss sich gegen den Imperialismus und Rassismus von Europa richten, und den Krieg, den Europa gegen die Armen und Ausländer führt; gegen seine Grenzen, seine Wachhunde und seine Regierungen; für Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit.

(…)

Wenn wir uns auf andere Kämpfe beziehen so auch, um Gemeinsamkeiten unserer Positionen festzustellen: Einen physischen und symbolischen Raum zu besetzen ist auch ein Kampf gegen die Herrschaft und Ausbeutung des Staates. Mit der Umsetzung des Ausnahmezustandes sind immer mehr Menschen der immer repressiveren Politik ausgesetzt, die jeglichen Versuch, sich zu organisieren, kriminalisiert. Deshalb ist es wichtig unsere Solidarität zu verstärken.

Wir rufen hiermit also dazu auf, jetzt und in den nächsten Tagen Aktionen zu organisieren, um unsere Initiative zu unterstützen und die Information zu verbreiten.

Das Kollektiv „Salut ô toit““

Basel: Vandalen-Protest gegen Sitz der reformierten Kirche

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von online reports

Der Streit um das „Kirchen-Asyl“ in der Matthäuskirche geht weiter: Massive Sachbeschädigung am Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt.
Basel, 10. März 2016

Vandalen-Anschlag auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt: Unbekannte Täter haben in der Nacht auf heute Donnerstag die Fassade und das Portal des Münsterhofs an der Rittergasse auf eine Länge von über zehn Metern massiv mit roter und blauer Farbe versprayt und den Slogan „Heuchler“ hinzugefügt. Der Münsterhof ist der Sitz des Kirchenpräsidenten, des Kirchenrates sowie der Kirchen- und der Steuerverwaltung der Evangelisch-reformierten Kirche.

Die Kirche reichte bei der Basler Staatsanwaltschaft umgehend Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ein, wie Sprecher Peter Gill gegenüber OnlineReports bestätigte. Die Kriminaltechnik habe heute Donnerstagmorgen „vor Ort untersucht“. Kirchen-Sprecher Roger Thiriet schätzte den Schaden auf eine Grössenordnung von 20’000 Franken.

Kirchenrat ist „konsterniert“

Die Spray-Attacke wertet Thiriet als „einen Angriff auf die Organisation Kirche“, auf den die Kirchenleitung „konsterniert“ reagiert habe: „Da wollte jemand ein Zeichen setzen.“

Die Urheber sind nicht konkret bekannt. Starke Vermutungen orten sie aber im Umkreis der Aktivisten, die sechs abgewiesene Asylbewerber während Wochen ohne Absprache und Einverständnis mit dem Kirchenrat in der Kleinbasler Matthäuskirche vor der Ausschaffung versteckt hielten.

Vor einer Woche führten Polizei und Migrationsbehörden die Asylbewerber ab und nahmen acht Personen in Haft – darunter zwei weitere Ausländer, die sich nicht rechtsgültig ausweisen konnten. Am Abend jenes Tages kam es zu einer Demonstration von Sympathisanten der Besetzungs-Aktion, in deren Verlauf die Poiizei Tränengas und Gummischrot einsetzte.

Laut Thiriet kam es aufgrund der Auseinandersetzungen zu rund einem Dutzend Kirchen-Austritten, etwa gleichmässig verteilt auf Anhänger, die diese Form von „Kirchen-Asyl“ verteidigten oder ablehnten.

Basel: Bericht zur Räumung der Matthäuskirche

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Genau nach einem Schichtwechsel dringen am Donnerstag, den 3. März 2016, über ein Dutzend Zivilpolizisten in die unterirdischen Räumlichkeiten der Matthäuskirche ein. Während die anwesenden Schweizer*innen bloss kontrolliert werden, verhaftet die Polizei im Auftrag des Migrationsamts die restlichen acht Personen, welche keinen gültigen Aufenthaltsstatus vorweisen können – sie befinden sich mittlerweile in Ausschaffungshaft, verteilt auf verschiedene Kantone.

Wie es soweit kommen konnte? Einige Tage zuvor fand ein Gespräch zwischen Bewohner*innen und Kirchenrat, dem «Eigentümer» der Kirche, statt. Dort stellte der Kirchenrat ein Ultimatum, wonach die Bewohnenden die Räumlichkeiten bis Ende der Woche zu verlassen hätten. Weitere Verhandlungen würde es keine mehr geben. Offenbar sieht sich der Kirchenrat nicht in der Position, das Migrationsregime zu kritisieren oder die eigene Rolle darin zu hinterfragen, wenn sie direkt damit konfrontiert werden: Es gäbe «keinen Anlass dazu, die Migrationspolitik und ihre Durchsetzung in Frage zu stellen», so ein Mitglied des Kirchenrates. Gleichzeitig spielten auch ökonomische Interessen eine Rolle, schliesslich würde eine eindeutige Positionierung Austritte und damit schwindende Mitgliederbeiträge bedeuten.
Die Bewohner*innen der Matthäuskirche entschieden sich zum einzig Richtigen: Sie gingen mit der Räumungsandrohung am Mittwoch an die Öffentlichkeit.
Als Reaktion auf die gestartete Solidaritätskampagne veröffentlichte der Kirchenrat eine Medienmitteilung und liess verlauten, dass es keine Räumungsandrohung gäbe und «man sich weiterhin im Gespräch befinde». Eine Räumung schien in diesem Licht unwahrscheinlich. Trotzdem schlug die Polizei tagsdrauf zu – und zwar im Rahmen einer «Personenkontrolle» (ohne eigentliche Räumung). Ein wirklich kluger, wenn auch leicht zu durchschauender Schachzug, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen.

Die Demonstration am Tag der Räumung
Am gleichen Abend kamen auf dem Matthäuskirchplatz mehrere hundert Menschen zusammen, um ihrer Wut über die Verhaftung der acht Bewohner Ausdruck zu verleihen. Ein Umzug formierte sich und bahnte sich seinen Weg Richtung Claraposten, da dort zumindest ein Teil der Verhafteten vermutet wurde. Fast dort angekommen, wurde die Menge unvermittelt mit Gummischrot angegriffen. Auch ein weiterer Versuch, via Mittlere Brücke zum Untersuchungsgefängnis Waaghof vorzudringen, endete im Gummischrothagel*. Das noble Grossbasel sollte offenbar vom Kleinbasler Pöbel beschützt werden. Wieder auf dem Matthäuskirchplatz angekommen, entschieden sich die Leute für einen zweiten Versuch, den Claraposten zu erreichen. Auf dem Messeplatz wiederum das gleiche Spiel: Polizeireihen – kein Durchkommen. Zum krönenden Abschluss blamierte sich die Polizei erneut, indem sie die Menge mit Tränengas beschoss. Die Frage, von wem die Gewalt ursprünglich ausging, ist unspannend und wurde von den Massenmedien bereits zur Genüge diskutiert. Zudem: Umso besser, wenn das Lügengebäude der Polizei von alleine einstürzt**.

Die zweite Demonstration tagsdrauf
Am Samstag besammelten sich am späteren Nachmittag erneut mehrere hundert Personen auf dem Matthäuskirchplatz, um drei im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut inhaftierte Ex-Bewohner der Kirche zu grüssen. Die Polizei hielt sich diesmal – das politische Eigentor vom Mittwoch Abend im Hinterkopf behaltend – konsequent im Hintergrund. Selbst als ein Demonstrant den ersten Zaun erklomm und auf dem Dach des Empfangszentrum den Inhaftierten seine Solidarität kundtat, wurde nicht eingeschritten. Gewertet werden kann dieser Einsatzdoktrinwechsel als Strategie der Befriedung: Wende dich den diplomatischeren Kräften einer «Bewegung» zu, triff Absprachen mit ihnen und kanalisiere damit die gesamte Dynamik in geregelte Bahnen – zahnlos und leicht zu kontrollieren.