Archiv der Kategorie: Besetzungen

Exarchia, Athen: Der erste Monat des Squats Themistokleous 58 – ein Update

gefunden auf Contra Info

Im Januar hat das Themistokleous 58 Squat an verschiedenen Aktionen / Demonstrationen teilgenommen:

Am 16. Januar 2016 gingen wir zum ersten Mal mit einem eigenen Block von fast dreißig Leuten am Ende der Demonstration  zum Gedenken an Shahzad Luqman im Viertel Petralona gemeinsam auf die Straße. Verschiedensprachige Parolen wurden gerufen und an Wände gesprüht und auf dem Weg wurde eine Bankautomat zerstört. Nach Beendigung der Demo wurde das Schild über dem örtlichen Büro der regierenden Partgei SYRIZA abgenommen.

Am 23. Januar beteiligten wir uns an der Solidaritätsdemonstration für den migrantischen Gefangenen Sanaa Taleb, die vom Victoria-Platz, in der Innenstadt von Athen startete. Unter anderem wurden die folgenden Parolen gerufen: Gemeinsamer Kampf von Einheimischen und MigrantInnen; lasst uns die bürgerlichen Reichtümer enteignen // Solidarische Strukturen, Zellkerne des Aufstands, Krieg gegen den Krieg der Mächtigen //Alerta, Altera, Antipatriota // Hört zu, ihr elenden Patrioten: wir setzen eure nationalen Grenzen in Brand// kollektive Küchen, verbrannte Bullenautos, vielgestaltige Kämpfe für Freiheit// Die Sonderangebote sind bei weitem nicht genug; lasst uns gemeinsam enteignen // Die (nationale) Flagge sieht gut aus, nachdem sie verbrannt wurde // Freiheit für diejenigen (Frauen) in Gefängnszellen // Nationale Einheit ist eine Falle, wir, die Ausgeschlossenen haben kein Vaterland // Sanaa, bleib stark bis zur Freiheit, usw.

Am 30. Januar beteiligten wir uns mit einem Block von ungefähr 30 Personen (HausbesetzerInnen und solidarische Leute) an der Verteidigung der linken unteren Ecke des Viktoria-Platzes, um zu garantierern, dass der Platz unbehelligt von Messerstechern der Goldenen Morgendämmerung bleibt. Wir blieben von 18.00 bis 23.30 auf dem Platz. Dann verließen wir ihn, zusammen mit dem Rest der Gruppierungen / Kollektive, die zusammen den Platz verteidigten sowie der überwiegenden Mehrheit der MigrantInnen, die vor Ort waren, auf koordinierte Weise und liefen gemeinsam nach Exarchia.

Zudem sind wir mitverantwortlich für den Umzug einer Gruppe von fast fünfzig papierlosen Personen vom Viktoria-Platz nach Exarchia. Auf Eigenintiative von Leuten des Squats wurde auf das Gelände des Athener Polytechnikums eingedrungen, so dass die Menschen die Nacht dort ohne Bedrohung durch griechische Polizeischläger in Uniform oder Nazigruppen, die auf der Jagd waren, verbringen konnten. Am nächsten Morgen verließen die ungefähr 50 MigrantInnen das Polytechnikum und kehrten zum Viktoria-Platz zurück.

Am 4. Februar, unterstützten wir die Verteidigungsgruppe des Anarchistischen Schwarzen Blocks, der and der Streikdemonstration in der Innenstadt von Athen teilnahm. Wie in allen Fällen zuvor, war die Gruppe von HausbesetzerInnen und Leuten in Solidarität, die auf die Straße ging, international und multirassisch.

Am 10. Februar hängten wir ein Transparent aus Solidarität mit dem Prager Auntonomen Sozialen Zentrum Klinika auf, das vor kurzem von Faschisten angegriffen wurde.

Am 11. Februar nahm eine kleine Gruppe von uns an der Solidaritätsdemo für das Squat Vancouver Apartman teil. Sie führte ein Transparent mit der Aufschrift: “Squats sind ein Kampf für Leben“ mit sich.

Ergänzend zu den bereits genannten Aktivitäten, erklären wir unsere Solidarität mit selbstorganisierten Strukturen und Projekten, die von Repression bedroht oder in letzter Zeit vom Staat oder FaschistInnen angegriffen wurden.

So weit der Betrieb des Gebäudes selbst gesichert ist, sind die gemeinschaftlichen Nutzungsräume (Versammlungsraum & Küche im Erdgeschoss) täglich ab 08:30 geöffnet (außer an den Sonntagen, an denen die Öffnungszeit 10:00 ist). Die Türen des Squats schließen pünktlich um Mitternacht. Bis auf Weiteres ist das Haus voll und wir schaffen ein effektives selbstorganisiertes Gemeinschaftsleben. Drogen, Alkohol sowie das Rauchen sind innerhalb der Räume des besetzten Hauses nicht erlaubt. Die besonderen Vereinbarungen zwischen allen Mitwirkenden im Squat entsprechen unserem Bedarf, dass alle in unserem Projekt involvierten Menschen in einem Wohnumfeld, ungeachtet ihren Alters, frei von Prügeleien untergebracht sind. Wir weisen darauf hin, dass das Squat nicht die Anforderungen für die Unterbringung von Menschen mit ernsthaften Mobilitätsbeeinträchtigungen, psychischen Gesundheitsproblemen und Drogenabhängigkeit erfüllt. Der „Umsonstladen“ im Erdgeschoss (Gib & Nimm – Raum für den Tausch von Kleidung und anderer Gegenstände) hat täglich von 12:00 bis 20:00 geöffnet. Die offene Versammlung findet jeden Montag um 20 Uhr im Raum im Erdgeschoss statt, wo solidarische Menschen verschiedene Themen rund um das Sqauat diskutieren, sich in den verschieden Arbeitsgruppen einbringen und Ideen für die Verbesserung der Funktion des Projektes vorschlagen können.

Es folgt eine aktuelle Bedarfsliste:

Technische Belange: Farbe, Paletten/ Holzwaren, Spenden für Installationsarbeiten
Küche: Mini-Kühlschränke, Mini-Öfen, Gasflaschen zum Kochen, Gabeln, Löffel, Messer, Teller, Tassen / Gläser
Lebensmittel: Olivenöl (dringend benötigt), für die Vorratskammer (Reis, Nudeln, Hülsenfrüchte), Milch, Gemüse und Obst
Reinigungsmittel: Waschmittel, Spülmittel, Seifen, Toilettenpapier
Für den Garten: Erde, Saat, Töpfe & Untersätzer
allgemeiner Bedarf: Heizapparate, Bastelmaterial, Nähmaschine

Abschließend möchten wir allen danken, die das Projekt bisher unterstützt haben. Der Kampf geht weiter, bis zur vollständigen Zerstörung des Staates und seiner Grenzen

Themistokleous 58 Squat
th58[at]riseup.net

auf englisch und griechisch

Basel: Matthäuskirche von Asylbewerbern besetzt

gefunden auf tageswoche

Rund 30 Aktivisten besetzen derzeit die Matthäuskirche, um gegen die Migrationspolitik zu protestieren. Die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt lässt sie gewähren – und sieht momentan von einer Anzeige ab.

ERK Basel-Stadt: Die Gruppe «Wir bleiben» hat die Matthäuskirche im Kleinbasel am Sonntagabend in Beschlag genommen. 
 

Die Matthäuskirche wird seit Sonntagabend von rund 30 Personen besetzt. Mit der Beschlagnahmung der Kirche will die Gruppe «Wir bleiben» gegen die Schweizer Migrationspolitik protestieren. Unter den Demonstranten befinden sich auch Personen, die direkt von einer Ausschaffung bedroht sind. «In einer Situation von Zwängen und Bedrohung ist dies die beste Möglichkeit, Selbstbestimmung und Optimismus zu leben», schreibt die Gruppe auf ihrer Website.

Das Aktionskomitee erhofft sich in der Kirche «Schutz vor dem Zugriff der Polizei zu erhalten und wenigstens in diesen Fällen eine gewalttätige Ausschaffung zu verhindern». Zugleich wolle man einen sozialen Raum schaffen, der Platz für den Austausch von Migranten und Migrantinnen mit der lokalen Bevölkerung biete. Die Gruppe plant Mittagstische, Kulturabende und offene Sitzungen.

Lausanner Kirche ist seit einem Jahr besetzt

Wie Roger Thiriet, Informationsbeauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt sagt, sei man mit der Gruppe in Kontakt. Die Kirche sieht vorläufig von einer Anzeige und somit einer Räumung ab: «Die Gruppe verhält sich friedlich. Derzeit sehen wir keinen Handlungsbedarf.» Unter den Protestierenden befinden sich laut Thiriet vier abgewiesene Asylbewerber.

Das Komitee «Wir bleiben» will sich momentan nicht zur Besetzung äussern und verweist auf eine Demonstration, die am Mittwoch um 18 Uhr vor der Matthäuskirche stattfinden soll. Die Besetzung der Matthäuskirche ist kein Einzelfall: Die Kirche Saint-Laurent in Lausanne wird seit bald einem Jahr von einer Gruppe abgewiesener Asylsuchender besetzt.

„Sie können uns verhaften aber die Stimme der Freiheit können sie nicht aufhalten“ – Ein Interview mit Said von der „coordination des sans papiers“ –

übersetzt von ricochets nr. 18 – bulletin contre la maxi-prison et le monde qui va avec

– Seit einem Jahr ist die Koordination der Sans-Papiers in den Strassen Brüssels mit Demonstrationen und anderen Aktionen präsent. In welche Richtung will diese Koordination gehen und kannst du uns von einigen wichtigen Elementen dieses bewegten Jahres erzählen?

Langfristig gesehen ist unser Ziel die Regularisierung aller Sans-Papiers und kurzfristig möchten wir ein Treffen mit den Verantwortlichen des belgischen Staates bewirken. Es gibt zwei Teile in unserem Kampf: Erstens, die Sensibilisierung rund um die Frage der Migration und der Sans-Papiers, zweitens der Teil des Kampfes. Jeden Montag und Donnerstag versammlen wir uns vor dem Büro von Théo Francken (Einwanderungsminister) und vom Premierminister. Wir beteiligen uns auch an anderen Demonstrationen, denn unser Kampf ist mit dem Kampf der heutigen Gesellschaft verbunden.

In diesem Jahr gelang es, uns mit 7 verschiedenen Gruppen von Sans-Papiers zu koordinieren. Wir organisierten zwei grosse, nationale Demonstrationen, namentlich die am 3. Mai und die am 25. Oktober. Wir wollen die Frage in seiner Gesamtheit angehen, in Richtung eines europäischen Kampfes, denn die Gesetze, die die Immigration betreffen, sind auf einem europäischen Niveau gemacht. Deshalb haben wir uns mit verschiedene Kollektiven in Europa getroffen (Kollektive aus Paris, Italien und Deutschland). Wir fassen uns in der „internationalen Koalition der Sans-Papiers“ zusammen.

Im September war der parc Maximilien ohne Zweifel der lebendigste von ganz Brüssel. In den Quartieren aber auch in den Medien sprach man viel darüber. Die Medien zögerten nicht, die Geschichte dieses Parks zu verunstalten. Kannst du uns erzählen wie sich die Koordination der Sans-Papiers während dem Ende dieses Sommers organisierte?

Unser Auftreten verfolgte zwei Ziele. Wir wollten uns mit den Flüchtlingen solidarisieren und wir wollten die Migrationspolitik, aber auch die Verantwortung des Staates, der die Flüchtlinge in den Strassen lässt, denunzieren.

Die Ersten, die die Flüchlinge aufnahmen, das waren die Sans-Papiers. Es gab auch eine Bürgerplattform, die sich vormierte, eine nicht politisierte Bewegung, die während einer spezifischen Periode, besonders bis zur Demo vom 27., Wohltätigkeit spenden wollte. Danach entschied sich diese Plattform in die vom Staat gegebenen Häuser zu ziehen. Die Sans-Papiers, die einen poltischen Ansatz und eine politische Vision hatten, trafen die Entscheidung, auf dem Platz zu bleiben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen und Druck auf die Verantwortlichen des Staats auszuüben.

Den Park belebten wir auf verschiedenen Ebenen. Wir organisierten Diskussionen, Musikabende, Versammlungen, Filme, Debatten, eine Radiosendung namens „voix sans frontière“ („Stimme ohne Grenzen“) als Ort der Kommunikation und Diskussion unter den Flüchtlingen und den Bürgern, die kamen und infolge der Medienberichterstattungen helfen wollten.

Für die Sans-Papiers war dies eine Möglichkeit zu erklären, was ein Sans-Papier ist und wer die Sans-Papiers sind. Wir kreierten den Spruch „die Flüchtlinge von heute sind die Sans-Papiers von morgen und die Sans-Papiers von heute sind die Flüchtlinge von gestern“. Wir haben Erfahrung und wissen, dass viele Nationalitäten den Status des Flüchtlings nicht bekommen werden, zum Beispiel die Pakistanis und Iraker. Es war für uns eine Möglichkeit, anzuprangern und Fragen aufzubringen: „Sans-Papiers, Flüchtlinge: gleiches Problem“. Die Sans-Papiers werden die Glocke ziehen, um die Teilung zwischen Flüchtlingen und Sans-Papiers anzuprangern.

Die Sans-Papiers treten seit 2013 im Park vor der Ausländerbehörde mit der Karawane der Migranten, die dort ein Camp machten, auf. Der Park ist für uns ein symbolischer Ort, es waren nicht nur die Probleme der Flüchtlinge, die die Sans-Papiers zum Park brachten, sondern auch ihre eigenen.

Anfangs waren wir zusammen mit Collect Activ‘ mit einem Linseneintopf vor Ort, um dies den Flüchtlingen zu geben. Dies ist der Anfang der Sans-Papiers in der Problematik der Flüchtlinge. Danach kam die Plattform mit den staatlichen Organisationen (Rotes Kreuz, SAMU social, Médecins du Monde), um die Situation ausschliesslich auf eine karitative Weise zu verwalten. Wir waren nicht einverstanden, da wir ein anderes Ziel hatten. Für uns ging es nicht um Wohltätigkeit sondern um eine politische Frage. Die Sans-Papiers berührten das Herz der Sache im Park: Sie machten klar, wer der Veratwortliche der Aufnahme ist und prangerten diese Poltik, welche Menschen leiden lässt, an. Die Staaten von allen europäischen Länder führen Krieg und die Bürger wählen für diese Regierungen.

Unsere Ansicht störte den Staat und die Polizei (die immer kamen, um uns auf den Wecker zu gehen), denn unser Ansatz ist sehr klar. Der Staat hatte Angst, dass eine Massenbewegung aus dem Park hervorkommt.

Später habt ihr euch entschieden, ein Gebäude in Ixelle zu besetzen, das Haus der Migranten. Kannst du uns die Rolle dieses Gebäudes für den Kampf der Sans-Papiers erklären?

Wir wollten ein Gebäude besetzen, um einen gemeinsamen Kampf mit der Unterstützung von anderen Aktivisten mit Papieren zu organisieren, um eine Bewegung zu bilden, die die Frage der Sans-Papiers und der Migration in seiner Gesamtheit behandelt. Wir haben zwei Ziele: dass sich die Sans-Papiers um ihre Angelegenheit organisieren und zweitens, den Kampf mit der Unterstützung von anderen Strömungen mit Papieren zu organisieren.

Das Gebäude ist ein Ort der Solidarität. Es gibt zwei bewohnte Etagen: eine für die Sans-Papiers, die sich mit uns in der Bewegung der Sans-Papiers bewegen wollen und eine andere für die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben. Das Gebäude ist nicht für alle offen, es ist für diejenigen, die sich organisieren und bewegen wollen.

Das Gebäude ist auch ein Ort für soziale Aktivitäten, die das Bewusstsein geegenüber den Sans-Papiers oder anderen Fragen vor Ort mitbringen. Es ist auch ein Raum, um zu teilen und sich mit anderen Strömungen zu treffen, die gegen dieses System, das die Menschen unter den Sans-Papiers und anderen oder Sans-Papiers und Flüchtlingen teilen will, kämpfen.

– Gester kam es zu einer Demo, die von der Ausländerbehörde aus losging und zum Kommissariat von Schaerbeek führte, um die Freilassung von während einer Räumung verhafteten Personen, darunter 4 Sans-Papiers, zu fordern. Am Morgen wurde der Squat von 200 Bullen geräumt, am Nachmittag waren 200 solidarische Menschen vor dem Kommissariat. Es war nicht das erste Mal, dass sich ein Elan der Solidarität nach der Verhaftung von einem eurer Kameraden ausdrückte. Kannst du uns erzählen, was Solidarität für euch bedeutet?

Die Solidarität ist uns sehr wichtig. Man ernährt sich von ihr und sicherlich schaffen wir diese Solidarität unter uns. Wir leben in Squats und kämpfen gegen Verhaftungen. Gestern gab es eine Demo im Rahmen der Solidarität mit den verhafteten Sans-Papiers und den Kameraden mit Papieren. Wir organisiseren Demonstrationen gegen die geschlossenen Zentren und die Einsperrung von Sans-Papiers. Die Solidarität ist ein wichtiger Punkt für uns, wir sehen das nach jeder Befreiung, wie gestern, als wir die Befreiung von vier Sans-Papiers erreichten. Gestern waren wir solidarisch mit den Sans-Papiers, die aus ihren Wohnungen verwiesen wurden, sie, wie viele andere unter uns, leben heute in einem Squat. Wir haben nicht das Recht zu arbeiten, daher können wir die Miete nicht zahlen. Gestern versuchten wir auch, die Solidarität zwischen den Sans-Papiers und auch zwischen den Sans-Papiers und den anderen zu zeigen.

– Uns gegenüber steht ein Staat, der sich an allen gesellschaftlichen Fronten in repressiver Offensive befindet. Uns gegenüber haben wir eine Militarisierung der Grenzen und ein terrorisierendes Klima gegen die Migranten und andere Unterdrückte. Im Mittelmeer haben wir ein Massengrab und der belgische Staat hat eine Zunhame der Kapazitäten in den geschlossenen Zentren angekündigt. Wie können wir entschlossen bleiben und und uns nicht entmutigen lassen angesichts dieser vernichtenden und mörderischen Offensive?

Uns gegenüber gibt es Staaten, die die Migrationspolitik auf eine repressive Art leiten, um die Repression auf die Gesellschaft auszuüben und um die Trennung zwischen den Thematiken zu vereinfachen und die Konkurrenz zwischen den Menschen zu nähren, zum Beispiel: Flüchtlinge gegen Sans-Papiers, Sans-Papiers gegen Arbeiter. Das Problem all dessen ist eine Gesellschaft, die auf einer kapitalistischen Politik gründet. Die an die Sans-Papiers gebundenen Fragen sind welche mit politischen und wirtschaftlichen Interessen. Frontex, zum Beispiel, hat ein wirtschaftliches Interesse: Millionen Euros um Migranten zu blockieren (und zu töten) und um ihre Waffen und andere Geschäfte, die man nicht kennt, zu fördern. Es gibt auch wirtschaftliche Interessen bei den Abschiebungen, eine einzige Abschiebung kostet rund 28 000 Euros und für kollektive Abschiebungen werden Armeeflugzeuge gemietet.

Die Bewegung der Sans-Papiers haben heute ihre kämpferischen Ansprüche entwickelt: Wir beanspruchen Papiere, um gleichgestellt zu sein und um weiter zu gehen, fordern wir die Schliessung der geschlossenen Zentren und die Öffnung der Grenzen. In diesen Fragen kämpfen wir teilweise auch mit anderen Akteuren der Gesellschaft zusammen, beispielsweise mit denen, die gegen die Einsperrung oder die geschlossenen Zentren kämpfen. Dies ist ein gemeinsamer Punkt mit den Menschen, die gegen die geschlossenen Zentren und die Gefängnisse kämpfen.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Sans-Papiers heute Teil der wirtschaftlichen Gesellschaft sind, wir zahlen Steuern und wir partizipieren in der sozialen Bewegung mit unseren Mitteln (zum Beispiel dem Radio, télé sans-papiers oder anderen Initiativen). Ich will sagen, dass wenn wir heute die Grenzen sehen, so sind sie für die Reichen und für die Reichtümer unserer Länder offen, wieso sind sie für die Armen geschlossen?

weitere Informationen und Neuigkeiten zum Kampf der Sans-Papiers in Brüssel findet ihr unter sanspapiers.be

Athen: Update aus dem Themistokleous 58 Squat in Exarchia

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Am 10. Januar 2016 gegen 22:00 Uhr, nur ein paar Stunden, nachdem wir das leere Gebäude in der Themistokleous Str. 58 in Exarchia besetzt haben, trat ein Typ vor dem Gebäude in Erscheinung, der vorgab, die Immobilienforma ‚ANASKEVI M EPE‘ zu vertreten, und sagte, dass das Gebäude diesem Unternehmen gehöre.

Er erzählte uns, dass er die Bullen rufen werde, wenn wir nicht bis morgen das Gebäude freiwillig verlassen würden.

Wir machten ihm klar, dass wir Privateigentum nicht anerkennen und wir nicht die Absicht besitzen, den Squat zu räumen.

Wir rufen daher für eine dauerhafte Präsenz von solidarischen Menschen innerhalb und außerhalb des Gebäudes auf, um das Projekt zu mit allen nötigen Mitteln zu verteidigen (zu den Grundsätzen der Besetzung sei auf das erste Statement verwiesen).

Themistokleous 58 Squat

Athen: Neues squat in Exarchia

gefunden auf contra info

Am Sonntag, 10. Januar, am Abend haben wir das leerstehende Gebäude an der Themistokleous 58 in Exarchia, Athen besetzt. Das Ziel ist es, einen Ort zu schaffen, an dem sich Migrant_innen, die aufgrund der europäischen Migrationspolitik hier in Griechenland blockiert sind, selbst organisieren können, frei von staatlicher Kontrolle. Wir sind eine Gruppe von Individuen aus unterschiedlichen Orten und Kontexten, verbunden durch den Kampf gegen Staaten, Nationen, Grenzen, Lager, Knäste, Kapitalismus, schlussendlich gegen jeden Teil dieses Herrschaftssystems, das uns unterdrückt. Wir sind offen für alle, die unsere Grundsätze teilen und sich an diesem Projekt ohne versteckte politische Agenda einbringen wollen.

Diese Besetzung soll nicht als Dienstleistung verstanden werden. Wir sind keine „Volunteers“ und wir sehen Migranten nicht als Opfer. Die praktische Überwindung der uns auferlegten Trennung durch Grenzen und Staatszugehörigkeit wird eine der Herausforderungen des Projektes sein. Diese Besetzung soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem sich Menschen selbst organisieren und voneinander lernen können, unabhängig von ihrer Herkunft.

Dies ist ein Akt gegen das System und die Migrationspolitik. Es ist nicht unsere Absicht, dem Staat bei der Humanitären Hilfe zu assistieren. Tatsächlich hilft die integrierte und/oder angepasste, nicht-kritische humanitäre Hilfe dem Staat, den Fokus auf die repressiven Massnahmen zu legen, um Migration zu verfolgen und kontrollieren. Wir verweigern vehement, nicht nur mit dem Staat und politischen Parteien zusammenzuarbeiten, sondern auch mit NGO’s und anderen Organisationen und Gruppierungen, die dies tun (offiziell oder inoffiziell). Alle diese Müllsäcke ziehen Vorteile aus der Situation der Migrant_innen um Profit zu machen, die eigenen Interessen zu schützen, politische Macht zu gewinnen oder ein soziales Profil aufzubauen.

Die Kontrolle der Migration ist ein Werkzeug in den Händen der Mächtigen. Zur Zeit nutzt der Griechische Staat die Situation der hier gestrandeten Migrant_innen als Druckmittel, um bessere Konditionen für das dritte Memorandum auszuhandeln. Gleichzeitig regulieren die europäischen Staaten Migrationsflüsse gemäss deren Bedürfnis nach billigen Arbeitskräften, die restlichen Migrant_innen werden umgebracht (an den Land- und Meergrenzen und in den Strassen der europäischen Städte), eingesperrt oder ausgeschafft. Die Europäische Union verstärkt kontinuierlich ihre repressive Grenzpolitik und handelt Vereinbarungen mit den Staaten an der inneren und äusseren europäischen Grenze aus, um den Krieg gegen die Migration mit effektiveren Methoden fortzuführen und zu intensivieren. Die Mächtigen hoffen, ihr Eigentum und ihre Privilegien vor jenen schützen zu können, die vom kapitalistischen System ausgebeutet werden und unter ihren Kriegen leiden. Private und staatliche Unternehmen versuchen so viel Profit wie möglich aus dieser Situation zu schlagen. Die NGO’s vertreten die Interessen ihrer Auftraggeber, allen voran Staaten, und werden grosszügig für ihre Arbeit bezahlt.

Aufgrund des Eigentumsrechts müssen Menschen auf den Strassen schlafen während tausende von Häuser leer stehen. Es gibt genug Ressourcen für alle. Wir müssen uns einfach selbst nehmen, was wir brauchen.

Wir erklären unsere Solidarität und Unterstützung für alle Formen des Angriffs gegen Grenzen, Nationen, Knäste und die Kritischen Infrastrukturen, welche das Bestehende reproduzieren, sowie gegen all jene, welche den Status Quo verteidigen!

Kein Rassismus
Kein Sexismus
Keine Homophobie
Keine Diskriminierung
Keine Ausbeutung
Keine Unterdrückung
Keine Hierarchie
Keine Autorität
Kein Patriotismus

NICHT willkommen sind:
Journalisten/Medien
Politiker
Bullen
Alle Organisationen die offiziell oder inoffiziell mit dem Staat kooperieren

Wir heissen Menschen willkommen die gewillt sind, sich selbst zu organisieren, unabhängig davon, ob sie Papiere haben oder nicht und unabhängig davon, ob sie den Flüchtlingsstatus haben oder nicht. Was den Wohnraum betrifft, wird jenen Menschen, welche keine andere Chancen haben, einen Ort zum leben zu finden, Vorrang gegeben.

Biel: Besetzung in Solidarität mit geflüchteten Menschen und gegen die Grenzen

übersetzt von renversé

Seit einer Woche ist das Haus an der Rue du Contrôle 22 in Biel besetzt. Die Besetzung soll einen Raum der Solidarität und des Kampfes rund ums Thema der Migration, der Grenzen und der Autonomie öffnen.

„Genug der Bereicherung, der Ausbeutung, der Unterdrückung und der Diskriminierung! Freies und würdiges Leben für alle.“

Text zur Bundeszentrumbesetzung in Bern

gefunden auf indymedia

Hier nachträglich der Text, welcher in der Nacht der Besetzung des künftigen Bundeszentrum in Bern in den Briefkästen des Quartiers verteilt wurde.

Wir haben gestern, am 11.12.2015 ein Gebäude des ehemaligen Zieglerspitals besetzt! Wie ihr als Anwohner_innen erfahren habt, soll hier ein neues Bundeszentrum für Asylsuchende entstehen. Wir wollen eine solche Entwicklung nicht akzeptieren. Nicht weil wir Menschen, die hierher migrieren, als Problem betrachten, sondern weil wir die Art und Weise, wie sie behandelt werden, ablehnen.
Wir weigern uns, diese Menschen als Problem oder als bedrohende Masse zu betrachten, wie sie in den Medien und von Politiker_innen oft dargestellt werden. Wir wollen nicht an der Debatte über die beste Form der Verwaltung von Migrant_innen teilnehmen. Denn dies sind Menschen, die sich sehr wohl selbst organisieren können, wenn sie nicht davon abgehalten werden. Raum um zu leben wäre an vielen Orten vorhanden. Die Migrationspolitik richtet sich jedoch nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach den Interessen von Staat und Wirtschaft. Weil Gesetzesverstösse für Migrant_innen weitreichendere Konsequenzen haben, besetzten wir dieses Gebäude in Solidarität. Hier könnte ein selbstorganisiertes Zuhause entstehen für Menschen, die hierher migriert sind.

Stell dir vor, du wirst an einen Ort gebracht, wo dir verboten wird, dich frei zu bewegen, alles pesönliche wird dir weggenommen. Wann du zum Arzt gehst, was und wann du isst, mit wem du dir ein Zimmer teilst, wann du schläfst, alles wird dir diktiert. Du wirst rund um die Uhr bewacht, den Ort verlassen darfst du nur am Tag und nur zu bestimmten Zeiten. Es besteht Meldepflicht. Du hast keine Möglichkeit, legal für deinen Lebensunterhalt zu sorgen und musst entweder mit ein paar Franken pro Tag auskommen oder illegal Geld beschaffen. Zudem droht dir ständig die Deportation in ein Land, in dem du nicht leben willst und unter Umständen gefährdet bist.

In Bundeszentren herrschen gefängnisähnliche Strukturen. Den Bewohner_innen der Lager werden jegliche Freiheit und Selbstbestimmung entzogen. Sie müssen sich an lagerspezifische Regeln halten, für die es keine rechtlichen Grundlagen gibt. Die Durchsetzung dieser Regeln basiert auf der Erpressung, dass diejenigen, welche sich nicht fügen, keine Chancen auf eine Aufenhaltsbewilligung erhalten. Wer sich trotzdem widersetzt, wird als renitent eingestuft, eingesperrt und nach Möglichkeit ausgeschafft.

Bei der Entwicklung der Lagerstrukturen geht es darum, Migrant_innen noch effizienter in Kategorien einteilen, kontrollieren und ausschaffen zu können. Möglichst viele in möglichst wenigen, dafür umso grösseren Lagern, so lautet die Strategie, welche nicht nur in der Schweiz, sondern in allen sogenannten Aufnahmeländern verfolgt wird. Für die Menschen im Asylverfahren bedeutet die Zentralisierung noch mehr Kontrolle und Fremdbestimmung im Alltag und noch mehr Abschottung von Menschen ausserhalb der Lager. Jeder Schritt der Asylverfahren soll in den Bundeszentren ablaufen, von der ersten Befragung über die Unterbringung bis zum richterlichen Entscheid und der wahrscheinlichen Ausschaffung. Die Asylgesuche sollen in einem Schnellverfahren möglichst rasch bearbeitet werden, um die Menschen sobald als möglich wieder auszuschaffen. Bei 60% der Asylgesuche soll innerhalb von 140 Tagen ein Negativentscheid vorliegen. Die Betroffenen verbringen somit die ganze Dauer ihres Asylprozesses im Bundeslager.

Obwohl die Grenzen immer lückenloser mit militärischen Mitteln kontrolliert werden und die meisten Menschen, die es trotzdem schaffen, nach Europa zu gelangen, gleich wieder ausgeschafft werden, liegt es nicht im Interesse der Staaten, die Einwanderung ganz zu stoppen. Das Ziel ist vielmehr, die Wirtschaft mit der Menge an Arbeiter_innen aus dem Ausland zu bedienen, die benötigt wird. Die einen sind ’nützlich‘, weil sie hochqualifiziert sind, die anderen, weil sie sich in einer so prekären Lage befinden, dass sie gezwungen sind, Billigstjobs anzunehmen. Ist der Bedarf an Billigarbeitskräften gedeckt, bleibt der Rest, die ‚Überflüssigen‘, die ‚Unerwünschten‘. Um die Zahl der positiven Asylentscheide nach Bedarf regulieren zu können, werden neue Gesetze erlassen und Kategorien erfunden wie ‚Wirtschaftflüchtlinge‘, ‚Sans Papiers‘, ‚vorläufig Aufgenommene‘ und ‚Abgewiesene‘ in Abgrenzung zu den ‚echten Flüchtlingen‘.

Die Politik der Lager und der Ausgrenzung ist nicht neu, die Bundeszentren sind nur eine weitere Verschärfung. An dieser Stelle ist es uns wichtig zu betonen, dass wir nicht das alte System der Asylzentren erhalten wollen, nicht einfach nur eine nettere Form der Verwaltung fordern. Die Frage ist für uns nicht, wie der Staat mit Migrant_innen umgehen soll, da wir sie nicht als ein zu lösendes Problem sehen. Das Problem ist vielmehr der Staat an sich mit seinen Gesetzen, welche es den einen ermöglicht, die ganze Welt auszubeuten und den anderen nicht einmal erlaubt, dorthin zu gehen wo sie wollen.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen und Gruppen, welche die Grenzen bekämpfen und überqueren wollen. Es gibt keine falschen Gründe, seine Heimat zu verlassen. Lasst uns Ausschaffungen verhindern und Orte schaffen, an denen Menschen, welche hier ein zu Hause suchen, selbstorganisiert leben können.

Kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Staaten mit ihren Grenzen, Lagern und Knästen!
Es liegt an uns allen!

Bern: Geplantes Bundeslager besetzt

per Mail

HEUTE 12.12.15 WURDE DAS ZIEGELERSPITAL IN BERN ÜBER NACHT BESETZT. DABEI HANDELT ES SICH UM EINEN PROTEST GEGEN DAS BUNDESLAGER, DAS 2016 IM ZIEGLERSPITAL ERÖFFNET WERDEN SOLL. DAS ZIEL IST ES EIN SELBSTVERWALTETER ORT OHNE STAATLICHE UND/ODER PRIVATE KONTROLLE ZU ERSCHAFFEN.

Wir, ein Kollektiv verschiedenster Menschen, haben gestern Nacht das
Zieglerspital, das ab Mitte 2016 zu einem „Bundeszentrum für
Asylsuchende“ umgenutzt werden soll besetzt. Nicht weil wir Menschen, die
hierher migrieren als Problem betrachten, sondern weil wir die Art und
Weise, wie sie behandelt werden ablehnen. In den Bundeszentren werden die
Menschen eingesperrt, jegliche Selbstbestimmung wird ihnen genommen, sie
werden massiv überwacht und zusätzlich vom Rest der Gesellschaft
isoliert.

Wir wollen im Zieglerspital einen Ort der Selbstverwaltung schaffen, in dem
sich die Menschen, die hierher migriert sind selbst verwalten und
organisieren. Zudem erschaffen wir mit der Besetzung einen Ort zum
Diskutieren und um sich über Kritik und Lösungsansätze zu unterhalten.

Am Samstag dem 12.12.15 um 11Uhr laden wir alle Menschen die daran
interessiert sind oder sich sogar beim Projekt einbringen wollen zu einem
Brunch ein.

Programm für Samstag und Sonntag im Zieglerspital in Bern (7. Stock, folgt den Wegweisern auf dem Gelände)

11 Uhr – Brunch
13 Uhr – Diskussionen und Vorträge
19 Uhr – Essen
21 Uhr – Film

Wir freuen uns auf gute Diskussionen und ein volles Haus.

No Border No Nation No Bunker No Prison – Fight the State!