Archiv der Kategorie: Aktionen

Paris: Trotz Ausnahmezustand; Demo in Solidarität mit den Migrant_innen und gegen den Ausnahmezustand

übersetzt von brèves du désordre

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Die Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde schon seit Wochen von den üblichen Erpressern der Linken auf den 22. November angekündigt. Angesichts des Verbots von allen Demonstrationen an öffentlichen Orten in der île-de-France (Region um Paris) durch den „Ausnahmezustand“ widerrief die Mehrheit der unterzeichnenden Lumpen ihren Aufruf: (LDH, Gisti, Mouvement Utopia, PCF, EELV, Solidaire, RESF, Front de Gauche, CGT, etc.). Umso besser. Sie stellten sich klar an die kakibraune Seite des Staates, wie dies ihre Rolle als Mediatoren der sozialen Konfliktualität erfordert. Nicht umsonst wurden sie bereits regelmässig angegriffen und als das bezeichnet,was sie sind: Rekuperateure und Friedensstifter, was sie ein weiteres Mal unter Beweis stellten, indem sie sich der ekelhaften nationalen Einheit anschlossen. Andere Organisationen der extremen Linken wie die AL oder die NPA kündigten an, die Demo in eine „blosse Präsenz auf dem Platz“ zu verwandeln. Trotz ihnen, dem Klima und trotz dem staatlichen Verbot sind mehrere hundert Personen zur dieser Demo gegen den Ausnahmezustand gekommen.

Zusammengefasster Bericht der Demo:

Die Demo in Solidarität mit den Migrant_innen wurde für den 22. November auf 15 Uhr, place de la Bastille, angekündigt. An verschiedenen Stellen versammelte sich die Menge und Parolen wie „Luft, Luft, öffnet die Grenzen!“ waren zu hören. Gegen 15.45 Uhr regten einige Personen (Anarchisten und andere) dazu auf, als wilde Demonstration aufzubrechen. Ein Transparent wurde ausgerollt. Es gab gewisse Zwifel, ob man zahlenmässig genug ist, um sich zu bewegen. Dennoch scheinen nicht wenige, motiviert für die Demo zu sein. Die Anti-Riot Bullen versuchen die Demo zu blockieren, während ein Teil der Menschen statisch auf der place de la Bastille verharrt. Die Bullen können umgangen, und die Demo unter Schreien wie „So-So-Solidarität mit den Flüchtlingen“ oder „mit den Sans-Papiers“ (mit der Idee, sich mit allen Sans-Papiers, also auch denen, die nicht vom Status des Flüchtlings profitieren, zu solidarisieren) fortgesetzt werden. Für viele scheint es eine Notwendigkeit, dem Ausnahmezustand zu trotzen, auch wenn die Bullen immer wieder versuchen, uns zu stoppen.

Schläge werden ausgetauscht, die Bullen gasen in die Menge, die Projektile fliegen jedes Mal zurück, wir verteilen für die Freunde und Freundinnen, denen die Augen brennen, eine Salzlösung, die Parolen vermehren sich („Ausnahmezustand = Polizeistaat“ und „Bullen, Schweine, Mörder“).

Auf dem place de la République angekommen, rufen wir „Freiheit“ wie die in den Zentren eingesperrten Migrant_innen, auch um zu zeigen, dass die Schliessung der Grenze alles andere als eine Lösung ist und blockieren weiterhin den Verkehr.

Es gab schon und wird auch weiterhin verbotene Demonstrationen geben. Lassen wir den Kopf nicht hängen. Die Zeit ist schwierig, kompliziert, hart und gerade deswegen ist es wichtig, weiterzukämpfen.

Die Polizei gab im Anschluss die Namen von 58 Personen, die sich dem Verbot der Demonstration widersetzten, an die Staatsanwaltschaft weiter.

 

Zusammenstösse zwischen Migranten und der Polizei an der griechisch-mazedonischen Grenze

übersetzt und gekürzt von telegraph

Gewalttätige Zusammenstösse brachen an der griechisch-mazedonischen Grenze aus, als hunderte Migranten versuchten, sich durch die mazedonische Polizei und Armee durchzudrängen.

Die Migranten, wütend, dass sie seit Wochen in Idomeni festsitzen, warfen Steine und Flaschen auf die mazedonische Polizei und zogen den Stacheldraht, der die Grenze markiert, weg. Die Polizei antwortete mit Plastikgeschossen. Mehrere Migranten konnten die Polizeilinie umgehen und nach Mazedonien rennen. Mindestens ein Dutzend wurde jeodch wieder eingefangen und nach Griechenland zurückgebracht.

(…)

Tausende Migranten, die nicht aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen, bleiben seit Tagen auf der griechischen Seite der Grenze hängen, da Slovenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien angekündigt haben, keine weiteren „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu akzeptieren. Syrern, Afghanen und Irakern ist es weiterhin erlaubt, die Grenze bei Idomeni zu passieren, was Wut unter Menschen anderer Nationalitäten verursacht.

(…)

In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Protesten. Die heutige Konfrontation markiert jedoch eine erste Eskalation der Situation. Am Montag nähte sich eine kleine Gruppe Iraner ihre Lippen zusammen, um in einem leisen Protest aufzuzeigen, dass niemand ihre Probleme hört. Ein kleines Camp, ähnlich dem von Calais, hat sich an der Grenze gebildet; Migranten schlafen in kleinen Zelten und verbrennen Bäume und Müll, um in der Nacht warm zu behalten. Die UNHCR und andere NGO stellen Hilfsmittel zur Verfügung.

„Es ist purer Rassimsus: einige Nationalitäten durchzulassen und andere nicht.“

„Wir wollen, dass die Führer der EU Kenntnis nehmen: sie sollen sehen, wie Menschen hier schlafen, wie wir leben. Das Wetter wird jeden Tag kälter. Die Menschen leiden wirklich. Sie versuchen, ihre Wut auszudrücken, wie sie sich fühlen.“

„Ich bin wütend auf die Polizei.“

„Meinem Freund wurde ein Zahn ausgeschlagen. Ich bin sehr wütend aber auch sehr traurig. Ich will einfach nach Frankreich gehen, wo meine Familie lebt, wo mein Leben ist.“

Lesbos, Griechenland: Zweifacher Angriff gegen Syriza und kaputte Banken

übersetzt von contra info

In der Nacht des 17. Novembers 2015 attackierten wir das Büro von Syriza in Mytilini mit Steinen und Farbe. Gleichzeitig beschädigten wir Filialen der Eurobank, Alpha Bank, Piraeus Bank und der griechischen Nationalbank.

Am nächsten Tag führten wir als Antwort auf das Verschweigen des Vorfalls der vorangehenden Nacht einen zweiten Angriff auf das Büro von Syriza durch.

Unsere Gründe für die Angriffe sind offensichtlich. SYRIZA, als herrschende Partei mit entsprechenden Praktiken bei Fragen der Immigration, Wirtschaft und Repression, genaugleich wie Banken, als zentrales Zahnrad im Kapitalismus, werden IMMER zu unseren Zielen gehören.

BIS ZUM ENDE DER STAATEN, BIS DA KEINE GRENZEN MEHR SIND!

LANG LEBE DIE ANARCHIE!

Idomeni, Griechenland: Hungerstreik

übersetzt von clandestina

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Ein Iraner hat sich sein Mund zugenäht. Die genaue Anzhal von Migrant_innen, die am Hungersteik teilnehmen, ist immer noch unklar. Zwischen 1500 und 2000 Migrant_innen ist es nicht erlaubt, die Grenze zu passieren.

von Tagesanzeiger

Flüchtlinge in Griechenland nähen sich den Mund zu

Seit Tagen harren sie im Niemandsland an der Grenze zu Mazedonien aus: Mehrere Männer protestieren und drohen mit Hungerstreik.

Aus Protest gegen den Flüchtlingsstau an der griechisch-mazedonischen Grenze haben sich am Montag mindestens fünf Flüchtlinge den Mund zugenäht. Die Männer stammen nach eigenen Angaben aus dem Iran und harren schon seit Freitag zusammen mit hunderten anderen Flüchtlingen auf den Bahngleisen im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien aus. Sie nähten mit einem Faden ihre Lippen zusammen und schrieben sich auf Englisch die Worte «Nur Freiheit» und «Iran» auf Brust und Stirn. Sie drohten zudem mit einem Hungerstreik.

Die Balkanländer Mazedonien, Serbien und Kroatien hatten am Donnerstag damit begonnen, nur noch Flüchtlinge aus bestimmten Konfliktgebieten einreisen zu lassen. Die Grenze passieren durften seither nur noch Syrer, Afghanen und Iraker. Sogenannte Wirtschaftsmigranten werden hingegen abgewiesen. Am griechischen Grenzübergang Idomeni strandeten daraufhin mehr als tausend Menschen – vorwiegend aus Pakistan, Iran, Marokko, Bangladesh und Algerien -, denen die Einreise verweigert wurde.

Mazedonien, Serbien und Kroatien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die hunderttausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Grossteil von ihnen will nach Deutschland weiter reisen. Besonders viele Menschen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und den Konfliktgebieten Irak und Afghanistan. Aber auch Flüchtlinge aus Afrika wie etwa aus dem autoritär regierten Eritrea wollen in Europa ein neues Leben beginnen.

Prag, Tschechien: Tags bei der ungarischen Botschaft

übersetzt von sanspapiernifrontieres

Prague ambassade de HongrieIm Oktober wurde die ungarische Botschaft in Prag mit Tags, die die Barrieren und Stacheldrahtzäune darstellen, neu dekoriert. Der ungarische Staat liess von Gefangenen eine 175 km lange Mauer mit Stacheldraht an seiner Grenze zu Serbien und eine zweite Mauer an seiner Grenze zu Kroatien und Rumänien errichten. Die Regierung rufte Mitte September den Ausnahmezustand aus und entsandte Teile der Armee an die Grenzen.

Belgien: Sturm im geschlossenen Zentrum

übersetzt von ricochets Nr.11 – bulletin contre la maxi-prison et le monde qui va avec

ricochets

An einem Sonntag im September lief die klanglose Einkerkerung vor einer Abschiebung von Sans-Papiers im Zentrum 127bis nicht wie gewohnt ab… Die Inhaftierten organisierten ihre Wut, um gemeinsam ein bisschen Unruhe in das Zentrum zu bringen. Bereits seit zwei Tagen befanden sich mehr als 60 Menschen im Hungerstreik. Am Samstag rüttelten einige Unterstützer_innen an den Gittern und tauschten Parolen mit den Insassen aus. Die Spannung stieg an. Am Sonntag versammelten sich nochmals einige Demonstrierende mehr vor dem Zentrum. Das solidarische Echo von Ausserhalb befreite die Wut im Inneren. Die Insassen in den Gängen verweigerten sich, in die Zellen zurückzukehren. Ein Bruder ohne Papiere kletterte auf das Dach. Transparente wurden ausgerollt. Die Rufe skandierten „Freiheit“, „ACAB“, „Feuer den Grenzen“, … Die Polizei umstellte das Camp, damit sich die Revole nicht verbreitete. Auf dem Dach brüllte der Gefährte seine Wut heraus – bis zum Verlust der Stimme – gegen den Staat und alle Verantwortlichen seiner Einsperrung; für eine Welt, in der man keine Erlaubnis benötigt, um zu leben und zu reisen. Er blieb den ganzen Abend, die ganze Nacht, bis am Morgen früh auf dem Dach, bevor er einmal mehr festgenommen wurde. „Die schönste Morgendämmerung meines Lebens“, sagte er uns. „Über der Macht des Staates, seinen Gesetzen und seinen kleinen Würstchen. Frei.“

Turin: Revolte im CIE

übersetzt von brèves du désordre

Die Gefangenen des CIEs (Centro di identificazione ed espulsione) von Corso Brunelleschi, Turin, starteten am Samstag, dem 14. November 2015 erneut eine Revolte und zerstörten so einen Grossteil des Zentrums. Die Verweigerung, einen Inhaftierten mit seiner Frau in ein Besuchszimmer zu lassen, war der Funke, der die Revolte ausbrechen liess. Das Klima im Zentrum, aus dem Menschen häufig mit Gewalt abgeschoben werden, war aber bereits seit einigen Wochen angespannt. Gestern organisierten sich also die Gefangenen zum Protest gegen die Haftbedingungen und zündeten ihre Kleider an. Die rote Zone und das einzige Zimmer in der gelben Zone sind nun vollständig ausser Betrieb, in der weissen Zone bleiben noch zwei Zimmer übrig.

Vor kurzem gingen die Umbauarbeiten los, um das Fassungsvermögen des Zentrums auf 180 Plätze zu erhöhen.

Leipziger Landesdirektion angegriffen

gefunden auf chronik

https://chronik.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/109/2015/11/158843.jpg

In der Nacht vom 10. auf den 11. November haben wir die Landesdirektion in der Leipziger Südvorstadt angegriffen. Mit Hämmern zerstörten wir den gläsernden Eingangsbereich und verschönerten ihn anschließend mit Farbe.

Die Leipziger Landesdirektion ist unter anderem zuständig für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Wir werden an dieser Stelle nicht fordern, dass sie diese Arbeit besser, schneller oder freundlicher umsetzt.

Denn dieser Angriff speziell auf die Leipziger Landesdirektion steht für einen Angriff auf alle Landesdirektionen, alle Politiker_innen, die uns erklären wollen, dass es zu viele Geflüchtete in Deutschland gebe, dass es nötig sei sie in Turnhallen und Baumärkten unterzubringen und die Bundeswehr einzusetzen.

Diese vermeintliche Flüchtlingskrise ist inszeniert. Es ist sonnenklar, dass man große Hallen oder Lager braucht wenn man Leute registrieren, kontrollieren und sortieren möchte. Vor allem läßt sich so besser vorführen, dass es sich um eine unheimlich große Flut im eh schon vollen Boot handelt. Es ist genug Reichtum in Deutschland vorhanden um Geflüchteten hier eine erholsame Zeit zu ermöglichen – wir scheissen auf Schäuble, die schwarze Null. Staat und Kapital werden es sich einrichten, auch hier wieder zu profitieren, zum Beispiel von den (nicht abgeschobenen) Arbeitskräften, die weniger Rechte einfordern. Das faschistische Pack von Pegida und Co. wird es sich nicht nehmen lassen, dies gegen Migrant_innen auszulegen und die Regierung wird sich ein weitere rassistisches Gesetz erlauben.

Fluchtursachen sind nicht selten unter anderem made in Germany. Während Deutschland sich gerne auch militärisch im globalen Süden Ressourcen sichert (“Verantwortung übernehmen”) und der türkische Staat weiter gegen die Kurden kämpft, lässt sichs mit Erdogan, al Sisi und Salman al-Saud herrlich im Sessel plauschen.

Wir brauchen keine Regierung, die uns erzählt wer zu viel ist, keine Verwaltung, die Menschen wegsortiert und keine Bullen, die die Unterdrückung ausführen – machen wirs kurz: Wir brauchen keinen Staat und wir brauchen keine Bullen.

Die Leipziger Landesdirektion eignet sich für einen Angriff besonders gut, hat sie sich doch in den letzten Monaten immer wieder durch widerliche, und zutiefst menschenverachtende Äußerungen hervor getan.
Wir erinnern an den August diesen Jahres. Die in der Turnhalle der HTWK Untergebrachten Geflüchteten sollten in einen Baumarkt nach Heidenau verlegt werden- zu einem Zeitpunkt, da die rassistische Stimmung dort längst zu Angriffen auf eben diesen Baumarkt geführt hatte- klingt verständlich, dass sich da die Geflüchteten weigerten, in den Bus nach Heidenau einzusteigen.

Eine Vertreterin der Landesdirektion, Frau Schütze, drohte ihnen mit Abschiebung, sollten sie sich nicht kooperativ verhalten.
Gegenüber anwesenden Supporter_innen ließ sie sich zu der Aussage hinreißen, die betroffenen Geflüchteten seien „illegal, die können nicht abgeschoben werden, weil sie gar nicht existieren!“
(https://linksunten.indymedia.org/de/node/151372)

Danke, da ist doch eine weitere Erklärung unseres Angriffes auf die Landesdirektion nicht mehr nötig.

Wir stehen gerade am Scheideweg: nach rechts, wo der Staat hinwill (neoliberaler Nationalismus) oder nach scharf rechts, wo die Pegidabewegung hinwill (völkischer Nationalstaat). Lasst uns gemeinsam diese Straßen aufreißen und neue Wege auf den Spuren von Solidarität und Menschlichkeit bauen.

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Calais: Nächte der Konfrontation im Jungle

übersetzt und zusammengefasst von Calais Migrant Solidarity, Rabble und Brèves du Désordre

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Die Situation in Calais kocht über. Seit drei Wochen unternimmt der französische Staat eine eskalative Kampagne der Repression mit dem vergeblichen Anspruch, die Anzahl Migrant_innen auf 2000 zu beschränken. In der Praxis bedeutet das patrouillierende Riot Cops und Tränengasattacken im Jungle, Prügel bei den Zäunen und in der Stadt und Massenverhaftungen von mehr als 50 Menschen, als diese versuchten, den Tunnel zu passieren oder einfach nur in die Stadt zu gehen. Vor zwei Tagen schien es, als würden die tausenden im Jungle versammelten Menschen diese Behandlung ohne Gegenschläge hinnehmen.

Die Dinge änderten sich in der Nacht vom 08. Novemeber 2015. Ein grosser Haufen besetzte die Autobahn neben dem Jungle, durchschnitten Zäune und errichteten brennende Barrikaden. Als die Riot Cops angriffen, reagierten die Menschen mit Steinwürfen. Lokale Medien berichten von 16 verletzten Bullen, aber nicht von der Anzahl verletzter Menschen. Die Polizei meldete aber, dass sie 300 Tränengaskanister abfeuerten.

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Am 09. November kam es zu erneuten Zusammenstössen: Die Migrant_innen blockierten erneut die Strassen, indem sie Verkehrstafeln abmontierten, griffen die Bullen unter den Rufen „No Jungle“ mit Steinen an und setzten ihre kaputten Zelte, Kleider und alles was sie finden konnten in Brand. Die Autobahn war für mehrere Stunden blockiert. Die Bullen versichern ein erneutes Mal, dass die Migrant_innen von der „No Border“ Gruppe und millitanten Anarchist_innen angestachelt wurden. Diese stellten allerdings schon in einem älteren Communiqué klar: Dies sind Menschen, welche Revolutionen und Kriege erlebt haben und gefährliche Wege auf sich genommen haben, was nicht nur individuellen Mut, Initiative und Ausdauer erfordert, sondern auch kollektive Solidarität und Selbstorganisation. Dies zu sagen ist also beleidigend und zu tiefst rassistisch. Wir „No Borders“, Anarchisten und andere sind stolz darauf, unsere Solidarität mit unseren Freunden ohne Papiere auszudrücken. Doch diese Aktionen sind ihre Aktionen. Sie brauchen uns nicht, um sie anzuführen oder ihnen zu zeigen, wie man kämpft.

In der Nacht vom 10. auf den 11. November holten die Bullen mit einem riesigen Aufgebot, ihren Wasserwerfern und Gummigeschossen zum Gegenangriff aus. Rund 100 Tränengaskanister wurden abgefeuert, mehrere Menschen wurden verletzt und vier Flüchtlinge verhaftet.

Am Morgen kam es dann wieder zu Zusammenstössen: Zwischen 200 und 250 Migrant_innen versuchten, die Autobahn zu blockieren, um in die Lastwagen steigen zu können. Doch das riesige Aufgebot beim Tunnel und beim Hafen liessen diese Versuche scheitern.

Luzern: Ausschaffung erfolgreich verhindert

gefunden als Kommentar auf Indymedia

In den frühen Morgenstunden des 12. Novembers ist in Luzern eine Ausschaffung verhindert worden. Rund 40 Leute haben die Zufahrt zum Polizeiposten der Luzerner Kantonspolizei an der Kasimir-Pfyffer-Strasse blockiert. Als um 4 Uhr in der früh der Gefangenentransporter der Firma Securitas an dem Standort eintraf, wurde dieser mit Transparenten und Parolen begrüsst. Der Transporter wurde von der Polizei wieder unverrichteter Dinge weggeschickt, da eine Zufahrt aufgrund der Blockade nicht möglich war.

Die junge Person T.G., welche auf der Polizeiwache sass und ihre Ausschaffung erwartete, hätte um 7.35 mit Flug LX 1612 der SWISS von Zürich nach Mailand „überführt“ werden sollen. Es handelt sich um eine „Rückführung“ im Rahmen der Schengen/Dublin-Abkommen, da die junge Person mutmasslich über Italien in die Schweiz eingereist sei. Deswegen, so behaupten die Schweizer Behörden, seien die italienischen Behörden für das „Asyl“-verfahren zuständig.

Die Polizei selbst verhielt sich ruhig und machte keine Anstalten, die Blockaden mit Gewalt zu räumen. Nachdem sichergestellt war, dass der entsprechende Flug ohne die junge Person den Flughafen von Zürich verlassen wird, wurden die Blockaden aufgelöst. Leider war es uns nicht möglich, mit der betroffenen Person nach Hause zu gehen, sie bleibt weiterhin in Gefangenschaft der Schweizerischen „Migrations“-behörden. Offiziell ist die Ausschaffung verschoben worden.

Wir sprechen uns klar gegen jegliche Ausschaffungen genauso wie gegen die Kategorisierung von Migrant_innen in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Personen aus. Die Migrationspolitik, welche von den meisten Staaten wie der Schweiz praktiziert wird, ist menschenverachtend und tötet. Ein Ausweg aus der aktuellen sogenannten „Krise“ ist so einfach wie bestechend: Öffnung der Grenzen und Überwindung der Nationalstaaten.
Natürlich freuen wir uns, eine Ausschaffung erschwert zu haben. Trotzdem sind wir traurig und wütend über die täglich stattfindenden Deportationen genauso wie über die weiterhin drohende Ausschaffung der betroffenen Person.

No Border, No Nation – Stop Deportation!