Archiv des Autors: nooneisillegal

Liberty for O.!

von libertyforo.tumblr.com:

O. ist aus Nigeria und hat in den letzten drei Jahren in der Schweiz gelebt, wo er auch beim Bleiberechtkollektiv aktiv war. Aufgewachsen ist er in einem kleinen Dorf im südlichen, christlich geprägten Nigeria. Als Kenner von Heilpflanzen war O. integrierter Bestandteil der dörflichen Gemeinschaft und von den Leuten respektiert. Nach dem «coming out» wurden er und sein Freund jedoch zunehmend unter Druck gesetzt, die erfahrene Feindseligkeit wurde immer gewalttätiger. Eines Nachts brachen BewohnerInnen des Dorfes in sein Haus ein. Die Messerschnitte sind heute noch auf seinem Rücken erkennbar. Die Hetze gegen ihn wird von seinem eigenen Vater angeführt, dem lokalen Pfarrer. O. und sein Freund konnten zuerst in die Hauptstadt Lagos fliehen, mussten dort untertauchen und ihre Homosexualität verstecken. Sie lebten vier Jahre in Lagos, bis Os angehörige herausfanden, wo sie sich aufhielten, so dass sie erneut fliehen mussten. Ihr Weg führte über Spanien in die Schweiz.
Nigeria verbietet Homosexualität
In Nigeria ist Homophobie in der Bevölkerung an der Tagesordnung. Ende Mai 2013 verabschiedeten Regierung und Parlament ein Gesetz, welches künftig Homosexuelle bis zu 14 Jahren hinter Gitter bringen kann, wenn sie ihre Zuneigung öffentlich zeigen. Damit wird es für Schwule und Lesben in Nigeria beinahe unmöglich, ein «normales» Leben zu führen. Auch wird die solidarische Unterstützung von Homosexualität massiv kriminalisiert. Die Beteiligung an einer gleichgeschlechtlichen Eheschliessung wird mit einer Haft von zehn Jahren bestraft. Was auf der juristischen Ebene nun neu verankert wurde, wird praktisch schon lange umgesetzt. An- und Übergriffe auf Homosexuelle gehören zum Alltag. In gewissen Gebieten des Landes sind auch Fälle bekannt, bei denen die Todesstrafe angewendet wurde. Gewalttätige Handlungen gegen Homosexuelle werden gesellschaftlich und juristisch toleriert.
Ein «normales» Leben können Homosexuelle in Nigeria nur dann führen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit als «geheilt» präsentieren. Der erste Asylantrag von O. und seinem Freund wurde schon nach einem Monat abgelehnt. In der Folge wurde der Freund ausgeschafft. Bei seiner Ankunft musste er sich exorzistischen Ritualen unterziehen, u.a. wurde er nackt auf einem Anhänger durch das Dorf gefahren. Er wurde zudem gezwungen zuzugeben, er sei nun von Homosexualität «geheilt». O. bleibt im Dorf der Hauptschuldige, da er seinen Freund «verführt» haben soll. Gerade im christlichen Süden sind seit Anfang 2014 vermehrt Menschen wegen Verdachts auf Homosexualität verhaftet worden.
Homophobe Schweizer Asylpolitik
Auch der Rekurs von O. wurde abgelehnt. Das Bundesamt für Migration (BFM) argumentiert, in Lagos könne er seine Homosexualität verstecken und ohne Gefahr der Verfolgung ein «normales» Leben führen, obwohl im November 2013 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ausführte, dass die sexuelle Orientierung ein für die Identität bedeutendes Merkmal ist und daher von Asylsuchenden nicht erwartet werden kann, die Homosexualität im Herkunftsland geheim zu halten oder sich zurückzuhalten, um eine Verfolgung zu vermeiden. Damit anerkennt die Schweiz die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung faktisch und entgegen der Weisung des EuGH nicht als Asylgrund.
O. wurde am letzten Samstag, den 22. März, bei einer Polizeikontrolle um 1 Uhr nachts festgenommen. Er wurde wegen „illegalem Aufenthalt“ zu mindestens 30 Tagen verurteilt. Nach Absitzen dieses Urteils droht ihm die Ausschaffung nach Nigeria – und somit erneut Verfolgung und gar der Tod.
O. ist weder der erste, noch der letzte Fall eines abgelehnten Asylgesuches aufgrund von Homosexualität. Die schweizerischen Behörden zeigen zwar mit dem Finger auf die menschenrechtswidrige Situation in Ländern wie Nigeria, doch durch die asylpolitischen Praxis – also der Ausschaffung von Homosexuellen – wird ihre Verfolgung mitgetragen.

FREIHEIT UND PAPIERE FÜR O!
FÜR DIE ANERKENNUNG VON HOMOSEXUALITÄT ALS ASYLGRUND!
BLEIBERECHT FÜR ALLE – SOFORT!

Spanisches Konsulat in Zürich angegriffen

von indymedia:

Wut und Steine!
In Solidarität mit den jüngsten Ereignissen auf den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, wurden in der Nacht vom 24.03.2014 auf den 25.03.2014 die Scheiben des spanischen Konsulats an der Hotzestrasse in Zürich beschädigt.
Gegenüber an der Hauswand ist zu lesen: 7m hohe Zäune und Militär? Wut und Steine!

Der spanische Staat ist einer von diversen Akteuren, die die Aussengrenzen von Europa militarisieren und befestigen, um die ‚Unerwünschten‘ fernzuhalten. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass die europäische Festung mit ihren 7m hohen Zäunen ins Wanken gerät, wenn revoltierende Individuen sie nicht länger als Hindernis akzeptieren.

Wenn also der Präfekt von Melilla den ‚Flüchtlingen‘ vorhält, gewaltsam mit Steinen gegen Grenzbeamte vorgegangen zu sein, erkennen wir uns darin wieder und greifen zu den gleichen Mitteln, um die dortige Revolte zu unterstützen.

Lasst uns unaufhörlich angreifen, was der Freiheit im Wege steht!

Fuck ORS! – Büro in Basel angegriffen

von indymedia:

Letzte Nacht wurde das ORS-Büro an der Dornacherstrasse in Basel angegriffen. Der Eingangsbereich des Gebäudes ist entglast worden. An der Wand ist folgender Spruch hinterlassen worden:

„Migrationsregime sabotieren – Fuck ORS!“

Die ORS macht mit dem Verkauf von Dienstleistungen im Asyl-Bereich an Bund, Kantone und Gemeinden Profit. Sie betreibt Heime, beutet Asylsuchende in sogenannten „Beschäftigungsprogrammen“ aus, kontrolliert deren Wohnungen und so weiter. In diesen Funktionen ist die ORS Teil des Migrationsregimes, weswegen das Büro in Basel angegriffen wurde.

Das Migrationsregime ist sabotierbar, jetzt, hier und überall!

Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit

von indymedia:

Seit dem 6. Januar 2014, als das Test-Bundeslager für Asylsuchende in Zürich Altstetten eröffnet wurde, ist so einiges passiert. Der Kampf gegen dieses neue Herrschaftsinstrument nahm seinen Anfang und drückt sich seit Beginn auf verschiedenste Weise aus. Wir wollen hier über ein spezifisches Ereignis in diesem Kontext sprechen, das dem Staat mit seinem Repressionsapparat ein Dorn im Auge ist.

 

Flugblätter verteilen um Ideen zu verbreiten, ist ein seit langer Zeit angewandtes Mittel, um im alltäglichen Leben der Menschen präsent zu sein. Wir sind uns der Farce, der stinkenden Heuchelei der “Meinungsfreiheit“ bewusst, welche uns propagiert wird. Es geht uns in diesem Schreiben also weder darum, die juristische Verletzung eines “demokratischen Rechts“ anzuprangern, noch geht es darum, uns als Opfer der Repression zu präsentieren. Was wir wollen und was uns als wichtig erscheint, ist die Verbreitung unserer Ideen. Zu den von uns gewählten Methoden gehört unter anderem das Agitieren auf der Strasse, welches direkte Begegnungen mit Individuen ermöglicht. So geschah es Ende Januar 2014 zweimal, dass Gefährt_innen beim Flugblätterverteilen von den Bullen auf Grund dessen kontrolliert wurden. Das erste Mal wurden 3 Gefährt_innen vor dem Migros in Altstetten von zwei Zivilbullen kontrolliert und ein Flugblatt wurde konfisziert. Das zweite Mal, nur wenige Tage später direkt vor dem Bundeslager, wurden 7 Gefährt_innen beim Verteilen von Flugblättern und Diskutieren mit den Insassen des Lagers, von ca. 20 Cops, ausgerüstet mit Gummischrot-Gewehren, kontrolliert. Ein Flugblatt, das die “Sichheit, Intervention, Prävention“ (die SIP ist Sicherheitsbeauftragte des Lagers) der Polizei übergeben hatte, wurde gleichermassen konfisziert. Den anwesenden Gefährt_innen wurde eine mündliche Wegweisung für die nächsten 24h erteilt. Nur wenige Tage später flatterte per Post eine polizeiliche Vorladung bei den betroffenen Personen rein, dem folgender Straftatbestand zu entnehmen war: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.

Was sagt uns das?

Da es offensichtlich ist, dass der staatliche Repressionsappart die abschliessenden Worte des Flugblatts schon als Straftat zu ahnden versucht, ist es wichtig, auf dieses Ereignis genauer einzugehen. Das Bundeszentrum für Asylsuchende ist ein Grossprojekt, dem Bundesratsentscheide zugrunde liegen und dessen Testlauf in Zürich auf keinen Fall irgendwelche Schwierigkeiten aufweisen darf. Deshalb ist anzunehmen, dass der Staat mit solch schnellen Vorstössen gegen Gefährt_innen den Kampf gegen das neu eröffnete Bundeslager im Keim ersticken will. Die Herrschenden sind sich dem konfliktreichen Potential des Testbundeslagers bewusst und bemüht darum, die Asylsuchenden sozial, wie politisch zu isolieren. Was der Staat daher am allerwenigsten will, ist, dass die Menschen, die in diesem gefängnisähnlichen Lager leben, mit aufständischen Ideen in Kontakt kommen, um das Konfliktpotenzial regulieren zu könnnen und die Situation unter Kontrolle zu halten.

Was tun?

Für uns ist es wichtig, diese repressiven Entwicklungen publik zu machen und die möglichen Folgen eines solchen Präzedenzfalls aufzuzeigen. Denn diese bedeuten eine neue Ebene der Repression gegenüber kämpferischen Ideen. Indem die staatlichen Repressionsorgane Ideen strafrechtlich verfolgen, versuchen sie die Agitation im öffentlichen Raum gezielt zu verhindern. Daher ist es umso zentraler, diese neue repressive Taktik zu enttarnen und aufzuzeigen, dass diese Entwicklungen uns alle betreffen.
Weil wir uns von den Herrschenden sicherlich nicht das Maul verbieten lassen, werden wir weiterhin das sagen und schreiben, was wir denken, um der Idee der Freiheit so viel Platz einzuräumen, wie sie benötigt.

In diesem Sinne wiederholen wir mit lauter Stimme nur allzu gerne das, was sie uns zu verbieten versuchen:

Auf dass alle verantwortlichen Institutionen dieses neuen Gefängnisses brennen mögen!

Sonderflüge: Auftrag an umstrittene Firma

aus der woz:

Seit letzter Woche ist bekannt, wer das Mandat für die medizinische Betreuung von sogenannten Sonderflügen übernimmt, bei denen Zwangsmittel bis zur Ganzkörperfesselung zum Einsatz kommen: Das Bundesamt für Migration (BFM) hat sich für die Oseara AG entschieden. Die Zürcher Firma nimmt den Auftrag ab April für voraussichtlich fünf Jahre wahr und erhält dafür mehr als 2,2 Millionen Franken. Vier weitere Anbieter, die das BFM geheim hält, gingen leer aus.

Die medizinische Verantwortung obliegt damit ausgerechnet jener Firma, die das Mandat zuletzt während einer zweijährigen Pilotphase bereits wahrgenommen hat und dafür massiv kritisiert worden ist. So hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), die für das Vollzugsmonitoring von Sonderflügen verantwortlich ist, im Juli 2013 schwere Vorwürfe gegen Oseara gerichtet: In vier Fällen hat das medizinische Personal zwangsweise Beruhigungsmittel eingesetzt, darunter auch Ketamin, das «wegen seines ungünstigen Nebenwirkungsprofils aus medizinischer Sicht ungeeignet ist». Insgesamt sei die Zusammenarbeit schwierig und nicht zufriedenstellend gewesen.

Das BFM begründet seinen Entscheid gegenüber der WOZ damit, dass das Angebot der Oseara AG «wirtschaftlich und fachlich» am besten war. Den NKVF-Bericht kenne man, «die offenen Fragen und Empfehlungen werden wir aufnehmen und mit unseren Partnern Lösungen erarbeiten». Tatsächlich scheint sich mittlerweile einiges gebessert zu haben, wie NKVF-Geschäftsleiterin Sandra Imhof bestätigt: «Wir begrüssen den Entscheid. Oseara hat sich in den letzten Monaten professionalisiert und zufriedenstellende Strukturen geschaffen.»

Diese Entwicklung ändert nichts an der grundsätzlichen Kritik an Sonderflügen. Michel Romanens, Präsident des Vereins Ethik und Medizin, hält fest: «Ärzte tragen hier die medizinische Verantwortung für eine Prozedur, die nicht vereinbar ist mit den ethischen Grundprinzipien, die der Weltärztebund und die Standesordnung der Schweizer Ärzte vorgeben. Ausschaffungen mit Ganzkörperfesselung sind eine Form der Folter und gehören abgeschafft.» Dem entgegnet das BFM: «Wir führen Sonderflüge durch, um die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik zu erhalten.»

Communiqué zur Spontandemo in Zürich

von indymedia:

Heute Abend haben in Zürich rund 1600 Leute für internationale Solidarität demonstriert. Dies als Antwort auf die Annahme der rassitischen SVP-Initiative.

Die Teilnehmer*innen der Spontandemo besammelten sich zwischen 19:30 und 20:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz und zogen danach durch die Langstrasse und die Lagerstrasse Richtung Innenstadt. An der Gessnerbrücke wurde die Demonstration von der Polizei mit Hilfe eines Wasserwerfers daran gehindert weiter Richtung Innenstadt zu laufen. In der Folge zog die Demonstration weiter durch den Kreis 4, dabei kamen vereinzelt Schaufensterscheiben zu Schaden und es wurden Polizeifahrzeuge angegriffen. Um ca. 21:30 Uhr beendeten wir die Demo auf dem Helvetiaplatz selbstbestimmt.

Wir brachten damit unsere Wut auf die Strasse.
Unsere Wut über eine weitere Verschärfung des Migrationsregimes der Schweiz.
Unsere Wut über den verkürzten rechten Populismus, der Überfremdungsängste instrumentalisiert und Fremdenhass schürt.
Unsere Wut über einen im Rassismus versteckten Versuch der Klassenspaltung.
Unsere Wut über ein kapitalistisches System.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom kapitalistischen System zur Migration gezwungen werden. Egal woher, egal wohin.
Solange diese Wirtschaft den Menschen in aller Welt die Existenzgrundlagen entzieht, demonstrieren wir weiter gegen den Kapitalismus und für das Bleiberecht. Überall.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.

Die Organisator*innen

Communiqué zur Spontandemo in Bern

von Bern bleibt Nazifrei!:

Communiqué zur Spontandemo zu den Abstimmungsergebnissen der Masseneinwanderungsinitiative vom Sonntag, 9.2.2014

Am Sonntagabend haben sich in Bern über 600 Menschen versammelt, um gegen das Abstimmungsergebnis zu demonstrieren.

Weil erneut eine rassistische Initiative von der Mehrheit den stimmabgebenden Stimmberechtigten angenommen worden ist, sind heute zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen um gegen diese rassistische Politik zu demonstrieren. Seit Jahren wird mit Angstpropaganda gegen Ausländer_innen gehetzt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weit in die Gesellschaft fortgeschritten. Durch die Fremdenfeindlichkeit werden die die wahren Gründe für Wohnungsnot, Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz u.a. vertuscht. Es liegt am kapitalistischen Wirtschaftssystem dass die Menschen in Konkurrenz zueinander stehen, nicht an den Ausländern. Und es liegt auch nicht an den Ausländern dass Wohnungen renoviert und teuer wiedervermietet werden, sondern an diesem profitorientierten System. Die parlamentarische Linke hat den Rechtspopulisten argumentativ wenig bis nichts entgegenzusetzen und zog im Abstimmungskampf erbärmlich mit den Wirtschaftsvertretern und ihren Argumenten mit.

Nach einer Besammlung bei der Heiliggeistkirche zog die Demonstration lautstark durch die Spital- und Marktgasse. Nach einem Schlenker über den Waisenhausplatz, pausierte der Demozug vor dem Bundeshaus und ein Sprecher wies über Megafon auf das ausländer_innen feindliche Klima in der Schweiz und in ganz Europa hin. Der Protest gegen die Verschärfungen im Asylrecht ist jedoch nur ein Schritt im Kampf gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und als Teil eines allgemeinen Widerstandes zu verstehen.

Mit antifaschistischen Parolen und mehreren Stop-and-Go’s verliessen die Demonstrant_innen den Bundesplatz in Richtung Bahnhof. Im Bahnhof wurde noch einmal grosser Lärm veranstaltet, bevor sich die Demonstration auf der Schützenmatte auflöste. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es schon am 29. März 2014 wieder gilt, den Rassisten entgegenzustreten: An diesem Tag will in Bern ein rechtsnationales Bündnis gegen „Kuscheljustiz“ demonstrieren.

No Border, no nation – stop deportation!