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Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit

von indymedia:

Seit dem 6. Januar 2014, als das Test-Bundeslager für Asylsuchende in Zürich Altstetten eröffnet wurde, ist so einiges passiert. Der Kampf gegen dieses neue Herrschaftsinstrument nahm seinen Anfang und drückt sich seit Beginn auf verschiedenste Weise aus. Wir wollen hier über ein spezifisches Ereignis in diesem Kontext sprechen, das dem Staat mit seinem Repressionsapparat ein Dorn im Auge ist.

 

Flugblätter verteilen um Ideen zu verbreiten, ist ein seit langer Zeit angewandtes Mittel, um im alltäglichen Leben der Menschen präsent zu sein. Wir sind uns der Farce, der stinkenden Heuchelei der “Meinungsfreiheit“ bewusst, welche uns propagiert wird. Es geht uns in diesem Schreiben also weder darum, die juristische Verletzung eines “demokratischen Rechts“ anzuprangern, noch geht es darum, uns als Opfer der Repression zu präsentieren. Was wir wollen und was uns als wichtig erscheint, ist die Verbreitung unserer Ideen. Zu den von uns gewählten Methoden gehört unter anderem das Agitieren auf der Strasse, welches direkte Begegnungen mit Individuen ermöglicht. So geschah es Ende Januar 2014 zweimal, dass Gefährt_innen beim Flugblätterverteilen von den Bullen auf Grund dessen kontrolliert wurden. Das erste Mal wurden 3 Gefährt_innen vor dem Migros in Altstetten von zwei Zivilbullen kontrolliert und ein Flugblatt wurde konfisziert. Das zweite Mal, nur wenige Tage später direkt vor dem Bundeslager, wurden 7 Gefährt_innen beim Verteilen von Flugblättern und Diskutieren mit den Insassen des Lagers, von ca. 20 Cops, ausgerüstet mit Gummischrot-Gewehren, kontrolliert. Ein Flugblatt, das die “Sichheit, Intervention, Prävention“ (die SIP ist Sicherheitsbeauftragte des Lagers) der Polizei übergeben hatte, wurde gleichermassen konfisziert. Den anwesenden Gefährt_innen wurde eine mündliche Wegweisung für die nächsten 24h erteilt. Nur wenige Tage später flatterte per Post eine polizeiliche Vorladung bei den betroffenen Personen rein, dem folgender Straftatbestand zu entnehmen war: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.

Was sagt uns das?

Da es offensichtlich ist, dass der staatliche Repressionsappart die abschliessenden Worte des Flugblatts schon als Straftat zu ahnden versucht, ist es wichtig, auf dieses Ereignis genauer einzugehen. Das Bundeszentrum für Asylsuchende ist ein Grossprojekt, dem Bundesratsentscheide zugrunde liegen und dessen Testlauf in Zürich auf keinen Fall irgendwelche Schwierigkeiten aufweisen darf. Deshalb ist anzunehmen, dass der Staat mit solch schnellen Vorstössen gegen Gefährt_innen den Kampf gegen das neu eröffnete Bundeslager im Keim ersticken will. Die Herrschenden sind sich dem konfliktreichen Potential des Testbundeslagers bewusst und bemüht darum, die Asylsuchenden sozial, wie politisch zu isolieren. Was der Staat daher am allerwenigsten will, ist, dass die Menschen, die in diesem gefängnisähnlichen Lager leben, mit aufständischen Ideen in Kontakt kommen, um das Konfliktpotenzial regulieren zu könnnen und die Situation unter Kontrolle zu halten.

Was tun?

Für uns ist es wichtig, diese repressiven Entwicklungen publik zu machen und die möglichen Folgen eines solchen Präzedenzfalls aufzuzeigen. Denn diese bedeuten eine neue Ebene der Repression gegenüber kämpferischen Ideen. Indem die staatlichen Repressionsorgane Ideen strafrechtlich verfolgen, versuchen sie die Agitation im öffentlichen Raum gezielt zu verhindern. Daher ist es umso zentraler, diese neue repressive Taktik zu enttarnen und aufzuzeigen, dass diese Entwicklungen uns alle betreffen.
Weil wir uns von den Herrschenden sicherlich nicht das Maul verbieten lassen, werden wir weiterhin das sagen und schreiben, was wir denken, um der Idee der Freiheit so viel Platz einzuräumen, wie sie benötigt.

In diesem Sinne wiederholen wir mit lauter Stimme nur allzu gerne das, was sie uns zu verbieten versuchen:

Auf dass alle verantwortlichen Institutionen dieses neuen Gefängnisses brennen mögen!

Mediencommuniqué der Demonstration «Keine Lager!»

von indymedia:

Wir haben heute 11.1.2014, mit einer lautstrarken Demonstration ein Zeichen gegen das neueröffnete Bundeslager an der Juchstrasse gesetzt. Damit solidarisierten wir uns mit allen Migrantinnen und Migranten, insbesondere mit den InsassInnen des Lagers an der Juchstrasse.

Keine Lager

Am Helvetiaplatz haben sich über 500 betroffene und solidarische Menschen versammelt. Der Protestmarsch führte zu verschiedenen für die diskriminierende Migrationspolitik verantwortliche Institutionen und Parteien.
Vor der Parteizentrale der SP an der Gartenhofstrass 15 denunzierten wir die heuchlerische Politik der sozialdemokratischen Partei. Denn das Bundeslager und das beschleunigte Asylverfahren als Steckenpferd der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga bedeuten eine krasse Verschärfung in der Migrationspolitik. Immer wieder trägt die SP Verschärfungen im Asylwesen mit oder initiiert sie, wie im Fall der beschleunigten Ausschaffungen. In weiteren Reden wurden
die SIP als Sicherheitsverantwortliche des neuen Bundeslagers und die kantonale Asylkoordination als Verwaltungszentrale der Ausschaffungsverfahren angeklagt.
Ebenfalls wurden die Bullen, die durch alltägliche Repression die Migrantinnen und Migranten schikanieren und diskriminieren, angeprangert. Auch heute haben die Bullen die Innenstadt mit einem massiven Aufgebot und Wasserwerfern abgeriegelt und damit die Interessen der herrschenden Klasse geschützt. Daran ändert auch ein «linker» Polizeivorsteher nichts.
Mit vielen weiteren Reden und lauten Parolen trugen wir die Solidarität mit betroffenen Migrantinnen und Migranten und den Kampf gegen die rassistische Asylpolitik auf die Strasse.
Wir geben nicht Ruhe und kämpfen auch in Zukunft für eine solidarische Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und rassistische Spaltung.

Keine Lager – smash the camps!

Plattform gegen rassistische Repression Zureich. platzh.ch