Archiv für den Monat: März 2018

Bern: Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten

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Am 2. April 18 soll in Giffers FR ein neues Bundeslager eröffnet werden. Dieses wird als Abschiebelager dienen und in dieser Funktion das erste seiner Art sein. Deshalb wird es auch noch als Testbetrieb gehandelt. Menschen werden zukünfitg in diesem Bundeslager weggesperrt und dann unter Zwang ausgeschafft.
Damit der Staat seine rassistische Politik durchführen kann, braucht er immer wieder Privatfirmen und Menschen, die seine Aufträge planen, koordinieren und ausführen. Wir haben heute morgen 28.3.18 zwei der hauptverantwortlichen Profiteure W2 Architekten und Toneatti Engineering AG besucht und ihre Schlösser verleimt und eine Fassade verschönert.

Die W2 Architekten wurden im März 2017 bereits einmal mit Farbe angegriffen. Folgende Begründung wurde dazu veröffentlicht und wir würden sie gerne nochmals aufgreifen und solidarisieren uns mit dieser Aktion:

Die W2 Architekten in Bern haben sich entschlossen mit dem Umbau des Ausschaffungslagers Giffers ihr dreckiges Geld zu verdienen. Sie profitieren von einem Asylsystem, das Menschen einsperrt, isoliert und abschiebt. Im abgelegenen Freiburger Hinterland sollen Menschen, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung bekommen, weggesperrt und bis zu ihrer Ausschaffung durch Polizei und Migrationsdienst festgehalten werden.
Die ganze Umstrukturierung im Asylsystem soll die Verfahren effizienter und schneller machen, mit dem Ziel sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zu deportieren. Mit der Konzentration und Isolation in grossen Lagern wissen die Behörden immer genau wo sich wer aufhält, um beim gemachten Negativentscheid rasch zugreifen zu können. Um diesen Zustand zu erreichen, wird das neue Lager wie ein Gefängnis aufgebaut sein – mit Zaun, Stacheldraht, Eingangskontrollen, Leibesvisitation, strengen Regeln, drohenden Sanktionen und allgemein stetiger Überwachung durch die ORS und Securitas.
Wir sprechen uns aus für eine Welt ohne Grenzen und Nationen, in der sich alle Menschen frei bewegen könnnen und sich gegenseitig helfen, anstatt in nationalistischer Manier über andere zu bestimmen.
Auf dem Weg dorthin, sehen wir die Notwendigkeit diejenigen zu bekämpfen, die ihre Millionen auf dem Buckel geflüchteter Menschen scheffeln. Diese dreckigen Deals mit dem Asylregime machen wir sichtbar. Sie sollen für die Profiteur*innen der Privatwirtschaft teuer und rufschädigend sein.
Für eine herrschaftsfreie Welt!
Solidarische Grüße in alle Knäste und Verstecke

Palazzo San Gervasio, Italien: Fluchtversuch aus dem CPR – Weiterführung der Kämpfe von denen, die das Lager auf Lampedusa zerstörten

übersetzt von hurriya

Am 12. Januar wurde das CPR di Palazzo San Gervasio, in der Provinz Potenza, in Not und Eile wiedereröffnet. „Angesichts der beträchtlichen Anzahl ausländischer Bürger*innen aus Tunesien, die in diesen Tagen unsere Küsten erreichen und in Bezug auf die Rückführungen, deren Durchführungen sichergestellt werden müssen“, wird diese Wiedereröffnung begründet. Aufgrund der Schliessung des CPR di Pian del Lago – Caltanissetta nach der letzten Revolte und der Brandstiftung vom 9. Dezember 2017 und der vorübergehenden Schliessung des Hotspot auf Lampedusa aufgrund der vom Feuer verursachten Schäden vom 08. März, verlassen sich die Institutionen auf neue Lager, um weiterhin die in Italien gestrandeten Tunesier*innen abzuschieben.

Seit vergangener Woche werden die Tunesier*innen vom Hotspot auf Lampedusa in unterschiedliche CPRs verlegt. Am 18.März wurden etwa 20 Personen ins CPR di Palazzo San Gervasio gebracht. Die Tunesier*innen haben dort ihren Kampf weitergeführt. Um sich den Abschiebungen zu wiedersetzen, haben sie einen Hungerstreik von mindestens zwei Tagen gestartet. Heute hörte man dann von einem Fluchtversuch. Eine Person versuchte, die Mauer des CPR zu erklimmen, ist aber gestürtzt und musste ins Spital gebracht werden.

Vergangenen Dienstag (20.03.18) sind einige Gefährt*innen vor das Lager gezogen, um Solidarität mit den Insassen auszudrücken, wurden aber sofort von den beim Lager stationierten Ordnungskräften angehalten. Das Internierungslager ist aber noch nicht vollständig fertiggestellt, wie das die Gefährt*innen sehen konnten. Offenbar befindet sich nur ein Flügel in Betrieb und das Gitter umgibt nur einen Teil der Mauer.

Am 26. März sind dann erneut einige Personen vor das CPR gezogen, um den Inhaftierten ihre Solidarität zu zeigen.

Erinnerst du dich noch…

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Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

Basel: Update zum Prozess am Freitag 23. März

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Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.
Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

Grenoble, Frankreich: Störung eines Frontex-Kolloquiums in der Universität

übersetzt von sans attendre

Ungefähr 150 Personen versammelten sich am Donnerstag, 22. März vor der Universität von Grenoble, in dem ein Kolloquium mit verschiedenen Akteur*innen der Militarisierung der Grenzen (Frontex, Euromed police, Europol, etc) mit dem Titel „Von Frontex nach Frontex, bis hin zum Aufbau eines neuen europäischen Küstenschutzkorps“ stattfand. Anwesend waren namentlich der Präsident von Euromed police und der Rechtsvorstand von Frontex. Slogans, Infotisch und die Verteilung von Flugblättern standen für uns auf dem Programm für diesen Nachmittag.

Die Organisator*innen dieses Kolloquiums entschieden sich, die Veranstaltung unter hoher polizeilicher Überwachung abzuhalten; die Eingänge wurden durch die BAC (A.d.Ü. Brigade Anti Criminalité) genau kontrolliert.

Gegen 16 Uhr machte sich eine Gruppe von mehr als 30 Personen auf den Weg zum Konferenzraum, um den Vortrag des Chefs von Euromed police zu stören und um den Migliedern des Kolloquiums dazwischenzurufen. Die Teilnehmer*innen öffneten schliesslich den Demonstierenden die Türen, welche während knappen 15 Minuten Parolen skandierten und sich die Zeit für einen „Frontex tue“-Tag (z.dt. „Frontex tötet“) im Saal nahmen.

Die Polizei in Kampfmontur griff ein und schlug die Demonstrierenden zum Ausgang. Gegen eine Mauer gedrängt, mussten dutzende Personen die Schläge der Polizist*innen einstecken. Zahlreiche Personen wurden verletzt und einige mussten sogar ins Spital gebracht werden. Es scheint aber, dass es zu keinen Verhaftungen gekommen ist.

Madrid, Spanien: Erneute Unruhen in Lavapiés

übersetzt von latribunadealbacete.es, via dialectical-delinquents

21. März. Mindestens drei Polizisten wurden heute Nachmittag in der Nachbarschaft von Lavapiés (Madrid) verletzt, nachdem sie einen senegalesischen Migranten verhaften wollten, der ihnen mit dem Tod gedroht hatte. Dies bestätigen Gewerkschaftssvertreter.

Als die Beamten der Policía Municipal versuchten, eine Person zu identifizieren, die sie bedroht hatte, warfen verschiedene Personen Steine, Stühle und andere Gegenstände auf die Beamten. Mindestens drei Polizisten wurden dabei verletzt. Einer wurde am Auge getroffen, ein anderer wurde durch einen geworfenen Papierkorb verletzt und der letzte bekam mehreren Faustschläge von Migranten ab.

Die Beamten mussten Verstärkung rufen, um die mutmasslichen Aggressoren zu verhaften. Am Nachmittag fand eine bewilligte Kundgebung der Vereinigung der senegalesischen Einwanderer (AISE) statt, um gegen die Verfolgung durch die Polizeibeamten zu protestieren.

München, Deutschland: Reifen an Firmenwagen zerstochen

gefunden auf chronik

Es ist einfach anzugreifen Vor einigen Tagen wütend durch die Straßen gezogen. Ein Tuch vorm Gesicht und ein Messer in der Tasche. Ein Auto von Securitas. Zisch, zisch, zisch, zisch. Noch ein Securityauto: Zisch, zisch. Zwei Autos von Spie, die sich in Frankreich am Bau von Knästen beteiligen: Zisch, zisch. Ein Auto der Telekom die Überwachungstechnologie entwickelen und in Knästen produzieren: Auch platte Reifen. Autos dieser Firmen befinden sich in jeder Stadt, in jedem Viertel. Es ist einfach anzugreifen. Das ist für alle, die sich im Kampf mit dem Knastsytem befinden. Kraft und Grüße!

Veranstaltung: „Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere!“ – 10. April, 19 Uhr, Wasserstrasse 39, 4056 Basel

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„Der Kampf gegen die Abschiebemaschine in Paris zwischen 2006 und 2011“

„Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere!“ Dieser Spruch hat die Kämpfe gegen die Abschiebemaschine in Paris in all diesen Jahren begleitet. Ein Kampf der einerseits die Revolten innerhalb der Abschiebelager auf die Strassen trug, andererseits eine Kampfmethode an alle Unterdrückten, mit oder ohne Papiere, vorschlug: „Nicht Forderungen zu einem spezifischem Thema zu stellen oder ein Maximum an empörten Menschen angesichts einer Ungerechtigkeit zu versammeln, aber die konkreten Räder der Herrschaft anzugreifen. Eine Methode gestützt auf der Selbstorganisation, der direkten Aktion und der permanenten Konfliktualität. Seit Beginn wollte man sich allerdings weder an ein bestimmtes politisches Subjekt, der Sans-Papier, Träger einer unbekannten revolutionären Kraft, binden, noch sich auf eine spezifische Bedingung, die illegale Einwanderung, konzentrieren, weil dies auf magische Weise geeigneter wäre als andere. Die Frage, die sich für uns stellte, war vielmehr die Gesamtheit der Unerwünschten dieser Welt, und vor allem diejenige nach der Komplizenschaft in der Revolte gegen das, was dies produziert, der Staat und der Kapitalismus, ausgehend von einem anfänglichen Blickwinkel: Die Abschiebemaschine.“

Ein Gefährte aus Paris wird mit uns zusammen auf diese Zeit zurückblicken und uns von den Kämpfen inner- und ausserhalb der Lager aber auch von der folgenden Repression berichten.

Die Präsentation wird auf englisch gehalten. Deutsche Übersetzung möglich.

Zum Bild: Nachdem am 21. Juni 2008 Salem Souli im CRA de Vincennes verstirbt, kommt es zu Protesten und Brandstiftungen. Das ganze Lager muss daraufhin geschlossen werden. Es ist dies der Höhepunkt einer ganzen Serie von Kämpfen und Revolten, die dieses Lager bereits in den Monaten zuvor erschütterten.

Bern: Nächtlicher Besuch beim Knastprofiteur CSD Ingenieure

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Am Morgen vom 19.03.18 haben wir der CSD Ingenieure an der Hessstrasse in Bern einen kleinen Besuch ab gestattet, um ihre Beteiligung an der Bässlergut-Erweiterung sichtbar zu machen. Wir haben die Wände und Türen mit „CSD Knastprofiteure sabotieren / Bässlergut einreissen“ versprayt sowie das Schloss der Eingangstüre zugeklebt.

Zu diesem Besuch möchten wir der CSD Ingenieure noch das offene Mail an die involvierten Firmen der Bässlergut Erweiterung weitergeben.

„An die Entscheidungsträger*innen der CSD Ingenieure

Ihre Firma beteiligt sich an der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut. Sie sind also Teil eines Bauprojektes, welches dafür sorgen wird, dass künftig noch mehr Menschen eingesperrt werden. Für euch ist dies nur ein weiterer Auftrag, mit dem ihr die Füsse der Herrschenden küsst und der eure Kassen füllen soll. Für viele Menschen hat dieser Bau und alle Mechanismen, die sich darin manifestieren, aber weitreichende Konsequenzen.

Ihr könnt euch noch lange vorgaukeln, dass ihr darin keine Verantwortung trägt, dass dies nur ein Auftrag ist, so wie niemand die Verantwortung tragen will für all die Menschen, die eingesperrt, ausgeschafft, erniedrigt werden – genauso wie niemand verantwortlich ist für die fallenden Bomben.
Faktisch baut ihr aber diesen Knast, die Behörden geben ihn in Auftrag, die Bullen und die Justiz füllen ihn und das Personal sorgt für seinen möglichst reibungslosen Ablauf.
Man kann sich dieser Verantwortung also auch stellen und sich aus dem Bauprojekt öffentlich zurückziehen – dann kann der Nichtsnutz Baschi die ganze Drecksarbeit selber übernehmen.
Solange ihr dies nicht tut, braucht ihr euch aber auch nicht zu wundern, dass Leute, die sich selbst bedroht fühlen von diesen Zellen oder es nicht akzeptieren, dass Menschen eingesperrt und ausgeschafft werden, euch diese Verantwortung vor Augen führen.
Ihr könnt euch entscheiden.
Bis dahin grüssen wir euch überhaupt nicht.“

Madrid, Spanien: Zusammenstöße nach Polizeiaktion

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Brennende Mülltonnen und blockierte Straßen: In Madrid ist eine Polizeiaktion gegen Straßenhändler eskaliert. Nach dem Tod eines Afrikaners kam es zu Ausschreitungen – laut Polizei starb er an einem Herzstillstand.

Im Zentrum von Madrid ist es nach einer Polizeiaktion gegen illegalen Straßenhandel zu Ausschreitungen gekommen. Hunderte setzten Mülltonnen in Brand und blockierten Gassen im Viertel Lavapiés.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie Demonstranten Dutzende Bereitschaftspolizisten mit Steinen bewarfen. Zudem brannte die Fassade einer Bankfiliale, die Glastrennwände einer Bushaltestelle gingen zu Bruch. Laut dem Notfalldienst wurden 16 Polizisten und vier Zivilisten leicht verletzt.

Tod eines Straßenhändlers

Ein 35-jähriger afrikanischer Straßenhändler war zuvor offenbar vor Beamten davongerannt, die gegen unerlaubte Straßenverkaufsstände vorgingen. Dabei habe der Mann einen Herzstillstand erlitten, meldete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Polizei.

Verfolgung auf Motorrädern?

Der Anwohner Doudou Diouf, der sich als dessen Freund zu erkennen gab, sagte, der Verstorbene habe bereits seit zwölf Jahren in Spanien gelebt und dreimal erfolglos einen Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis gestellt. Ein anderer Anwohner namens Marcos sagte der AP, er habe gesehen, wie Polizisten zu Fuß und auf Motorrädern eine Gruppe von afrikanischen Straßenhändlern verfolgt habe.

Die Madrider Bürgermeisterin Manuela Carmena äußerte per Twitter ihr Bedauern über den Tod „eines Bürgers in Lavapiés.“ Die Verwaltung werde „gründlich ermitteln, was vorgefallen ist und entsprechend handeln“, versprach sie.