Basel: Rekursprozess gegen einen Gefährten

gefunden auf barrikade

Am 23. März 2018 wird ein Rekursprozess gegen einen anarchistischen Gefährten vor dem Appellationsgericht in Basel stattfinden. Dieses Verfahren behandelt zwei Fälle, welche Jahre zurückliegen.

Zum Einen geht es um eine wilde Demo in der Freiestrasse in Basel im Frühjahr 2010. An diesem Tag hinterliessen einige entschlossene Individuen die Prunkeinkaufstrasse von Basel mit verschönerten und zerstörten Fassaden. Aufgrund von mutmasslichen DNA-Funden auf beweglichen Gegenständen in der Nähe dieser Strasse, wird dem Gefährten vorgeworfen, sich an den umfangreichen Sachbeschädigungen beteiligt zu haben.

Der andere Vorwurf steht im Kontext einer der vielen Störaktionen gegen den Marsch-fürs-Läbe 2013, einem Aufmarsch von rechtskonservativen Christ*innen und Abtreibungsgegner*innen in Zürich. Die hetzerische Fundi-Christ*innen Versammlung findet seit mehreren Jahren in verschiedenen Städten statt und wird immer von vielfältigen, wilden Aktionen gestört. Diesbezüglich wird dem Gefährten vorgeworfen einen Zivilpolizisten angerempelt zu haben, der im Begriff war eine andere Person festzunehmen.

Im ersten Prozess zu den beiden Fällen wurde der Gefährte im September 2016 vom Strafgericht Basel zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde Rekurs eingelegt.

Wir unterstützen den Gefährten nicht, weil wir an seine Unschuld glauben, sondern aufgrund seiner anarchistischen Ideen. Wir unterteilen nicht in „Schuldig“ oder „Unschuldig“, weil wir diese von Staat und Gesellschaft konstruierten Kategorien ablehnen. Jegliche Kategorie wird von den Herrschenden dazu benutzt, uns alle zu verwalten und uns letztendlich an dem von ihnen zugewiesenen Platz zu halten.

Die dem Gefährten vorgeworfenen Taten reihen sich für uns neben anderen vielfältigen, direkten Handlungen in den Parcour eines Kampfes für eine herrschaftsfreie Welt ein. In der Zerstörung einer schillernden Fassade der kapitalistischen Warenlogik oder in einem solidarisches Verhalten bei einer Polizeikontrolle oder Verhaftung drückt sich ein selbstbestimmter Akt aus, der den Staat und die kapitalistische, sexistische und unterdrückende Gesellschaft demaskiert und angreift.

So liegt es in der Logik aller Staaten nicht kontrollierbare Personen und Ideen, die sich bewusst gegen ihn stellen und an seinen Grundpfeilern sägen, mit aller Härte anzugehen, zu verfolgen, zu bestrafen und einzusperren. Repression schlägt nicht nur im spezifischen Moment des Gerichtsverfahrens zu. Tagtäglich ist sie in all ihren Formen präsent und betrifft nicht nur uns Subversive. Sie richtet sich genauso gegen all diejenigen, die sich seinen Gesetzen und Grenzen nicht fügen wollen oder können, gegen alle Benachteiligten und Unterdrückten, die ums Überleben kämpfen.

Aus diesem Grund hätte es uns alle treffen können. Doch trifft es an diesem 23. März unseren Freund & Gefährten. Der Angriff auf unseren Gefährten ist ein Angriff auf widerständige Handlungen und Ideen. Auch wenn sie versuchen unsere Gefährt*innen und Mitmenschen wegzusperren, zu isolieren und zu brechen, werden uns die Gefängnismauern weder unterwerfen noch endgültig von unseren Gefährt*innen trennen. Wir haben unzählige Möglichkeiten, wie wir unserer Solidarität Ausdruck verleihen können.