Deutschland: Angriffe auf Bulleninfrastruktur

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In den Nächten um das letzte Wochenende haben in Deutschland mehrere Angriffe auf Bullenstrukturen stattgefunden. Mit diesen Aktionen wollen wir uns in den Widerstand rund um den G20 einreihen.

Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden. Mit diesen Anschlägen nehmen wir den Feinden eines selbstbestimmten Lebens die Mittel zur Durchsetzung ihrer Macht. Denn vom kleinen Wachbullen bis in die Spitze dieses Schnüffelapparates sind sie es denen wir im Alltag und im Kampf um eine befreite Gesellschaft immer wieder gegenüberstehen. Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehle die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt.

Ob es die ständigen Schikanieren und die Verdrängung von Menschen die nicht in ein sauberes und geordnetes Stadtbild passen oder die Repressalien gegen all die Unangepassten, Unbequemen, Nichtverwertbaren oder Nutzlosen – die Bullen sind es, die die kapitalistische Stadt schützen.

Ob es die rassistischen Kontrollen von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund sind oder die Abschiebungen von Menschen – die Bullen sind es die die rassistische Struktur aufrechterhalten.

Ob es der etwas locker sitzende Knüppel, der auf einen unserer Köpfe niedersaust, der „Finale Rettungsschuss“ (269 getötete Menschen seit 1990 seitens der Bullen) oder eine überhöhte Zahl verletzter Bullen bei Randale ist – die Bullen verteidigen in erster Linie ihre Macht willkürlich und ungestraft auszuteilen.

Ob es unsere Genoss_innen im Knast sind oder wir, die draußen kategorisiert, bespitzelt und kriminalisiert werden – die Bullen kennen in uns ihre Gegner. Suchen wir sie heim!

Ob es das Gesetz zum Schutz von Beamt_innen und Rettungskräften, die landesweite Einführung von gesichtserkennenden Kameras in Bahnhöfen, Bus und Bahn, die Ausweitung der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum und der Telekommunikationsüberwachung oder der direkte Zugriff der Bullen auf die biometrischen Bilder vom Einwohnermeldeamt ist – die Bullen werden als Teil des technologischen Angriffs auf die Menschen alles versuchen um uns und andere  Bewegungen gegen Staat und Kapital niederzuschlagen.

Ob es die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Bullen und VS ist (trotz Totalversagen zB. im Fall Anis Amri und im NSU), die Kooperation mit der Bundeswehr im Innern oder die Herabsetzung der Altersgrenze zur Überwachung Minderjähriger – Bullen und Staat werden sich nicht an die eigenen Gesetze halten –  wir tun es auch nicht.

Alle paar Tage hören wir von einem neuen Gesetz, dass das Geschrei nach immer mehr Überwachung und Aufrüstung im sogenannten Kampf gegen Terror und Kriminalität befriedigen soll. Wir schauen nicht untätig zu bis wir endlich beim gläsernen Menschen angelangt sind. Wir rauben leidenschaftlich gerne den Säulen der Demokratie – Ausbeutung, Unterdrückdung, Ausgrenzung und Kontrolle – ihre Stabilität. Auch wenn die dafür notwendigen Gesetze von anderen entworfen werden und die Aufrechterhaltung dieses Systems von verschiedenen Interessen geleitet werden, so sind es die Bullen die die Regeln durchsetzen.

Lasst uns die Zeit nutzen um ihnen zu zeigen, dass nicht sie es sind, die den Verlauf bestimmen, sondern wir.

Wir wollen euch Genoss*innen motivieren in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen. Lasst euch nicht von Bullenaufgebot und Überwachung einschüchtern. Es gibt immer ein Ziel, das nicht ausreichend geschützt ist und sich lohnt angegriffen zu werden. In jeder Stadt gibt es verschiedene staatliche Institutionen und Betriebe die den Laden am laufen halten. Es gibt gelegentlich vorbereitete und entschlossene Genoss*innen, die nicht zögern über die Bullen herzufallen. Von der Farbbombe bis zu eingeworfenen Scheiben, von der „unbekannten, übel riechenden Flüssigkeit“ bis zum Brandanschlag, vom Graffiti zur Sabotage, von der Sponti zur Aufkleberei: Viele kleine Angriffe können das System zum Stottern bringen und jeder Angriff bei dem niemand erwischt wird ist besser als ihn nur zu diskutieren.

Passt aufeinander auf – Haltet die Feinde im Blick