Stop deportation! Refugees welcome! Weg mit den Abschiebehörden! In der Nacht zum 27. August 2015 haben antirassistische Aktivist*innen die Fassade der Münchner Außenstelle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Boschetsrieder Strasse eingefärbt und mit den Parolen „Stop deportation! Refugees welcome!“ verschönert. Die Aktion ist ein Zeichen gegen die rassistische Mobilmachung von Parteien, Behörden und Nazis gegen Refugees in Deutschland und Europa.
August 2015, Ortstermin mit der Bundeskanzlerin in Heidenau bei Dresden. „Keine Toleranz für diejenigen, die die Würde anderer infrage stellen “ nuschelt die -kanzlerin in die Mikrofone der Presse. Nach der monatelangen Hetze der größten deutschen Koalition aller Zeiten von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, NPD, Pegida, Bagida usw. gegen Menschen vom Balkan, denen grundsätzlich das Recht auf Asyl abgesprochen wird und nachdem das von der Politik geschürte Ressentiment sich mit täglichen Überfällen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte austobt, sind die Worte der deutschen Regierungschefin von Toleranz und Menschenwürde eine blanke Verhöhnung aller Menschen, die es bis ins Herz der Festung Europa geschafft haben. Dass die Nazis auf Menschenwürde scheißen – geschenkt. Aber wer Refugees in Massenunterkünfte steckt oder in Zeltlager sperrt, wer auf das sogenannte Dublin-Verfahren der EU pocht, damit alle hier ankommenden Menschen wieder zurück nach Spanien, Italien, Griechenland oder Ungarn deportiert werden, wer willkürlich „sichere Herkunftsländer“ definiert, um das Recht auf Asyl noch weiter auszuhebeln, sollte von Menschenwürde schweigen.
Seit Jahren ertrinken die Flüchtenden zu Tausenden im Mittelmeer. Die Reaktion der Herrschenden ist immer die gleiche: Erst die Mauer um Europa noch höher bauen und wenn alles nichts mehr nützt, über den Einsatz von Militär diskutieren. Dem „Krieg gegen den Terror“, der Millionen von Menschen aus Syrien, Somalia oder Afghanistan auf die Flucht zwingt, folgt dann der „Krieg gegen die Schlepper“, ohne die es niemand hierher schaffen würde. Immerhin wird den Geflohenen aus diesen Ländern von Merkel, de Maiziere und Gabriel inzwischen wenigstens abstrakt ein Recht auf Flucht zugebilligt – auch wenn das den meisten nichts nützt, weil sie hier nie ankommen.
Am wenigsten hilft das Gefasel von Toleranz und Würde den Menschen aus Osteueropa, die dort wegen rassistischer, sexistischer oder homophober Gewalt oder auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht (über)leben können. Ihnen wird ein Anspruch auf Asyl, eine individuelle Prüfung ihrer Asylanträge und eine Lebensperspektive einfach verweigert. Bayern hat bereits begonnen, für diese Menschen Sonderlager mit Schnellverfahren einzurichten. Seit Monaten hetzen Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann mit der Parole vom „Zuzug in die Sozialsysteme“, mit der schon in den 90er Jahren die Pogrome in Rostock und Hoyerswerda vorbereitet wurden.
Sie werden dabei eifrig unterstützt durch den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt. In den letzten Wochen legte er mit der Forderung nach, die Geldleistungen für Refugees vom Balkan durch Sachleistungen zu ersetzen. Es geht um 140 Euro, die Asylbewerber*innen monatlich für Kleidung und Hygiene-Artikel ausgezahlt bekommen und die sowieso schon weit unterhalb des menschenunwürdigen Existenzminimus der Sozialhilfe angesiedelt sind. Das BAMF hat inzwischen damit begonnen, fünfjährige Wiedereinreiseverbote gegen diejenigen zu verhängen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und zuletzt forderte Schmidt die Wiedereinführung von Visa und Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Gebiet. Er ist zu einem der übelsten Scharfmacher in der Asyldebatte geworden. Die Abschiebepolitik seiner Behörde trifft im Augenblick vor allem viele Sinti und Roma aus dem Kosovo, Albanien, Serbien oder Mazedonien, die dort besonderer Diskriminierung ausgesetzt sind und keine Lebensperspektive haben. Gerade diesen Menschen gegenüber hat die Bundesrepublik Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Während des Nationalsozialismus wurden neben Juden vor allem Sinti und Roma in Deutschland und während des Kriegs in ganz Europa verfolgt und umgebracht. Mindestens 500.000 starben in den deutschen Konzentrationslagern, tausende wurden auf dem Balkan als Geiseln bei sogenannten „Racheaktionen“ erschossen. Anstatt den Nachkommen der Überlebenden hier ein bedingungsloses Bleiberecht zu garantieren, werden die hierher geflohenen Sinti und Roma als „Wirtschafts-“ oder „Scheinasylanten“ denunziert und dem rassistischen Mob oder dem BAMF ausgeliefert.
Stoppt die Sammelabschiebungen der Sinti und Roma!
Bleiberecht und Grenzen auf für alle!
BAMF, Ausländerbehörden, Nazis und Rassist*innen bekämpfen!
