von linksunten.indymedia.org

Advent Advent … nun hat es begonnen, lasst uns gemeinsam die Verursacher und Brandstifter der unmenschlichen Asylpolitik markieren und sie daran erinnern, dass sie nicht vergessen sind.

Heute haben wir, die ‚Autonome Zelle Umzug‘, der Grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg einen autonomen Adventsbesuch abgestattet. Wir wollten sie an ihre Politik der letzten Jahre erinnern. Aber lest selbst in unserer Erklärung:

Liebe Monika Herrmann,

mit dieser Aktion kommen wir Sie ganz persönlich besuchen, um Sie noch einmal, so quasi zum Jahresende, auf den von ihnen veranlassten „freiwilligen Umzug“ der protestierenden Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhart Hauptmann Schule zu erinnern. Ja, ja, wir wissen, dass Sie nichts dafür können und das Problem des geduldeten Flüchtlingsprotests nur von Ihrem Vorgänger vererbt bekommen haben, aber wissen Sie Frau Herrmann, das ist uns relativ egal. Sie haben sich in einem Maße unsolidarisch gezeigt mit den Schwächsten in dieser Gesellschaft, dass wir uns gedacht haben, eine kleine Gedächtnisauffrischung würde uns allen gut tun. Denn auch wenn Sie gerne wieder zur Tagesordnung übergeben würden, wir für unseren Teil können uns noch sehr gut erinnern. Wir haben nicht vergessen, wie Sie mit dem Polizeipräsidenten von Berlin in einem Café gesessen haben, während sich die von Ihnen und Ihrer Partei gespaltenen Flüchtlings-Gruppen auf dem Oranienplatz mit Eisenstangen attackierten. Danach haben Sie der versammelten Presse erklärt, wie nett dieser Herr Kant doch sei und wie gut Sie sich mit ihm verstanden hätten. Wir haben auch noch ihre Worte im Ohr, als Sie der BZ gegenüber erklärten, dass auch Sie Angst im Görlitzer Park hätten und damit den Geflüchteten in den Rücken gefallen sind und die Kriminalisierung von Armut und Migration befördert haben. Sie haben den besorgten Wutbürgern der Springer-Presse Futter für ihre Kanonen geliefert, anstatt sich in Solidarität zu üben und darauf hinzuweisen, dass die Ursachen für die Umtriebe im Görlitzer Park in einer verfehlten Asylpolitik und schlicht und ergreifend in der puren Not liegen. Keiner der dort seinen Geschäften nachgeht, tut dies aus Jux und Dollerei. Frau Herrmann, wir können nicht von Ihnen verlangen, dass Sie sich unserer radikalen Kapitalismus-Kritik anschließen und erkennen, das alles, aber auch wirklich alles an unserem System falsch ist. Wir können aber von Ihnen verlangen, dass Sie eine klare Haltung einnehmen. Das Spiel, das Sie über Monate mit den protestierenden Geflüchteten gespielt haben, war schlicht und einfach perfide. Sie haben sie hingehalten, verarscht und ausgetrickst. Sie haben herum laviert und die Verantwortung von sich geschoben, nur um sich selbst nicht die Finger schmutzig zu machen. Oder wie sollen wir die Worte verstehen, als sie sagten: „Ich habe mir das Gesetz genau angeschaut und kann nur sagen: Er (Henkel) hätte schon längst räumen können. Er muss nicht warten, bis der Bezirk die Polizei zu Hilfe ruft. Sämtliche Bewohner des Oranienplatzes haben die Residenzpflicht verletzt mit entsprechendem politischen Willen hätte man sie alle sofort in andere Bundesländer zurückbringen können.“ Nun sind die Finger aber trotzdem schmutzig geworden und deshalb sind wir hier. Denn andersrum wäre ein Schuh draus geworden. Hätte es einen politischen Willen gegeben, die Refugee-Proteste zu unterstützen, dann wäre die Zeltstadt auf dem Oranienplatz noch präsent und auch weiterhin ein aktiver Ort des Widerstands. Sie, Frau Herrmann wollten diesen unangenehmen Hinweis auf die Ungerechtigkeit des europäischen Flüchtlingssystems inmitten unserer Gesellschaft aber nicht länger ertragen. Sie sind Teil der bürgerlichen Wohlstandselite die diese permanente Erinnerung an das eigene schlechte Gewissen aus der Stadt raushaben will Sie haben den protestierenden Flüchtlingen die politische Solidarität entzogen. Dafür Frau Herrmann ziehen wir Sie ganz persönlich zur Verantwortung. Uns ist schon klar, dass Sie nur eine Charaktermaske des Systems sind und dass Sie behaupten werden, dass Sie gar nicht anders hätten handeln können Sachzwänge und so. Keine Sorge, auch die anderen Charaktermasken des Systems, die aktiv an der Zerstörung des Flüchtlingsprotests mitgewirkt haben, werden wir an ihre Taten erinnern. Schließlich ist die Vorweihnachtszeit auch immer eine Zeit des Innehaltens und der inneren Einkehr. Dabei wollen wir behilflich sein. Wir wünschen eine besinnliche Advents-Zeit.

kein vergeben, kein vergessen … Verursacher und Brandstifter besuchen und markieren

autonome zelle umzug