Hamburg: Ausländerbehörde kaputt

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Am Dienstag, den 16.12.2014, werden die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde Hannover regulär ihrem Dienst nachgegangen sein. Einige kaputte Scheiben werden sie daran nicht gehindert haben. Sie werden aber gemerkt haben, dass ihre Arbeit Wut und Ablehnung hervorruft. Auch Passant_innen werden gemerkt haben, dass Menschen die Existenz dieser Behörde angreifen, dass angegriffen werden kann.

Wir hätten gerne den Betrieb dieser Behörde nachhaltiger gestört, vorerst bleibt es bei Sachschaden. Wir könnten weit ausholen, bei den Ursachen von Flucht, an denen die Staaten Europas einen gewaltigen Anteil besitzen, etwas über Kolonialismus erzählen oder über die widerwärtige Logik, nach der einige Menschen als Bereicherung für unsere Gesellschaft angesehen werden und andere als überflüssig. Das tun wir nicht. Wir denken: Wer diese Zusammenhänge sehen will, kann sie erkennen und wer sich selbst vollkommen ausserhalb von ihnen sieht, blind für die eigenen Privilegien und doch versessen darauf, sie zu verteidigen, der_die kann auch von unseren Argumenten nicht erreicht werden. Wir begnügen uns nicht damit zu sagen, «Das oder jenes passt uns nicht». Denn wir leben nicht in einer Gesellschaft, die allen die gleichen Voraussetzungen bietet, Sachen auszuhandeln. Wir leben in einer Gesellschaft der Mauern und Zäune, einer Gesellschaft in der es Leute mit und ohne („den richtigen“) Pass gibt. Auf dieser Grundlage sind wir nicht bereit, irgendwas auszuhandeln.

Die Ausländerbehörde ist nicht nur irgendein Symbol für diese Ungleichheit, sie vollzieht staatlichen Rassismus, täglich. Das ist nicht der gleiche Rassismus, der in Vorra zu Bränden geführt hat und wahrscheinlich auch zum Brand auf dem Refugee Protest Camp auf dem Weisse-Kreuz-Platz in Hannover in der Nacht vom 10. auf den 11.12.. Aber wir wissen um die Verwobenheit einer auf Rassismus basierenden Gesellschaft, rassistischer Politik und Strukturen, staatlicher Ideologie und rassistischer Mobs und Brandstifter_innen. Weder deren „Rebellion“ gegen den Staat und ihre Wahl illegaler Mittel, noch das Bemühen von Politik und Staat, sich gegenüber Nazis abzugrenzen, kann uns darüber hinwegtäuschen, dass Ausländerbehörden und rassistische Brandanschläge zwei Seiten der gleichen Medaille sind. NSU, HOGESA, Pegida, „Nein zum Heim!“ ­ die aktuellen Entwicklungen zeigen auf, wie weit verbreitet und verschieden ausgeprägt, wie eng miteinander verbunden und anschlussfähig Rassismen hier in Deutschland sind. Wir wissen, sie sind Teil des Bestehenden, mit dem kein Friede zu machen ist, zu dem uns nichts einfällt, als es zu zerstören! Solidarität heisst für uns: Angriff!