Neues aus der Rubrik „Fremdenrecht“…

übernommen von der Revolte Nr. 27 – anarchistische Zeitung aus Wien

…gibt es immer, jedes Jahr beginnt der ganze Zirkus von Neuem – quer durch die Parteien scheint es einen regelrechten Wettkampf zu geben, wer noch weitere Gemeinheiten aus den Hut zaubern und mehr Brutalität walten lassen kann. Auf vielen Ebenen wird versucht darauf zu reagieren – NGOs beziehen Stellung, die Opposition ebenso, Demos finden statt, etc. Am Ende des Tages werden schwammige Paragrafen von Schreibtischtäter*innen produziert, welche wohl besser klingen sollen und vor allem nicht so leicht (wieder) von den Höchstgerichten außer Kraft gesetzt werden. Wenn der Staat sich ja zu gewissen Rechten explizit verpflichtet, da kann es schon mal vorkommen, dass nicht alles durchgeht. Da gibt es zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention, die sagt wer Flüchtling ist. Und dann gibt es da noch das Asylgesetz, das stützt sich auf die Konvention und da sind noch ein paar eigene Sachen mitreingenommen, wie das in Österreich auszuschauen hat. Und dann gibt es da noch ein, zwei, drei andere Gesetze, die noch sagen, wie das alles auszusehen und zu passieren hat usw. Wenn man sich dann innerhalb des Rechtskonstruktes bewegt, erkennt man schnell, dass die “völkerrechtliche Verpflichtung” aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, die der Staat eigentlich innehat, zum Gnadenakt pervertiert. Das Interesse des Staats liegt viel mehr darin möglichst viele Menschen schnell wieder loszuwerden – hinsichtlich der Fragestellung zu Migrationsbewegungen und auslösende Ursachen sind wie immer keine Konzepte sichtbar. Nicht dass man das erwarten würde. Nicht nur die in jüngster Vergangenheit gehäuft passierenden (Charter-)Abschiebungen zeigen die praktische Brutalität. Die Grausamkeiten und (rechts-)staatlichen Gewalttaten, die zur Zeit geschehen, stehen im Gesetz bereits festgeschrieben – die Willkür der (Asyl-)Behörden kommt da noch dazu. Die Fremdenrechtsnovellierungen sowie die rechtspolitischen Diskurse der letzten Jahrzehnte spitzen sich immer weiter zu. Die Basis ist jedoch immer schon die gleiche: Diese Gesetze machen Menschen zu Objekten und verfügen völlig willkürlich darüber.

Jetzt verhält es sich so, dass es in einem Asylverfahren u.a. mehrere „Beweise“ gibt, die herangezogen werden um abzuwägen, ob Asyl oder ein anderer Schutz erteilt wird. Auf der einen Seite steht die Aussage der betroffenen Person, sprich das sogenannte Interview ist das wichtigste „Beweisstück“. Auf der anderen Seite haben die Instanzen im Asylverfahren gewisse Werkzeuge, um diese Aussage zu überprüfen und demnach als glaubwürdig zu bewerten oder eben nicht. Beispiele für diese Glaubwürdigkeitsprüfung sind unter anderem Altersschätzungen, Länderberichte der (österreichischen) Staatendokumentation, Sprachanalysen, psychologische Gutachten, länderkundige Personen, etc. Die Leute, die über die Asylverfahren entscheiden, waren zumeist nie in den relevanten Ländern und ziehen eben diese Gutachten, Schätzungen, Berichte von Menschen, NGOs, regierungsnahen Stellen u.A. als Basis für die Entscheidung heran.

All diese Werkzeuge haben gemeinsam, dass sie eine Aussage treffen, wie die Lebensrealität der betroffenen Person und/oder ihres Herkunftslandes „wirklich“ ist – sprich diese Werkzeuge inklusive dem innehabenden „Wissen“ dafür zu nutzen, Aussagen zu treffen, woher die Person komme, wie alt sie sei, was „bei ihr“ abgehe und wie alles „dort“ funktioniere. Dass diese Wissens- und Forschungspraktiken selbst in einem Zusammenhang mit historischen und politischen Gewalt-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen stehen, ist dabei kein Thema – warum auch, die Interessen des Staates stehen ja im Vordergrund. Trotzdem werden diese Aussagen als Beweis für oder gegen die “Glaubwürdigkeit” der betroffenen Person verwendet bzw. an Hand dessen festgestellt, ob die Person in dem betreffenden Land “sicher” ist bzw. eine Rückkehr dorthin zumutbar ist. Das “Wissen” der betroffenen Person, welche die eigentliche Expert*in für ihre Lebensrealität ist, wird dabei unterdrückt. Somit hält die vermeintliche “Wissenschaft” Einzug in das Asylverfahren – wer dann beherrscht, unterdrückt und benutzt, ist selbsterklärend und eben diese Gewalt des “Wissens” schlägt sich dann in der praktischen Brutalität von Abschiebungen wieder.

Ein Beispiel für dieses Phänomen ist die Entscheidungspraxis der Asylinstanzen in Hinblick auf Afghanistan, welche sich im letzten Jahr massiv verändert hat. Dem vorangegangen ist ein Abkommen zwischen der EU und Afghanistan von Oktober 2016, in dem sich Afghanistan dazu verpflichtet, afghanische Staatsangehörige, welchen kein internationaler Schutz zuerkannt wurde, zurückzunehmen. Dieses Abkommen trat im Frühjahr 2017 in Kraft und ermöglichte erstmals seit Jahren Abschiebungen von Österreich nach Afghanistan. Fast zeitgleich erschien ein “Gutachten” zu Afghanistan von Karl Mahringer, welcher erst kurz zuvor in die Sachverständigenliste eingetragen wurde und der einzige Sachverständige für die Länder Afghanistan, Irak und Syrien ist. Mahringer schlussfolgerte in diesem „Gutachten“, dass für abgeschobene ehemalige Asylsuchende in Kabul eine Neuansiedelung und Existenzgrundlage möglich ist. Er selbst ist ein Geschäftsmann, hat laut eigenen Angaben von 2009 bis 2014 in Afghanistan gelebt, reist jetzt immer noch nach Afghanistan und hat dort viele Kontakte. Seine Interessen und Connections seien dahingestellt, nicht unerwähnt bleiben sollten seine Tätigkeiten als Wirtschaftsberater in Regierungskreisen und sein Pläuschchen mit einem „Taliban-Führer“. Und dieser Kerl sagt dann einfach mal wie es denn in Kabul so bestellt ist – und zwar aus seiner Sicht. Als einziger eingetragener Sachverständige in Österreich mit all den geo- und rechtspolitischen Interessen im Hintergrund ist es demnach nicht schwierig als vermeintlicher Experte – nicht nur gegenüber der betroffenen Person sondern auch noch ganz nebenbei diametral zu den anderen Berichten zu Afghanistan – dazustehen.

Jetzt ist das sowieso schon ein ziemlich klares Interessens- und Gewaltkonstrukt, was das Asylverfahren angeht. Neben der rassistischen (Verwertungs-)Politik und den ganzen anderen Gemeinheiten innerhalb des Verfahrens werden die Aussagen der betroffenen Personen den „wahren“ Aussagen gegenübergestellt und in „echte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingeteilt. Aber dann kommt da noch dieser Mahringer und treibt das nochmal mehr auf die Spitze, und zwar auf einer richtig schlechten Basis – seinem sogenannten „Gutachten“. Dieses „Gutachten“ wurde nunmehr angegriffen, ein Plagiatsjäger hat sich das mal genauer angesehen und es als Kategorie „Reisebericht“ befunden. Die Werkzeuge des Systems wurden gegen das System selbst eingesetzt – auch das kann eine Methode sein – wenn auch keine grundlegende. Mahringer steht selbst am Prüfstand vor Gericht und es bleibt abzuwarten, ob er als „echter“ oder „falscher“ Gutachter definiert wird. Es ist gut, dass Mahringer selbst am Prüfstand steht – unabhängig davon dass er selbst gar nicht so viel zu verlieren hat. Selbstredend, dass das alles immer noch innerhalb eines Systems passiert, welches dadurch nicht verändert wird – für manche Menschen ändert das jedoch einiges. Der Staat nimmt sich weiter das Recht raus, über das Leben von Menschen zu entscheiden. Die Schreibtischtäter*innen werden sich wieder an die Arbeit machen, die rassistische Politik bleibt, Ausgrenzung und Selektion werden dadurch nicht verhindert. Solche „Expertisen“ sollen dennoch keinen Einzug finden in das ohnehin schon rassistische Gewaltmonopol der Asylbehörden.

Wir haben klar erkannt, dass Gesetze und das „Recht“ nicht für uns geschrieben wurden, sondern zur Festigung der bestehenden Verhältnisse und zum Schutz der herrschenden Ordnung, auch wenn es immer wieder mal Schlupflöcher und Grauzonen gibt, die wir temporär nutzen können. Und dennoch: es ist wünschenswert, sich gegen die Definitionsherrschaft des Staates und seiner Schergen aufzulehnen und diese zu bekämpfen. Und ein – wenn auch sehr beschränktes – Mittel kann sich auf diese Weise gegen die Paragrafen und Verantwortlichen richten, die uns „definieren“ und uns kontrollieren wollen.

Halle, Deutschland: Vier Fahrzeuge von Sodexo abgefackelt

gefunden auf chronik

In der Nacht zum 03. April haben wir im Gewerbegebiet von Ammendorf mit einem verspäteten Osterfeuer vier Fahrzeuge der Firma Sodexo abgefackelt. Seit September letzten Jahres wurde das verhasste Gutscheinsytem als Sanktionsmittel fuer Flüchtlinge in Merseburg und Umkreis (Saalekreis) wieder eingeführt. Der Kreis beruft sich bei dieser Praxis auf einen Erlass des Landes Sachsen-Anhalt. Ausführender Dienstleister und unmittelbarer Profiteur dieser Repression ist Sodexo, welche als Catering-Firma auch in Halle um die 27 Kita- und Schulkantinen beliefert.

Warum Sodexo…

Sodexo ist ein multinationaler Konzern mit Hauptsitz in Frankreich (Sodexho Alliance). Neben der Betätigung als Caterer in öffentlichen Bereichen, versorgt Sodexo in Deutschland Abschiebelager mit Dienstleistungen und Kommunalverwaltungen mit Chipkarten- und Gutscheinsystemen für Geflüchtete. Anstatt Bargeldauszahlungen bekommen Geflüchtete Lebensmittelgutscheine, mit denen man nur in ausgewählten Läden allein als ‚Lebensmittel‘ deklarierte Waren bezahlen kann. Damit wird den Geflüchteten jedes Selbstbestimmungsrecht aberkannt und sie sollen damit zur freiwilligen Ausreise oder aber an den sozialen Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffene dieser Massnahmen erhalten kein Geld für bspw. Fahrkarten oder andere wichtige Artikel des täglichen Bedarfs, die ihnen einen Zugang zu einem erträglichen Leben im sonst schon trostlosen Saalekreis ermöglichen würden.

Es werden immer wieder einzelne Fälle bekannt, bei denen das Unternehmen auch die Ausgabe von Gutscheinen an Betroffene von Leistungskuerzungen des Arbeitsamts organisiert.

Sodexo ist ebenfalls in den Betrieb und den Ausbau teilprtivater Knäste in Hessen und andernorts involviert. Seit der Privatisierung der britischen Justiz betreibt der Konzern in England fünf Knäste in Eigenverantwortung. Ebenso bietet Sodexo im In- und Ausland seine Dienstleistungen für Militärs in ‚out-of-action‘ Gebieten an. In Belgien steht der Konzern auf einer schwarzen Liste, wegen der Beteiligung an Abschiebeknästen.

Das alles zeigt die Verstrickungen des angegriffenen Unternehmens in den Betrieb von Knästen, Abschiebelagern und Militäreinrichutngen und die damit notwenidige Intervention.

Wir werden weiterhin alle Firmen und Institutionen angreifen, welche die rassistische Praxis der alltäglichen Bevormundung und Diskriminierung ermöglichen – und insbesondere ihren Profit daran so teuer wie möglich machen.

Aktionsgruppe ‚Käfer im Essen‘

Ausschaffungslager Giffers eröffnet

gefunden auf barrikade

Das neue Auschaffungslager in Giffers FR wird heute Dienstag 3. April 18 in Betrieb genommen. In der ersten Phase werden im Lager 130 geflüchtete Menschen unfreiwillig festgehalten. 2019 werden es bis 300 Menschen sein, die auf engem Raum unter starken Einschränkungen leben müssen. 50 Plätze gelten als Reserve.

Ein Blick auf die Regeln zeigt, dass der Staat möglichst viele Schikanen und Unterdrückungmechanismen im Leben von Menschen mit den falschen Papieren erlassen will, um sie zu vertreiben und abzuschrecken.

Im Auschaffungslager wird es keinerlei Kochmöglichkeit geben. Kameras, Radio, Mp3-Player und andere elektronische Geräte werden konfisziert. Es gilt Alkohol- und Tabakverbot. Kinder dürfen die öffentliche Schule nicht besuchen. Einschränkung durch Zaun, Stacheldraht und Kameraüberwachung. Minimale medizinische Versorgung und nur mit Erlaubnis der ORS.
Leibesvisitation bei jedem Betreten und Verlassen des Gebäudes. Erkennungsdienstliche Behandlung (Foto und Fingerabdrücke). Alle Fenster sind verriegelt (siehe Foto).
Die allgemeine Bundeslager-Hausordnung vom SEM spricht von einer Ausgangsperre von 17:00-09:00. Die Hausordnung der ORS schränkt die Bewegungsfreiheit noch viel weiter ein. Ausgehzeiten seien Mittwochs, Samstags und Sonntags zwischen 13:00-17:00. (siehe Foto)

Mit diesem rassistischen Apparat lässt sich ganz schön viel Geld verdienen. Allein der Umbau des Gebäudes hat 9.5 Millionen Franken gekostet. Unterbringung, Reinigung, Rechtsvertretung, Verwaltung und Bewachung werden möglichst billig und unattraktiv gestaltet, um satte Profite daraus zu schlagen. Hier eine sicher noch unvollständige Liste der profitierenden Firmen:

Betrieb:

ORS Service AG: Betreiberin (Zentrumsleitung: Damian Buchs)
Securitas AG: Bewachung
Caritas: Rechtsvertretung
Verband schweizerisch jüdischer Fürsorgen: Rechtsvertretung
schweizerische Flüchtlingshilfe: Qualitätsmanagment
IOM: Rückkehrberatung
Honegger AG: Reinigung

Bau:

W2 Architekten: Architektur und Planung
TONEATTI ENGINEERING AG: Gebäudeautomation und Elektrotechnik
Marti AG: Umbau
Securiton: Überwachung

Diese Firmen erzielen durch das Asylregime zum Teil schon jahrelang unheimliche Gewinne. Sie wissen sehr genau was sie in einem solchen Lager für Lebensumstände erschaffen. Es liegt nun an uns, dass sie damit nicht so einfach davon kommen.

Bisher wurden schon mehrere Aktionen gegen das Ausschaffungslager in Giffers erfolgreich durchgeführt:

Okt.16 Ausschaffungslager Giffers sabotiert:
März 17 Bern: Lagerarchitekturbüro W2 eingefärbt:
März 18 Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

gefunden auf barrikade

In den letzten Monaten wurden über 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefkästen verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des Bässlergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze Übersicht über den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und über vieles mehr!

Bässler–was? Niemert wöt das! Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgefängnis ‹Bässlergut› nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen.
Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielfältig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen zu üben.

Herrschaftssicherig – kennsch? Es wird einem seit Kindheitstagen beigebracht, dass das Gefängnis für Kriminelle gedacht ist. Für Menschen, die weggesperrt werden müssen, weil sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Doch die meisten Häftlinge kommen von ‹unten›, das heisst: arm und ohne Privilegien, meistens migrantisch – und/oder mit den ‹falschen› oder gar keinen Papieren.
Gefahr also für wen? Für den Reichtum, der aus mehreren hundert Jahren Kolonialismus und Kriegen stammt. Für das Eigentum, das hierzulande besser geschützt ist als ein (migrantisches) Menschenleben. Für die Reichen also, die nicht teilen wollen. Wer kein Stück vom Kuchen bekommt, nimmt es sich halt. Und wer sich nicht an die Regeln hält, sei es aus freien Stücken oder aus Überlebenszwang, wird zum ‹Kriminellen›. Und auf diesen wartet in unserer vordergründig friedlichen Gesellschaft in letzter Instanz nur eines: das Gefängnis. Eine ziemlich primitive und gewalttätige Lösung – oder wie sollte die Einsperrung sonst bezeichnet werden? Für Migrant*innen mit einer ‹falschen› Herkunft hält der Staat zudem die Deportation bereit.

Sich nit ybinde lo. Jede Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung mitspielt. Das schliesst sowohl die Armen als auch die Reichen mit ein. Eine glitzernde Welt voller Waren, die gekauft werden müssen, Karrieren, die in Angriff genommen werden müssen, die angebliche Möglichkeit zur politischen und sozialen Teilhabe, Freiheiten (aber keine Freiheit). Aber wehe dem, der nicht mitspielen will. Zuckerbrot und Peitsche!
Der Widerstand gegen das ‹Bässlergut› lässt sich glücklicherweise nicht in geordnete Bahnen lenken. Also bleibt den Autoritäten nur die Möglichkeit, den Widerstand als eine Serie von «kriminellen Gewaltakten» darzustellen. Hauptsache, niemand spricht von der professionalisierten Gewalt, die eine Einsperrung aufgrund von einfachen Eigentumsdelikten oder fehlenden Papieren bedeutet.

Ufmache, Polizei! Getrieben von der bisherigen staatlichen Unfähigkeit, die geschehenen Angriffe aufzuklären, gab es Anfang Oktober mehrere Hausdurchsuchungen im Kanton Basel-Stadt und Zürich. Der Vorwurf: Beteiligung an der Demonstration gegen das ‹Bässlergut› im Mai 2017. Vermummt drang eine Horde Zivil­polizist*innen frühmorgens in sieben Privaträume ein, stahl Unterlagen, Computer und Kleidungsstücke, schikanierte die Anwesenden und zwang die Beschuldigten nach Verhören zu einer DNA-Entnahme.
«Und das nur wegen einer friedlichen Demonstration, was söll dä Scheiss?», magst du dich jetzt fragen. Dabei ist die Demonstration doch bloss ein Vorwand, um einzuschüchtern – mit der leisen Hoffnung, irgendwann doch noch Ermittlungserfolge präsentieren zu können. Einige würden sich nun darüber empören und die fehlende Verhältnismässigkeit anprangern, doch darum geht es nicht. Denn egal auf welchem Flecken Erde und zu welcher Zeit: Überall dort, wo Menschen Widerstand gegen unerträgliche Zustände leisten, ist die – teils willkürliche – Gewalt des Staates nicht weit. Je vehementer der Widerstand, desto energischer der staatliche Gegenangriff.

Und was mache d’Medie? Diese lassen sich gerne vor den staatlichen Karren spannen und schüren Angst: «Autonome greifen Basel an» und ähnliche Schlagzeilen sollen ein Droh­szenario schaffen, welche die Politik und die Polizei zum Handeln gegen «Linksextreme» bewegen soll. Die Inhalte der einzelnen Aktionen geraten in den Hintergrund. Das liegt nicht am Mass der ausgeübten ‹Gewalt›, sondern am fehlenden journalistischen Willen und Mut, sich detailliert mit einer Kritik am Gefängnis und dem Schweizer Migrationsregime auseinanderzusetzen. Die Verhinderung von Widerstand, das heisst die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, hat auch in den Medien offenbar Priorität.

Handligsfähig wärde! Die Logik des Gefängnisses, das heisst der Autorität und der Kontrolle, hört nicht an seinen meterhohen Mauern auf. Auch in der Schule, der Familie, auf der Arbeit, auf Ämtern und in der Psychi­atrie lässt sich diese beobachten. Solange es Institutionen gibt, die auf Menschen Zwang ausüben, wird es weder Freiheit noch Sicherheit geben (auch wenn das Gegenteil behauptet wird). Nicht für dich, nicht für mich und auch nicht für alle anderen Habenichtse. Und trotz oder gerade wegen dieser ziemlich aussichtslosen Situa­tion wird es immer Menschen geben, welche sich zusammen tun, sich wehren, ohne um Erlaubnis zu betteln. Wär jo au absurd, oder?

Auf dass es also weiter geht, damit irgendwann auf den Ruinen des Staates und all seinen Institutionen eine neue, freie, solidarische Gesellschaft entstehen kann.

P.S. Geschrieben von einem losen Zusammenhang von Rebell*innen, deren Ziel die Überwindung von Staat und Kapitalismus ist. Wir sprechen nicht für andere, sondern nur für uns selbst!

Castres, Frankreich: Anonymes Kommuniqué

übersetzt von attaque

In der Nacht vom 26. auf den 27. März gingen sechs Rückspiegel sowie Rücklichter von Autos der Gemeindepolizei von Castres mit der Hilfe eines Hammers zu Bruch, um die Arbeit der Bullerei zu erschweren. Ihre Tage verbringen sie damit, das Zentrum (das bereits überfüllt von Kameras ist) zu durchkämmen, um unverzüglich diejenigen zu vertreiben, die – gemäss den Augen des Bürgermeisters Bugis, der eine tiefe Verachtung gegenüber den Bettler*innen, den Migrant*innen und allen, die nicht seiner sozialen Klasse angehören, verspürt – nicht dorthin passen

Angesichts der Bourgeoisie und ihrer Miliz, Widerstand und populäre Sabotage!

Bern: Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten

gefunden auf barrikade

Am 2. April 18 soll in Giffers FR ein neues Bundeslager eröffnet werden. Dieses wird als Abschiebelager dienen und in dieser Funktion das erste seiner Art sein. Deshalb wird es auch noch als Testbetrieb gehandelt. Menschen werden zukünfitg in diesem Bundeslager weggesperrt und dann unter Zwang ausgeschafft.
Damit der Staat seine rassistische Politik durchführen kann, braucht er immer wieder Privatfirmen und Menschen, die seine Aufträge planen, koordinieren und ausführen. Wir haben heute morgen 28.3.18 zwei der hauptverantwortlichen Profiteure W2 Architekten und Toneatti Engineering AG besucht und ihre Schlösser verleimt und eine Fassade verschönert.

Die W2 Architekten wurden im März 2017 bereits einmal mit Farbe angegriffen. Folgende Begründung wurde dazu veröffentlicht und wir würden sie gerne nochmals aufgreifen und solidarisieren uns mit dieser Aktion:

Die W2 Architekten in Bern haben sich entschlossen mit dem Umbau des Ausschaffungslagers Giffers ihr dreckiges Geld zu verdienen. Sie profitieren von einem Asylsystem, das Menschen einsperrt, isoliert und abschiebt. Im abgelegenen Freiburger Hinterland sollen Menschen, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung bekommen, weggesperrt und bis zu ihrer Ausschaffung durch Polizei und Migrationsdienst festgehalten werden.
Die ganze Umstrukturierung im Asylsystem soll die Verfahren effizienter und schneller machen, mit dem Ziel sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zu deportieren. Mit der Konzentration und Isolation in grossen Lagern wissen die Behörden immer genau wo sich wer aufhält, um beim gemachten Negativentscheid rasch zugreifen zu können. Um diesen Zustand zu erreichen, wird das neue Lager wie ein Gefängnis aufgebaut sein – mit Zaun, Stacheldraht, Eingangskontrollen, Leibesvisitation, strengen Regeln, drohenden Sanktionen und allgemein stetiger Überwachung durch die ORS und Securitas.
Wir sprechen uns aus für eine Welt ohne Grenzen und Nationen, in der sich alle Menschen frei bewegen könnnen und sich gegenseitig helfen, anstatt in nationalistischer Manier über andere zu bestimmen.
Auf dem Weg dorthin, sehen wir die Notwendigkeit diejenigen zu bekämpfen, die ihre Millionen auf dem Buckel geflüchteter Menschen scheffeln. Diese dreckigen Deals mit dem Asylregime machen wir sichtbar. Sie sollen für die Profiteur*innen der Privatwirtschaft teuer und rufschädigend sein.
Für eine herrschaftsfreie Welt!
Solidarische Grüße in alle Knäste und Verstecke

Palazzo San Gervasio, Italien: Fluchtversuch aus dem CPR – Weiterführung der Kämpfe von denen, die das Lager auf Lampedusa zerstörten

übersetzt von hurriya

Am 12. Januar wurde das CPR di Palazzo San Gervasio, in der Provinz Potenza, in Not und Eile wiedereröffnet. „Angesichts der beträchtlichen Anzahl ausländischer Bürger*innen aus Tunesien, die in diesen Tagen unsere Küsten erreichen und in Bezug auf die Rückführungen, deren Durchführungen sichergestellt werden müssen“, wird diese Wiedereröffnung begründet. Aufgrund der Schliessung des CPR di Pian del Lago – Caltanissetta nach der letzten Revolte und der Brandstiftung vom 9. Dezember 2017 und der vorübergehenden Schliessung des Hotspot auf Lampedusa aufgrund der vom Feuer verursachten Schäden vom 08. März, verlassen sich die Institutionen auf neue Lager, um weiterhin die in Italien gestrandeten Tunesier*innen abzuschieben.

Seit vergangener Woche werden die Tunesier*innen vom Hotspot auf Lampedusa in unterschiedliche CPRs verlegt. Am 18.März wurden etwa 20 Personen ins CPR di Palazzo San Gervasio gebracht. Die Tunesier*innen haben dort ihren Kampf weitergeführt. Um sich den Abschiebungen zu wiedersetzen, haben sie einen Hungerstreik von mindestens zwei Tagen gestartet. Heute hörte man dann von einem Fluchtversuch. Eine Person versuchte, die Mauer des CPR zu erklimmen, ist aber gestürtzt und musste ins Spital gebracht werden.

Vergangenen Dienstag (20.03.18) sind einige Gefährt*innen vor das Lager gezogen, um Solidarität mit den Insassen auszudrücken, wurden aber sofort von den beim Lager stationierten Ordnungskräften angehalten. Das Internierungslager ist aber noch nicht vollständig fertiggestellt, wie das die Gefährt*innen sehen konnten. Offenbar befindet sich nur ein Flügel in Betrieb und das Gitter umgibt nur einen Teil der Mauer.

Am 26. März sind dann erneut einige Personen vor das CPR gezogen, um den Inhaftierten ihre Solidarität zu zeigen.

Erinnerst du dich noch…

gefunden auf barrikade

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

Basel: Update zum Prozess am Freitag 23. März

gefunden auf barrikade

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.
Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

Grenoble, Frankreich: Störung eines Frontex-Kolloquiums in der Universität

übersetzt von sans attendre

Ungefähr 150 Personen versammelten sich am Donnerstag, 22. März vor der Universität von Grenoble, in dem ein Kolloquium mit verschiedenen Akteur*innen der Militarisierung der Grenzen (Frontex, Euromed police, Europol, etc) mit dem Titel „Von Frontex nach Frontex, bis hin zum Aufbau eines neuen europäischen Küstenschutzkorps“ stattfand. Anwesend waren namentlich der Präsident von Euromed police und der Rechtsvorstand von Frontex. Slogans, Infotisch und die Verteilung von Flugblättern standen für uns auf dem Programm für diesen Nachmittag.

Die Organisator*innen dieses Kolloquiums entschieden sich, die Veranstaltung unter hoher polizeilicher Überwachung abzuhalten; die Eingänge wurden durch die BAC (A.d.Ü. Brigade Anti Criminalité) genau kontrolliert.

Gegen 16 Uhr machte sich eine Gruppe von mehr als 30 Personen auf den Weg zum Konferenzraum, um den Vortrag des Chefs von Euromed police zu stören und um den Migliedern des Kolloquiums dazwischenzurufen. Die Teilnehmer*innen öffneten schliesslich den Demonstierenden die Türen, welche während knappen 15 Minuten Parolen skandierten und sich die Zeit für einen „Frontex tue“-Tag (z.dt. „Frontex tötet“) im Saal nahmen.

Die Polizei in Kampfmontur griff ein und schlug die Demonstrierenden zum Ausgang. Gegen eine Mauer gedrängt, mussten dutzende Personen die Schläge der Polizist*innen einstecken. Zahlreiche Personen wurden verletzt und einige mussten sogar ins Spital gebracht werden. Es scheint aber, dass es zu keinen Verhaftungen gekommen ist.