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Vor der libyschen Küste hat sich offenbar das bislang schlimmste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ereignet: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kenterte ein Trawler mit rund 700 Menschen an Bord. Lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden.

Nach dem verheerenden Drama hat der italienische Regierungschef Matteo Renzi einen Krisengipfel der Europäischen Union gefordert. «Wir arbeiten daran, dass dieses Treffen zum Ende der Woche hin stattfinden kann», sagte Renzi vor Journalisten.

Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in rund 200 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami dem TV-Sender RAInews24. Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Laut italienischer Küstenwache wurden bisher 24 Leichen geborgen.

Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das «schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde», sagte Sami. Das Schiff mit den Flüchtlingen setzte laut UNHCR in der Nacht zum Sonntag einen Notruf ab. Die italienische Küstenwache wies daraufhin einen portugiesischen Frachter an, seine Route zu ändern. Bei der Ankunft am Unglücksort sichtete die Crew den sinkenden Trawler. Das eigentliche Drama ereignete sich offenbar, als die rund 700 Flüchtlinge beim Eintreffen des Frachters alle auf eine Seite des kenternden Schiffes eilten.

Die maltesische Marine sprach von rund 650 Flüchtlingen an Bord. Ein Sprecher erklärte, die Marine sei gegen Mitternacht alarmiert worden. «Gemeinsam mit Italien haben wir unsere Einsatzkräfte mobilisiert und helfen bei den Bergungsarbeiten.» Die italienische Küstenwache und Marine leiteten eine grossangelegte Suche ein, an der sich 17 ihrer Schiffe sowie mehrere Flugzeuge, Handelsschiffe und ein maltesisches Patrouillenboot beteiligten.

Mit dem neuen Unglück stieg die Zahl der umgekommenen Flüchtlinge auf über 1500 seit Jahresbeginn. Die Flucht über das Mittelmeer wird für immer mehr Menschen zur Todesfalle.

Krisensitzung der EU
Rund 20’000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Genf in diesem Jahr Italien erreicht. Das sind zwar weniger als in den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, die Zahl der Ertrunkenen hat sich aber verneunfacht. Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat die Europäische Union eine Krisensitzung einberufen. Die EU-Kommission äusserte sich in Brüssel «zutiefst betroffen» von dem Unglück mit Hunderten Toten und kündigte eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Aussenminister der EU-Länder an. Dabei solle es vor allem darum gehen, mit den Herkunfts- und Transitländern daran zu arbeiten, die Flüchtlinge von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte alle Termine ab und reiste nach Rom zurück, wo er für den späten Nachmittag ein Ministertreffen einberief. Frankreichs Präsident François Hollande telefonierte mit Renzi. «Wir haben darüber beraten, wie wir rasch handeln können», sagte Hollande laut dem französischen Sender «Canal Plus».

Italiens Innenminister Angelino Alfano berichtete EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos über die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Der EU-Kommissar wird am Donnerstag in Rom zu Gesprächen erwartet.

Kritik von Papst Franziskus
Kritiker werfen der EU seit langem Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens im Mittelmeer vor. Zu diesen Kritikern zählt auch Papst Franziskus. Er rief die internationale Gemeinschaft am Sonntag auf, angesichts der sich häufenden Flüchtlingstragödien «entschieden und schnell» zu handeln. Mit Blick auf das Unglück sagte er beim Angelus-Gebet vor den Gläubigen auf dem Petersplatz, es seien «Männer und Frauen wie wir, Brüder auf der Suche nach einem besseren Leben». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer «von Menschen gemachten Tragödie».

Italien hatte im vergangenen Herbst die Rettungsmission «Mare Nostrum» eingestellt, weil sich die EU-Partner nicht an der Finanzierung des Marineeinsatzes beteiligen wollten. Seitdem läuft unter Führung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die deutlich kleinere Mission «Triton», die aber vorwiegend der Sicherung der EU-Aussengrenzen und nicht der Rettung der Flüchtlinge dient. Einige EU-Staaten hatten Italien vorgeworfen, mit «Mare Nostrum» die Flüchtlinge zu der gefährlichen Überfahrt ermutigt zu haben. Kritiker werfen der EU nun aber vor, mit «Triton» den Tod von Flüchtlingen in Kauf zu nehmen.

übersetzt von clandestina

Mohamed Kamara von Guinea, 21 Jahre alt, ist ein weiterer Flüchtling, welcher aufgrund mangelnder Gesundheitsvorsorge in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen ist. Er kam 2012 nach Griechenland und versuchte über den Hafen von Patras weiterzureisen, wurde aber verhaftet und für 8 Monate im Corinth Aufenthaltzentrum inhaftiert.

Gemäss seinen Freunden beantragte er Asyl, bekam aber Mitte Januar 2015 einen Negativentscheid. Am 7. Februar wurde er dann erneut verhaftet und 2 Tage später nach Athen in die Kifissia Polizeistation verlegt, wo er sich weiterhin über seinen Gesundheitszustand beschwerte. Am 20. Februar, bereits im Koma liegend, wurde er schliesslich in ein Spital gebracht, wo er dann starb. Er war schon fast 24 Stunden in einem komatösen Zustand, bevor er in das Krankenhaus verlegt wurde!

von contrainfo

Zwölf Tote. Menschen mit leblosen Körpern in so wenigen Minuten. Wir wissen, dass viel mehr Menschen in viel weniger Zeit in Kriegen sterben, durch eine abgeworfene Bombe, durch Giftgas, durch Minen. Aber wir sind nicht im Krieg. Wir sind in einer Demokratie. Die erträumte freie Welt. Das Bild, dass die Welt voller Sehnsucht informiert: das große Europa, die beispielhafte Zivilisation.

Zwölf Tote, ermordet durch Kugeln von Menschen, die im Krieg sind, die trainiert sind zu töten.

Bringt das nicht durcheinander. Es ist nicht das Bild vom Tod mehrerer Zeichner und anderer Mitglieder einer Pariser Satire-Zeitschrift, das alle im Sinn haben, sondern die Erinnerung an die 12 Körper der afrikanischen Migranten, durchlöchert und ertrunken in nur wenigen Minuten durch die Guardia Civil. Es ist fast ein Jahr her, der 6.Februar 2014, dass diese Militär Polizei sie zwang ins Meer zurückzuweichen. Es gab mehr Tote, aber es wurden nur diese 12 Körper gefunden. Die anderen wurden vom Meer verschlungen.

Es gab weder große Aufmärsche noch Ablehnung und niemand dachte an den Slogan “Wir sind alle an den Grenzen Europas sterbende Migranten!”. Na klar, es waren keine Weißen und sie kamen nicht aus reichen Ländern, aber sie wurden durch grausame Art und Weise ermordet. Nicht durch die Verteidigung irgendeiner Religion oder eines Fundamentalismus, sondern durch die Verteidigung der heiligen Grenze und des Staates; um ein weiteres Mal ihre Grenze mit Blut und Feuer zu markieren.

Man möchte die Migranten, die es wagen in spanisches Territorium einzudringen, nicht töten –versichert der Innenminister Jorge Fernández und seine Guardia Civil–, sondern “man möchte durch Einschüsse ins Wasser eine Art Grenze im Wasser entwerfen”. Es gibt keinen Platz für Scherze, sie meinen das ernst.

Allein im Mittelmeer, der maritimen Grenze Europas, hat das Jahr 2014 seinen eigenen “Rekord” (wie die Medien es nennen) erreicht; mit mehr als 3.200 Migranten, die versuchten den Kontinent zu betreten und ertranken in weniger als 12 Monaten, ohne die ganzen Toten mitgezählt, die an anderen Grenzen starben, die ohne Wasser und Nahrung durch verschiedene Grenzpolizeien in der Wüste zurückgelassen wurden oder die durch faschistische Schläger und Ordnungskräfte umkamen, noch diejenigen Toten, die im europäischen Paradies in Abschiebehaft durch die Hand von Polizisten starben. Einmal innerhalb des europäischen Territoriums angekommen, sieht die Begrüßung nicht sehr anders aus als an den Eingangstüren. Die polizeiliche Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen (hauptsächlich derjenigen, deren Herkunft an ihrer Haut abzulesen ist), die wachsende Xenophobie, der Rassismus, begünstigt durch die Kommunikationsmedien und die Politiker, die Kampagnen gegen alles was nicht als “das europäische” identifizierbar ist.

Charlie ist europäisch und deswegen sind wir nicht alle Charlie. Es gibt Werte, Gewohnheiten, inklusive Witze (einige dermaßen nervtötend), die sehr identifizierbar mit diesem abstrakten Wesen, das als “das europäische” genannt werden will, sind. Aber die Wahrheit ist, dass es sehr viele Leute gibt, hauptsächlich diejenigen, die sich nicht mit den dominierenden Werten, die definieren, was “europäisch” ist und was nicht, identifizieren können, die sich nicht mit Charlie noch mit seinen Werten verbunden fühlen, und noch viel weniger mit seinem Sinn für Humor.

Dieses “Ich bin Charlie” versucht eine sehr genaue Linie zu definieren: wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Unter dem Leitspruch marschierten tausende von Menschen in Paris. Zu der Verabredung fehlte auch nicht Rajoy, der ebenfalls einer derjenigen ist, die Migranten an den Grenzen und in spanischen Verliesen terrorisiert, zwischen vielen weiteren Heldentaten und es fehlte auch nicht Netanyahu, der mit seiner Armee Hunderte von Palästinensern von seinem ‘heiligen Boden’ verdrängt hat und jedes Jahr die Israelis einsperrt, die sich weigern an seiner persönlichen Art des Terrors teilzunehmen, und wie zu erwarten fehlte auch nicht der türkische Präsident Erdogan, der den Terror gegen das kurdische Volk sät. Es fehlten auch nicht die Chefs der kapitalistischen Haupt-Großmächte. Alle Chefs des Staates, Beschützer des Imperiums und der Zivilisation marschierten gegen die Barbarei. Zusammen mit ihnen nutzten Tausende von Faschisten rund um den Kontinent den Impuls von Charlie um ihre Scheiße auf mehr als fruchtbaren Boden auszusäen, die bald die sauersten Früchte hervorbringen wird.

Und die Straßen von Paris und Barcelona werden, zwischen vielen weiteren Städten, noch mehr militarisiert in der Verteidigung dieser Werte. Mit Pistolen und Maschinengewehren kann mensch die Söldner des Staates sehen, bereit mit Kugeln Grenzen zu markieren, wie sie es im Wasser bei Ceuta gemacht haben: mit Einschüssen haben sie die Grenze, die das “drinnen” und “draußen” trennt, was Charlie ist und was nicht, markiert.

Was sagt Charlie zu diesem Terrorismus? Macht er auch lustige und witzige Cartoons darüber? Weil für uns hält die Welt der Scheiße, in der wir leben, wenig Witzigkeit bereit. Bedeutet das den Fundamentalismus “unterstützen”? Auf keinen Fall. Wir wollen keinen einzigen Fundamentalismus, der uns verängstigt und unterdrückt. Es ist uns egal, ob in seiner Inschrift “Islamischer Staat”, “Säkularer Staat”, “Charlie Staat” noch sonst irgendein “Staat” steht.

Sie sprachen zu uns von “Meinungsfreiheit”, wie immer. Aber wer von uns die “Meinungsfreiheit” des Staates kennt, weiß die Verbindung, die dieser durch Terror schützt: seine Existenz basiert auf Angst. Die “Freiheit”, von der der Staat spricht ist der Ausdruck des Gewaltmonopols.

Deshalb zeigen uns diese Ereignisse ein weiteres Mal dass jeder Staat terroristisch ist.

Einige Anarchistinnen
Barcelona, 14. Januar 2015