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Basel: 3 Rosen gegen Grenzen: Besetzung der Dreirosenanlage

gefunden auf barrikade

Weit über 500 Personen haben am vergangenen Wochenende an der Besetzung der Dreirosenanlage in Basel teilgenommen, um ihren Widerstand gegen die neuen Bundesasyllager, das Bässlergut-Gefängnis, die EU-Aussengrenzen und Racial Profiling sichtbar werden zu lassen. Während zwei Tagen wurden Veranstaltungen, Workshops, Diskussionen, Konzerte uvm. organisiert. Die Wahl des Ortes ist alles andere als zufällig…

So what they are trying to say is ’I welcome you in my country but you have to follow my rules, you have to obey and then you will be welcomed. However, you are not yet welcomed until I say so’.
Journal «Gegen Lager», Mai 2019.

In Basel lebt es sich gut. Die aufgeschlossene Stadt am Dreiländereck zeichnet sich durch ein buntes Kulturleben, relativ viel Sonne sowie das sommerliche Rheinvergnügen aus. Traditionsbewusst und modern zugleich, verbindet Basel altes Handwerk mit zeitgenössischer Kunst und hat auch wirtschaftlich viel zu bieten. Die Produkte der drei Multis Novartis, Roche und Syngenta finden den Weg in alle Welt. Die Stadt ist bescheiden und doch von globaler Bedeutung, ganz die Metropole im Taschenformat, wie Basel Tourismus titelt. Es ist die Stadt des Daigs, dieser charmant dezenten Oberschicht, die ihren im Laufe der Geschichte angehäuften Reichtum vorzugsweise in Kultur und Kunst steckt und soziale Verantwortung übernimmt. Deshalb ist die Stiftungsdichte in Basel auch überdurchschnittlich hoch und die Verbundenheit der Basler Gesellschaft zu ihrer culture unlimited stark.

Dieses positive Selbstbild von Basel wird laufend und von verschiedenen Seiten her (re-)produziert. Regierung, Unternehmen, Kultur- und Bildungsinstitutionen sowie Medien und Einzelpersonen feilen stetig daran. Doch die Erzählung einer offenen, toleranten und sozialen Stadt Basel ist das Konstrukt aus einer ganz bestimmten Perspektive heraus. Aus der Perspektive jener, die in der Stadt Sicherheit geniessen und (denken, dass sie) mitbestimmen.

Perspektivenwechsel
Versuchen wir einen anderen Blickwinkel einzunehmen und zoomen wir in eine globale Perspektive. Dann liegt Basel zuallererst in jenem Teil der Welt, dessen hoher Lebensstandard auf der Kolonialisierung und der Ausbeutung anderer Weltregionen basiert. Ob wir wollen oder nicht, profitieren wir Basler*innen von den globalen Ungleichheiten: Sei es durch die Steuereinnahmen aus multinationalen Konzernen mit Hauptsitz in Basel oder durch den Konsum von Gütern, die anderswo auf der Welt unter miesesten Bedingungen produziert werden.
Stellen wir den eigenen Blick scharf, dann werden die Schieflagen der globalen Verhältnisse in Basel sehr wohl sichtbar. Die Widersprüche zwischen reich und arm, zwischen privilegiert und diskriminiert verlaufen klar entlang von Herkunft und Papieren und ziehen sich durch die ganze Gesellschaft. Wir erahnen sie in den Gefängnissen, welche in der Schweiz zu 70% mit Menschen ohne schweizer Pass gefüllt sind. Wir erleben sie bei der Arbeit und in der Schule, wo Menschen aufgrund von Hautfarbe, Namen oder Sprache Ablehnung erfahren; wir nehmen sie im öffentlichen Raum wahr. Besonders deutlich zeichnen sich die gesellschaftlichen Bruchstellen an jenen Orten ab, die sich in einem Prozess der Aufwertung befinden und die auf Kosten der Unterschicht für eine gehobene Mittelschicht attraktiv gemacht werden. Das ursprüngliche Umfeld von Prekären, Papierlosen und Randständigen wird immer mehr zum Tummelplatz für Liebhaber*innen des hippen Lebensgefühls und kultureller Abenteuer. An solchen Orten prallen die sozialen Widersprüche aufeinander – auch auf der Dreirosenmatte.

Unser kleiner Quartierpark?
Die Dreirosenmatte befindet sich zwischen den beiden traditionellen Arbeiter*innenquartieren Matthäus und Klybeck, die migrantisch geprägt sind, ausserhalb des Zentrums liegen und in denen Menschen mit niedrigerem Einkommen ihr Zuhause hatten oder noch haben. Seit einigen Jahren nimmt hier eine äusserst profitorientierte Stadtentwicklung ihren Lauf. Das Projekt klybeckplus schreibt sich zwar Lebendigkeit und Vielfalt auf die Fahne, gestaltet das Quartier aber an den Bedürfnissen der Bewohner*innen vorbei. Es wird ein Lebenswandel angestrebt, den sich viele nicht leisten können. Nichts täuscht darüber hinweg, dass es sich bei klybeckplus um eine Planung ’von oben’ handelt. So hat die Miteigentümerin Novartis ihren Anteil Ende Mai 2019 an eine Investor*innen-Holding verkauft. Das offizielle Basel hat es dadurch verpasst, das Land selber zu kaufen, um so einen Spekulationsdeal zu verhindern.

Mobilität als Privileg
Wer sich auf der Dreirosenmatte aufhält, vergisst schnell den immensen Waren- und Personenstrom, der gleich nebenan vorbeidonnert. Mit der Fertigstellung der sogenannten Nordtangente im Jahr 2007 ist die Autobahn unter die Erde verschwunden. Erahnen lässt sie sich nur dort, wo sie den gläsernen Bauch der Dreirosenbrücke passiert. In der Glasfassade schimmern der Rhein und die LKWs gleichzeitig – eine perfekte Inszenierung von Ruhe, Gelassenheit und scheinbarer Transparenz.
Die weltweite Mobilität, wofür die Dreirosenbrücke ein Symbol ist, verläuft keineswegs nach neutralen Regeln. Vielmehr wirken schmutzige Abkommen und ein sehr selektives System von Grenzen. Waren sind grundsätzlich erwünscht. Selbst Waffen passieren Grenzen problemlos und finden den Weg in Kriegsgebiete. Für Menschen hingegen, die beispielsweise aus denselben Kriegsgebieten flüchten, sind die Grenzen geschlossen. Menschen werden anhand ihrer Verwertbarkeit kategorisiert und mit entsprechenden Reisepapieren ausgestattet oder eben nicht. Mauern, Zäune und Grenzwachen sollen ’die Einen’ aus der Festung Europa raushalten, während ’die Anderen’ ihre eigene Mobilität als selbstverständlich annehmen und dementsprechend zelebrieren.

Doch vielerorts auf der Welt haben Menschen diesbezüglich nicht einmal in Ansätzen eine Wahlfreiheit. Weder die Näherin, die in einer Textilfabrik in Bangladesch 60 Stunden wöchentlich jene Kleider produziert, die bei uns als Sommermode von H&M oder Zara durch die Strassen flanieren, noch die minderjährige Goldminenarbeiterin aus Burkina Faso, noch der brasilianische Feldarbeiter, der mit giftigen Pestiziden von Syngenta seine Gesundheit ruiniert, haben die Möglichkeit, sich frei zu bewegen. Menschen aus Regionen des globalen Südens wird die Chance aufzubrechen und an einem neuen Ort ankommen zu dürfen, fundamental verweigert. Sei dies an den EU-Aussengrenzen oder in der Schweiz durch Entrechtung, Isolation und Abschiebung.

Repression und Verwaltung – Asyllager in der Schweiz
Nicht nur in entfernten Weltregionen, auch in der Schweiz und in Basel sind Ungleichheiten hautnah spürbar. Besonders in der Migrationspolitik nehmen Rücksichtslosigkeit und Repression zu. Das Ausschaffungs- und Strafgefängnis Bässlergut und die im Frühjahr 2019 in Kraft getretene Asylgesetzrevision sind Ausdruck davon. Eines der neuen Bundesasylzentren wird momentan in Basel fertiggebaut. Bundesasylzentrum ist dabei bestenfalls ein Euphemismus für ein isoliertes Lager, das abgelegen, unmittelbar an der Grenze zu Deutschland und abseits des gesellschaftlichen Lebens steht. Das Bundesasyllager ist das neueste Produkt einer sich stets verschärfenden Asylpolitik und bedeutet einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt in die Leben der Betroffenen.
Es ist ein Ort der Fremdbestimmung und Entmächtigung. Das zermürbende Innenleben der Bundesasyllager lernen nur die Menschen kennen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ohne Rücksicht auf traumatische Erfahrungen in ihrer Vergangenheit und auf der Flucht, werden sie hier nicht aufgenommen, sondern verwaltet und dabei massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dies mit dem Ziel, das Asylverfahren zu zentralisieren, Migrant*innen zu isolieren und einfacher in die Kategorien ’erwünscht’ und ’unerwünscht’ ­einteilen zu können, um sie dann schneller und effizienter wieder loszuwerden. Überhaupt beginnt die Ausgren­zung aus der Gesellschaft für viele, bevor sich die zweifelhafte Frage nach Integration überhaupt stellt.

3 Rosen gegen Grenzen
Der Weg vom Bundesasyllager Basel in Richtung Stadt führt an der Dreirosenmatte vorbei. Gerade Menschen, die auf einen Entscheid oder einen Transfer in einen anderen Kanton warten, finden hier einen sozialen Ort. Einen Ort, an dem sie Pause machen, Kontakte knüpfen und Freundschaften schliessen können. Wer sich einen Tag lang im Park aufhält und die Begegnung auf Augenhöhe sucht, wird Zeug*in dieser vielseitigen Interaktionen. Es ist zynisch und kein Zufall, dass genau die Dreirosenmatte, dieser Ort des Zwischenhalts, eine hohe Polizeidichte aufweist: Täglich finden hier rassistische Kontrollen statt und der rassistische Grundton der Gesellschaft tritt offen ans Licht. Rassismus ist aber auch subtil. Während ihm gewisse Menschen ständig ausgesetzt sind, kann ihn die Mehrheitsgesellschaft problemlos ignorieren, wenn sie möchte. Es ist deshalb wichtig, rassistische Erfahrungen und Beobachtungen nicht kleinzureden, sondern sie klar zu benennen und sich laut dagegen zu wehren.
Für zwei Tage sind wir auf der Dreirosenmatte, denn es ist an der Zeit für eine Gegenbewegung. Wir sind nicht wenige, sondern viele.
Der Park soll an diesen Tagen zu einem Ort werden, an dem sich Menschen möglichst frei von Hierarchien und Repression begegnen können. Wo wir uns kennenlernen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam Anleitungen zum Widerstand entwerfen. Wir positionieren uns gegen Grenzen, Ausbeutung, Knäste, Verwaltung und Rassismus und kämpfen für eine solidarische Welt.

UN MONDE OU RIEN!

P.S.

Dieser Text ist Teil der mehrsprachigen Zeitung, die während der Besetzung verteilt wurde. Den gesamten Inhalt findet ihr unter www.3-rosen-gegen-grenzen.ch/wp-content/uploads/2019/06/3_Rosen_gegen_Grenzen_Zeitung_red.pdf
Falls ihr Interesse habt, die Zeitung in gedruckter Form zu erhalten, schickt uns eine Mail mit eurer Adresse an kontakt@3-rosen-gegen-grenzen.ch
Weitere Infos zur Besetzung findet ihr unter www.3-rosen-gegen-grenzen.ch

Italien: Hungerstreik und Solidarität

Seit dem 29. Mai befinden sich die Anarchistinnen Silvia und Anna in einem Hungerstreik. Silvia wurde während der Operation Scintilla am 7.Februar verhaftet. Anna ist seit dem 06. September 2016 inhaftiert und wurde im Scripta Manent Prozess erstinstanzlich zu 17 Jahren Haft verurteilt. Beide sitzen in der Abteilung AS2 im Gefängnis L’Aquila. Mit ihrem Hungerstreik fordern sie “ihre Verlegung aus diesem Gefängnis und die Schliessung dieser abschuelichen Abteilung.” Seiher haben sich auch Ghespe (inzwischen unterbrochen), Giovanni, Marco, Stecco, Alfredo und Leo in Solidarität dem Hungerstreik angeschlossen und es kam zu verschiedenen Kundgebungen, Besetzungen und Aktionen.

Italien, Trient: Straßensperre in Solidarität mit Silvia und Anna im Hungerstreik

gefunden und überarbeitet von panopticon

Am Mittwoch, den 29. Mai, blockierte eine Gruppe von Gefährt*innen eine der Straßen im Zentrum von Trient mit einem Stahlseil und Stacheldraht, in Solidarität mit Silvia und Anna, die an diesem Tag den Hungerstreik begannen hatten. Es wurden Flyer herumgeworfen, Redebeiträge über ein Megaphon gehalten und Sprüche an einer Vodafone Verkaufsstelle und einer Filiale der Deutschen Bank hinterlassen. Ein Banner wurde vor Ort mit den folgenden Spruch: „Von Libyen in die Gefängnisse: Nein zur Gesellschaft der Lager“ aufgehangen.

Hier der Text auf den Flyern.

DER FORTSCHRITT DES LEIDENS

„Wie gewinnt ein Mann Macht über einen anderen Mann, Winston?“
Winston dachte darüber nach. „Ihn leiden zu lassen“, sagte er schließlich.
„Genau….Macht besteht gerade darin, Leiden und Demütigung zuzufügen…. Der Fortschritt in unserer Welt bedeutet Fortschritt hin zu mehr Leiden.
George Orwell, 1984

In Italien foltert der Staat. Wir sprechen nicht nur über die Brutalität der Polizei in den verschiedenen Kasernen und Gefängnissen. Es steckt mehr dahinter.

In diesem Land gibt es ein besonderes Haftregime namens 41bis. Es ist in erster Linie für diejenigen vorgesehen, die wegen Mafia-Verbrechen und „Terrorismus“ angeklagt sind. Die 41bis heisst fast vollständige Isolation, bei der man in einer Zelle 22 Stunden am Tag eingesperrt ist, man darf niemand sehen, oder höchstens eine bis zwei Personen während des Hofgangs, Zensur, Begrenzung der Post, Bücher und Zeitungen, man darf seine geliebten Menschen nur eine Trennscheibe sehen. Eine Art der „weißen“ und legalisierten Folter.

Diese niederträchtige Haftbedingung wird als ein Mittel gerechtfertigt, um die Verbindungen zwischen den Gefangenen und der Organisation, der sie angehören zu brechen. Das stimmt nicht. Von Überwachungskameras, über Richtmikrophone, bis hin zu einem dichten Überwachungsnetz, der Staat verfügt heute über alle Mittel um unser aller Leben zu kontrollieren, sogar „außerhalb“; stellt euch also nur mal die Knäste vor… Die Sonderknäste haben eine komplett andere Absicht: die Individualität der Gefangene zu brechen und diese zur Kollaboration zu bringen. Folter, um genauer zu sein. Die vielen Gefangenen, die sich weigern zu reden und somit jemand anderen an ihre Stelle treten zu lassen, tun dies zu einem sehr hohen Preis.

Seit mindestens 20 Jahre versucht der Staat immer mehr, die Folter der Sonderknäste auszuweiten. Dieser Logik entspricht die jüngste Zuordnung verschiedener gefangener Anarchisten und Anarchistinnen in die Hochsicherheitstrakte in den Gefängnissen 41bis, wie L’Aquila, Opera und Tolmezzo. Die Nähe zu Strukturen und Wärtern, die für das Sondergefängnis „gerüstet“ sind, führt dazu, dass sich die Einschränkungen der 41bis auch auf andere Abteilungen ausbreiten.

Dies ist unter anderem der Fall bei Silvia und Anna, zwei Anarchistinnen, die seit April in der neuen AS-Abteilung von L’Aquila festgehalten werden und die Erfahrung des „neuen Programms“ machen: immer geschlossene Panzertüren, Bett mit dem Boden verschweißt, maximal 4 Bücher und 7 Kleidungsstücke in der Zelle, Kontrollen mit dem Metalldetektor bei jedem Aus- oder Eintritt zur Zelle, bei der Hin- und Rückkehr zu den Gemeinschaftsräumen, der Dusche, dem Hofgang, monatelang blockierte Post, Disziplinarberichte für jeden Schrott (das Licht alleine ausmachen, einen Kuli zum Hofgang mitnehmen…).

Die Gefährtinnen befinden sich deswegen seit dem 29. Mai in einem Hungerstreik: um verlegt zu werden und dafür, dass diese AS2-Abteilung für immer geschlossen wird.

Es sind dunkle Zeiten. Zwischen den Toten im Meer und den Lagern für Migrant*innen, zwischen einer Lizenz zum Töten für die Polizei und Sicherheitsverordnungen, die eine jahrelange Haftstrafe für diejenigen versprechen, die einen Helm zu einer Demonstration mitnehmen, eine Rauchbombe werfen oder eine Straße blockieren, das Versprechen der Folter der Isolation richtet sich an immer mehr Menschen: ein „Gefängnis im Gefängnis“, das durch Prozesse via Videokonferenz vervollständigt wird (ermöglicht durch die Kollaboration von TIM-Telekom).

Der harte Umgang mit den Rebell*innen geht Hand in Hand mit den Verfolgungen der Ärmsten, die von der Polizei auf den Straßen gejagt werden und oftmals hinter dem Stacheldraht der von „unseren“ Regierungen finanzierten libyschen Lagern landen. Was werden wir diesem Fortschritt des Leidens entgegensetzen können?

LASST UNS DIE ISOLATION DURCHBRECHEN!
SOLIDARITÄT MIT ANNA UND SILVIA IM HUNGERSTREIK!
Anarchisten und Anarchistinnen

Foligno, Italien: Autos der Poste Italiane in Solidarität mit Anna und Silvia beschädigt.

übersetzt von round robin

Foligno 5-6-2019
Bei 5 Autos der Poste Italiane die Pneus aufgestochen und Staub in die Tanks geleert. In Solidarität mit Anna und Silvia.
Während die Stadt für den Besuch von Salvini militarisiert wurde, schlug jemand woanders zu.

Morgen ist weit weg: Anarchistische Intervention gegen den Bau des Gefängnisses für Migrant*innen in Laval

übersetzt von montréal contre-information

Staatsbürgerschaft kann nur dann einen Wert haben, wenn die Kategorie der anderen, derer, die über diesen Status nicht verfügen, ebenfalls exisitiert. Damit diese Unterscheidung bestehen kann, muss sie vom Staat durchgesetzt werden. Dafür verfügt er über eine Anzahl verschiedener Werkzeuge. Die Abschiebung ist eines davon.

Die Abschiebung ist ein gewalttätiger Prozess, bei dem der Staat einem Individuum jegliche Autonomie und Handlungsfähigkeit raubt, um es aus dem von ihm beherrschten Gebiet auzuschliessen. Um dies zu tun, nutzt der Staat verschiedene Mittel. Eines davon ist das Internierungslager, allgmein bekannt als Gefängnis für Migrant*innen, in denen Sans-Papiers vor ihrer Abschiebung festgehalten werden. Menschen ohne geregelten Status können verhaftet und darin eingesperrt werden, bis sie in ein Flugzeug gesteckt werden, das sie in ein anderes Land bringt, teilweise in weit entfernte Gebiete, zu denen sie keinerlei Beziehung haben.

Der Staat hat in den letzten Jahren immer mehr Menschen abgeschoben und strebt danach, seine Kapazitäten dafür weiter zu erhöhen. Aufstockung des Personals der Canadian Border Service Agency (CBSA), Entwicklung neuer Mechanismen zur Kontrolle von Sans-Papiers, alternative Überwachungsmethoden wie die Fussfessel und der Bau neuer Internierungslager sind u.a. die staatlichen Instrumente, um seine Ziele zu erreichen. Die Regierung will in Laval, einer Stadt nördlich von Montreal, neben einem bereits existierenden Internierungslager ein neues sogenannt ‚humaneres‘ Lager bauen. Wir wissen jedoch alle, dass ein goldener Käfig ein Käfig bleibt. Das ist eine Provokation, ein Akt der Konfrontation, ein Angriff auf Sans-Papiers, auf unsere Communities, auf uns alle. Die aktuelle Migrationskrise wird sich angesichts des Klimawandels, Dürren, Kriegen und verbreiteten Konflikten in vielen Ländern nur verschärfen. Migrant*innen riskieren brutale Abweisungen der westlichen Welt, die sich um den Ausbau ihrer Grenzen gegen die anderen, die einfallenden Barbaren, bemüht. Die Medien haben kürzlich berichtet, dass die Regierung eine Erhöhung der jährlichen Abschiebungen um 30% anstrebt. Der Bau dieses neuen Gefängnisses trägt zur Umsetzung der kolonialen Mission des kanadischen Staates bei, indem es ihn seinen Zielen der Kontrolle jeglicher Aspekte des Lebens und des von ihm einverleibten Territoriums sowie der Stärkung der Kategorie der anderen näher bringt. Durch die Unsichtbarmachung der Tatsache, dass er selbst fremd ist in diesem von ihm kolonialisiertem Gebiet, auf dem er einen grossen Teil der Bevölkerung ausgerottet hat, lässt er seine Autorität gleichsam legitim erscheinen und nähert sich dem faschistischen Ideal der ‚Reinheit‘ an.

Es erscheint uns wichtig anzufügen, dass die Autor*innen dieses Texts weiss sind und in Kanada geboren wurden. Wir sind von der Drohung der Abschiebung oder Inhaftierung in einem Lager nicht direkt betroffen. In Solidarität mit all denen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft ihr Leben riskieren, entscheiden wir uns dennoch, gegen den Bau dieses neuen Gefängnisses zu kämpfen. Neben unserer Feindschaft gegenüber den Kontrollen von Sans-Papiers und den Internierungslagern besteht unser stetes Ziel in der Zerstörung der Herrschaft in all ihren Aspekten. Dies beinhaltet unter anderem alle Staaten und ihre Grenzen. Auch wenn wir über das Privileg der Papiere verfügen, sind wir nicht stolz darauf, Kanadier*innen zu sein. Wir verspüren keinerlei Zugehörigkeit zur nationalen Identität. Wir streben einen Kampf an, der weder auf die Billigung noch auf das Eingeständnis des Staates oder sonst jemandem hofft. Anstatt den Staat nach bürgerlicher Manier aufzufordern, die Abschiebungen einzustellen, entscheiden wir uns, unsere Privilegien zu untergraben und die Zahnräder der Abschiebemaschine zu sabotieren. Die Verantwortlichen der Einsperrung sollten nicht mehr länger in Ruhe schlafen.

Intervention

Wir wollen versuchen, unsere Energien auf informelle und dezentralisierte Weise zu koordinieren, mit dem Ziel, den Bau des neuen Gefängnisses für Migrant*innen zu stoppen. Wenn wir uns auf diesen spezifischen Kampf fokussieren, dann um in erster Linie effektive Resultate zu erzielen, aber auch, um damit anarchistische und antiautoritäre Ideen und Praktiken zu verbreiten. Das Gefängnis für Migrant*innen ist eine Komponente der komplexen Architektur der Macht, ein wichtiger Aspekt für den Staat und seinen Grenzen. Wir stellen uns gegen alle Gefängnisse, alle Formen der Einsperrung und der Herrschaft; hier versuchen wir allerdings, dieses Projekt, das nur ein Element in einem komplexen System darstellt, tatsächlich zu verhindern. Wir wünschen uns, dass andere Gefährt*innen mit ihren Bemühungen ebenfalls dazu beitragen, die Feindschaft zu vertiefen. Gleichwohl lehnen wir es ab, unser Handeln von der Zahl abhängig zu machen. Die Zeit ist mehr als reif.

Wie könnte ein Kampf gegen den Staat und seine Projekte aussehen? Es gibt nicht nur eine Antwort auf diese Frage und genausowenig eine magische Formel auf Erfolg. Auf jeden Fall gibt es aber gewisse Prinzipien, die uns helfen, kohärente Entscheidungen zu treffen, und die eine eventuelle Rekuperation von linken Politiker*innen verhindern. Diese Prinzipien sind auf all unsere Kämpfe übertragbar. Einige davon, wie die goldene no snitching-Regel, sind offensichtlicher als andere. Aber gehen wir ein bisschen weiter.

Ein erstes Element ist die Zurückweisung der Forderungen an den Staat. Diejenigen, die gegen ein spezifisches Projekt kämpfen, haben oftmals den Reflex, Forderungen zu formulieren. Forderungen zu stellen, bringt eine Erzählung mit sich, in der nur diejenigen Leute etwas verändern können, die Macht über andere ausüben. Durch die Delegation an Politiker*innen und Bosse, die anstelle von uns Entscheidungen treffen, ist dieser Reflex eine Negation unserer Freiheit und unserer Fähigkeit, selbst zu handeln. Wir möchten von dieser Art der Organisierung weg kommen, um einen Kampf zu lancieren, der diese Machtdynamiken umstürtzen kann und der die Dinge selbst in die Hand nimmt, ohne auf Erlaubnis zu warten. Wir wollen den Staat zerstören und nicht seine Legitimität stärken.

Verhandlungen können verführerisch wirken, wenn man glaubt, die Umsetzung seiner eigenen Ziele ist unmöglich. Die Demokratie will uns glauben machen, dass wir immer gewisse Zugeständnisse einräumen müssen. In einer solchen Situation ist jedoch keine Alternative akzeptabel. Kein komfortableres Gefängnis, kein sympathischerer Grenzbeamte und keine alternativen Kontrollmethoden von Sans-Papiers sollten toleriert werden.

Mit der Absicht, gewisse Ziele zu erreichen, entscheiden wir uns für die direkte Konfrontation, vielmehr als für Forderungen und Verhandlungen. Um den Bau dieses Gefängnisses für Migrant*innen zu verhindern, sind unserer Meinung nach verschiedene Formen des Angriffs auf all diejenigen, die das Gefängnis bauen wollen, die die Pläne entwerfen, die den Zement eingiessen, die die Absicht haben, Menschen darin einzusperren, die davon profitieren… unabdingbar. Die Form des Angriffs kann gemäss der Kapazität der Leute, dem Level an Vertrauen etc. variieren.

Die direkte Konfrontation bedarf keiner Hierarchien oder Zentralisierung. Wir denken, dass es notwendig ist, sich dezentral und informell zu organisieren. Dies bedeutet, dass wir keine formelle Einheit mit Mitgliedern und Plattformen begründen wollen. Wir wollen uns als Individuen mit anderen Individuen organisieren, mit denen wir Affinität teilen, das heisst Ideen, Praktiken und gegenseitiges Vertrauen.

Bei der informellen Organisation steht der Inhalt und nicht das Gefäss im Vordergrund. Nicht auf die Zustimmung einer Partei, eines Komitees oder einer Gruppe zu warten, macht unsere Interventionen wirkungsvoller. Damit gegenseitiges Vertrauen zwischen den Gefährt*innen entsteht und sich daraus ein expanisver Kampf entwickelt, ist ein gewisses Engagement jedoch essentiell. Es besteht aber ein Unterschied zwischen persönlichem Engagement und formeller Organisation.
Auf der einen Seite ist man für seine Ideen verantwortlich, auf der anderen ist man einer Formalität verpflichtet, die grösser ist als das Individuum und in der die Organisation als solche wichtiger als die Beziehungen und Analysen der Individuen wird. Sich regelmässig in grösseren Gruppen zusammenzufinden, um Informationen und Perspektiven auszutauschen ohne dabei auf zentralisierte Weise Entscheidungen zu treffen, scheint uns wünschenswert. Gefährt*innen haben die Tendenz, sich an unterschiedlichen Kämpfen zu beteiligen, ohne Kontinuität und mit Aktionen, die oftmals symbolisch bleiben, in dem Sinne, dass sie minimale Auswirkungen auf ihre Ziele haben. Diese Art der Beteiligung ermöglicht es nicht, eine expanisvere Konfliktualität zu schaffen. Es ist daher wichtig, gut über unser Handeln nachzudenken, die Verantwortlichen und die Kollaborateure der Herrschaft und Einsperrung zu identifizieren und anzugreifen, unsere Analysen zu teilen und Perspektiven für einen mittel- oder langfristigen Kampf zu entwickeln. All diese Energien müssen jedoch in Bewegung bleiben und nicht – unter dem Vorwand der besseren Kontinuität – in formellen Organisaionen eingeschlossen werden.

Mit dem Ziel, einen breiteren Kontext der Kämpfe zu schaffen, fallen viele Menschen, die sich als Anarchist*innen, Revolutionäre oder Autonome identifizieren, in die quantitative Falle der Masse und der öffentlichen Meinung und fangen an, sich mit der Linken zu organisieren und mit den Massenmedien zu kommunizieren. Aber zu welchem Preis? Es ist offensichtlich, dass jegliche Macht, wie sozial sie auch sein mag, dazu beiträgt, die Ketten, die uns an sie binden, zu stärken. Wir müssen unsere eigenen Mittel nutzen (Zeitungen, Zines, unabhängige Internetseiten, Plakate, Graffiti, unterstützende Infrastruktur) und die Grundlagen unserer Kämpfe gemäss unseren eigenen Prinzipien schaffen; anarchistische Prinzipien, die sich im Bruch mit den Institutionen befinden. Um die sozialen Beziehungen umzustürzen und die Herrschaft zu zerstören, müssen wir solide anarchistische Grundlagen entwickeln und damit aufhören, der linken Bewegung zu folgen und stattdessen die Kraft zum Kämpfen in uns selbst finden.

Der Staat wird nicht aufhören, einzusperren, abzuschieben, neue Gefängnisse zu bauen, zu beherrschen, auszubeuten, die schlimmsten Gräueltaten juristisch zu schüzen oder seine autoritären, rassistischen und kolonialen Ideologien zu propagieren, solange er nicht mit dem Aufstand, der Sabotage seiner Strukturen und der permanenten Revolte konfrontiert und zerstört wird.

Schwachstellen gibt es überall; finden wir sie.

mehr Informationen auf stopponslaprisons (französisch und englisch) oder hier (deutsch).

Die Freiheit kommt immer mit einem Messer zwischen den Zähnen

übersetzt von sans attendre

Schaut um euch, aber tut es mit euren eigenen Augen. Seht ihr, wie der Planet zu einer gigantischen industriellen Müllhalde wurde? Seht ihr, wie die Staaten den Geist ersticken und die Kriege und Massaker überallhin bringen? Seht ihr, wie alles um uns herum auf der Ausbeutung und der Unterdrückung von Milliarden von Menschen beruht? Könnt ihr die Millionen von Toten dieses riesigen Blutbades noch zählen, auf dem diese Welt seine Wolkenkratzer, seine Supermärkte und Fabriken erbaut hat? Die Hungertoten, die Ertrunkenen, die Massakrierten, die Bombardierten, die Verstrahlten, die Gefolterten, seht ihr sie, all die aufgetürmten Kadaver?

Vielleicht. Aber alles wird dafür getan, dass ihr nichts von all dem seht. Ihr werdet ausgebeutet bei der Arbeit, bei der ihr Aufgaben ausführt, deren Sinn euch entgeht, ohne die mindeste Befriedigung. Ihr produziert schädliche Dinge, giftige Lebensmittel, Kriegsinstrumente, unnütze Waren. Ihr überwacht eure Mitmenschen, haltet sie an der Leine der Ämter, der Papiere, der Zuschüsse. Ihr werdet in jedem Moment eures Lebens kontrolliert, im Auge von tausend Kameras und betäubt von tausend Drogen und Ablenkungen. Ihr werdet bis zu eurem Innersten entwürdigt, denn ihr lebt mit, für und dank den technologischen Appraten, die euch beherrschen. Ihr erstrebt nichts mehr, dass nicht bereits für euch vorformatiert wurde, ihr begehrt nichts mehr, dass ihr nicht bereits über die Bildschirme flimmern saht. Am Ende des Tages gehorcht ihr nur.

Und dennoch seid ihr alle es, an die wir diese Worte richten. Denn auch wir erkennen uns in diesem düsteren Bild wieder. Es braucht Mut, den Dingen in die Augen zu schauen und sich selbst im Spiegel zu betrachten. Was ist aus uns geworden?

Die Feinde der Freiheit sind stark. Der Staat verfügt über mächtige Mittel des Zwangs und der Kontrolle (von der Polizei zur Armee, vom Gefängnis zur Schule, vom Amt zum Gericht). Die Kapitalisten hören nicht auf, die Ausbeutung weiter zu perfektionieren. Die Forscher fügen unserem technologischen Käfig jeden Tag einen weiteren Gitterstab hinzu. Die Politiker, die religiösen Anführer, die Intelektuellen im Dienste der Ordnung halten die menschliche Herde fest in ihren Händen.

Aber seht ihr, nichts ist komplett verloren. Davon sind wir aus tiefstem Herzen überzeugt. Denn andere Dinge springen ebenfalls ins Auge. Gestern waren es ganze Regionen, die mit dem Schrei der Freiheit rebellierten; heute strömt eine Welle der Revolte über den Hexagon und darüber hinaus. Unkontrolliert starten die Aufständischen ihre Angriffe. Kasernen brennen. Unternehmen brennen. Baustellen von neuen Entsetzlichkeiten brennen. Institutionen brennen. Labore brennen. Funkmasten brennen. Der Zorn zeigt seine Zähne.

Nichts ist komplett verloren. In jedem Individuum verbirgt sich die mögliche Entscheidung zu rebellieren. Alleine oder mit anderen, aber stets in Konfrontation mit der Herrschaft, stets im Kampf. Es ist die Herausforderung der Freiheit, die die verletzte Würde, das niedergetrampelte Leben, der abgeflachte Traum wiederbelebt. Dies ist der Grund, weshalb die Anarchisten kämpfen, diese Feinde jeglicher Herrschaft: die Freiheit zum Leben zu erwecken, die Freiheit, die mit einem Messer zwischen den Zähnen kommt.

Anfang Februar 2019 wurde in der bergigen Schweiz ein Anarchist ins Gefängnis geworfen. Er wird beschuldigt, zur Revolte gegen die Herrschaft aufgerufen zu haben und gegen den Staat, den Militarismus und den Krieg gehandelt zu haben, insbesondere durch die Inbrandsetzung von zehn Fahrzeugen der schweizer Armee auf der Militärbasis Hinwil im Jahr 2015 sowie eines Funkmastens der Polizei 2016 in Zürich.

Dieser vom Staat als Geisel genommene anarchistische Gefährte ist einer von uns. In Solidarität mit ihm werden wir weiterhin befreiende Gedanken und destruktive Aktionen verbinden, unseren Blick stets auf den Feind gerichtet. In Solidarität mit allen anarchistischen Gefangenen werden wir weiterhin auf dem revolutionären Pfad des einzigen Krieges voranschreiten, für den es sich lohnt zu klämpfen: Der Krieg gegen alle Unterdrücker und Ausbeuter, der Krieg für die Freiheit. Lasst uns der herrlichen Rebellion der Arme und des Geistes Leben einhauchen.

Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen

Tod dem Staat

Anarchisten aus Zürich, Franche-Comté, dem elsässer Flachland und dem vogesischen Massiv, la Meuse, Paris und Banlieue, Marseille, Brüssel, Gent, Amsterdam, Barcelona, Berlin, München, Süd-London, den westlichen Alpen, Trieste, Rom, Mailand, Pisa, Neapel, dem Salento, Sizilien, Montréal.

A2 Plakat als PDF

Plakate können über anarchistes_solidaires (at) riseup.net bestellt werden.

Das Plakat wurde ebenfalls auf englisch, spanisch und italienisch übersetzt.

Brief vom 1. März 2019 aus dem Bezirksgefängnis Zürich

gefunden auf fermento

Liebe Gefährten, liebe Freunde

Einen Monat ist es nun her, seit ich am 29. Januar, auf dem Weg zur Arbeit, nachdem ich gerade mit dem Fahrrad von der Langstrasse in die Josefstrasse einbog,von einem Ziviauto zum Anhalten gedrängt und von zwei weiteren Zivilpolizsten auf Fahrrädern hinten überfallen wurde. Darunter eine Frau, von der ich mich erinnere, dass sie mir schon seit kurz nach meinem Haus gefolgt sein muss. Danach ging es , in Begleitung von etwa 15 ungeladenen Gästen, zu einem letzten Besuch in meiner Wohnung, meinem Auto und der anarchistischen Bibliothek, wo jeweils elektronische Datenträger, Unterlagen und anderes beschlagnahmt wurden.

Nun bin ich also in jener anderen Dimension gelandet, bestehend aus engen Räumen, grobklotzigen Möbeln, langen Korridoren, Gittern, immer wieder Gittern und Stahltüren, deren Auf und zuschliessen den Rhytmus des Alltags diktiert. Nur wenige hundert Meter entfernt von den vertrauten Orten und Personen, aber getrennt von der Gewalt einer ganzen Gesellschaft, die das Regime von Mauern und Gesetzen dem Walten von Freiheit und Gewissen vorzieht. Draussen mögen wir träumen, experimentieren, rebelllieren aus verletzter Würde im Angesicht der Schändlichkeiten auf welch diese Welt sich stützt, allmählich verweben sich unsere Erfahrungen und Erkenntnisse zu einer Gesamtsicht und erschliessen wir im Denken und im Handeln die Bedingungen der Herrschaft, um uns davon zu befreien, und den Katalog der vorgefertigten Modelle zurückweisend, auch der anarchistischen, entwickelt sich in uns, wie von selbst, ein revolutionäres Projekt heraus, worin sich Theorie und Handlung unablässig herausfordern, verschlingen, wir können uns wachsen spüren und glauben fast, wir könnten die Welt umarmen, und doch, zack!, kann sich alles in einem Moment auf wenige Quadratmeter reduzieren. Jeder Anarchist weiss das und hat es immer irgendwo im Hinterkopf, mehr oder weniger präsent. Eben die Existenz dieser Möglichkeit, sinnblildlichst für den wesentlichen Kern dieser Gesellschaftsordnung, ist erst recht Grund um unser Leben nicht schon draussen zu einem Gefängnis zu machen: der Konventionen und Vorurteile, der fortschreitenden Kompromisse und flüchtigen Befriedigungen, die uns über den nächsten Tag bringen, des gewzungenen Tuns und der Angst, die uns klein glauben will.

Dieses revolutionäre Projekt, das jeder Anarchist in sich entwickelt, entwickelt sich weiter, auch wenn jemand im Gefängnis sitzt. Dazu beizutragen und unsere Initiative nicht dem Diktat der Repression zu opfern, darin besteht eine revolutionäre, und nicht lediglich anti-repressive, selbstverständlich menschliche Solidarität, die auch ich für jeden empfinde, der in den Kerkern des Staates schmort. Wir könnten verleitet sein, zu sehr nur auf den Bullenknüppel und auf den Knast zu schauen. Aber im Grunde, Repression, das ist auch, das Unterbreiten von symbolischen Ritualen und Inhalten, die uns in einem kulturellen Ghetto einschliessen und der Realität des sozialen Kampfes entziehen, die Offerierung von partizipativen Lösungen für kleine Zugeständnisse, das allseitige Bedrängen mit Anreizen und Informationen, die immer weniger reale Bedeutung haben, die Entleerung der Sprache, womit wir unsere Ideen uns selber und anderen verständlich machen. Dies alles trägt vielleicht viel massgeblicher dazu bei, eine Auflehnung gegen die bestehenden Verhältnisse zu reprimieren. Zumindest, denke ich, müssten auch diese Probleme in einem Zusammenhang gesehen werden.

Was meine persönliche Situation betrifft, so bin ich den Umständen entsprechend wohlauf. Ich bin traurig, den geliebten Personen und den gehegten Träumen so plötzlich entrissen zu sein. Aber es gelingt mir gut, wenn schon nicht ausserhalb, so innerhalb von mir das Weite zu suchen. Ich nutze die Zeit und Musse zum Lesen und Schreiben, Lernen und Studieren. Es gibt einige Leute hier, mit denen ich mich gut unterhalten kann. Ich freue mich über Zusendungen von Nachrichten und Analysen über das Weltgeschehen, von anarchistischen Publikationen (Briefumschlag tauglich), sowie natürlich von Briefen von Gefährten und befreundeten Bekannten. Ich verstehe Deutsch, Französisch, Italienisch. Englisch und etwas Spanisch und Türkisch. Selbstverständlich beteiligt sich auch die Staatsanwaltschaft beim lesen. Zuletzt möchte ich mich noch bei all jenen herzlich bedanken, die mich mit den möglichen Mitteln unterstützen.

Ich wünsche euch Mut und Kraft da draussen, wo es dessen mehr noch bedarf als hier drinnen. Zumindest kann mehr daraus werden. Das Heil liegt in euch, wie man einmal sagte. Ich umarme euch von ganzem Herzen!

1. März 2019, Gefängnis Zürich

Hier findet ihr noch einen zweiten Text, einen „ungehaltenen Beitrag“ für die Veranstaltung „Was wollen die Anarchisten“, die am 09. Februar im Fermento stattfand.

Verwüstet eure Käfige

gefunden in der Revolte Nr. 34 – anarchistische Zeitung aus Wien

Am 14. September wurde um 22:35 Uhr im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien, Brandalarm ausgelöst. Sechs Häftlinge hatten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen und ihre bevorstehende Abschiebung in ihrer Zelle, im ersten Stock, Feuer gelegt. Sie hatten sich mittels eines umgeworfenen Spinds in der Zelle verbarrikadiert, Matratzen und Bettdecken angezündet und sich in der Toilette eingeschlossen. Dabei wurden die Zelle und das Inventar vollkommen zerstört.

Als die Bullen in die Zelle eindrangen, lag einer der Häftlinge bereits regungslos in der Zelle. Alle sechs Gefangenen wurden mit Rauchgasvergiftung, zwei von ihnen auch mit Verbrennungen, ins Krankenhaus gebracht. Mittlerweile wurden alle aus dem Krankenhaus entlassen und umgehend in Untersuchungshaft überstellt. Ihnen wird ‚versuchter Mord und vorsätzliche Gemeingefährdung‘ vorgeworfen.

Nach der Räumung der Zelle wurde ein schriftliches Statement der Gefangenen gefunden, das der Öffentlichkeit von den Bullen und den Medien als ‚Abschiedsbrief‘ präsentiert wurde. Im Brief hatten die Gefangenen davon geschrieben, dass sie keine andere Möglichkeit sahen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen, Widerstand gegen die Bedingungen der Schubhaft und die drohenden Abschiebungen leisten wollten. Der Brief ist laut Polizei von allen sechs Gefangenen unterzeichnet. Bis jetzt wurde der vollständige Brief von den Bullen nicht veröffentlicht.

Viel wurde spekuliert. Ob die Gefangenen wirklich Suizid verüben wollten? Ob es einen Rädelsführer gab? Und so weiter und so fort. Uns interessieren diese Abwägungen alle nicht. Die Schubhaft, diese ‚Haft ohne Delikt‘, ist für viele die in Europa als ‚unerwünscht‘ und ‚überflüssig‘ abgestempelt werden, bittere Realität. Deshalb gibt es viele, die dagegen rebellieren: mit Hungerstreiks, Selbstverletzungen, Selbstmordversuchen, Ausbrüchen, Fluchtversuchen, Vandalismus und Revolten.

In diesem Fall sind 5 der 6 Gefangenen aus Afghanistan. Warum jemand nicht nach Afghanistan abgeschoben werden will, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Denn das Land wird seit Jahrzehnten geknechtet. Als Spielball geopolitischer Herrschaftsansprüche von verschiedenen Großmächten, sowie religiösen Terrorregimen und Sekten.

Die Furcht vor den ‚anderen‘ greift um sich und versucht das Lager und das Gefängnis, als adäquate Mittel gegen diese zu legitimieren. Für die Einsperrung gibt es aber kein ethisches Argument. Ein Leben in Freiheit und Würde, kann nur auf den Trümmern der Gefängnisse begründet werden. Egal ob jene für MigrantInnen, Diebe, Revolutionäre, ‚Wahnsinnige‘, oder das große Gefängnis unter freiem Himmel, zu dem Europa immer mehr gemacht wird. Lasst uns die Käfige verwüsten!

Für weitere Informationen empfehlen wir den Text ‚Flammen für die Freiheit‘, der auf der Website no-racism.net nachgelesen werden kann!

Fantasma – klandestine anarchistische Zeitung Nr. 2 erschienen

per mail

Fantasma Nr. 2 PDF

NEUE WEGE BESCHREITEN
EDITORIAL

Die anhaltende Ungewissheit ähnelt einem freien Fall mit verbundenen
Augen. Die Zeit scheint mit rasendem Tempo und gleichzeitigem Stillstand
vorbeizuziehen. Ein Gefühl von hochtrabender Freiheit und tiefstürzendem
Fall zugleich. Und ehe ich mich versah, befinde ich mich plötzlich
mitten im Dschungel auf dem Boden sitzend, umgeben von Bäumen,
Gestrüppen und Ästen, welche mir die Sicht versperren, mir meine Arme
und Beine zerkratzen und hier und da sogar tiefe Wunden zufügen. Doch
ich bin umgeben von Leben, von Bewegung, und nach und nach füge ich mich
in den Rhythmus ein. Tief in mir drin weiß ich jedoch, dass ich immer
noch falle. So suche ich Halt und Orientierung im Außen. Ich greife nach
einer herunterhängenden Liane, um mich aufzurichten. Sie fühlt sich echt
an, beständig, sicher. Ich ziehe mich an ihr hoch, in der Hoffnung, noch
andere Lianen zu erblicken, mit deren Hilfe ich neue Wege beschreiten
kann.

In unbeständigen Zeiten, wie wir sie erleben, verkörpert die Fantasma
für uns diese Liane, echt, beständig, sicher. Durch sie haben wir uns
die Möglichkeit geschaffen, mit Gefährt*innen von überall her in Kontakt
zu treten, um sich über das spezifische Thema der Klandestinität
auszutauschen. Über all die verschiedenen Facetten, Blickwinkel,
Betroffenheiten und Perspektiven, die eine solche Situation mit sich
bringt. Und im besten Fall kann diese Zeitung mentale Verbindungen
erschließen, kann Gefährt*innen dazu ermutigen, sich mit der Möglichkeit
des Untertauchens intensiver auseinanderzusetzen, kann eine
anonymisierte Plattform bieten, um über das Unaussprechliche zu
sprechen.

Im Editorial der ersten Ausgabe schrieben wir „[wir] wollen mit diesem
Projekt einen Beitrag zum anarchistischen Projekt leisten und uns
zusammen mit ihm weiterentwickeln“. Beim erneuten Durchlesen stolperten
wir über diesen Satz, da er uns nicht mehr wirklich präzise erschien.
Die Entscheidung unterzutauchen hat an sich nichts offensives, genauso
wie dieses Zeitungsprojekt an sich nicht subversiv ist. Die Fragen sind
vielmehr, wie man damit umgeht, für was man sich darin entscheidet und
was für Potential man im Jeweiligen erkennt und folglich auch umzusetzen
vermag. Denn das anarchistische Projekt, die soziale Revolution,
benötigt eine relevante soziale Dimension an Konfliktualität
entschlossener und mutiger Individuen, welche vor unmissverständlichen
Worten nicht zurückschrecken und konkrete Taten der Subversion darauf
folgen lassen. Wir hegen immer noch das starke Bedürfnis, die soziale
Konfliktualität auf allen Ebenen zu schüren. Wir wollen immer noch mehr
sein als umherschweifende Gespenster auf dem Nebenschauplatz einer
Gesellschaft, die nicht die unsrige ist. Wir wollen immer noch, unserer
Situation zum Trotz, offensiv sein im Kampf gegen jede Herrschaft und
Unterdrückung. Wie aber können wir sozial intervenieren, uns offensiv
auf die Seite der Unterdrückten stellen und unsere freiheitlichen Ideen
unmissverständlich zum Ausdruck bringen, ohne uns dabei dem Feind auf
dem Silbertablett zu präsentieren? Es sind diese Fragen, die uns, und so
glauben wir viele andere in einer ähnlichen Situation auch, beschäftigen
und die wir in den kommenden Ausgaben vertiefen möchten.

Abschließend wollen wir noch sagen, dass wir uns über die Zusendungen
von Artikeln und die schnelle deutsche Übersetzung der ersten Ausgabe
sehr gefreut haben. Wir behalten uns aus sicherheitstechnischen Gründen
vor, in den folgenden Ausgaben die uns zugesendeten Artikel nicht als
solche zu definieren. Ausgenommen davon sind historische Schriften oder
öffentlich zugängliche Publikationen wie z.B. das Inkognito, die wir
zwecks Bekanntmachung ihrerseits gerne mit einer Quellenangabe versehen
werden.

———
NEU: Alle Ausgaben und Artikel auf fantasmamagazine.noblogs.org

Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

gefunden auf barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

Die Stimmung war laut und kämpferisch, trotz des strömenden Regens. Es wurde gekleistert, Wurfzettel wurden geworfen und vereinzelt Pyros gezündet. Vor dem Gefängnis angekommen, grüssten eine Feuerwerksbatterie und zahlreiche Parolen die Inhaftierten. Solidarität an dieser Stelle insbesondere auch mit den kürzlich bei einem Zellenbrand verletzten Gefangenen! Vor Ort wurde zudem eine Rede gehalten, in der einerseits über den Prozessverlauf informiert, andererseits eine allgemeine Gefängniskritik geübt wurde.
Die Demonstration konnte sich problemlos am Theater auflösen, die Bullen waren lediglich im Hintergrund präsent. Es kam nach unserem Kenntnisstand weder zu Kontrollen noch Verhaftungen.
Wir finden es wichtig, im Angesicht der Repression zusammen zu stehen und zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und uns nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist eines der zentralen Werkzeuge im Kampf für eine andere Gesellschaft.

Freiheit für die Angeklagten – nieder mit der Gefängnisgesellschaft!

Während der Demo wurde auch der folgende Flyer verteilt:

Ein solidarischer Beitrag zum Prozess gegen die Basel18

Zur Justiz als Methode der Widerstandsbekämpfung

Bei der Demonstration am 24.6.2016 nahm sich eine Gruppe unbekannter Menschen entschlossen die Strasse. Die Route führte an staatlichen Institutionen wie dem Gericht vorbei, welches tagtäglich Menschen zu einem Leben hinter Gittern verurteilt. Am Büro der SVP, welche durch ihre Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Rassismus schürt. An der Helvetia-Versicherung, die Menschen aus ihren Wohnräumen verdrängt. Bei der Sicherheitsfirma Kroo-Security, welche mit der Überwachung und Sicherheitsmanie Profite macht. Mit Farbe und Steinen wurden deren Fassaden beschädigt: «Gegen Rassismus, Repression und Vertreibung» lautete die Parole. Auch die anrückende Polizei wurde von einigen mit Steinen auf Distanz gehalten.
Darauf folgte die Festnahme von vierzehn Personen, welche sich in der Nähe der Demoroute aufgehalten haben sollen. Fünf weitere Personen wurden später auf Grund von DNA-Spuren oder einer SMS angeklagt. Die Anordnung teilweise sehr langer Untersuchungshaft war der Beginn der Repression durch die Justizbehörden. Den Höhepunkt findet sie nun in den horrend hohen Forderungen von über 2 Jahren Freiheitsentzug für alle Beschuldigten. Es zeichnet sich ab, dass der Fall gegen die in Basel angeklagten Personen Signalwirkung haben und jedes zukünftige widerständige Handeln im Keim ersticken soll.

Die Entpolitisierung des Protests

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Demo im Juni 2016 aufgrund ihrer militanten Form nicht politisch sein kann. Die Angriffe auf staatliche Institutionen, Sicherheitsfirmen und grosse profitorientierte Firmen werden als sinnlose Gewaltakte dargestellt.
Den Versuch, Proteste wegen ihrer angeblichen Ausübung von Gewalt zu entpolitisieren, haben wir in exzessiver Form nach dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Auf den erfolgreichen G20-Protest folgte der Versuch von Medien, Politiker*innen und Ermittlungsbehörden die Deutungshoheit über G20 zurückzugewinnen. Die vielen Aktionen gegen den Gipfel wurden mit altbekannten Begriffen wie «Krawallant*innen», «Zerstörungswut», «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» oder «Mob» diffamiert. Dies legitimierte im Nachgang zahlreiche Schläge gegen linke Strukturen: Hausdurchsuchungen, Online-Pranger, das Verbot von Indymedia und sehr harte Haftstrafen. Wie beabsichtigt, interessierte es plötzlich niemand mehr, gegen was sich der Protest eigentlich gerichtet hatte.

Im Fall von Basel geiferte zum Beispiel Christian Keller im Dezember 2017 in der BAZ, dass die «Krawallmacher (vom Juni 2016) nicht ungeschoren davonkommen werden» und dass das Basler Gericht «dem Beispiel ihrer Kolleg*innen in Hamburg folgen solle, die nach den massiven G20-Ausschreitungen im Sommer 2017 kein Pardon kannten.» In der Anklageschrift und im Plädoyer rechtfertigt die Staatsanwaltschaft die krassen Haftanträge dann mit Begriffen wie «Saubannerzug» oder «paramilitärisch organisierter Mob». Und vertuscht damit gleichzeitig die Gewalt, die von denjenigen ausgeht, gegen die sich der Protest richtete.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es sich damals um eine entschlossene widerständige Aktion handelte. Sie richtete sich ausschliesslich gegen Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse interessiert und beteiligt sind. Wie auch immer die eigene Haltung gegenüber Gewalt als Mittel ist, so müssen ebendiese Institutionen auf die eine oder andere Weise angegangen werden, wenn der Wunsch nach einer Umwälzung dieser Machtverhältnisse besteht. Es kann durchaus Sinn machen, mit Farbe und Steinen die Fassaden jener Institutionen und Unternehmen zu beschädigen, welche tagtäglich Gewalt gegenüber Menschen zu verantworten haben. Welche Menschen einsperren, aus Armut Profit schlagen, Leute aus ihrem Wohnraum verdrängen oder sich dem Schutz und der Vermehrung von Privateigentum verschrieben haben.
Dank einer breiten Solidarisierung mit den Basel 18 so wie auch zum Teil starken politischen Plädoyers der Verteidigung konnte dieser Entpolitisierung auch tatsächlich etwas entgegengehalten werden.

Kollektive Strafen aufgrund politischer Gesinnung

Obwohl die Staatsanwaltschaft versucht, die politische Motivation der Demo im Juni 2016 als Maskerade abzutun, durchleuchtet sie die politische Haltung der Angeklagten. Die Tat und die gewählten Mittel seien unpolitisch, die Täter*innen jedoch politisch motiviert.
Es wird eine Gruppe konstruiert, welche «gezielt, koordiniert und arbeitsteilig» die Demo organisiert hätte; in sogenannter Mittäter*innenschaft. Da aber keinerlei Beweise für eine koordinierte Durchführung vorliegen, reiht sich eine haltlose Behauptung an die nächste. Massgebend für die erzählte Geschichte ist die politische Zuordnung der Angeklagten. So wird ein anarchistischer Sticker im Zimmer zu einem Beweis für die Bereitschaft zur Tat.
Die Beschuldigten sollen vor allem aufgrund der Persönlichkeit und Gesinnung verurteilt werden, die Tat und ihr Beweis selbst werden zur Nebensache. Diese Methode wird Täter*innenstrafrecht genannt und ist von totalitären Systemen her bekannt.
Ginge es nach der Stawa, soll es in Zukunft reichen, an einer Demo beteiligt zu sein, um z.B. für Sachbeschädigungen bestraft werden zu können. So sollen Menschen davon abgehalten werden überhaupt auf die Strasse zu gehen und ihrer Meinung und Kritik öffentlich Ausdruck zu verleihen. Denn wer weiss, vielleicht könnte bei der Demo ja eine Scheibe eingeschlagen oder ein Hauswand versprayt werden.

Spaltung zur Bekämpfung aufständischer Bewegungen

Eine weitere Funktion der Aufstandsbekämpfung durch Kriminalisierung und Entpolitisierung besteht in der Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb linker Bewegungen. Medien, Politiker*innen oder eben auch die Justiz massen sich immer wieder an, verschiedene Protestformen in legitim und illegitim einzuteilen.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung zu den Climate Games in Basel im Sommer 2018. Dabei war in der Tageswoche die Behauptung zu lesen, dass sich die weissen Anzüge der Klimaaktivist*innen als Abgrenzung zum sogenannten Schwarzen Block verstünden. Dies impliziert, dass beides klar eingrenzbare, konkurrierende Gruppierungen seien. Dabei handelt es sich sowohl bei den weissen Anzügen wie auch bei der schwarzen Vermummung um eine strategische Reaktion auf die Verschärfung der Repression durch Videoüberwachungen und mobile Kameras bei Polizeieinsätzen.

Doch wir sollten auf der Hut sein, wenn die Medien oder die Politik unsere Methoden beurteilen. Es wurde in der Vergangenheit politischen Bewegungen schon viel zu oft durch Spaltung und Vereinnahmungen der Wind aus den Segeln genommen. Die Trennlinie sollte nicht anhand der Gewaltfrage gezogen werden. Vielmehr sollten wir uns in Austausch und Auseinandersetzung miteinander solidarisieren und gegenseitig konstruktiv kritisieren. Wir sollten unsere Gemeinsamkeit in dem Bestreben nach einer Umwälzung und im Widerstand gegen jene suchen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen und ausweiten.

Der Prozess gegen die Basel 18 ist somit gegen uns alle kämpferischen und solidarischen Menschen gerichtet! Doch wir lassen uns weder unsere Inhalte, unseren Mut noch unseren Widerstand nehmen! Auf, jetzt erst recht!

Anm. Weitere Berichte von den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier.

Berlin, Deutschland: Auto von Securitas abgefackelt

gefunden auf chronik

Die anarchistische Bewegung hat ihr Profil geschärft. Auch dadurch hat sich die Repression gegen uns in den letzten Jahren verstärkt. Von Deutschland aus hat der G20 eine Steigerung der Aktivität der Sicherheitsbehörden europaweit ausgelöst, weil sie gemerkt haben, dass sie uns nicht unter Kontrolle haben und es so offensichtlich war, dass eine Reaktion unabdingbar ist. Die Verwüstung in Hamburg, die Kompromisslosigkeit und der offensichtliche Zerstörungswille der Vermummten haben die Gesellschaft, genau dort getroffen, wo es beabsichtigt war. Es wurde dort Verunsicherung ausgelöst, wo sich die Menschen über ihr Eigentum und ihre vollkommene Mittäterschaft in einer kriegsführenden Gesellschaft definieren. Die Luxuskarre oder das Patrouillenfahrzeug vor der Tür, die zu einem Haufen verkohlten Plastiks werden – eine Beiläufigkeit gegen den Krieg, der gegen die Armen, Ausgestoßenen und Unangepassten geführt wird.

Nach dem Erscheinen des Textes „L’autisme des insurgés“, (Anm.: hier auf französisch) Fenrir, pubblicazione anarchica ecologista, n° 9 / juin 2018, verspürten wir den Drang darauf zu antworten. Und griffen die Illusion der Sicherheit in dieser Gesellschaft für einen kleinen Moment an einem ganz spezifischen Ort an, um damit die Kommunikation aufzunehmen. Und diskutierten.

…Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, was unser Freund Alfredo Cospito da von einer Vision der anarchistischen Praxis spricht, die gefährlicher geworden ist, weil sie fortwährend experimentiert. Ich kann eigentlich nur von mir reden, dass ich gefährlicher geworden bin und ganz gut daran tue, dass die Macht das eigentliche Potential verkennt. Die Bereitschaft, auch alleine zu bleiben, die vollkommene Übernahme der Verantwortung für unser Schicksal…

Aber ja, hoffen wir, dass die Macht uns als Gefahr wahrnimmt, denn genau das wollen wir sein. Es ist aber schwer zu verstehen, was in den Köpfen und Herzen der Anarchist*innen der Praxis vorgeht. Und auch wir irren umher. Wie so viele auf der ganzen Welt verfolgen wir natürlich die unzähligen kleinen und großen Aktionen und dazu liebend gerne feurige Texte, wenn die Flammen nicht in der Theorie zu ersticken drohen. Und nehmen Teil an der informellen Organisation.

Unser Einfluss ist nicht groß und auch wenn wir nicht in dem selben Dialekt sprechen wie du, Alfredo, glauben wir das selbe zu denken. Vergessen wir aber nicht, dass Worte nur eine zweidimensionale Projektionsfläche für die Tiefe der Gedanken sind. Wir stimmen zu, dass jede anarchistische Praxis in sich Risiken birgt. Die offene informelle Organisation, die eine Beziehung zur Gesellschaft sucht, verwässert die Anarchie und führt uns zur Vermittlung von Politik. Auch wir kennen die Versammlungen, auf denen nur wenige sprechen. Die informelle Organisation als „Instrument des Krieges“ birgt die Gefahr des Sektierertums gegenüber dem Rest der Welt und dadurch losgelöst von örtlichen Konflikten und Brüchen zu sein, unfähig Teil von ihnen zu sein.

Wir wählen in dem einen Moment die völlige Anonymität, ohne Bekennung, da das Feuer oder der Stein schon für sich im aktuellen Konflikt gesprochen und interveniert haben. In einem anderen wählen wir die Kommunikation mit anderen Zellen, um uns in der Diskussion weiter zu entwickeln und unsere Verbundenheit im permanenten Angriff mit anderen Hasserfüllten zu kommunizieren. Und in dem nächsten Moment bewegen wir uns sichtbar, versuchen unsere Ideen und Erfahrungen mitzuteilen und in lokale offen liegende Konflikte einzugreifen. Der in Berlin gefangene Anarchist Nero hat auch davon geschrieben: den Widerspruch leben.

Ja, es gibt keine „Reinheit“ der anarchistischen Praxis aber vielleicht ist es ein Fehler, die verschiedenen Strategien nicht klar zu trennen. So sehr wir also einerseits die Städte wirklich brennen sehen wollen und uns dafür mit dem schmutzigen sozialen Körper vereinigen, ist es andererseits unser kontinuierlichstes Anliegen, uns in der einzigen kompromisslosen Methode, der der FAI/IRF, zu bewegen, um als subversive Gefahr des Landes diesen schmutzigen Körper fortwährend zu zerstören.

Das ist nicht schwer und mit unserer Aktion der erfolgreichen Inbrandsetzung eines Patrouillenfahrzeugs von „Securitas“ in Berlin Wedding, in der Nacht auf den 15. Okt. 2018, für die wir hiermit Verantwortung übernehmen, wollen wir den Autismus durchbrechen. Wir beziehen uns direkt auf den Brandanschlag auf zwei Autos der Firma „Securitas“ in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in Thun sowie auf den Widerstand der Anarchist*innen gegen die Knasterweiterung des Bässlergutes in Basel. Die Gründe warum „Securitas“ anzugreifen ist, formuliert das Schreiben aus der Schweiz (https://barrikade.info/Securitas-angreifen-1074) ausführlich, so dass wir darauf nicht weiter eingehen müssen. Zudem, erscheinen uns die in vielen Taterklärungen gelieferten detaillierten Beschreibungen des Feindes oft kaum nützlich, eine Verbreitung des Widerstands zu forcieren. Wir vermissen hingegen die Vorstellungen der zündelnden Gefährt*innen, wie der Funke des Angriffs auch in unserem Alltag und in unseren sozialen Beziehungen zünden kann.

Für solche Akteure, wie die Firma „Securitas“, die in Berlin Flüchtlingslager bewacht, in der Schweiz Knäste sichert und an vielen anderen Orten dieser Welt den staatlichen Arm der Herrschaft und Kontrolle verlängert, müssen unsere Städte feindliches Gebiet werden. Mit unserem Angriff stellen wir den Bezug zwischen unseren verstreuten Kämpfen her und schlagen vor, Sicherheitsunternehmen und andere multinationale Konzerne weiter zu den Zielen unserer Attacken zu erklären, damit der symbolische Angriff irgendwann in einen wirklich materiellen Schaden übergeht.

Symbolisch, weil es zwar unser eigenes Auflehnen gegen jegliche Resignation ist und ganz konkret einen kleinen materiellen Verlust herbeiführt, jedoch darüber hinaus im kapitalistischen Rauschen untergeht. Aber zurück. Meist bleibt uns entweder die Teilnahme an einem Konflikt oder unsere Abwesenheit. Wenn es aber gelingt, Projekte der Herrschenden scheitern zu lassen, weil sie für die ausführenden Firmen mehr Verluste als Gewinne bringen, kann aus dem Zeichen der Stärke eines wirklich materiellen Schadens eine erste Vorstufe einer unruhigen Phase sich entwickeln. Das ist die Aufgabe der Kommandomilitanz, die wir uns selbst aus dem Zwang des Faktischen angesichts unserer minoritären Position heraus geben, sei sie mit FAI unterschrieben, anonym oder von einer Gruppe wie Rouvikonas. Die Unterschrift ist nebensächlich.

Zeitgleich muss der sichtbare Angriff von Vermummten auf die Einrichtungen der Macht und die Bullen erfolgen – bei Demonstrationen, bei Krawallen im Stadtteil. Hier stehen wir mit allen zusammen auf der Straße, die Bullen und andere Faschist*innen angreifen, Plündern, Einkaufsstraßen verwüsten, Barrikaden bauen. Spielt es hier eine Rolle, ob wir das mit Anarchist*innen machen, mit Genoss*innen der DHKPC oder mit unseren kriminellen Freund*innen? Einerseits ja, aber wir müssen prüfen, mit wem wir auf der Straße agieren und Widersprüche austragen können. Die anarchistische Theorie bedarf auch nicht der ständigen Abgrenzungen gegen andere Tendenzen, solange sie sich nicht in der Praxis verwirklichen kann. In den westlichen Metropolen und in einigen ländlichen Regionen gibt es nur ganz kleine Unruheherde, die sich weder durch die Erklärungen der Anarchist*innen zu ihren Angriffen noch durch die Appelisten zu Aufständen entwickeln werden.

Insofern sind unsere Kommunikationsmittel, Blogs und Zeitungen tatsächlich ein Ausdruck von Autismus. Wir existieren für uns selbst und ignorieren andere Fronten, an denen das System Kriege führt. Einzelne beteiligen sich an vielen unterschiedlichen Konflikten, aber solange sich in Teilbereichen beschränkt wird, ob Antifaschismus, Umwelt, etc. ist es bedeutungslos ob der Kontakt zur Gesellschaft gesucht wird oder Kommandomilitanz gepredigt wird, da in diesem Fall nichts von beidem ein aufständisches Projekt verfolgt.

Der Staat hält sich die privaten Söldnerfirmen, um sein eigenes Personal frei zur Menschenjagd zu haben. Diese Ziele müssen wir aus dem Alltag beseitigen, aus den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo sie Tickets kontrollieren, aus den Shops wo sie die toten Waren bewachen, aus den Banlieues, wo sie die Menschen drangsalieren. Und aus den Knästen, wo sie mit den Schließern das Morden praktizieren.

Solidarität mit den Betroffenen der Operationen „Scripta Manent“ und „Panico“ sowie denjenigen, die sich in Basel für eine wilde Demo im Jahr 2016 der staatlichen Rache durch die Justiz stellen müssen! Unsere kämpfenden Herzen sind bei euch.

Für die Anarchie!

FAI / FRI Zelle „Amad Ahmad“

Kleine Anmerkung: Securitas AB, der international tätige Sicherheitskonzern mit Sitz in Stockholm, ist in der Schweiz mit der Protectas SA vertreten. Die Securitas AG in der Schweiz ist ein eigenständiges Unternehmen.