gefunden auf und leicht überarbeitet von panopticon

Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.

Zur Erinnerung: Sie waren wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ angeklagt, die im Rahmen der Kämpfe auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Die Staatsanwaltschaft hatte während dem Prozess letzen Monat Arbeitsstrafen oder Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.

Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden!
Nur eine Person, die nicht Teili der angeblichen Vereinigung der Übeltäter*innen war, wurde des Angriffs und der Körperverletzung auf einen Polizisten verurteilt, eine Strafe wurde für diese Handlungen allerdings nicht ausgesprochen.
Der Staatsanwalt hat nun 40 Tage Zeit, um gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Fortsetzung wird also folgen.

Trotz allem vergessen wir die Gefährt*innen nicht, die wegen des Kampfes gegen den Bau des Maxi-Gefängnisses in Haren verfolgt werden. Die ebenfalls Gegenstand einer „Anti-Terror“-Untersuchung waren und für die das Untersuchungsgericht am Dienstag, 4. Juni 2019, über anfällig zu erhebende Anklagen entscheiden wird.

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Grenzen.
Gegen jede Autorität,
Es ist immer Zeit zu kämpfen.

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Einige Gedanken zum Prozess von einem Angeklagten findet ihr ebenfalls auf Panopticon

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom Mittwoch, 22. Mai 2019, nach 23 Uhr, klopfte die Polizei an die Tür von Boba, Mitzi und Victor unter dem Vorwand, eine mündliche Verwarnung für die Gefährtin zu überbringen. Einmal im Haus, zogen sie auch noch einen Haftbefehl gegen Boba aus der Tasche.

Die Untersuchung steht mit den ersten Initiativen in Verbindung, die gegen die Operazione Scintilla ergriffen wurden, insbesondere mit einer Episode im Quartier Vallette am Ende der antifaschistischen Demonstration gegen das jährliche faschistische Gedenken an die Foibe. An diesem Abend fing die Konditorei des Gefängnisses Vallette Feuer. Bobas Anklage lautet Brandstiftung (Art. 423), mit einer Strafe von drei bis sieben Jahren, mit dem erschwerenden Umstand (Art. 425), dass die Tat an „öffentlichen Gebäuden [….], die für den Wohnbereich bestimmt sind [….], auf Ansammlungen von brennbarem oder explosivem Material“ begangen worden sei.
Darüber hinaus wird unserem Gefährten Boba das Verbrechen der gefährlichen Zündungen (Art. 703) vorgeworfen, weil er nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine „nautische Rakete“ eingesetzt habe, was jedoch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr vorsieht.

Während ihrem Einbruch führte die Polizei eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte alle Computer im Haus.
Wir warten auf Updates.

Derweilen die Adresse von Boba, ihr könnt ihm Briefe schreiben:

Marco Bolognino
C/o C.c. Lo Russo e Cutugno
via M.A.Aglietta 35
10151 Turin
Italien

übersetzt von sans attendre

Nachdem die Bullen am 10. Mai um 3h Nachts einen Sans-Papiers zur Abschiebung abgeholt hatten, brach im CRA Saint-Jacques-de-la-Lande (in der Nähe von Rennes) eine Revolte aus.

Einigen Gefangenen ist es an diesem 10. Mai gelungen, auf das Dach des Gebäudes zu klettern. Zwei Gebäude waren aufgrund der brennenden Matratzen und Kleider nicht mehr zu gebrauchen und die Kapazität der Haftplätze schrumpfte um die Hälfte.

Dank den Überwachungskameras konnten die Ermittler nach wenigen Stunden drei Männer identifizieren. Sie alle wurden am 14. Mai vom Strafgericht Rennes verurteilt.

Der erste, ein 19-jähriger Marokkaner, sagte aus, eine Matratze ins Feuer geworfen zu haben: „Ich war es, der das Feuer anzündete. Es war eine Demonstration gegen das, was im CRA vor sich geht. Sie kommen und nehmen Leute mit sich, ohne Vorankündigung. Ich habe das Leben von anderen nicht in Gefahr gebracht.“

Ein 24-jähriger Marokkaner, angeschuldigt, ein Kopfkissen ins Feuer geworfen zu haben: „Wir hörten den Mann, der zur Abschiebung abgeholt wurde, um Hilfe schreien. Sieben oder acht Polizisten waren auf ihm drauf.“

Diese Tat, die er als „vernüftig“ ansieht, wurde von einem dritten, einem 26-jährigen Tunesier, nachgeahmt und wurde dafür für ein Jahr Haft verurteilt. Die ersten Zwei bekamen zwei Jahre Haft. Ein Haftbefehl wurde gegen alle drei erlassen.

Der Staatsanwalt forderte Haftstrafen zwischen 18 Monaten und drei Jahren.

übersetzt von round robin

Operation Scintilla: Durch eine Mitteilung erfahren wir, dass Beppe und Anto am 6. Mai aus dem Gefängnis von Ferrara entlassen wurden.

Freiheit für alle!

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Operation Renata: Am 7. Mai fand in Trient die Anhöhrung im “Überprüfungsgericht” (tribunale della libertà) der am 19. Februar festgenommenen Gefährten und Gefährtinnen statt.

Abgesehen von Stecco, der aufgrund einer anderen Strafe in Haft behalten wird, wurden alle unter Hausarrest gestellt (mit allen Restriktionen). Sasha, der sich bereits im Hausarrest befand, wurde verpflichtet, Rovereto nicht zu verlassen und zwischen 21.00 und 7.00 Uhr zu Hause zu sein.

Die Mobilisierungen im Hinblick auf den Prozess gehen weiter. Genauso wie die Solidarität mit den inhaftierten Gefährten, insbesondere mit den Verurteilten der Operation “Scripta Manenet”.

Gefährtinnen und Gefährten aus dem Trentino

Um Stecco zu schreiben:

Luca Dolce
Casa Circondariale di Tolmezzo
via Paluzza 77
33028 Tolmezzo (Ud)
Italien

übersetzt von la lime

Am 29. und 30. April fand in Brüssel der Prozess gegen Anarchist*innen wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Serie von Straftaten statt.
Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Malignini, forderte die folgenden Strafen:

• 300 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren (1 Person)
• 250 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren (2 Personen)
• 200 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten (4 Personen)
• 150 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten (1 Person)
• 100 Arbeitsstunden oder eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten (1 Person)
• 12 Monate Haft auf Bewährung und eine Busse von 50 Euro (1 Person)
• Freispruch (2 Personen)

Die Angeklagten wiesen die Arbeitsstunden als Strafe zurück. Das Gericht kann somit eine solche Strafe nicht aussprechen.

Das Urteil wird am 28. Mai 2019 verkündet.

übersetzt von cracher dans la soupe

Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.

Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.

Nicola Gai und Alfredo Cospito wurden wegen dem Knieschuss in Genua im Mai 2012 auf den Direktor von Ansaldo Nukleare, Roberto Adinolfi, bereits zu 9 resp. 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Alle anderen 18 Angeklagten wurden freigesprochen.