Archiv der Kategorie: Räumung

Berlin: Zur anstehenden Raeumung eines wilden Camps in Charlottenburg

gefunden auf linksunten

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In der Heilbronner Strasse in Charlottenburg in der Naehe vom Kudamm, zwischen Sbahnhof Westkreuz und Sbahnhof Halensee befindet sich an den Gleisen der Fernbahn gelegen seit einem Jahr auf einer umzaeunten Brache ein Camp von Migrant_innen aus Osteuropa. In den vergangenen Jahren hatte sich dort eine kleine verwilderte Oase im Grosstadtjungel gebildet. Dem Camp droht nun am 31. Mai die Raeumung durch Polizei.

Im April diesen Jahres hat sich der Tagesspiegel-Nachwuchsredakteur Felix Hackenbruch der Sache angenommen und mit seinem deutschen Ordnungsdrang offenbar den buerokratisch-rassistischen Apperat in Bewegung gesetzt. Da sich auch vom vorort recherchierenden Hackenbruch offenbar keine Anwohner_innen finden liessen, die etwas schlimmes zu berichten hatten („Den Camp-Bewohnern nutzt das nichts. Sie muessen wohl weg.“), mussten nun die angeblich unhygenischen Zustaende herhalten.

Da der Besitzer des Grundstuecks, das durch die Briefkastenfirma Pro31 Area GmbH verwaltet wird, anfangs offenbar kein Problem mit den Bewohnern hatte, war der Bezirk bisher nicht gegen das Camp aktiv geworden. Dass das Camp der Lokalpolitik, allen voran Marc Schulte (SPD), schon laenger ein Dorn im Auge war, ist auch beim RBB nachzulesen: „Sollte der Eigentuemer nicht mit dem Bezirk kooperieren, will Schulte pruefen ob sich eine Handhabe ueber Umwelt- oder Gesundheitsrecht finden laesst“ .

Auch der Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit, Carsten Engelmann (CDU), erklaerte in der Morgenpost „auf Dauer ist das kein Zustand“ und war sich schon frueh sicher, dass es auf eine Raeumung hinauslaufen werde. Man werde den Betroffenen aber ein alternative Unterbringung anbieten.  Wie ernst es die Politik mit solchen Versprechungen meint, hat sich nicht zuletzt nach der Raeumung vom Camp am Oranienplatz in Kreuzberg gezeigt. Nach ein paar Monaten landeten die Betroffenen wieder auf der Strasse, vielen drohte auch die Abschiebung. Die Versprechen der Politiker_innen: nichts als Luegen.

Hackenbruch schreibt im Tagesspiegel stolz von seinem Erfolg: Schulte sei nach einer ersten Anfrage dann endlich doch aktiv geworden und haette den Eigentuemer dazu bekommen, bald taetig zu werden. Kurzerhand wurde vom Bezirk ein Runder Tisch einberufen, dem bezeichnenderweise neben Polizei und Bezirksverwaltung auch die BSR angehoerte.

Wir wollen auf die anstehende Raeumung aufmerksam machen. Nachdem die Raeumungsankuendigungen (Foto) an dem das Geleande umgebenden Zaun bereits in den vergangenen Tagen besprueht wurden haben wir in der vergangenen Nacht die Scheiben vom Wahlkreisbuero der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf in der Goethestrasse 15 zerstoert. Erst vor kurzem hatte die SPD mit ihren Stimmen fuer die verschaerfungen des Asylrechts gezeigt wo sie steht. Im Falle einer Raeumung sollten sich die Akteure ihrer Verantwortung bewusst sein!

Pro31 Area GmbH
Geschaeftsfuehrer: Jan Peters
Liebenberger Damm 16b
16559 Liebenwalde
www.sarias.de

Bezirksstadtrat fuer Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten
Marc Schulte (SPD)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit
Carsten Engelmann (CDU)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Idomeni: Camp geräumt

gefunden auf dieWelt

Weit und breit keine Flüchtlinge mehr in Idomeni

Der Polizeieinsatz in Idomeni ist beendet: Nach Ministeriumsangaben wurde das griechische Elendslager vollständig geräumt. Die neuen Quartiere seien aber kaum besser, beklagt eine Hilfsorganisation.

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Die Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist abgeschlossen. „Das Unternehmen Räumung ist vollendet und hat ohne Gewalt stattgefunden“, sagte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, im griechischen Fernsehen (ERT).

Dies bestätigten auch Reporter, die zum ersten Mal seit Dienstag auf das Gelände des Lager gelassen wurden: „Wir sehen weit und breit keine Migranten.“ Auch die wichtige Bahnlinie nach Mazedonien war von Zelten und Müll freigeräumt, wie das Fernsehen zeigte.

Die Polizei werde in Idomeni bleiben, damit keine Migranten zurückkehren, sagte Migrationsminister Jannis Mouzalas dem Fernsehsender Mega. Vor Beginn der Räumung schätzten die Behörden die Zahl der Migranten auf 8000, rund 40 Prozent von ihnen Kinder. Von ihnen sind nach Behördenangaben aber nur 3000 in den Ausweichlagern registriert worden.

Es wird vermutet, dass ein Teil der Migranten untergetaucht ist, um anschließend wieder zu versuchen, über die Grenze nach Mazedonien zu kommen. Ein anderer Teil soll auf eigene Faust zu Verwandten gegangen sein, die sich in Lagern in Südgriechenland befinden, schätzten griechische Medien.

Vier Toiletten für 200 Menschen

Derweil ist die Kinderrechtsorganisation Save the Children besorgt über das Schicksal der Flüchtlingskinder. „Die Familien haben in den neuen Camps kaum Essen und Wasser bekommen, dafür nur vier unfassbar dreckige Toiletten vorgefunden für fast 200 Menschen“, sagte Mitarbeiterin Amy Frost. „Die Flüchtlinge berichteten, dass sie in Zelten auf nacktem Betonboden schlafen müssen, nur Decken seien vorhanden – und das alles passiert mitten in Europa. Diese Umstände sind unmenschlich und völlig inakzeptabel.“

Frosts Sorge ist, dass Kinder in dieser unübersichtlichen Situation zum Ziel von „Missbrauch und Ausbeutung“ werden könnten. „Sie alle müssen geschützt werden.“

Nach Krawallen in Idomeni, Griechenland will Flüchtlingscamp auflösen

gefunden auf faz, veröffentlicht am 19.05.16

Ein Eisenbahnwaggon als Rammbock, um die Grenze zu überwinden: Flüchtlinge in Idomeni lassen sich immer neue Aktionen einfallen, um auf der Balkanroute  weiterzukommen. Nun will Athen das wilde Lager endgültig räumen.

In Nordgriechenland würden derzeit weitere staatliche Flüchtlingslager fertiggestellt, um die rund 9000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen, sagte Kyritsis. Es sei nur noch eine Frage von Wochen, bis sich das improvisierte Lager an der Grenze zu Mazedonien leeren werde.

Allerdings ist es nicht das erste Versprechen dieser Art; zuletzt wollte die griechische Regierung das Lager bis Anfang Mai weitgehend aufgelöst haben.

Zwischenzeitlich harrten bis zu 13.000 Menschen in Idomeni aus, nun sind es nach Angaben des griechischen Stabs für die Flüchtlingskrise noch rund 9000, darunter viele Frauen und Kinder.

Sie hoffen darauf, dass Mazedonien die Grenze doch noch öffnet und somit ihre Weiterreise nach Mitteleuropa ermöglicht. Deshalb lehnen sie auch die Umsiedlung in staatliche Flüchtlingslager ab – aus Angst, eine mögliche Grenzöffnung zu verpassen.

In der Nacht zum Donnerstag gerieten Flüchtlinge und Polizei nach der versuchten 40198053 Grenzstürmung aneinander. Steine flogen, die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Vier Demonstranten und zwei Polizisten wurden leicht verletzt und in Krankenhäusern behandelt.

Mittlerweile halten sich rund 54.500 Flüchtlinge und Migranten im Land auf. Seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei kommen jedoch derzeit nur wenige Neuankömmlinge.

So setzten von Mittwoch auf Donnerstag nach Angaben des griechischen Stabs für die Flüchtlingskrise lediglich 100 Menschen illegal von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über.

Chios, Griechenland: besetzter Hafen geräumt

übersetzt von rabble

Nach dem Massenausbruch vom 31. März aus dem Registrierungszentrum von Chios, wurde der Hafen der Insel von den Migrant_innen besetzt, um Chios verlassen zu können. Doch die einzigen Boote, die sie mitgenommen hätten, waren diejenigen, die die Deportationen in Richtung Türkei ausführen.

Die Besetzung dauerte eine Woche und wurde dann am Freitag geräumt, als ein xenophober Mob zu den Migrant_innen gelassen wurde und diese attackierten. Die Faschisten griffen ebenfalls das Soli Cafe, eine solidarische Migrant_innenbesetzung, mit Molotowcocktails an. Die Besetzer_innen des Hafens verweigerten sich die ganze Woche über, den Ort trotz all der Schikanen und Gewalt zu verlassen, wurden dann aber durch eine Kombination aus Bullenbrutalität und der Erpressung des Bürgermeisters, welcher den Migrant_innen sagte, sie können entweder mit ihm mitkommen (also in die geschlossenen Camps) oder mit ihnen gehen (also mit dem Mob), zurück in die Lager gezwungen.

Calais: Besetzung und Räumung

übersetzt von calais migrant solidarity

calais occupation

 

 

 

 

 

 

Eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen politischen Hintergründen hat am 27. März 2016 ein leeres Gebäude, das früher als Obdachlosenunterkunft genutzt wurde, besetzt. Nach ein paar wenigen Stunden wurde der Squat bereits wieder geräumt. 8 Menschen wurden verhaftet.

Neue Besetzung in Calais!

Die Regierung und die Präfektur von Calais haben über Jahre Wohnplätze zerstört. Menschen in Calais wurden über Jahre von der Polizei und von Faschisten angegriffen und ihr Hab und Gut wurde zerstört. Über Jahre waren Menschen gezwungen in Angst und Unsicherheit zu leben, weil sie Ausländer sind.

Der Jungle ist ein Ghetto, das nach der Räumung von Squats und anderen Jungles von der Regierung geschaffen wurde. Menschen leben da auf eine autonome Weise zusammen, in Diversität und Gemeinschaft, manchmal in schmutzigen Konditionen, wo Gewalt und Rassismus immer präsent ist. Es wäre einfach die Rhetorik des Mitleids und der Viktimisierung zu gebrauchen, die einige Verbände bevorzugen, ebenso einfach wäre es, den Jungle als dysfunktional zu verurteilen. Mit allen Vor- und Nachteilen ist der Jungle ein Ort, an dem Menschen leben können und für den sie nun kämpfen müssen. Auch wenn der Jungle prekär ist, so ist er doch eine Zuflucht für viele. Es ist ein symbolischer Kampf, damit alle als „unerwünscht“ bezeichneten Menschen nicht einfach als Problem behandelt werden, das es in Kontainern zu verstecken und zu verwalten gilt.

Heute, nach der Räumung des südlichen Teils, haben einige den Jungle verlassen, einige leben in den Strassen und viele wurden in den immer kleiner werdenden nördlichen Teil gezwungen. Gleichzeitig bleiben in Calais viele Häuser unbewohnt, leer. Für uns ist die Legitimität, diese Häuser zu besetzen, selbstverständlich. Wir haben uns für einen Ort mit einem starken symbolischen Wert entschieden: Eine alte Zuflucht für obdachlose Menschen. Wir haben uns also entschieden, dieses Haus zu besetzen und uns der Räumung solange wie möglich zu widesetzen. (…)

Immer mehr Polizisten sind hier, um die Segregation in Calais beizubehalten, und die Faschisten attackieren und bedrohen Menschen, die in die Stadt zurück wollen. Wir können die Regierung nicht Gesetze der Rassentrennung einführen lassen, ohne dagegen zu kämpfen. Wir können es nicht zulassen, dass die Idee des „zéro-squat“ sich im Rest von Frankreich und im Rest der Welt verbreitet.

Wie der Kampf in der ZAD von Notre Dames des Landes nicht auf einen Kampf gegen einen Flughafen reduziert werden kann, sondern als ein Kampf für Autonomie, Zugang zu Land und gegen unser patriarchales Erbe und das kapitalistische System begriffen werden muss, so ist auch der Kampf für Bewegungsfreiheit in Calais Teil eines breiteren Kampfes. Dieser Kampf muss sich gegen den Imperialismus und Rassismus von Europa richten, und den Krieg, den Europa gegen die Armen und Ausländer führt; gegen seine Grenzen, seine Wachhunde und seine Regierungen; für Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit.

(…)

Wenn wir uns auf andere Kämpfe beziehen so auch, um Gemeinsamkeiten unserer Positionen festzustellen: Einen physischen und symbolischen Raum zu besetzen ist auch ein Kampf gegen die Herrschaft und Ausbeutung des Staates. Mit der Umsetzung des Ausnahmezustandes sind immer mehr Menschen der immer repressiveren Politik ausgesetzt, die jeglichen Versuch, sich zu organisieren, kriminalisiert. Deshalb ist es wichtig unsere Solidarität zu verstärken.

Wir rufen hiermit also dazu auf, jetzt und in den nächsten Tagen Aktionen zu organisieren, um unsere Initiative zu unterstützen und die Information zu verbreiten.

Das Kollektiv „Salut ô toit““

Marseille, Frankreich: Aktionswoche in Solidarität mit dem Widerstand in Calais

übersetzt von contra info

Aufgrund der jüngsten Räumungen in Calais fand in Marseille eine Aktionswoche in Solidarität mit dem Widerstand im „Jungle“ statt. Verschiedene Individuen und Gruppen haben sich daran beteiligt. Alle gewählten Ziele wirken an der Repression, der Unterjochung und der Deportation von Migranten und/oder papierlosen Menschen in Calais und sonstwo mit.

Im Folgenden eine Liste mit Aktionen:

* 500 Aufkleber mit den Sprüchen „Nein zu der Räumung – Solidarität mit dem Widerstand in Calais“, „Migranten wilkommen – bringt eure Freunde“, „Kollaborateure – Solidarität mit den Sans-Papiers in Calais“ und andere wurden in der ganzen Stadt aufgeklebt.

* Mehrere kleine Aktionen fanden am 06. März 16 statt: Plakate vom Front National wurden kaputt gemacht und Sprüche an nahegelegene Wände geschrieben. Reifen von einem Orange Telecom (verbunden mit dem Staat) wurden gestochen. „Kollaborateure von Abschiebungen“ wurde auf Briefkästen von La Poste gesprayt. Ein Geldautomat und eine Überwachunskamera einer BNP Paribas Bank mit Farbe sabotiert, daneben wurde „Collabo“ geschrieben. Ein Gebäude von La Poste wurden ebenfalls versprayt.

* 200 Plakate in verschiedenen Quartieren geklebt.

* Mittwoch, 09. März 16: Ein Transparent mit dem Spruch „Solidarität mit dem Widerstand in Calais – Kein Mensch ist illegal“ wurde aufgehangen. Verschiedene Sprüche gesprayt: „keine Dokumente, keine Abschiebung“, „Grenzen verbrennen, Staaten verbrennen“, „no borders – no state – no problems“

* Donnerstag, 10. März 16: Bei einem Gebäude des Rotes Kreuzes wurden die Scheiben mit Steinen eingeworfen und die Schlösser sabotiert. Gegen die „humanitären“ Kollaborateure und deren Versuche, die Gewalt der Grenzen zu verweichlichen. Es gibt keine gewaltfreien Räumungen.

* Zwei Geldautomaten von LCL ausser Betrieb gesetzt. Ein Auto von Metropole sabotiert und „Calais“ aufs Dach geschrieben.

* Graffitis gegen sechs Gebäude der Groupe SOS (bei einem wurden auch die Schlösser kaputt gemacht) und zwei Postbüros.

* Donnerstag, 10. März 16: Graffiti und Farbbomben gegen drei Gebäude des Roten Kreuzes.

* Transparent mit dem Spruch „Nieder mit allen Grenzen – Solidarität mit dem Widerstand in Calais“ wurde aufgehangen.

 

Basel: Bericht zur Räumung der Matthäuskirche

gefunden auf indymedia

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Genau nach einem Schichtwechsel dringen am Donnerstag, den 3. März 2016, über ein Dutzend Zivilpolizisten in die unterirdischen Räumlichkeiten der Matthäuskirche ein. Während die anwesenden Schweizer*innen bloss kontrolliert werden, verhaftet die Polizei im Auftrag des Migrationsamts die restlichen acht Personen, welche keinen gültigen Aufenthaltsstatus vorweisen können – sie befinden sich mittlerweile in Ausschaffungshaft, verteilt auf verschiedene Kantone.

Wie es soweit kommen konnte? Einige Tage zuvor fand ein Gespräch zwischen Bewohner*innen und Kirchenrat, dem «Eigentümer» der Kirche, statt. Dort stellte der Kirchenrat ein Ultimatum, wonach die Bewohnenden die Räumlichkeiten bis Ende der Woche zu verlassen hätten. Weitere Verhandlungen würde es keine mehr geben. Offenbar sieht sich der Kirchenrat nicht in der Position, das Migrationsregime zu kritisieren oder die eigene Rolle darin zu hinterfragen, wenn sie direkt damit konfrontiert werden: Es gäbe «keinen Anlass dazu, die Migrationspolitik und ihre Durchsetzung in Frage zu stellen», so ein Mitglied des Kirchenrates. Gleichzeitig spielten auch ökonomische Interessen eine Rolle, schliesslich würde eine eindeutige Positionierung Austritte und damit schwindende Mitgliederbeiträge bedeuten.
Die Bewohner*innen der Matthäuskirche entschieden sich zum einzig Richtigen: Sie gingen mit der Räumungsandrohung am Mittwoch an die Öffentlichkeit.
Als Reaktion auf die gestartete Solidaritätskampagne veröffentlichte der Kirchenrat eine Medienmitteilung und liess verlauten, dass es keine Räumungsandrohung gäbe und «man sich weiterhin im Gespräch befinde». Eine Räumung schien in diesem Licht unwahrscheinlich. Trotzdem schlug die Polizei tagsdrauf zu – und zwar im Rahmen einer «Personenkontrolle» (ohne eigentliche Räumung). Ein wirklich kluger, wenn auch leicht zu durchschauender Schachzug, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen.

Die Demonstration am Tag der Räumung
Am gleichen Abend kamen auf dem Matthäuskirchplatz mehrere hundert Menschen zusammen, um ihrer Wut über die Verhaftung der acht Bewohner Ausdruck zu verleihen. Ein Umzug formierte sich und bahnte sich seinen Weg Richtung Claraposten, da dort zumindest ein Teil der Verhafteten vermutet wurde. Fast dort angekommen, wurde die Menge unvermittelt mit Gummischrot angegriffen. Auch ein weiterer Versuch, via Mittlere Brücke zum Untersuchungsgefängnis Waaghof vorzudringen, endete im Gummischrothagel*. Das noble Grossbasel sollte offenbar vom Kleinbasler Pöbel beschützt werden. Wieder auf dem Matthäuskirchplatz angekommen, entschieden sich die Leute für einen zweiten Versuch, den Claraposten zu erreichen. Auf dem Messeplatz wiederum das gleiche Spiel: Polizeireihen – kein Durchkommen. Zum krönenden Abschluss blamierte sich die Polizei erneut, indem sie die Menge mit Tränengas beschoss. Die Frage, von wem die Gewalt ursprünglich ausging, ist unspannend und wurde von den Massenmedien bereits zur Genüge diskutiert. Zudem: Umso besser, wenn das Lügengebäude der Polizei von alleine einstürzt**.

Die zweite Demonstration tagsdrauf
Am Samstag besammelten sich am späteren Nachmittag erneut mehrere hundert Personen auf dem Matthäuskirchplatz, um drei im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut inhaftierte Ex-Bewohner der Kirche zu grüssen. Die Polizei hielt sich diesmal – das politische Eigentor vom Mittwoch Abend im Hinterkopf behaltend – konsequent im Hintergrund. Selbst als ein Demonstrant den ersten Zaun erklomm und auf dem Dach des Empfangszentrum den Inhaftierten seine Solidarität kundtat, wurde nicht eingeschritten. Gewertet werden kann dieser Einsatzdoktrinwechsel als Strategie der Befriedung: Wende dich den diplomatischeren Kräften einer «Bewegung» zu, triff Absprachen mit ihnen und kanalisiere damit die gesamte Dynamik in geregelte Bahnen – zahnlos und leicht zu kontrollieren.

Update zu Calais

übersetzt von brèves du désordre und Calais Migrant Solidarity

Gestern Nachmittag kam es zu ersten Zusammenstössen im Jungle: Zelte und Hütten wurden angezündet, Bullen wurden beworfen und in der Nacht stellten sich etwa 150 Migranten (teilweise mit Eisenstangen bewaffnet) für etwa eine Stunde auf die Umfahrungsstrasse zum Hafen und stürmten auf die Lastwagen, die in Richtung England unterwegs sind.

Es kam zur Verhaftung von drei No Border-Aktivisten und einem Migranten, fünf Bullen seien leicht verletzt worden.

Heute Morgen um 9 Uhr ging die Räumung dann in den nächsten Tag.

In verschiedenen Städten (London, Paris, Nantes und Genf) wurde bereits zu Versammlungen und Demonstrationen aufgerufen.

Räumung in Calais hat begonnen!

übersetzt und zusammengefasst von Calais Migrant Solidarity

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Nachdem am Donnerstag die Räumung der südlichen Hälfte des Jungles gebilligt wurde und am Freitag Busse zum Jungle gefahren wurden, um die Menschen dazu zu bringen, den Jungle freiwillig zu verlassen (die Busse fuhren mehr oder weniger leer wieder davon) hat heute die Räumung begonnen.

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Mit etwa 50 Kastenwagen, 200 Bullen und in Begleitung von Bulldozern und Abbrucharbeiter_innen soll die Räumung der Hütten und Zelte von ungefähr 3500 Menschen vollzogen werden. Bis zum Ende des heutigen Tages konnte nur ein kleiner Teil geräumt werden. Die Polizei hofft darauf, dass diese brutale Machtdemonstration andere dazu bringt, „freiwillig“ zu gehen. Die Räumung, die vermutlich Wochen dauern wird, wird morgen wohl fortgesetzt.

Einige Menschen des Jungles versuchten, sich gegen die Gewalt, das Tränengas, die Gummigeschosse und Knüppel zu wehren, besetzten die Dächer der Hütten und bewarfen die Bullen mit Steinen.  

Eine Person, die die Bullen filmte, wurde für kurze Zeit festgenommen.

Calais Migrant Solidarity macht auch klar, dass ihre Räumung ohne die „humanitäre“ Organisation (Groupe SOS Solidarites) und das Abbruchunternehmen (Baudelet environnement) nicht möglich wär.

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NO EVICTIONS! NO BORDERS!