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Thun: Angriff auf Bullen

gefunden in 20min

Nachdem eine Personenkontrolle von Asylbewerbern in Thun eskalierte und diese Polizisten angriffen, wurde einer der Verhafteten in Ausschaffungshaft gesetzt.

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In einer dieser Panzerhallen waren die drei Asylbewerber untergebracht.

In der Thuner Innenstadt griffen am Dienstagnachmittag drei Asylbewerber Polizisten an, die sie einer Personenkontrolle unterziehen wollten. Die Männer sind im Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz untergebracht und hielten sich am Nachmittag im Bälliz auf.

Zwei der drei Männer setzten sich bei der Kontrolle heftig zur Wehr und verletzten einen Polizisten leicht. Mehrere Patrouillen rückten aus und nahmen die Männer fest. Ein 26-Jähriger aus dem Senegal konnte die Wache rasch wieder verlassen, ein 23-Jähriger aus dem Tschad und ein 18-Jähriger aus Sierra Leone hingegen wurden festgehalten.

Drohung und Gewalt gegen Beamte

Wie die Kantonspolizei Bern auf Anfrage des «Thuner Tagblatt» mitteilt, sind die beiden Männer aus dem Tschad und Sierra Leone nicht mehr in Polizeihaft. «Eine Person befindet sich inzwischen in Ausschaffungshaft», sagte Ramona Mock, Sprecherin der Kapo Bern. Die beiden Männer werden wegen Drohung und Gewalt gegenüber Behörden und Beamte sowie Widersetzung einer Amtshandlung angezeigt.

Welcher der Männer in Ausschaffungshaft sitzt und weshalb genau konnte die Medienstelle der Kapo Bern nicht erläutern. Alle am Vorfall beteiligten Personen befänden sich nicht mehr in der Gemeinde Thun, heisst es zudem vom Staatssekretariat für Migration (SEM), dem Betreiber des Bundesasylzentrums.

In Zentrum selbst bestehe derzeit aber kein Handlungsbedarf, sagt SEM-Sprecherin Céline Kohlprath gegenüber dem «Thuner Tagblatt»: «Die grosse Mehrheit der Asylsuchenden des Bundesasylzentrum Thun verhält sich durchaus korrekt.» Das SEM informiere die Männer etwa auch mittels Broschüren, wie sie sich bei Polizeikontrollen zu verhalten hätten.

„Sie können uns verhaften aber die Stimme der Freiheit können sie nicht aufhalten“ – Ein Interview mit Said von der „coordination des sans papiers“ –

übersetzt von ricochets nr. 18 – bulletin contre la maxi-prison et le monde qui va avec

– Seit einem Jahr ist die Koordination der Sans-Papiers in den Strassen Brüssels mit Demonstrationen und anderen Aktionen präsent. In welche Richtung will diese Koordination gehen und kannst du uns von einigen wichtigen Elementen dieses bewegten Jahres erzählen?

Langfristig gesehen ist unser Ziel die Regularisierung aller Sans-Papiers und kurzfristig möchten wir ein Treffen mit den Verantwortlichen des belgischen Staates bewirken. Es gibt zwei Teile in unserem Kampf: Erstens, die Sensibilisierung rund um die Frage der Migration und der Sans-Papiers, zweitens der Teil des Kampfes. Jeden Montag und Donnerstag versammlen wir uns vor dem Büro von Théo Francken (Einwanderungsminister) und vom Premierminister. Wir beteiligen uns auch an anderen Demonstrationen, denn unser Kampf ist mit dem Kampf der heutigen Gesellschaft verbunden.

In diesem Jahr gelang es, uns mit 7 verschiedenen Gruppen von Sans-Papiers zu koordinieren. Wir organisierten zwei grosse, nationale Demonstrationen, namentlich die am 3. Mai und die am 25. Oktober. Wir wollen die Frage in seiner Gesamtheit angehen, in Richtung eines europäischen Kampfes, denn die Gesetze, die die Immigration betreffen, sind auf einem europäischen Niveau gemacht. Deshalb haben wir uns mit verschiedene Kollektiven in Europa getroffen (Kollektive aus Paris, Italien und Deutschland). Wir fassen uns in der „internationalen Koalition der Sans-Papiers“ zusammen.

Im September war der parc Maximilien ohne Zweifel der lebendigste von ganz Brüssel. In den Quartieren aber auch in den Medien sprach man viel darüber. Die Medien zögerten nicht, die Geschichte dieses Parks zu verunstalten. Kannst du uns erzählen wie sich die Koordination der Sans-Papiers während dem Ende dieses Sommers organisierte?

Unser Auftreten verfolgte zwei Ziele. Wir wollten uns mit den Flüchtlingen solidarisieren und wir wollten die Migrationspolitik, aber auch die Verantwortung des Staates, der die Flüchtlinge in den Strassen lässt, denunzieren.

Die Ersten, die die Flüchlinge aufnahmen, das waren die Sans-Papiers. Es gab auch eine Bürgerplattform, die sich vormierte, eine nicht politisierte Bewegung, die während einer spezifischen Periode, besonders bis zur Demo vom 27., Wohltätigkeit spenden wollte. Danach entschied sich diese Plattform in die vom Staat gegebenen Häuser zu ziehen. Die Sans-Papiers, die einen poltischen Ansatz und eine politische Vision hatten, trafen die Entscheidung, auf dem Platz zu bleiben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen und Druck auf die Verantwortlichen des Staats auszuüben.

Den Park belebten wir auf verschiedenen Ebenen. Wir organisierten Diskussionen, Musikabende, Versammlungen, Filme, Debatten, eine Radiosendung namens „voix sans frontière“ („Stimme ohne Grenzen“) als Ort der Kommunikation und Diskussion unter den Flüchtlingen und den Bürgern, die kamen und infolge der Medienberichterstattungen helfen wollten.

Für die Sans-Papiers war dies eine Möglichkeit zu erklären, was ein Sans-Papier ist und wer die Sans-Papiers sind. Wir kreierten den Spruch „die Flüchtlinge von heute sind die Sans-Papiers von morgen und die Sans-Papiers von heute sind die Flüchtlinge von gestern“. Wir haben Erfahrung und wissen, dass viele Nationalitäten den Status des Flüchtlings nicht bekommen werden, zum Beispiel die Pakistanis und Iraker. Es war für uns eine Möglichkeit, anzuprangern und Fragen aufzubringen: „Sans-Papiers, Flüchtlinge: gleiches Problem“. Die Sans-Papiers werden die Glocke ziehen, um die Teilung zwischen Flüchtlingen und Sans-Papiers anzuprangern.

Die Sans-Papiers treten seit 2013 im Park vor der Ausländerbehörde mit der Karawane der Migranten, die dort ein Camp machten, auf. Der Park ist für uns ein symbolischer Ort, es waren nicht nur die Probleme der Flüchtlinge, die die Sans-Papiers zum Park brachten, sondern auch ihre eigenen.

Anfangs waren wir zusammen mit Collect Activ‘ mit einem Linseneintopf vor Ort, um dies den Flüchtlingen zu geben. Dies ist der Anfang der Sans-Papiers in der Problematik der Flüchtlinge. Danach kam die Plattform mit den staatlichen Organisationen (Rotes Kreuz, SAMU social, Médecins du Monde), um die Situation ausschliesslich auf eine karitative Weise zu verwalten. Wir waren nicht einverstanden, da wir ein anderes Ziel hatten. Für uns ging es nicht um Wohltätigkeit sondern um eine politische Frage. Die Sans-Papiers berührten das Herz der Sache im Park: Sie machten klar, wer der Veratwortliche der Aufnahme ist und prangerten diese Poltik, welche Menschen leiden lässt, an. Die Staaten von allen europäischen Länder führen Krieg und die Bürger wählen für diese Regierungen.

Unsere Ansicht störte den Staat und die Polizei (die immer kamen, um uns auf den Wecker zu gehen), denn unser Ansatz ist sehr klar. Der Staat hatte Angst, dass eine Massenbewegung aus dem Park hervorkommt.

Später habt ihr euch entschieden, ein Gebäude in Ixelle zu besetzen, das Haus der Migranten. Kannst du uns die Rolle dieses Gebäudes für den Kampf der Sans-Papiers erklären?

Wir wollten ein Gebäude besetzen, um einen gemeinsamen Kampf mit der Unterstützung von anderen Aktivisten mit Papieren zu organisieren, um eine Bewegung zu bilden, die die Frage der Sans-Papiers und der Migration in seiner Gesamtheit behandelt. Wir haben zwei Ziele: dass sich die Sans-Papiers um ihre Angelegenheit organisieren und zweitens, den Kampf mit der Unterstützung von anderen Strömungen mit Papieren zu organisieren.

Das Gebäude ist ein Ort der Solidarität. Es gibt zwei bewohnte Etagen: eine für die Sans-Papiers, die sich mit uns in der Bewegung der Sans-Papiers bewegen wollen und eine andere für die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben. Das Gebäude ist nicht für alle offen, es ist für diejenigen, die sich organisieren und bewegen wollen.

Das Gebäude ist auch ein Ort für soziale Aktivitäten, die das Bewusstsein geegenüber den Sans-Papiers oder anderen Fragen vor Ort mitbringen. Es ist auch ein Raum, um zu teilen und sich mit anderen Strömungen zu treffen, die gegen dieses System, das die Menschen unter den Sans-Papiers und anderen oder Sans-Papiers und Flüchtlingen teilen will, kämpfen.

– Gester kam es zu einer Demo, die von der Ausländerbehörde aus losging und zum Kommissariat von Schaerbeek führte, um die Freilassung von während einer Räumung verhafteten Personen, darunter 4 Sans-Papiers, zu fordern. Am Morgen wurde der Squat von 200 Bullen geräumt, am Nachmittag waren 200 solidarische Menschen vor dem Kommissariat. Es war nicht das erste Mal, dass sich ein Elan der Solidarität nach der Verhaftung von einem eurer Kameraden ausdrückte. Kannst du uns erzählen, was Solidarität für euch bedeutet?

Die Solidarität ist uns sehr wichtig. Man ernährt sich von ihr und sicherlich schaffen wir diese Solidarität unter uns. Wir leben in Squats und kämpfen gegen Verhaftungen. Gestern gab es eine Demo im Rahmen der Solidarität mit den verhafteten Sans-Papiers und den Kameraden mit Papieren. Wir organisiseren Demonstrationen gegen die geschlossenen Zentren und die Einsperrung von Sans-Papiers. Die Solidarität ist ein wichtiger Punkt für uns, wir sehen das nach jeder Befreiung, wie gestern, als wir die Befreiung von vier Sans-Papiers erreichten. Gestern waren wir solidarisch mit den Sans-Papiers, die aus ihren Wohnungen verwiesen wurden, sie, wie viele andere unter uns, leben heute in einem Squat. Wir haben nicht das Recht zu arbeiten, daher können wir die Miete nicht zahlen. Gestern versuchten wir auch, die Solidarität zwischen den Sans-Papiers und auch zwischen den Sans-Papiers und den anderen zu zeigen.

– Uns gegenüber steht ein Staat, der sich an allen gesellschaftlichen Fronten in repressiver Offensive befindet. Uns gegenüber haben wir eine Militarisierung der Grenzen und ein terrorisierendes Klima gegen die Migranten und andere Unterdrückte. Im Mittelmeer haben wir ein Massengrab und der belgische Staat hat eine Zunhame der Kapazitäten in den geschlossenen Zentren angekündigt. Wie können wir entschlossen bleiben und und uns nicht entmutigen lassen angesichts dieser vernichtenden und mörderischen Offensive?

Uns gegenüber gibt es Staaten, die die Migrationspolitik auf eine repressive Art leiten, um die Repression auf die Gesellschaft auszuüben und um die Trennung zwischen den Thematiken zu vereinfachen und die Konkurrenz zwischen den Menschen zu nähren, zum Beispiel: Flüchtlinge gegen Sans-Papiers, Sans-Papiers gegen Arbeiter. Das Problem all dessen ist eine Gesellschaft, die auf einer kapitalistischen Politik gründet. Die an die Sans-Papiers gebundenen Fragen sind welche mit politischen und wirtschaftlichen Interessen. Frontex, zum Beispiel, hat ein wirtschaftliches Interesse: Millionen Euros um Migranten zu blockieren (und zu töten) und um ihre Waffen und andere Geschäfte, die man nicht kennt, zu fördern. Es gibt auch wirtschaftliche Interessen bei den Abschiebungen, eine einzige Abschiebung kostet rund 28 000 Euros und für kollektive Abschiebungen werden Armeeflugzeuge gemietet.

Die Bewegung der Sans-Papiers haben heute ihre kämpferischen Ansprüche entwickelt: Wir beanspruchen Papiere, um gleichgestellt zu sein und um weiter zu gehen, fordern wir die Schliessung der geschlossenen Zentren und die Öffnung der Grenzen. In diesen Fragen kämpfen wir teilweise auch mit anderen Akteuren der Gesellschaft zusammen, beispielsweise mit denen, die gegen die Einsperrung oder die geschlossenen Zentren kämpfen. Dies ist ein gemeinsamer Punkt mit den Menschen, die gegen die geschlossenen Zentren und die Gefängnisse kämpfen.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Sans-Papiers heute Teil der wirtschaftlichen Gesellschaft sind, wir zahlen Steuern und wir partizipieren in der sozialen Bewegung mit unseren Mitteln (zum Beispiel dem Radio, télé sans-papiers oder anderen Initiativen). Ich will sagen, dass wenn wir heute die Grenzen sehen, so sind sie für die Reichen und für die Reichtümer unserer Länder offen, wieso sind sie für die Armen geschlossen?

weitere Informationen und Neuigkeiten zum Kampf der Sans-Papiers in Brüssel findet ihr unter sanspapiers.be

München: Unruheherd

gefunden in Fernweh Nr. 18 – anarchistische Strassenzeitung

28. November: Suizid im Lager
Zu uns dringen fast täglich Unruhenachrichten aus Flüchtlingslagern. Meistens werden die Gründe auf Beziehungs-Streitereien oder ethische Konflikte geschoben. Dass ein Leben wie im Zwinger, tägliche Angst vor Abschiebung, permanente Unterdrückung durch Behörden, Traumas vor Krieg und Flucht, Ohnmachtsgefühle und eine generelle Wut sowie vieles mehr auch Gründe für Konflikte sein können, wird ignoriert. So auch bei der jungen Frau, welche sich am besagten Tag entschied, sich selbst zu töten. Wir wollen nicht darüber spekulieren, was in dem Lager in Berg-am-Laim wirklich passierte, sondern nur festhalten, dass es äusserst zynisch ist, das Leben in einem Lager und das Fehlen der Möglichkeit über den weiteren Verlauf des eigenen Lebens selbst zu entscheiden, nicht als Grund dafür zu sehen, den Willen zu Leben womöglich zu verlieren.

21. Dezember: Fluchtversuch
Am Montag wollten sich zwei Männer nicht mit ihrer Abschiebung abfinden und beschlossen kurzerhand aus dem Flugzeug, welches sie wieder zurück an den Ort barbed-wire-hand_smaus dem sie geflohen waren, schicken sollte, auf das Rollfeld zu türmen. Während dem Zwischenstopp von Moskau nach Casablanca in München hätten sie im Flugzeug sitzen bleiben sollen, erkannten doch ihre letzte Chance die Abschiebung zu verhindern. Es gelang den beiden zwar nicht den Fängen der Deutschen Bullen bzw. des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu entfliehen, aber die Pläne der Russischen Behörden durcheinander zu bringen!

Mut zum Angriff

gefunden in der Dissonanz Nr. 20, 03. Februar 2016

WÄCKERLIN CARREISEN AG

Folgendes wurde uns, mit Bitte um Abdruck, per Mail zugesandt:

In der Nacht auf den 3. Februar 2016 wurde das Einfamilienhäuschen von Herrn Wäckerlin in Zürich Oerlikon, Inhaber des Reisecarunternehmens Wäckerlin, Ziel unserer Wut. Die Fassade wurde rigoros eingefärbt und neben dem Eingang wurde folgendes hingesprayt: “Bunkerdeportationen stoppen! Oder…”. Doch anscheinend sind wir nicht die Einzigen, die dieses Unternehmen auf dem Kicker haben. Mitten in der Nacht dort angekommen, entdeckten wir einen Zettel, der am Treppengeländer angebracht war. Darauf stand: «Lieber Aktivist/innen, Lieber Aktivist/en. Bitte keine neuen Plakate anbringen! Dafür den Mut haben, an unserer Haustüre zu läuten oder uns anzurufen! Den Mut haben, nicht nur in der Dunkelheit, auch tagsüber zu handeln! Unsere Tel. Nr. 044 311 41 41. Ein Gespräch, sei es persönlich an der Türe oder via Telefon, wäre mutiger als Plakate mit falschem Inhalt zu verteilen. Es gibt da offenbar einige Missverständnisse zu klären. Danke für Kontaktaufnahme – braucht nur wenig Mut.» Auf dem Internet ist eine Woche zuvor publik gemacht worden, dass dieses Unternehmen «seit Sommer 2015 Abend für Abend Asylsuchende vom Bundeslager Juchhof (Zürich Altstetten) zum nicht weit entfernten Zivilschutzbunker (Zürich Wiedikon, Saumstrasse) deportiert und am frühen Morgen wieder abholt. Welches “Missverständnis” soll hier also denn bitteschön vorliegen? Etwa, dass nirgends erwähnt wurde, dass die Sitze im Car bequem seien un die Klimaanlage funktioniert? Mit Sicherheit brauchen wir Mut, aber nicht, um mit solch heuchlerischen Aasgeiern zu diskutieren. Wir brauchen Mut zu Träumen, Mut zur Selbstorganisation, Mut zum Angriff!

Australien. Internierung auf Pazifik-Inseln

gefunden in der Dissonanz Nr. 18, 06. Januar 2016

Australien ist in Sachen Flüchtlingspolitik der EU einige Schritte voraus. Trotz internationaler Kritik setzt die Regierung ihr totalitäres Regime gegen Geflüchtete fort, nicht zuletzt mit der 2001 eingeführten «Pacific Solution», die nach vierjähriger Ausserkraftsetzung seit 2012 wieder eingeführt wurde. Diese erlaubt ihr, sogenannte Offshore Processing Centres (Lager für Asylsuchende auf nicht-australischem Boden) mithilfe privater Unternehmen wie G4S oder Transfield Services, und internationaler Institutionen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM mit Hauptsitz in Bern) zu betreiben und Menschen mit einem allfälligen positiven Asylentscheid dort anzusiedeln. Konkret bedeutet das die Errichtung oder Reaktivierung verschiedener Auffanglager auf kleinen Inselstaaten im Pazifischen Ozean – u.a. Papua Neuguinea, Manus Island , Christmas Island und dem Inselstaat Nauru – mit dem Ziel, das «Problem» von australischem Boden fernzuhalten. Seit 2013 führt der australische Staat zudem eine öffentliche Kampagne zur Abschreckung von Geflüchteten durch. Diese nennt sich «stop the boats» und verfolgt verschiedene Ziele: einerseits hat die australische Marine den Auftrag, Boote auf hoher See zum Umkehren zu zwingen, und andererseits, Geflüchtete, die es doch irgendwie nach Australien geschafft haben, auf verschiedene Inselstaaten mit Offshore Processing Centres zu deportieren. Um sich juristisch abzusichern, verabschiedete die australische Regierung im Dezember 2014 ein Gesetz, das explizit erlaubt, Bootsgeflüchtete in andere Länder auszuschaffen. Wollen Geflüchtete diesem elenden Schicksal auf einer Insel im Nirgendwo trotz positivem Asylentscheids entkommen, bleibt ihnen keine andere Wahl als die «freiwillige» Rückkehr in ihre Heimat – oder im Falle Naurus die Ausreise nach Kambodscha. Umgerechnet 30 Millionen Franken zahlt Australien dem südostasiatischen Land, damit es Bootsgeflüchtete aus Nauru aufnimmt. Während Australien international Kritik für dieses Vorgehen erntet, laufen derzeit Verhandlungen der EU mit der Türkei, der Ukraine und anderen Drittstaaten, die ähnliche Pläne des «outsourcing» von Geflüchteten beabsichtigen, ohne dass auch nur ein Hahn kräht.

Revolte auf Christmas Island

Auf Christmas Island, einer Insel im Indischen Ozean, 1600 km von der australischen Küste entfernt und dennoch australisches Territorium, kam es anfangs November 2015 zu einer dreitägigen Revolte im dortigen Internierungslager für inhaftierte ausländische Staatsangehörige und Asylsuchende. Die Revolte wurde angeblich durch die Information ausgelöst, dass ein zwei Tage zuvor aus dem Lager ausgebrochener Asylsuchender, der seit 2010 auf der Insel interniert war, aus ungeklärten Gründen tot am Fusse einer Klippe aufgefunden wurde. Die Revoltierenden zerstörten die Einrichtung, trampelten Zäune nieder und legten einige Brände. Angesichts dieses Aufruhrs haben sich, gemäss einem Zeitungsartikel, «die Wachen aus Sicherheitsgründen aus den Gebäuden zurückziehen müssen». Das Internierungslager wies zu diesem Zeitpunkt 203 inhaftierte Personen auf. Währenddem sich einige auf Verhandlungen mit den australischen Autoritäten einliessen, haben sich andere revoltierende Insassen, gemäss dem Bezeugnis eines Internierten, mit Barrikaden, Macheten und Molotov-Cocktails gegen die angerückte australische Polizei verteidigt, bis diese die Revolte niederschlug.

Situation auf Manus Island

Auf Manus Island, einer kleinen Insel im Norden Papua Neuguineas, ist seit 2012 wieder das Auffanglager RPC (Regional Processing Centre) für Asylsuchende in Betrieb. Seit 2014 kommt es in diesem Lager immer wieder zu Unruhen. Im Februar 2014 wurden bei einer Revolte 70 Internierte verletzt und eine Person wurde zu Tode geprügelt, als die Bullen von Papua Neuguinea und private Sicherheitsbeamte die Internierten attackierten, um die Revolte niederzuschlagen. Im darauf folgenden Dezember kündigten ca. 100 Personen einen zweiwöchigen Hungerstreik an und 15 weitere Personen nähten sich die Lippen zu, um gegen die widerwärtigen Lebensumstände im Lager zu protestieren. Der Hungerstreik weitete sich aus – einige wurden wegen Selbstverstümmelung unter medizinische Aufsicht gestellt, andere kollabierten wegen Dehydrierung, und mindestens vier Menschen schluckten Rasierklingen, um auf diese Art gegen ihre Unterdrückung zu protestieren – und auf dem Höhepunkt beteiligten sich ca. 700 Personen am Streik. Medienberichten zufolge war dies der letzte grosse Aufruhr auf Manus Island.

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Offener Brief von Geflüchteten

Hallo Mr. Malcolm Turnbull und Peter Dutton

Als Geflüchtete und Asylsuchende, gefangen auf Manus Island im Internierungslager, würden wir Sie dieses Mal gerne um etwas anderes ersuchen.
Zuvor haben wir Sie um Hilfe angefragt. Doch als von Ihnen keine Antwort auf unsere Bitte, freigelassen zu werden, erfolgte, haben wir realisiert, dass es keinen Unterschied gibt zwischen uns und Abfall; ein paar Sklaven, die dabei halfen, die Boote zu stoppen, indem sie in widerwärtigsten Umständen leben. Der einzige Unterschied liegt darin, dass wir die australischen Steuerzahler und Politiker Unmengen an Geld kosten. Wir betrachten unseren Auftrag für «stop the boats» als erledigt. Wir würden Ihnen gerne einige Empfehlungen unterbreiten, wie sie diese Unmengen an weggeworfenen Steuergeldern, die das australische Ansehen ruinieren, eindämmen und die australischen Grenzen für immer dicht machen können:

1. Ein Navy-Schiff könnte uns alle an Bord nehmen und uns auf offenem Meer wie Abfall in den Ozean werfen (die HMAS [ein Schlachtkreuzer der australischen Marine] ist dafür stets verfügbar
2. Eine Gas-Kammer (DECMIL [früheres Betreiber-Unternehmen] wird das mit einem neuen Vertrag erledigen)
3. Verabreichung von Gift (IHMS [internationaler Gesundheits- und Medizin-Service, der unqualifizierte Ärzte im Lager eingesetzt hat] wird Ihnen dabei helfen)
Dabei handelt es sich nicht um einen Scherz oder um Satire, bitte nehmen Sie unsere Empfehlungen ernst.
Wir sterben in Manus Island allmählich. Jeden einzelnen Tag werden wir buchstäblich gefoltert und traumatisiert. Es gibt kein sicheres Land, das uns Schutz gewährleistet, wie das Departement für Immigration und Grenzschutz behauptet.

Freundliche Grüsse
Frohe Weihnachten im Voraus
Manus Geflüchtete und Asylsuchende

An die Betroffenen

gefunden in der Dissonanz Nr. 17, 23. Dezember 2015

Nach wie vor ist die Thematik “Flüchtlinge” ein heisses Eisen. Die einen tauchen dieses, wie sie es halt gewohnt sind, ins kalte Wasser und legen es danach zu den anderen Fabrikationen dieser Gesellschaft, um sich dem nächsten mit ähnlicher Aufmerksamkeit zu widmen. Andere halten dieses Eisen durch politisches Kalkül so heiss, damit es sich nach Belieben und eigenen Interessen verbiegen lässt. Und wieder andere überlassen das Schmieden jenen, die ihrer Ansicht nach genug qualifiziert sind und schon wüssten, was zu tun sei. Doch es gibt auch solche, die da nicht ein Eisen sehen; die den Schmied und seine Giesserei verabscheuen; die die Tragödien an sich heran lassen; die da Menschen sehen. Die medial aufgebauschte Welle der humanitären Betroffenheit, der affektiven Hilfeleistungen und der selbstgerechten Ersatzhandlungen wie Refugees-Welcome-Facebookgruppen, Refugees-Welcome-Kundgebungen mit Parteien und NGOʹs etc., scheint langsam abzuflachen und das Feld nun ganz der Politik mit ihren Experten, Sonderstäben und verwalterischen Möglichkeiten zu überlassen – ein abgekühltes Eisen also…

Doch was passiert eigentlich?

Man könnte also meinen, dass die Dynamik abgeflaut sei, dass sich die Gesellschaft nicht mehr für Geflüchtete interessiere, oder zumindest nur noch marginal. Was die Marginalität angeht,so könnte dies sogar zutreffen. Doch was nun hervorsticht, ist die Qualität, die die jeweiligen Initiativen mit sich bringen. Es ist wiedereinmal nicht die Masse, die versucht, die Distanz zu verringern, die versucht, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, die versucht, durch Vertrauen und Ehrlichkeit ein gleichwertiges Verhältnis zwischen Hiesigen und Geflüchteten anzustreben, die versucht, durch Wissensaustausch den symbolischen Widerstand zu verlassen, um wirklich gefährlich zu werden für all jene Menschen, Institutionen und Unternehmen, die an diesem Migrationsregime mitwirken und davon profitieren. Nein, es sind Einzelpersonen, kleine Grüppchen und mehr oder weniger grössere Zusammenhänge, die Tag für Tag die Initiative ergreifen, um die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und sich mit Geflüchteten treffen, diskutieren, Erfahrungen austauschen, Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, (Wohn-)Räume eröffnen, sie verstecken, sie über die Grenze bringen usw. – ohne einen dementsprechenden Uni-Abschluss, ohne ein Salär, ohne Autorisierung irgendeiner staatlichen Instanz (all das wäre angesichts der Tatsachen völlig absurd!), oder sonst was. Es sind normale Individuen, die sich dafür entschieden haben, diesem staatlichen Terror, der fortwährend alle Menschen – mit- oder ohne Papiere– domestiziert, unterdrückt, ausbeutet, und all jene mit noch schlechterem Los in Lager und Gefängnisse steckt, und sie, falls möglich, in Tod und Elend deportiert, entschlossen entgegenzutreten und ihn bis aufs Letzte zu bekämpfen. All dies für die eigene Freiheit, für die Freiheit Anderer, für die Freiheit von allen. Nichts an dieser Entscheidung ist heroisch, nichts moralisch. Sie ist Resultat eines persönlichen Prozesses, der sich aus direkten und indirekten Erfahrungen zusammensetzt und sich immer weiterentwickelt. Je mehr man sich diesem Prozess annimmt, je mehr man die Distanz verkürzt, emotional wie auch physisch, desto mehr Fragen und Möglichkeiten tun sich auf. Denn es gibt keine Lösung des “Flüchtlingproblems” (zumal von einem Problem zu sprechen schon xenophob genug ist, aber so sind die Medien und ihre menschlichen Papageien halt) ohne eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die dieses “Problem” erst erschaffen haben. Doch das heisst nicht, dass man bloss dasitzen und auf die Revolution warten soll, nein, das wäre marxistischer Fatalismus. Denn die gesellschaftlichen Verhältnisse, arm und reich, Ausbeuter und Ausgebeutete, Unterdrücker und Unterdrückte, Herrscher und Beherrschte, Gesetzgeber und Gesetzesbrecher, Eingeschlossene und Ausgeschlossene, Privilegierte und Diskriminierte, lösen sich nicht einfach auf wie eine Brausetablette im Wasserglas. Diese Missstände aufzulösen verlangt Zeit, Ausdauer, emotionale Stützen, Wissen, Verbündete, Entschlossenheit, Optimismus, Wagemut, genaue Analysen der eigenen Realität, Wut und Liebe. Und doch vermögen wir es nicht, in einem Menschenleben all diese Hürden und Grenzen niederzureissen, um endlich mit unserer gewonnen Freiheit experimentieren zu können und zu lernen, was Leben denn noch alles bedeuten könnte…

Lasst uns handeln – alle

Diese Perspektive ist jedoch nicht etwas, das uns erschüttern sollte. Zu tief reichen die Wurzeln der Autorität im menschlichen Geist, als dass sie sich von heute auf morgen einfach herausreissen
liessen. Vielmehr sollte die Perspektive des scheinbar Unerreichbaren all jene, die ihr Leben nicht in den verschwenderischen Mülleimer des Ruhms, des Reichtums, des Herumkommandierens,
der apathischen Gefolgschaft oder des blinden Konsums werfen wollen, sondern sich dem Bestreben der zu erlangenden Freiheit aller annehmen, jeden Tag aufs neue anspornen, diesen Wunsch zu verwirklichen – mit allen uns verfügbaren Mitteln und Wegen der direkten Aktion! Überall gibt es Lager, Bunker, Gefängnisse und Anstalten, wo man mit Menschen in Kontakt treten kann. Überall gibt es Verwaltungszentren und Verwalter, private und staatliche Sicherheitsunternehmen und Entscheidungsträger, Polizeiposten und Polizisten, Gerichte und Staatsanwälte, kollaborierende NGOʹs und Vorsteher, Parteibüros und Politiker, hetzerische Medien und Journalisten, die angegriffen gehören und konkret daran gehindert werden müssen, ihre Tätigkeit weiterhin auszuführen. Was es nicht gibt, sind Gründe, nicht zu handeln.

 

basel: ein klein wenig unordnung

gefunden auf indymedia

1pegida ch versuchte auf gestern (03.02) zu einer demo auf dem marktplatz zu mobilisieren. nach einem hin und her im voraus kam es dann v.a. zu einer machtdemonstration der staatsgewalt.

um in den tagen zuvor ein klein wenig unordnung zu leben wurden:

– das österreichische konsulat mit ordentlich farbe bedeckt. sie haben die obergrenze an menschenfeindlichkeit schon länger überschritten.

– ein auto von securiton (tochtergesellschaft von securitas) tiefergelegt. securiton ist in verschiedenen bereichen der sicherheitsindustrie beteiligt. zudem kennen alle die rolle von securitas im inhaftierungs- und abschiebeprozess.

– 7 bankomaten mit farbe für einen kleinen moment ausser betrieb gesetzt.

denn wenn wir den faschismus bekämpfen dann nicht um irgendwelche werte dieser rassistischen gesellschaft zu verteidigen sondern im gegenteil um auch dieser welt der bullen grenzen ausbeutung und verfolgung ein ende zu setzen.

nieder mit allem was die erde und den mensch beherrscht oder beherrschen will
weder faschismus noch demokartie

 

Wien: Sekundenkleber hilft

gefunden in Unruheherd Nr. 7 – Anarchistische Zeitung

Anfang Jänner verklebten offenbar Unbekannte die Schlösser sämtlicher Eingangstüren eines SPÖ-Gebäudes in der Leopoldstadt mit Sekundenkleber. An die Fassade wurde der Satz „Klebrige Geschäfte auf Kosten der Flüchtlingen führen zu klebrigen Türen. Fuck You!“ gesprüht. Die Täter konnten unerkannt flüchten und hinterliessen so einen Sachschaden von mehreren Tausend Euro. Die SPÖ ist ebenso wie die anderen Scheiss-Parteien verantwortlich für die aktuelle Misere und die Aufrüstung an den Grenzen der EU und im Inneren.

 

 

Berlin: „Blut an euren Händen!“

gefunden auf linksunten

Lars Oberg (SPD), Hauptstraße 8, Berlin-SchönebergIn der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2016 wurden in Berlin diverse Objekte im Zuge einer abermaligen Verschärfung des Asylrechts markiert. Alle Objekte stehen in Verbindung zu Elendsverwalter*innen der SPD.

Wir möchten sie dahingehend an ihre politische Betätigung „erinnern“, welche u.a. mit Asylrechtsverschärfungen und der damit einhergehenden weiteren Abschottung der „Festung Europa“ tagtäglich tödliche Konsequenzen hat. Während die herrschenden Hetzer*innen der CDU und -selbstverständlich- der Koalititonspartei SPD sich über die Äußerungen der Nadelstreifenfaschisten der AfD echauffieren und eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz (sic!) fordern (Sigmar Gabriel), forderten die Innenminister*innen der SPD-geführten Landesregierungen die Begrenzung der Migrationsbewegungen. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD, who would have thought…) übt sich stets im Rechtsruck: mit Residenzpflicht und angedrohten Leistungskürzungen redet sie dem rechten Mob weiter den Mund nach.

Geht es noch reaktionärer…?

Parlamentarier*innen, egal ob in den lokalen Bezirksverordnetenversammlungen oder im Bundestag, sind nur eine scheindemokratische Charaktermaske tödlicher, ausbeuterischer Verhältnisse entlang kapitalistischer und nationalstaatlicher Realitäten.

Das sogenannte „Asylpaket II“ ist nicht nur ein weiterer Schritt zu Abschaffung der letzten zusammengekürzten Fragmente des Asylrechts, sondern auch eine Konzession an den gesellschaftlichen Rechtsruck (natürlich auch im europäischen Kontext). Im September 2016 stehen in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen an. Daher ist es besonders wichtig, dem Parlamentarismus und seinen rassisischen und ausbeuterischen Handlanger*innen eine klare Absage zu geben.

Gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2016 und der Bundestagswahl 2017 liegt es nicht nur an militanten, kreativen Aktionen, sondern auch in der praktischen Vernetzung mit Kolleg*innen und Nachbar*innen, eine solidarische Perspektive aufzuzeigen.

„Blut an euren Händen“ ist nicht nur symbolisch gemeint, sondern eine Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteibüros noch in ihren Wohnhäusern davor geschützt sind, an ihre tödliche Politik erinnert zu werden. Werdet aktiv- nicht nur vor dem Hintergrund der Verschärfung des Asylrechts und der bevorstehenden Wahlkämpfe. Elendsverwalter*innen aus der Deckung holen! Ziehen wir die Profiteure dieses kapitalistischen Systems häufiger zur Verantwortung und zeigen ihnen auf:

…raus aus der scheinbaren privaten Sicherheit!

* Wohnaus in der Torfstraße [Berlin-Wedding], hier wurde das Wohnhaus der SPD-Politiker*innen Peer Steinbrück und Eva Högl mit roter Farbe eingedeckt und ein Transparent vom Dach befestigt: „Frontex, Asylverschärfung, Abschottung: Blut an euren Händen!“Antje Kapek (Die Grünen), Reichenberger Straße 138, Berlin-Kreuzberg
* Parteibüro des SPD-Politikers Lars Oberg, Hauptstraße 8 [Berlin-Schöneberg] wurde mit Farbe eingedecktAntje Kapek (Die Grünen), Reichenberger Straße 138, Berlin-Kreuzberg
* Parteibüro des SPD-Politikers Joschka Lengenbrink, Kranoldstraße 14 [Berlin-Neukölln] ebenfalls mit Farbe eingedeckt
* special: solidarische Menschen haben ebenfalls das Parteibüro der Grünen-Politikerin Antje Kapek in der Reichenberger Straße 138 [Berlin-Kreuzberg] markiert#Deutschland Du mieses Stück Scheiße!


als Kommentar:

Farbe auch gegen Haus von Jan-Marco Luczak (CDU)

Wie die Berliner Woche berichtet, hat das Wohnhaus des CDU Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak am 29. Januar auch etwas Farbe abbekommen:

Jan-Marco Luczak entdeckte die noch frische, schwarze Flüssigkeit, die großflächig über den Eingangsbereich und die Fassade des Mehrfamilienhauses verteilt war, am Freitagmorgen. Polizei und Landeskriminalamt wurden eingeschaltet.

Luczak hat im Bundestag der Asylrechtsverschärfung am 15.10.2015, der wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und noch vielen anderen Schweinereien zugestimmt.