Archiv der Kategorie: General

Brenner – No Borders!

gefunden auf linksunten

2Am Sonntag, den 03.04 versammelten sich rund 1.000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen Grenzkontrollen und Grenzen am Brenner. Nachdem der österreichische Grenzübergang verschönert wurde stellten sich uns rund 30 Polizisten mit 3 Wannen in den Weg. Wir versuchten mehrmals die Polizeikette zu durchbrechen, was allerdings durch Polizeigewalt verhindert wurde.

Als Rache steckten die Bullen Steine, Flaschen und Pyro ein. Außerdem konnte der Bahnhof über eine Stunde blockiert werden. Wir soldarisieren uns mit allen Geflüchteten auf der Welt und werden die Festung Europa zum Einsturz bringen! Weitere Aktionen sind bereits in der Planung.

NO BORDER – NO NATION – STOP DEPORTATION

07.05.16 Demo am Brenner – Grenzen niederschlagen

gefunden auf indymedia

GEGEN GRENZEN, GEGEN ZAÜNE!

Der österreichische Staat hat angekündigt, dass Anfang April die Grenze am Brenner wieder geschlossen wird. Das bedeutet: Stahlschranken, Stacheldraht auf den Wegen, Kontrollen auf der Autobahn, auf den Landstraßen, auf der Bahnlinie, auf den Fahrradwegen; Militärpatrouillen und Container für die Flüchtlinge.
Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als „technische Lösung“ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umweltzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.
Der italienische Staat, der nur formell Beschwerde eingelegt hat, passt sich an und intensiviert die Kontrollen am Brenner.
Das ist ein historischer Schritt. Zu glauben, dass Mauern und Soldaten immer nur für andere sind, ist eine tragische Illusion, denn es ist auch unsere Freiheit, die hier eingezäunt, verachtet und unterdrückt wird.
Von Palästina bis Mexiko, von der Türkei bis Frankreich und nun auch direkt bei uns, Schranken und Grenzen sind zu den Wahrzeichen unserer Gegenwart geworden.
Das zu akzeptieren, macht uns unmenschlich und zu Komplizen.
Die einzige Möglichkeit für unsere Freiheit zu kämpfen ist, die Grenze niederzureißen!
Wir haben nur zwei Möglichkeiten, entweder wir akzeptieren oder wir rebellieren!

Samstag 7. Mai 2016
Tag des Kampfes

Demonstration gegen die Einführung von Grenzkontrollen
am Brenner ab 14.30 Uhr (am Bahnhof)

Für andere Informationen, daten und dokumente:
abbatterelefrontiere.blogspot.it

Basel-Weil: Blockade beim Autobahngrenzübergang

gefunden auf 20min

46 Personen wegen Zoll-Blockade angezeigt

Teils vermummte Aktivisten aus Deuschland und der Schweiz protestierten mit einer Sitzblockade beim Grenzübergang Basel-Weil am Samstag gegen Grenzen. Es kam zu langen Staus.

Auf der Autobahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Weil am Rhein hat am Samstag eine unbewilligte Demonstration stattgefunden. Die teils vermummten Aktivisten aus Deutschland und Basel protestierten im Rahmen der «No Border Action Days», zu denen im Vorfeld auf einschlägigen Webseiten aufgerufen wurde (20 Minuten berichtete). Während des Protests waren sowohl deutsche als auch Schweizer Sicherheitskräfte im Einsatz.

Rund 60 Personen protestierten auf der Autobahn beim Grenzübergang in Basel-Weil mit einer Sitzblockade. Kurz nach 13 Uhr hätten sich diese auf die Zollanlage begeben und alle Fahrbahnen blockierte, teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt mit. Laut Dietmar Ernst, Sprecher der Polizei Baden-Württemberg, kam es dabei zu brenzligen Situationen zwischen überraschten Lenkern und Demo-Teilnehmern. «Die Demonstranten gelangten über eine Strasse, die neben der A5 entlangführt, auf die Autobahn», so Ernst.

«Die Aktion kam überraschend»

Die Aktivisten seien zu Fuss unterwegs gewesen und hätten ein Plakat mitgeführt, auf dem «Grenze dicht. Open all borders» zu lesen war. Nebst der Blockade wurden Autobahnschilder verschmiert und mit Transparenten bedeckt und Flyer an aufgehaltene Autofahrer verteilt. Zwei Personen seilten sich gar kopfüber von der Autobahnbrücke ab. Damit gerechnet habe die deutsche Polizei nicht. «Die Aktion kam überraschend», so Ernst. Um Unfälle und Auseinandersetzungen zu verhindern, hätten die Beamten sofort reagiert. «Wir haben die Grenze direkt dicht gemacht.»

Der Protest richtet sich gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik. «Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten», verkündeten die Aktivisten auf ihrer Website, wo auch Bilder der Blockade veröffentlicht wurden.

Aktivisten leisteten Widerstand

Im Verlaufe der Aktion wurden gemäss Ernst 46 Personen vorläufig festgenommen. Gegen die Schweizer und Deutschen wird wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr ermittelt. «Die meisten waren nicht kooperativ, leisteten passiven Widerstand und mussten weggetragen werden», so Ernst. Sicherheitsvorkehrungen gegen erneute Proteste am Zoll seien nicht geplant. «Sowas ist nicht vorhersehbar. Wenn solche Aktionen spontan durchgeführt werden, können wir uns nicht darauf einstellen.»

Rund um die Autobahn kam es zu grösseren Verkehrsbehinderungen, wie die das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mitteilte. Kurz nach 15 Uhr lief der Verkehr in Richtung Norden wieder. Die Gegenrichtung war nur zeitweise betroffen. Es kam zu langen Staus.

Zürich: Privatauto von Wäckerlin abgefackelt

Nachtrag

gefunden auf indymedia

Obwohl das kleine Car-Unternehmen Wäckerlin schon mit Wandplakaten, die verstreut in Zürich angebracht wurden, in die Öffentlichkeit gezerrt wurde – obwohl Herr Wäckerlin sein Zuhause an der Berninastrasse 112, in 8057 Zürich schon eingefärbt vorfand – setzt dieser miese Familienbetrieb die Transporte vom Testbundeslager Juchhof in Altstetten zum Bunker in Wiedikon fort. Weils langsam aber sicher reicht, und Wäckerlin sich seiner Verantwortung in diesem Migrationsregime sicherlich bewusst, wurde sein Privatauto vor seiner Hütte in der Nacht auf Sonntag, dem 13. März abgefackelt. Solange dieses Unternehmen mit Geflüchteten Geld scheffelt, solange werden wir angreifen!

Zürich: Eine Reihe von ungeklärten Brandanschlägen

gefunden auf Tagesanzeiger

Der Brandanschlag auf das Privatauto eines Car-Unternehmers ist kein ­Einzelfall: Schon 2015 sind Autos aus politischen ­Gründen abgefackelt worden.

Der Unternehmer aus Oerlikon hatte im letzten Sommer von der Asylorganisation Zürich den Auftrag erhalten, mit seinen Cars Asylbewerber zwischen dem Bundeszentrum Juch in Altstetten und der Zivilschutzanlage in Wiedikon hin und her zu transportieren. Nachdem Unbekannte – vermutlich aus dem anarchistischen Milieu – nicht nur sein Haus mit Farbe verschmiert und im März seinen Privatwagen angezündet hatten, kündigte der Unternehmer den Vertrag.

Kein Einzelfall: Ende Juli 2015 sind drei Autos einer Informatikfirma im Stadtkreis 5 in Brand gesteckt worden. Die Spur der Täter führt in das anarchistische Milieu. Laut früheren Medienberichten war in der Zeitung «Dissonanz» über die Gründe der Brandstiftung geschrieben worden. Die betroffene Informatikfirma leiste «einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung, Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung». Weiter hiess es in der Zeitung, dass man sich über die Tat freue, «die ein bisschen Licht in diese dunkle Zeit bringt».

SIP-Autos angezündet

Vermutlich ebenfalls aus der linksautonomen Ecke stammen die Brandstifter, die im Dezember 2015 zwei Autos der SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) Züri an der Selnaustrasse angezündet hatten. Bereits Ende August 2015 waren am selben Ort drei SIP-Fahrzeuge in Brand gesteckt worden. Ein Bekennerschreiben war damals aber nicht aufgetaucht. Die SIP war bis im letzten September für die Sicherheit im Bundeszentrum für Asylsuchende Juch zuständig. Schon im Januar 2014 wurde das ­Gebäude der SIP mit Farbbeuteln attackiert. In einem Communiqué war die Asylpolitik des Bundes kritisiert worden. Die Unbekannten drohten zudem mit weiteren Attacken auf beteiligte Dienstleister der Bundeszentren.

Die Kantonspolizei untersucht im jüngsten Fall, ob es sich um Brandstiftung oder um einen technischen Defekt gehandelt hat. Auf «Indymedia» stand aber am 16. März in einem anonymen Beitrag, dass das Privatauto des Car-Unternehmers abgefackelt worden sei.

Verhaftungen hat es im Zusammenhang mit den erwähnten Brandstiftungen keine gegeben. Ebenso wenig wie beim Brandanschlag auf das Auto des damaligen Regierungsrates Markus Notter 2008, auf zwei fabrikneue Reisecars der Schweizer MAN-Tochtergesellschaft in Otelfingen 2007 oder auf den Sendeturm auf dem Uetliberg 2004. Bei diesen drei Attacken gab es Bekennerschreiben aus dem Umfeld des inhaftierten «Öko-Terroristen» Marco Camenisch.

Eine Verhaftung gab es einzig bei der Brandstiftung auf der Hardbrücke 2010. Ein damals 36-Jähriger aus der linksautonomen Szene konnte dank DNA-Spuren verhaftet werden. Er erhielt eine Strafe von drei Jahren; davon musste er ein Jahr absitzen.

Griechenland: Hunderte Flüchtlinge brechen aus Camp auf Chios aus

gefunden auf spiegel.de

Flüchtlinge auf Chios

Sie fühlen sich in dem Lager nicht sicher und fürchten die Abschiebung in die Türkei: Etwa 700 Flüchtlinge haben den Hotspot auf der griechischen Insel Chios verlassen.

Hunderte Flüchtlinge sind aus dem Registrierungszentrum der griechischen Insel Chios ausgebrochen. Das berichten die örtliche Polizei und griechische Medien. Demnach schnitten Flüchtlinge den Maschendrahtzaun auf, der das Lager umgibt, und machten sich anschließend auf den Weg in Richtung Hafen.

Der Fernsehsender ERT berichtete, unter den etwa 700 Ausgebrochenen seien zahlreiche Familien. Eskortiert von Polizisten waren sie zu Fuß unterwegs zum etwa 20 Kilometer entfernten Inselhauptort Chios. Ihr Leben sei in dem Lager nicht mehr sicher, sagten sie Journalisten und Polizisten. Deshalb wollten sie jetzt in ein altes, verlassenes Lager am Hafen umsiedeln.

Die Polizei versuchte sie laut der Nachrichtenagentur Reuters zum Umkehren zu bewegen, doch die Flüchtlinge hätten sich geweigert. Die Flüchtlinge fürchteten, in die Türkei abgeschoben zu werden, zitierte Reuters einen Polizisten.

Gut 1700 Flüchtlinge waren laut UNHCR zuletzt auf Chios untergebracht. Das Lager sei maximal für 1100 Menschen ausgelegt. Seit dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei am 20. März werden Neuankömmlinge dort festgehalten. Sie sollen im Rahmen des Deals ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können.

(…)

Berlin: Scheiben bei Ausländerbehörde eingeschlagen

gefunden auf chronik

Unbekannte Täter haben während der Osterfeiertage Scheiben an einem Gebäude der Ausländerbehörde in Moabit demoliert. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatte ein Mitarbeiter des Objektschutzes am Sonntagnachmittag gegen 17.30 Uhr bei einem Rundgang bemerkt, dass vier Fensterscheiben des Hauses am Friedrich-Krause-Ufer eingeschlagen worden waren. Von den Tätern gibt es bislang keine Spur. Die Polizei vermutet, die Tat habe einen politischen Hintergrund. Deshalb hat die Abteilung Staatsschutz der Polizei die weiteren Ermittlungen übernommen.

Calais: Umfahrungsstrasse blockiert

übersetzt von brèves du désordre

Mehrere Gruppen von Migranten sind am Mittwoch (30.03.16) auf die Hafenumfahrungsstrasse gestürmt und haben Barrikaden aus Autoreifen und Baumstämmen errichtet. Als die Polizei intervenierte, wurde sie von den 250 bis 300 Menschen mit Steinen beworfen. 500 Tränengaskartuschen wurden eingesetzt, um die Migranten auseinanderzutreiben. Drei Polizisten wurden verletzt.

Griechenland: Kleine Chronologie widerständiger Momente

übersetzt von rabble

22. und 23. März, Idomeni: Eine Gruppe Migranten hat die ganze Nacht auf den Geleisen verbracht und wurde dann am Morgen von den Bullen vertrieben, was aber nur grösseren Protest auslöste: Hunderte Menschen kamen zusammen und blockierten die ganze Eisenbahnlinie. Zwei Menschen haben sich währenddessen selbst angezündet.

23. März, Polykastro: etwa 500 Menschen haben am Morgen das militarisierte Camp von Nea Kavala verlassen, um die beiden Fahrbahnen von Thessaloniki zur griechisch-mazedonischen Grenze zu blockieren. „Wenn ihr die Grenzen für die Menschen schliesst, dann schliessen wir sie für eure Waren“. Die angerückten Riot Cops mussten zusehen, wie die Blockade bis zum nächsten Morgen andauerte.

Lesvos

24. März, Lesbos: Nachdem die Polizei vergeblich versuchte die solidarische „No Border kitchen“ aufzulösen und ankündigte, am nächsten Tag wiederzukommen, um die Menschen zu verhaften, kam es zu einer Demo in Solidarität mit dem Kampf der eingesperrten Migranten, gegen Deportationen und Räumungen. Während der Demo wurde eine Person verhafet, die beschuldigt wird, einen Polizeibus besprayt zu haben.

Calais: Besetzung und Räumung

übersetzt von calais migrant solidarity

calais occupation

 

 

 

 

 

 

Eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen politischen Hintergründen hat am 27. März 2016 ein leeres Gebäude, das früher als Obdachlosenunterkunft genutzt wurde, besetzt. Nach ein paar wenigen Stunden wurde der Squat bereits wieder geräumt. 8 Menschen wurden verhaftet.

„Neue Besetzung in Calais!

Die Regierung und die Präfektur von Calais haben über Jahre Wohnplätze zerstört. Menschen in Calais wurden über Jahre von der Polizei und von Faschisten angegriffen und ihr Hab und Gut wurde zerstört. Über Jahre waren Menschen gezwungen in Angst und Unsicherheit zu leben, weil sie Ausländer sind.

Der Jungle ist ein Ghetto, das nach der Räumung von Squats und anderen Jungles von der Regierung geschaffen wurde. Menschen leben da auf eine autonome Weise zusammen, in Diversität und Gemeinschaft, manchmal in schmutzigen Konditionen, wo Gewalt und Rassismus immer präsent ist. Es wäre einfach die Rhetorik des Mitleids und der Viktimisierung zu gebrauchen, die einige Verbände bevorzugen, ebenso einfach wäre es, den Jungle als dysfunktional zu verurteilen. Mit allen Vor- und Nachteilen ist der Jungle ein Ort, an dem Menschen leben können und für den sie nun kämpfen müssen. Auch wenn der Jungle prekär ist, so ist er doch eine Zuflucht für viele. Es ist ein symbolischer Kampf, damit alle als „unerwünscht“ bezeichneten Menschen nicht einfach als Problem behandelt werden, das es in Kontainern zu verstecken und zu verwalten gilt.

Heute, nach der Räumung des südlichen Teils, haben einige den Jungle verlassen, einige leben in den Strassen und viele wurden in den immer kleiner werdenden nördlichen Teil gezwungen. Gleichzeitig bleiben in Calais viele Häuser unbewohnt, leer. Für uns ist die Legitimität, diese Häuser zu besetzen, selbstverständlich. Wir haben uns für einen Ort mit einem starken symbolischen Wert entschieden: Eine alte Zuflucht für obdachlose Menschen. Wir haben uns also entschieden, dieses Haus zu besetzen und uns der Räumung solange wie möglich zu widesetzen. (…)

Immer mehr Polizisten sind hier, um die Segregation in Calais beizubehalten, und die Faschisten attackieren und bedrohen Menschen, die in die Stadt zurück wollen. Wir können die Regierung nicht Gesetze der Rassentrennung einführen lassen, ohne dagegen zu kämpfen. Wir können es nicht zulassen, dass die Idee des „zéro-squat“ sich im Rest von Frankreich und im Rest der Welt verbreitet.

Wie der Kampf in der ZAD von Notre Dames des Landes nicht auf einen Kampf gegen einen Flughafen reduziert werden kann, sondern als ein Kampf für Autonomie, Zugang zu Land und gegen unser patriarchales Erbe und das kapitalistische System begriffen werden muss, so ist auch der Kampf für Bewegungsfreiheit in Calais Teil eines breiteren Kampfes. Dieser Kampf muss sich gegen den Imperialismus und Rassismus von Europa richten, und den Krieg, den Europa gegen die Armen und Ausländer führt; gegen seine Grenzen, seine Wachhunde und seine Regierungen; für Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit.

(…)

Wenn wir uns auf andere Kämpfe beziehen so auch, um Gemeinsamkeiten unserer Positionen festzustellen: Einen physischen und symbolischen Raum zu besetzen ist auch ein Kampf gegen die Herrschaft und Ausbeutung des Staates. Mit der Umsetzung des Ausnahmezustandes sind immer mehr Menschen der immer repressiveren Politik ausgesetzt, die jeglichen Versuch, sich zu organisieren, kriminalisiert. Deshalb ist es wichtig unsere Solidarität zu verstärken.

Wir rufen hiermit also dazu auf, jetzt und in den nächsten Tagen Aktionen zu organisieren, um unsere Initiative zu unterstützen und die Information zu verbreiten.

Das Kollektiv „Salut ô toit““