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Bis zu 3000 Menschen beteiligten sich heute Samstag, dem 05. September 2015, an einer Solidaritätskundgebung für Flüchtende auf dem Helvetiaplatz in Zürich. Weil den meisten Anwesende aber nach mehr als leeren Worten war, beschloss der Grossteil der TeilnehmerInnen spontan eine Demo durch den Kreis 4 zu organisieren.   

Dies gegen den Willen der VeranstalterInnen, die von Anfang an in enger Kooperation mit der Stadtpolizei den Versuch unternahmen, die DemonstrantInnen in gut und böse, friedlich und militant zu spalten und auch gegen den Druck der Polizei, die um jeden Preis verhindern wollte, dass sich die Demonstration durch die Langstrasse vorbei an der Europaallee in Richtung Limmatplatz bewegte oder aber gar den Bonzenkreis 1 betreten würde.

Dass man sich am heutigen Tag sein Demonstrationsrecht zu erkämpfen hatte, war schon nach wenigen Metern offensichtlich. Aus dem nichts kamen von der Polizei mehrere Ladungen Gummischrott in Richtung Demonstration – wie in Zürich gewohnt stets auf Kopfhöhe und auf alles was sich bewegte. Ebenso gab es Pfefferspray für alle die aus Sicht der Polizei am falschen Ort standen. So wurde beispielsweise eine ältere Frau, die auf der Langstrasse aus geringster Distanz niedergepfeffert. Wieso diese Polizei, wie dies die VeranstalterInnen der Kundgebung zuvor noch verlauten liessen, unser Freund sein soll, bleibt auch nach dem heutigen Tag ein grosses Rätsel. Doch dass diese Polizei als Teil des Migrationsregimes und des staatlichen Repressionsapparates, die nicht zuletzt immer wieder durch ihr Praxis des Racial Profiling Aufsehen erregt, niemals ein Verbündeter sein kann, war eigentlich auch schon zuvor bekannt.

Trotz dieser Umstände konnte die Demo mit einem Grossteil der Kundgebungsteilnehmer selbstbewusst durchgesetzt werden. Und dies obwohl die Polizei an mehreren weiteren Stellen Gummischrott gegen die breite Masse von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern einsetzte und versuchte der Demo die Richtung vorzugeben. Diese liess sich jedoch weder durch die Spaltungsversuche seitens der OrganisatorInnen, noch durch die polizeilichen Massnahmen aufhalten.

Doch zurück zum eigentlichen Thema der Demonstration: Wir glauben, dass der gegenwärtige, vielseitige Themenkomplex der Flucht und der weltweiten Migrationsbewegungen nicht zu denken ist ohne das System des Kapitalismus, das Tag für Tag von neuem Elend und Krieg produziert. Wer Waffen exportiert, Rohstoffe ausbeutet, Kriege führt und imperialistische Interventionen veranstaltet, muss sich nicht wundern, wenn eine solche Politik ihre Spuren hinterlässt oder Leute in die Flucht treibt. Doch darum kennt der antirassistische Widerstand auch viele Gesichter und Methoden. Die Frage, die sich dabei stellt, ist eine Frage der Legitimität und jedoch nicht eine der Legalität. Und eine solche Legitimation für einen vielfältigen und aktiven antirassistischen Widerstand geben nicht zuletzt die jeden Tag von neuem eintreffenden Meldungen von Toten und Verletzten an Grenzzäunen und Grenzlinien. Dabei eine Spaltung in friedlich und militant voranzutreiben, ist angesichts der gegenwärtigen Funktionsweise des Migrationsregimes Europa mitsamt seiner gewalttätigen Repression schlicht blanker Hohn.

Flüchtlinge bleiben – Bonzen vertreiben!
Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!
Revolutionäres Bündnis Zürich / Antifaschistische Aktionsfront

Vom 16.-25. September 2015 führt das Schweizer Militär in der Nordwestschweiz die Truppenübung «CONEX15» durch.

Freitag, 18.9.2015
19 Uhr
Claraplatz, Basel

Weder Grenzen noch Nationen. Conex15 sabotieren.

Die vom 16.-25. September in der Nordwestschweiz stattfindende Truppenübung der Schweizer Armee „CONEX15“ formuliert das Bedrohungsszenario wie folgt: „In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.“

Im gegenwärtigen Europa treibt die Wirtschaftskrise immer mehr Menschen in die Armut und teilweise können grundlegendste Lebensbedürfnisse nicht befriedigt werden. Für Millionen von Menschen nur eine Realität: Leere Geldbeutel und tägliches Kämpfen, um sich irgendwie über Wasser halten zu können.

Im Europa der Gegenwart, wie auch in der Schweiz, werden die Grenzen schon heute militarisiert. Migrant_Innen, die vor Krieg, Unterdrückung und Elend fliehen, um in Europa nach einem besseren Leben zu suchen, treffen auf befestigte Grenzschutzanlagen, werden mit Flugzeugen, Drohnen, Schiffen und Satellitenüberwachung daran gehindert, die Grenzen zu überqueren. Dies ist umso grotesker, wenn man sich ansieht, wie die europäischen Staaten an der Ausbeutung und „Destabilisierung“ anderer Länder beteiligt sind.

Für die Menschen, denen die gefährliche Einreise gelingt, wartet ein Leben in den Lagern und Knästen der Demokratien Europas: Ein Leben unter Überwachung und Kontrolle, den Mühlen der Asylgesetze ausgeliefert und der ständigen Bedrohung ausgesetzt, wieder ausgeschafft zu werden. Gleichzeitig wird wiederum aus den Menschen Profit geschlagen, entweder in dem sie als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden oder durch ihre Verwaltung, welche ihnen ein selbstbestimmtes Leben verunmöglicht. So profitieren auch in der Schweiz eine Menge Firmen, wie z.B. ORS, Securitas etc., an der Verwaltung der Lager, der Kontrolle der Migrant_innen etc.

Die Fragen, die Szenarien, auf die im Rahmen dieser Militärübung Antworten gesucht werden, sind für uns die Fragen der Regierenden und derer, die in diesem kapitalistischen System die Macht besitzen und/oder an seinem Fortbestand festhalten: Es ist die Frage, wie die gesellschaftlichen und politischen Machtpositionen weltweit aufrecht und die Kapitalgewinne gesichert werden können; wie man die Menschen dazu bringt, sich immer weiter ausbeuten zu lassen; wie man „unerwünschte“ Migrant_innen davon abhält, nach Europa resp. in die Schweiz zu kommen. Und schliesslich wie man all jene mundtot macht, die gegen all das kämpfen oder auch einfach nach Selbstermächtigung streben.

Ihre Antworten sind immer dieselben: Verschärfung der Gesetze, Ausbau des Repressionsapparates mit seinen Bullen und Knästen und wenns nötig erscheint der Einsatz des Militärs.

Die Militärübung Conex 15 ist ein Beispiel, wie eine solche Antwort aussieht und nur eine Sichtbarmachung der Strategien und Ziele der Herrschenden.

Zusätzlich geht es bei der Übung um eine psychologische Wirkung, die sie auf die Bevölkerung haben soll: Ein Bedrohungsszenario von „Aussen“ wird heraufbeschworenen und gleichzeitig betont, dass man seine „stabile Demokratie und Wirtschaft schützen müsse“. Militarisierung und Repression sollen dadurch legitimiert werden, wobei sich die Menschen auch an die Präsenz von Soldaten auf den Strassen gewöhnen sollen, genauso wie daran, dass man Menschen in Lagern einsperrt.

Wir verlangen nicht mehr Demokratie oder einen gerechteren Kapitalismus. Denn auch die Demokratie ist nur eine Regierungsform, die dazu dient die Menschen im kapitalistischen System zu kontrollieren und zu verwalten und sie davon abzuhalten, selbst zu denken und zu handeln, indem Ihnen Mitbestimmung vorgegaukelt wird. Demokratie, Nationalstaat und Kapitalismus dienen ein und derselben Logik: Der Verwertbarkeit und der Kontrolle der Menschen. In dieser Logik werden Grenzen, Lager, Knäste, Ausschaffungen etc. immer existieren.

Wir haben keine Antwort auf diese Fragen innerhalb dieser Ordnung und dieses Systems. Unsere einzige Antwort ist die Wut über diese Welt mit ihren Grenzen und Mauern und die Solidarität mit all jenen, die in den Lagern und Knästen dieses Systems verschwinden, weil sie angeblich nicht hierher gehören.

Für eine Welt ohne Grenzen und Nationen! Für eine Welt ohne Lager und Knäste!

Dies ist ein Aufruf Conex15 und das ganze Migrationsregime zu stören und zu sabotieren!

noconex15.noblogs.org

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No Borders No Nations ist mehr als ein Festival: Demonstration am 1. August in Bern
Heute am 1. August demonstrierten rund 500 Personen gegen Grenzen und Nationen. Die Demonstration besammelte sich auf dem berner Bahnhofplatz und zog entschlossen durch die Innenstadt. Nach einem Punkkonzert auf dem Bundesplatz endete die Demo auf der Schützenmatte beim Reitschul-Festival No Borders No Nations.

„Wer den 1. August mitfeiert, feiert auch Ausbeutung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Brandmarkung von Migrant*innen, denn nebst Banken und Käse zählt der Rassismus zu den langjährigen Traditionen dieses Landes. Lasst uns ihre nationalistische Party verderben“ hiess es in einem Redebeiträg.
Die Demonstration richtete sich gegen die landesweite Verherrlichung von Nationalismus und Rassismus. Staaten, ihre Grenzen und ihre Mythen sind politische Konstrukte. Sie teilen Menschen in In- und Ausländer*innen und gaukeln ihnen vor, es gäbe ein „wir“, welches mit „den Anderen“ so wenig gemeinsam hat, dass mensch sie schlechter behandeln und ausnutzen, mitunter sterben lassen kann. In diesen Konstrukten geht es nicht darum, das Beste für die Menschen herauszuholen. Es geht darum, in der Konkurrenz der Nationen erfolgreich zu sein – auf Kosten der einheimischen und migrantischen Bevölkerung. Die Demonstration hat dazu beigetragen, dass dies nicht so bleibt!
Heute fanden sich in Bern hunderte Menschen zusammen, die sich nicht mehr für nationalstaatliche Logik, für Ausgrenzung und Ausbeutung einspannen lassen. Menschen, die sich über alle Grenzen hinweg, für ein gutes Leben für alle und für mehr Menschlichkeit einsetzen!
Hoch die antinationale Solidarität!

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Am 1. August findet in Bern nicht bloss das „No Borders, No Nations Festivall bei der Reitschule statt. Unter dem gleichen Motto wird es auch eine Demo geben: Gegen Grenzen und Nationen.
Kommt am 1. August 2015 um 12:30 auf den Bahnhofplatz in Bern!

An Mauern, Zäunen und auf der See sterben täglich Menschen, die versuchen ohne Erlaubnis nach Europa oder in die USA zu gelangen. In den vergangenen Wochen kamen mehr Menschen ums Leben, als an der „Berliner Mauer“ während ihrem rund 28 jährigen Bestehen.1

Laut dem UNHCR sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten dieser Menschen flüchten, weil erfolgreiche kapitalistische Nationen ganze Weltgegenden zu billigen Rohstoffländern und Armenhäusern nieder konkurrieren oder weil imperialistische Mächte aus nationalem Interesse dort Kriege führen oder unterstützen. Diese Menschen flüchten vor Armut, Verfolgung und Krieg – und viele von ihnen sterben an den Grenzen von Staaten, weil sie die falschen oder keine „Papiere“ haben2 – nicht weil es zu wenig sichere Transportmittel und Möglichkeiten gäbe3. Sie müssen vor Hunger und Armut flüchten, obwohl es auf der Welt Nahrungsmittelüberproduktion gibt und so viel Geld, dass Grossanleger*innen nicht mehr wissen, wo sie es investieren sollen.

Diese Mächte, die für das Elend (mit)verantwortlich sind, haben andererseits kein Interesse Menschen bei der Flucht zu helfen: Sie hindern sie aktiv daran! Mit militärischen, polizeilichen und politischen Mitteln versucht man sie fernzuhalten. Denen, die es trotz alledem über die Grenzen schaffen, droht viel eher Repression, Ausbeutung und Ausschaffung als die Gnade des Asyls. Der Grund dafür ist, dass der Staat Menschen in In- und Ausländer*innen spaltet. Letztere sortiert er noch einmal nach wirtschaftlicher und politischer Verwertbarkeit (in der CH Bewilligung B, C, Ci, G, L, N, F, S oder eben keine). Diese Logik der Verwertbarkeit trifft uns jedoch alle. Auch die Inländer*innen sind Menschenmaterial, das sich für den Erfolg der Nation ins Zeug legen muss. In „friedlichen“ Zeiten fürs Wirtschaftswachstum (Produktivitätssteigerung, Arbeitszeiterhöhung) und in kriegerischen ganz direkt, mit der Waffe in der Hand. So droht der einheimischen Bevölkerung zwar nicht die Ausschaffung, aber dennoch in guten wie in schlechten Zeiten ein Leben als „working poor“ oder die „Altersarmut“.

Wir wissen, dass Staaten und ihre Grenzen politische Konstrukte sind, die die Menschen in In- und Ausländer*innen teilen und ihnen vorgaukeln, es gäbe ein „wir“ und das hätte mit „den Anderen“ so wenig gemeinsam, dass man sie schlechter behandeln und ausnutzen, mitunter sterben lassen kann.

Wir spüren, dass es in diesen Konstrukten nicht darum geht, das Beste für die Menschen herauszuholen, sondern darum, in der Konkurrenz der Nationen erfolgreich zu sein – auf Kosten der einheimischen und ausländischen Bevölkerung, auf Gedeih und Verderb!

Wir wollen, dass das nicht so bleibt! Wenn sich genügend Menschen finden, die sich nicht mehr für nationalstaatliche Logik, für Ausgrenzung und Ausbeutung einspannen lassen, sondern sich über alle Grenzen hinweg, für ein gutes Leben für alle und für mehr Menschlichkeit einsetzen!

Auf dass No Borders, No Nations mehr wird, als ein Festival, als eine Parole:

Heraus zur Demo!

Fussnoten:
1 In der Zeit zwischen August 1961 und November 1989 starben an der Berliner Mauer nach unterschiedli-chen Angaben insgesamt zwischen 138 Menschen 251 Menschen (wenn man natürliche Tode wie Herzin-farkte nach der Grenzkontrolle mitzählt), mindestens 100 starben auf der Flucht. Zwischen 2004 und 2013 kamen nach Angaben von Hilfsorganisationen mehr als 6200 Boatpeople ums Leben, die versuchten Lam-pedusa oder Sizilein zu erreichen. Die US Border Patrol registrierte zwischen 1998 und 2013 6029 Todesfäl-le von illegalen Migranten an der US-Grenze zu Mexiko. Quelle: Wikipedia
2 Diese Tatsache macht die Rechnungsart deutlich, die Staaten mit Menschen betreiben: Diplomaten wer-den entsprechend anders behandelt als Gastarbeiter aus dem EU/EFTA-Raum und diese wiederum anders als Asylsuchende.
3 Mit den Richtigen Papieren kommt man auch zum Beispiel aus Nigeria im Direktflug in die Schweiz – und erst noch günstiger, als mit den Schlepperbanden

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Heute (27.6.2015) haben sich ca 500 Menschen in Zürich zu einer Demonstration getroffen, um ein Zeichen zu setzen. Kraftvoll und laut sind wir durch den Kreis 4 gezogen.

Grenzenlose Solidarität, jetzt!

Millionen Menschen flüchten vor Kriegen, vor Unterdrückung, staatlicher Gewalt, Hunger und Armut. Widerständige Frauen werden zur Flucht gezwungen, wenn sie sich den gesellschaftlichen, patriarchalen Normen nicht unterwerfen.
Weiter Ursachen sind Rohstoff-Plünderungen, Entzug von wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Kriege, vorangetrieben durch die imperialistischen Länder. Auch hier sind Frauen, durch den Angriff auf ihre Subsistenzproduktion am Härtesten betroffen. Die Schweizer Politik der Deregulierung (u.a. Freihandelsabkommen) sowie die hier ansässigen multinationalen Konzerne sind mitverantwortlich für die Vertreibung von Millionen von Menschen.

So ist das Erstarken des IS und der Krieg in Syrien auch durch die Unterstütung der westlichen Mächte im Verbund mit der Türkei möglich. Gleichzeitig wird von deren Seite versucht, den kurdischen Widerstand für eine basis-demokratische Gesellschaft in Rojava zu torpedieren.

Der grösste Teil der Vertriebenen flieht nicht nach Europa, sondern in die umliegenden Länder. Die wenigen, die nach Europa kommen wollen, werden gezwungen, immer gefährlichere Fluchtrouten zu suchen.

Seit Anfang Jahr sind tausende Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen im Mittelmeer ertrunken. Als Antwort darauf hat Europa den Schleppern den Krieg erklärt. Eine Kriegserklärung, die verschleiert, dass erst die europäische Politik der Abschottung und Illegalisiertung das Geschäft der Schlepperei hervorgebracht hat. Eine Kriegserklärung, die allen auf der Fluczht gilt.

In der vermeintlich humanitären Schweiz angekommen, finden Vertriebene anstelle der gesuchten Sicherheit zermürbende Verfahren, demütigende Kontrollen, rassistische Ausgrenzung und Schikanen. Um dann zur weiteren Selektion in die neuen Bundeszentren geschoben zu werden, die Fabriken gleichen: an erster Stelle steht die Effizienzsteigerung, an letzter die Menschlichkeit.

Wir stehen ein für:
– ein universelles Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
– einen würdigen und respektvollen Umgang mit allen Menschen, die hier leben wollen
– ein Ende der in imperialistischem Interessen geführten Kriege
– ein Ende der kapitalistischen Politik in der Schweiz, welche die Vertreibung und den Tod von Menschen andernorts mitverursacht.

Demo-Bündnis Grenzenlose Solidarität, jetzt!