Infos über den beeindruckenden Kampf für die Zerstörung der Haftzentren in Italien.
Nach den Riots letzten Februar/März, die die Zentren von Bari Palese und Crotone in Italien zerstört haben, bleiben nur noch vier CIEs intakt (ursprünglich waren es 13). Diese vier sind teilweise ebenfalls beschädigt, was ihre Kapazität zur Inhaftiertung reduziert. Hier fassen wir die Situation in diesen vier verbleibenden Zentren zusammen.
Turin – CIE in Corso Brunelleschi (betrieben von Acuarinto und Gepsa, französisches Unternehmen, das Gefängnisse leitet)
Dieses Zentrum, das für 200 Menschen geplant war, verfügt nach den Revolten zwischen Februar und April dieses Jahres nur noch über 44 Plätze. Grosse Teile des Zentrums wurden vollständig oder teilweise durch das Feuer und die Wut der dort Eingesperrten zerstört.
In den Monaten, in denen die beschädigten Teile renoviert wurden, gab es konstant Bemühungen, die Häftlinge, die noch im Zentrum eingesperrt waren, mit erfunden Geschichten über die Repression nach den Krawallen einzuschüchtern. Da war beispielsweise ein Gerücht über heftige Strafen gegen die Rebellen, obwohl bis heute noch kein Urteil gesprochen wurde. Diese Tricks vermochten es, die Leute zur Ruhe zu bringen. Seit dann kam es zu keinen weiteren Revolten, die fähig gewesen wären, das Gebäude zu zerstören.
Es kommt aber weiterhin zu Akten des Ungehorsams, Streiks und Ausbrüchen (versuchte und erfolgreiche) im CIE. Die repressiven Masnahmen nahmen folglich zu und die rebellischsten Gefangenen werden immer mehr von den anderen getrennt und isoliert, um sie zu bestrafen und sie als Warnung für die anderen zu gebrauchen.
Seit einiger Zeit wird die sogenannte „Ospedaletto“ (eine Krankenstation) als Isolations-Trakt verwendet, von dem der Zugang zum Übungsplatz und zur frischen Luft verunmöglicht wird. Teilweise wird das Telefon für längere Perioden konfisziert. Um Ausbrüchen zuvorzukommen, werden die Menschen für medizinische und bürokratische Verfahren, die ausserhalb des Zentrums durchgeführt werden, mit Handschellen gefesselt.
Im CIE kommt es kontinuierlich zu neuen Ankünften und Deportationen und es scheint klar, dass Abschiebungen nach Tunesien Mittwochs und Samstags von einem Schiff ab dem Hafen von Genua durchgeführt werden, um jegliche widerständige Versuche zu verhindern, zu denen es in Flugzeugen häufiger kommt. Vor ein paar Tagen weigerte sich ein Kommandant allerdings, zwei Tunesier aufgrund ihrer schlechten Gesundheit (sie haben sich selbst schwere Schnitte zugefügt) mitzuführen. Am nächsten Tag wurde einer von ihnen mit Klebeband gefesselt und vom Zentrum abgeführt. Bis heute wissen wir nicht, ob er verhaftet oder abgeschoben wurde.
Die letzte Nachricht liegt ein paar Tage zurück: Während einer x-ten polizeilichen Durchsuchung setzte ein Migrant, der im „Ospedaletto“ isoliert war, seine Zelle in Brand und es scheint, dass er darauf vom Kriminlakommissar geschlagen wurde. Bei der Durchsuchung fand die Polizei einige Feuerzeuge und beschlagnahmte diese.
Brindisi – CIE in Restinco (betrieben von Auxilium)
Dieses Zentrum ist seit dem Oktober 2015 wieder geöffnet. In den Jahren zuvor war es aufgrund von Revolten, Ausbrüchen und Steinwürfen geschlossen. Der Ausbau des Gebäudes und die Erweiterung der Überwachung sind aber nicht genug, um die Wut der Inhaftierten in Schach zu halten: Seit den ersten Tagen protestieren die Häftlinge mit Schlägen, Schreien, dem Herumwerfen von Abfall, Hungerstreiks und Ausbrüchen.
In den letzten Monaten hörten wir zahlreiche Erzählungen von Gewalt und Beschimpfungen im Innern: Es scheint, dass diejenigen, die gegen die erniedrigenden Konditionen protestieren, von den Bullen gepackt und zu einem Hof weit weg von den anderen Häftlingen gebracht werden und dann von einer Gruppe Polizisten verprügelt werden.
Während einer Solidaritätsversammlung vor dem CIE am 08. August teilten verschiedene Migranten die fürchterlichen Bedingungen mit, unter denen sie gezwungen sind zu leben. Die Zellenfenster, die direkt an die Wiese grenzen, auf der sich die Gefährten normalerweise versammeln, erlaubte eine direkte Kommunikation. Daraufhin zündeten die nun rebellischen Gefangenen unter den Rufen „Freiheit“ die Bettwäsche und Matratzen in zwei Sektionen an.
Die zwei Schlafsäle in den Sektionen A und B sind von nun an unbewohnbar: seit zwei Tagen werden die Eingesperrten in den Gängen und im Hof zusammengedrängt, wo sie zwangsweise ohne Betttücher und Matratzen schlafen, einige am Boden, andere auf den Tischen der Kantine. Ein gefangener 22-Jähriger aus der Elfenbeinküste wurde verhaftet, da er von den Überwachungskameras gefilmt und als einer der Verantwortlichen der Brände ausgemacht wurde.
Vor zwei Tagen begannen die Gefangenen mit einem Hungerstreik und eine Gruppe von Gefährten kam erneut vor die Mauern des Zentrums, um den Protest zu unterstützen.
Wir wissen ebenfalls, dass Migranten, die bei den Razzien in Ventimiglia verhaftet wurden, in dieses Zentrum gebracht wurden und nun dort eingesperrt sind.
Roma – CIE in Ponte Galeria (betrieben von Acuarinto und Gepsa)
Nach der Revolte vom Dezember 2015, die die gesamte Männerabteilung zerstört hatte, ist im römischen CIE nur noch die Frauenabteilung intakt. Es ist das einzige Zentrum in Italien, das Frauen, die auf ihre Abschiebung warten, einsperrt. Etwa 50 Frauen werden momentan hier festgehalten.
Inzwischen gibt es eine Ausschreibung für die Renovation der Männerabteilung. Diese Arbeit wäre ein grosser Umbau des Zentrums zu kleineren Abteilungen, die stärker bewacht wären und der Kontakt zwischen den Häftlingen verumöglichen würde.
Von Frontex koordinierte Massendeportationsflüge nach Nigeria starten von diesem CIE aus. Rom ist tatsächlich die letzte Etappe der Charterflüge nach Lagos. In den Tagen vor den Abschiebungen werden Menschen, die gerade in Italien angekommen sind und in anderen CIEs inhaftierte Nigerianer in das Zentrum von Rom gebracht. Zusätzlich finden in den Strassen von ganz Italien Durchsuchungen statt, um das Flugzeug zu füllen. Aus diesem Grund sind in den Tagen vor den Deportationen bis zu 120/130 Menschen in diesem Zentrum eingesperrt. Neben den starken Spannungen aufgrund der Überbelebung kreiert diese Situation tiefe Spaltungen zwischen jenen, die erst seit ein paar Tagen im Zentrum sind und denen, die bereits seit längerer Zeit dort eingesperrt sind.
In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder von kollektiven Widerstandshandlungen während den Massenabschiebungen und von individuellen Protestaktionen gehört, die sich gegen die schlechten Knastbedingungen und die Unmöglichkeit, medizinische Hilfe (gerade für gynäkologische Abklärungen) zu erhalten, gerichtet haben.
Caltanissetta – CIE in Pian del Lago (betrieben von Auxilium)
Es gibt keine regelmässigen Infos aus diesem Zentrum, doch können wir über einige Migranten, die von anderen geschlossenen Zentren oder nach den Razzien in Ventimiglia hierher gebracht wurden, mit Inhaftierten in Kontakt stehen.
Aus diesem Zentrum werden Menschen häufig nach Tunesien, Marokko und Ägypten abgeschoben, speziell Menschen, die gerade an Land kamen oder aus dem Gefängis kommen. Aber auch in diesem Zentrum kommt es zu kollektivem Widerstand und Ausbrüchen.
Trotz den Prügel, die von Gefangenen berichtet wurden, kommt es immer wieder, um die Abschiebungen zu verhindern, zu Widerstand auf dem Dach, was teilweise in Zusammenstössen mit den Bullen endet.
Wie auch in anderen Zentren verweigern Meschen hier das Essen, weil es – neben der schlechten Qualität – voll von Psychopharmaka ist.
Hotspots
Neben diesen kurzen Updates zu den CIEs in Italien bleibt die Situation in den Hotspots genannten Identifikationszentren allerdings unklar. Die Asylanträge von 70% aller Migranten, die in den Zentren „gehostet“ werden, wurden abgelehnt, was sie zurück in die Irregularität versetzt und die Wahrscheinlichkeit, in einem CIE eingesperrt zu werden, erhöht. All diese Zentren sind eine Art Gefängnis, was allen Eingesperrten klar ist.
Am 17. Mai mückten die Migranten in Lampedusa gegen ihre Inhaftierung und kommende Abschiebung auf: einer der drei Flügel des Hotspots wurde durch die Flammen verwüstet und als unbrauchbar deklariert. 150 Menschen wurden daraufhin nach Silzilien gebracht und sieben Gefangene wurden mit der Anschuldigung, das Feuer verursacht zu haben, verhaftet.
Sechs Migranten zwischen 20 und 25 Jahren konnten in der Nacht auf den 03. September aus dem centre de rétention administrative (CRA) von Nîmes entkommen, indem sie die Fenster abmontierten und dann die Gitter verbogen. Vier unter ihnen konnten wieder gefasst werden, wurden kurzzeitig in Untersuchungshaft gesteckt und mittlerweile zu Knaststrafen von einem bis zu drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte ziwschen 10 und 18 Monaten Knast. Nach den anderen zwei Personen wird noch gesucht.
