Archiv der Kategorie: Ausschaffungen

basel: ein klein wenig unordnung

gefunden auf indymedia

1pegida ch versuchte auf gestern (03.02) zu einer demo auf dem marktplatz zu mobilisieren. nach einem hin und her im voraus kam es dann v.a. zu einer machtdemonstration der staatsgewalt.

um in den tagen zuvor ein klein wenig unordnung zu leben wurden:

– das österreichische konsulat mit ordentlich farbe bedeckt. sie haben die obergrenze an menschenfeindlichkeit schon länger überschritten.

– ein auto von securiton (tochtergesellschaft von securitas) tiefergelegt. securiton ist in verschiedenen bereichen der sicherheitsindustrie beteiligt. zudem kennen alle die rolle von securitas im inhaftierungs- und abschiebeprozess.

– 7 bankomaten mit farbe für einen kleinen moment ausser betrieb gesetzt.

denn wenn wir den faschismus bekämpfen dann nicht um irgendwelche werte dieser rassistischen gesellschaft zu verteidigen sondern im gegenteil um auch dieser welt der bullen grenzen ausbeutung und verfolgung ein ende zu setzen.

nieder mit allem was die erde und den mensch beherrscht oder beherrschen will
weder faschismus noch demokartie

 

Turin: Angriff auf die Post

übersetzt von non-fides – Base de données anarchistes

15. Januar 2016: In der Nacht wurden die Geldautomaten von vier Filialen von „La Poste“ ausser Betrieb gesetzt. Auf den Mauern wurden Tags hinterlassen: einige in Solidarität mit denen, die gegen die CIEs (centro di identificazione ed espulsione) kämpfen, andere gegen Mistral Air, eine der italienischen Post angehörende Fluggesellschaft, die Abschiebungen von Sans-Papiers durchführt.

Montréal, Kanada: Privates Sicherheitsfahrzeug für einen Schwarzen Dezember sabotiert

gefunden auf linksunten

We are fucking angryKein Frieden für die Verteidiger der Warengesellschaft!

In den frühen Stunden des Mittwochs, den 2. Dezember, haben wir die Reifen eines Sicherheitsfahrzeuges des privaten Security-Unternehmens Garda an der Ecke St-Jaques und Irene im Stadtteil St-Henri in Montréal abgestochen. Garda bietet seinen Service für Gefängnisse, Sicherheit und Deportation an, sie ziehen somit einen großen Nutzen aus den vielen Aspekten des brennenden Mülls der Existenz im Kapitalismus. Darum, ihr wisst es, macht sie fertig. Wir stellen diese Aktion in den Kontext des internationalen Aufrufs für einen Schwarzen Dezember von griechischen, gefangenen Anarchisten. Mit diesem Schreiben wollen wir unsere aufrichtige, kriminelle Komplizenschaft mit allen flüchtigen und eingesperrten anarchistischen Genossen auf der ganzen Welt zum Ausdruck bringen.

Der Schwarze Dezember ist überall!

Essonne, Frankreich: Sich den Abschiebungen widersetzen

übersetzt von brèves du désordre

ni-retention-ni-expulsionDie Abschiebung nach Algerien eines 34-jährigen, der seit dem 11. Dezember inhaftiert ist, war für den Montag, 14. Dezember geplant. Mit der Hilfe zweier Gefangenen stieg er auf das Dach des Administrativknasts von Mesnil-Amelot bei Essonne. Mehrere Stunden verharrte er auf dem Dach bis er die Zusicherung erhielt, dass das Flugzeug, welches ihn hätte abschieben sollen, ohne ihn abhob.

Bielefeld: Farbbombenangriff auf die Ausländerbehörde

gefunden auf linksunten

In der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 2015 wurde die Ausländerbehörde Bielefeld Mitte mit mehreren roten Farbbomben markiert. Auf der davor verlaufenden Straße wurde in großen Buchstaben der Schriftzug „ABSCHIEBUNG = MORD!“ hinterlassen. Signiert wurde mit einem A im Kreis.

Die Ausländerbehörde Bielefeld Mitte verordnet, so wie alle anderen in diesem Feld tätigen Behörden, Abschiebungen von schutzsuchenden Menschen – unter anderem in Länder, in denen das Leben der betroffenen Personen akut bedroht wird. Damit steht die Ausländerbehörde für ein menschenverachtendes, rassistisches und damit zerstörungswürdiges Staatssystem.

Genf: Nein zur Ausschaffung von unserem Freund und Kameraden! Khaled bleibt!

übersetzt und gekürzt von renversé

Etwa 40 Personen versammelten sich am 04. Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht, um ihre Solidarität mit Khaled zu zeigen. Bei der Anhörung im Gericht wurde er zu 60 Tagen Administrativhaft verurteilt.

Khaled ist ein abgewiesener Asylant aus Tunesien aber auch und vor allem ein Freund und Kamerad, der Teil der No Bunkers Bewegung, der Besetzung des Grütlis und der Besetzung von Faubourg in diesem Sommer war. Im Laufe des Kampfes wurde Khaled erneut in ein Heim gesteckt, wo ihm mitgeteilt wurde, dass er nach Tunesien zurückgeschafft werden wird. Trotz dieser Enttäuschung und der Repression, beteiligte er sich weiterhin aktiv an den Versammlungen der Bewegung.

Khaled verbrachte bereits 8 Monate in Haft, da er gegen das „Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer“ verstiess.

2014 wurden 8590 Menschen aus der Schweiz in ihre vermeintlichen Herkunftsländer abgeschoben (6000 unter ihnen durch Zwangsrückführungen und 252 durch Sonderflüge). Alleine im Oktober diesen Jahres wurden 726 im Rahmen des Ausländergesetzes abgeschoben und 2051 Menschen im Rahmen der Dublinvereinbarungen in einen Drittstaat überführt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien, das 2014 in Kraft trat, besagt, dass lediglich junge, gut ausgebildete Arbeiter_innen aus Tunesien für maximal 12 Monate in die Schweiz immigrieren dürfen.

Menschen in Knäste zu stecken, weil sie Ausländer_innen sind, ihnen verbieten zu arbeiten, sie in widerlichen, unterirdischen Zimmern oder in überfüllten Heimen schlafen zu lassen, die Nothilfe als Fessel zu benutzen, ihre Körperteile anzuketten, um sie in Flugzeuge zu laden… derart schmutziger Praktiken machen sich der Staat, das Einwohneramt, das Hospice Général (A.d.Ü. Sozialamt in Genf) und ihr Personal, die Richter_innen, die Bullen, Gefängniswärter_innen, die Sozialarbeiter_innen, die Sicherheitsbeamten, die Ärtzt_innen, die Flugunternehmen regelmässig schuldig. Es sind sie, die verbannt werden sollten!

Stoppt die Rückschaffungen (ob Dublin oder nicht)!

Stoppt den staatlichen Rassismus!

Stoppt die Maschine der Diskreditierung, Unsichtbarmachung, Rückführung, die vom Bundesamt für Migration und seinen Schergen eingerichtet wurde!!!

Freiheit für Kahled!

Luzern: Ausschaffung erfolgreich verhindert

gefunden als Kommentar auf Indymedia

In den frühen Morgenstunden des 12. Novembers ist in Luzern eine Ausschaffung verhindert worden. Rund 40 Leute haben die Zufahrt zum Polizeiposten der Luzerner Kantonspolizei an der Kasimir-Pfyffer-Strasse blockiert. Als um 4 Uhr in der früh der Gefangenentransporter der Firma Securitas an dem Standort eintraf, wurde dieser mit Transparenten und Parolen begrüsst. Der Transporter wurde von der Polizei wieder unverrichteter Dinge weggeschickt, da eine Zufahrt aufgrund der Blockade nicht möglich war.

Die junge Person T.G., welche auf der Polizeiwache sass und ihre Ausschaffung erwartete, hätte um 7.35 mit Flug LX 1612 der SWISS von Zürich nach Mailand „überführt“ werden sollen. Es handelt sich um eine „Rückführung“ im Rahmen der Schengen/Dublin-Abkommen, da die junge Person mutmasslich über Italien in die Schweiz eingereist sei. Deswegen, so behaupten die Schweizer Behörden, seien die italienischen Behörden für das „Asyl“-verfahren zuständig.

Die Polizei selbst verhielt sich ruhig und machte keine Anstalten, die Blockaden mit Gewalt zu räumen. Nachdem sichergestellt war, dass der entsprechende Flug ohne die junge Person den Flughafen von Zürich verlassen wird, wurden die Blockaden aufgelöst. Leider war es uns nicht möglich, mit der betroffenen Person nach Hause zu gehen, sie bleibt weiterhin in Gefangenschaft der Schweizerischen „Migrations“-behörden. Offiziell ist die Ausschaffung verschoben worden.

Wir sprechen uns klar gegen jegliche Ausschaffungen genauso wie gegen die Kategorisierung von Migrant_innen in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Personen aus. Die Migrationspolitik, welche von den meisten Staaten wie der Schweiz praktiziert wird, ist menschenverachtend und tötet. Ein Ausweg aus der aktuellen sogenannten „Krise“ ist so einfach wie bestechend: Öffnung der Grenzen und Überwindung der Nationalstaaten.
Natürlich freuen wir uns, eine Ausschaffung erschwert zu haben. Trotzdem sind wir traurig und wütend über die täglich stattfindenden Deportationen genauso wie über die weiterhin drohende Ausschaffung der betroffenen Person.

No Border, No Nation – Stop Deportation!

Demonstranten bekämpfen Ausschaffung in Luzern

gefunden auf luzernerzeitung

Noch am Mittag ist vor dem Polizeigebäude ein grosser Auflauf von Menschen. Zoom
Noch am Mittag ist vor dem Polizeigebäude ein grosser Auflauf von Menschen. (Bild Leserreporter)

LUZERN ⋅ Vor dem Hauptgebäude der Luzerner Polizei haben am frühen Donnerstagmorgen bis zu 40 Personen lautstark gegen die Ausschaffung eines Eritreers demonstriert.

Die 40 Aktivisten blockierten gegen 5 Uhr das Luzerner Polizeigebäude. Sie demonstrierten gemäss einem Augenzeugen lautstark gegen die Ausschaffung eines Eritreers. Unter anderem war der Slogan «Refugees are welcome here» zu hören.

Die Aktivisten der Bewegung «Bleiberecht für alle!» wollten verhindern, dass der Mann «gegen seinen Willen vom Polizeiposten Luzern zum Flughafen Koten zu seiner Zwangsausschaffung gebracht wird», wie sie in einem Communiqué schreiben.

Auf Transparenten forderten die Demonstranten den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen. Vor Ort waren gegen 15 Polizisten, die laut Medienmitteilung der Aktivisten jedoch nicht gegen die Blockade vorgingen. Die Aktion war gegen 6.15 Uhr beendet.

Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration des Kantons Luzern, bestätigte die Aktion auf Anfrage von Luzernerzeitung.ch. Der Eritreer werde vorerst nicht ausgeschafft. Um eine Ausschreitung zu verhindern, sei entschieden worden, die Ausschaffung zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen. Das Amt für Migration habe den gesetzlichen Auftrag, diese Person auszuschaffen. Die Luzerner Polizei äusserte sich auf Anfrage nicht zum Vorfall.

Bernhard Heidbreder wird nicht ausgeliefert!

gefunden auf linksunten

dageblieben!

AUSLIEFERUNG AUS VENEZUELA ABGELEHNT

Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de la Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard in Mérida/Venezuela von der dortigen Polizei festgenommen und befand sich seitdem auf Antrag der bundesdeutschen Behörden in Venezuela in Auslieferungshaft.

Am 26. Oktober 2015 hat nun der Oberste Gerichtshof Venezuelas in Caracas entschieden, dass Bernhard nicht nach Deutschland ausgeliefert wird.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist: Der Straftatbestand des Terrorismus existierte in Venezuela zum Tatzeitpunkt nicht. Die übrigen vorgeworfenen Straftaten, also Brandstiftung und die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts, sind nach venezolanischem Recht bereits verjährt.

Deshalb kommt eine Auslieferung nicht in Betracht. Die Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bernhard befindet sich nunmehr noch zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus in Haft. Er hat einen Asylantrag gestellt.

Das K.O.M.I.T.E.E. war eine militante Gruppe der Berliner linken Szene in den Jahren 1994/95.

Sie trat 1994 erstmal in Erscheinung, als sie mit einem Brandsatz ein Gebäude der Bundeswehr angriff. Nach dem gescheiterten Anschlag am 11. April 1995 auf den im Bau befindlichen Abschiebeknast Berlin-Grünau löste sich die Gruppe auf und tauchte unter.

Anfang 2014 wurde einer der drei Verdächtigen, Bernhard Heidbreder, in Venezuela von deutschen Einheiten aufgespührt und von lokalen Spezialkräften festgenommen.

Freiheit und Glück für Bernhard!

Freiheit und Glück für alle auf der Flucht!

Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

Ceuta und Melilla: Sturm auf die Grenze

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Seit Jahren sind die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla wichtige Übergangspunkte für Migrant_innen, die nach Europa wollen. Seit Jahren wütet dort bereits ein Krieg gegen Migrant_innen.

Mehrere Linien Absperrgitter und Stacheldrahtzäune wurden errichtet und die spanischen und marokkanischen Polizisten arbeiten Hand in Hand, um die Migrant_innen am Vorbeikommen zu hindern, teilweise auch durch den Gebrauch von Schusswaffen. Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Spanien auf der einen Seite und Marokko auf der anderen, machen Marokko zum Gendarmen Europas in der Region.

Die marokkanischen Bullen führen regelmässig Operationen in der Umgebung der Enklaven durch und setzen die Camps der Migrant_innen in Brand, jagen die Migrant_innen in den Quartieren und den Städten in der Nähe, schieben sie in die Wüste an der algerischen Grenze ab, etc.

Ob an der Grenze oder in den Quartieren, mehrere Migrant_innen sind gestorben, getötet von den Bullen und den Grenzwächtern.

Doch seit Jahren organisieren sich die Migrant_innen, um die sich vor ihnen aufrichtenden mit Stacheldraht versehenen Zäune zu stürmen.

Am 3. Oktober stürmten etwa 200 Personen die Grenze bei Ceuta. 87 unter ihnen konnten den Zaun überspringen und erreichten Ceuta über das Meer. 13 Migrant_innen wurden von den Bullen verletzt und ins Spital gebracht.

Sechs Tage später, nach einem erneuten Versuch, wurden zwei Männer nach ihrer Festnahme von der marokkanischen Marine zu Tode geprügelt. Etwa 20 andere Menschen waren, nachdem sie auch verprügelt wurden, zwölf Stunden im Lieferwagen der Bullen eingesperrt, bevor sie der Gendarmerie übergeben wurden.

In Folge dieser erneuten Versuche, die Grenze zu überqueren, hat die marokkanische Polizei mehrere Menschen im Wald um Ceuta und Boukhalef sowie in Nador und Tanger verhaftet. Die Zelte wurden verbrannt, mehrere Menschen verprügelt und einige in den Süden des Landes deportiert. Scheinbar waren auch lokale Bewohner_innen Teil dieser Gewalttaten.

Video aus dem Camp der Migrant_innen in Boukhalef nach der Verbrennung ihrer Zelte