Genf: Nein zur Ausschaffung von unserem Freund und Kameraden! Khaled bleibt!

übersetzt und gekürzt von renversé

Etwa 40 Personen versammelten sich am 04. Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht, um ihre Solidarität mit Khaled zu zeigen. Bei der Anhörung im Gericht wurde er zu 60 Tagen Administrativhaft verurteilt.

Khaled ist ein abgewiesener Asylant aus Tunesien aber auch und vor allem ein Freund und Kamerad, der Teil der No Bunkers Bewegung, der Besetzung des Grütlis und der Besetzung von Faubourg in diesem Sommer war. Im Laufe des Kampfes wurde Khaled erneut in ein Heim gesteckt, wo ihm mitgeteilt wurde, dass er nach Tunesien zurückgeschafft werden wird. Trotz dieser Enttäuschung und der Repression, beteiligte er sich weiterhin aktiv an den Versammlungen der Bewegung.

Khaled verbrachte bereits 8 Monate in Haft, da er gegen das „Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer“ verstiess.

2014 wurden 8590 Menschen aus der Schweiz in ihre vermeintlichen Herkunftsländer abgeschoben (6000 unter ihnen durch Zwangsrückführungen und 252 durch Sonderflüge). Alleine im Oktober diesen Jahres wurden 726 im Rahmen des Ausländergesetzes abgeschoben und 2051 Menschen im Rahmen der Dublinvereinbarungen in einen Drittstaat überführt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien, das 2014 in Kraft trat, besagt, dass lediglich junge, gut ausgebildete Arbeiter_innen aus Tunesien für maximal 12 Monate in die Schweiz immigrieren dürfen.

Menschen in Knäste zu stecken, weil sie Ausländer_innen sind, ihnen verbieten zu arbeiten, sie in widerlichen, unterirdischen Zimmern oder in überfüllten Heimen schlafen zu lassen, die Nothilfe als Fessel zu benutzen, ihre Körperteile anzuketten, um sie in Flugzeuge zu laden… derart schmutziger Praktiken machen sich der Staat, das Einwohneramt, das Hospice Général (A.d.Ü. Sozialamt in Genf) und ihr Personal, die Richter_innen, die Bullen, Gefängniswärter_innen, die Sozialarbeiter_innen, die Sicherheitsbeamten, die Ärtzt_innen, die Flugunternehmen regelmässig schuldig. Es sind sie, die verbannt werden sollten!

Stoppt die Rückschaffungen (ob Dublin oder nicht)!

Stoppt den staatlichen Rassismus!

Stoppt die Maschine der Diskreditierung, Unsichtbarmachung, Rückführung, die vom Bundesamt für Migration und seinen Schergen eingerichtet wurde!!!

Freiheit für Kahled!