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Anlässlich der bundesweiten Aktionstage gegen Abschiebung und Abschiebehaft, die dieses Wochenende stattfanden, haben wir die CDU und das „Deutsche Rote Kreuz“ zum Ziel einer nächtlichen Aktion gemacht. Wir hinterließen Glasbruch und sorgten für farbliche Umgestaltung.
Wir greifen mit unserer Aktion in der Bahnhofstraße in Haan zwei Organisationen an, die an der unmenschlichen Abschiebepraxis ganz wesentlich beteiligt sind.
Die CDU ist als Regierungspartei natürlich federführend an der aktuellen Verschärfung der Abschiebepraxis beteiligt. Das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ ist die neuste Ekelhaftigkeit, die die Bedingung der Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, weiter verschlechtert. Schärfere Meldeauflagen, die Sperrung von Arbeitserlaubnissen, längere Abschiebehaft – auch im „Normalvollzug“, nicht mehr nur allein in Abschiebeknästen wie dem im nordrhein-westfälischen Büren – u.a. sollen umgesetzt werden.
Die Abschiebepraxis allgemein ist Teil der tödlichen Abschottung Europas und soll in Kombination mit dem gleichzeitig geplanten Einwanderungsgesetz dafür sorgen, dass nur ökonomisch gut verwertbare Menschen nach Deutschland kommen und bleiben können. Die Politik, die von Deutschland und Europa ausgeht, ist aber ein entscheidender Grund für die weltweiten Fluchtbewegungen. Rüstungsexporte, die Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit, die hier den „Wohlstand“ erzeugen, den die CDU so liebt, seien hier kurz als Gründe genannt.
Das „Deutsche Rote Kreuz“ ist sicherlich für viele nicht sofort als Teil des Abschieberegimes erkennbar. Das „Deutsche Rote Kreuz“ betreibt jedoch Massenunterkünfte, die mit ihren katastrophalen Lebensbedingungen dafür sorgen, dass die Menschen zur eher unfreiwilligen „freiwilligen Rückkehr“ gedrängt werden. Zudem betreibt das „Deutsche Rote Kreuz“ eine sogenannte Rückkehrberatung. Wäre das „Deutsche Rote Kreuz“ die humanistische Organisation, für die es sich ausgibt, würden sie nicht mit den Herrschenden kooperieren, wenn es darum geht, die geflüchteten Menschen in Lagern unterzubringen, um sie dann fein säuberlich in gute und schlechte Geflüchtete zu sortieren, sondern würden für Wohnungen für alle streiten. Deshalb Farbe statt Spenden für das „Deutsche Rote Kreuz“!