Archiv der Kategorie: Aktionen

Bernhard Heidbreder wird nicht ausgeliefert!

gefunden auf linksunten

dageblieben!

AUSLIEFERUNG AUS VENEZUELA ABGELEHNT

Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de la Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard in Mérida/Venezuela von der dortigen Polizei festgenommen und befand sich seitdem auf Antrag der bundesdeutschen Behörden in Venezuela in Auslieferungshaft.

Am 26. Oktober 2015 hat nun der Oberste Gerichtshof Venezuelas in Caracas entschieden, dass Bernhard nicht nach Deutschland ausgeliefert wird.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist: Der Straftatbestand des Terrorismus existierte in Venezuela zum Tatzeitpunkt nicht. Die übrigen vorgeworfenen Straftaten, also Brandstiftung und die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts, sind nach venezolanischem Recht bereits verjährt.

Deshalb kommt eine Auslieferung nicht in Betracht. Die Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bernhard befindet sich nunmehr noch zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus in Haft. Er hat einen Asylantrag gestellt.

Das K.O.M.I.T.E.E. war eine militante Gruppe der Berliner linken Szene in den Jahren 1994/95.

Sie trat 1994 erstmal in Erscheinung, als sie mit einem Brandsatz ein Gebäude der Bundeswehr angriff. Nach dem gescheiterten Anschlag am 11. April 1995 auf den im Bau befindlichen Abschiebeknast Berlin-Grünau löste sich die Gruppe auf und tauchte unter.

Anfang 2014 wurde einer der drei Verdächtigen, Bernhard Heidbreder, in Venezuela von deutschen Einheiten aufgespührt und von lokalen Spezialkräften festgenommen.

Freiheit und Glück für Bernhard!

Freiheit und Glück für alle auf der Flucht!

Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

München: „Unruheherd“

übernommen von Fernweh Nr. 16 – Anarchistische Strassenzeitung

burn all borders

15.09.: Die Bürokratie ausbrennen

Einige Geflüchtete ziehen in einem Sonderzug von München nach Berlin mehrfach die Notbremse und springen hinaus, um der Registrierung zu entgehen. Es wird davon berichtet, dass so etwas schon öfters passiert ist. Schön zu hören, dass sich einige Menschen den bürokratischen Zwängen widersetzten, die ihnen ihr Leben aus der Hand reissen. Denn die „Willkommenskultur“ verabschiedet sich ganz schnell wieder von jenen, die nicht gekommen sind, um sich zu unterwerfen und sich als billige Arbeitskräfte nützlich zu machen. Da können die Bullen und Helferlein an den Bahnhöfen noch so nett winken, wer keinen wirschaftlichen Wert darstellt, vegetiert hier in Lagern, wer aufmuckt, wird abgeschoben. Das ist hinter all der Fassade die Realität. Und Illegalität, Leben im Untergrund und ständige Furcht der letzte Ausweg.

London: Zusammenstösse bei einer Demonstration in Solidarität mit Migrant_innen von Calais

übersetzt von actforfreedomnow

In Solidarität mit den Aktionen in Paris und Budapest rufte Calais Migrant Solidarity zu einer „No Borders“ Aktion beim Eurostar Terminal in der Nähe der St. Pancras Station auf.

Die Demonstration setzte sich für die Freilassung von Abdul Rahman Haroun ein, einem Sudanesen, der nach dem Marsch durch den 50 km langen Eurotunnel festgenommen wurde und nun seit Monaten in Haft sitzt. Anfang Oktober wuden erneut zwei Iraner in Folkestone verhaftet, weil sie durch den Tunnel marschiert sind.

Bereits zu Beginn wurde klar, dass die Angelegeheit zu Zusammenstössen führen wird, da etliche Polizisten bei der Station warteten, als die Aktivist_innen nach 6 Uhr am Abend auftauchten. Die Bullen versuchten den Eingang zu versperren, was ihnen aber nicht gelang:

01 eurostar no borders protests - ©indyrikki

kings_cross01_3482307b04 eurostar no borders protests - ©indyrikki

06 eurostar no borders protests - ©indyrikki

05 eurostar no borders protests - ©indyrikki

08 eurostar no borders protests - ©indyrikki

10 eurostar no borders protests - ©indyrikki

13 eurostar no borders protests - ©indyrikki

15 eurostar no borders protests - ©indyrikki

Ein Video der Ereignisse findet ihr hier

Polizeiwachen in Bern angegriffen

gefunden auf indymedia

fuck the police

In der Nacht zum Mittwoch, 21.Oktober, haben wir die Polizeiwachen bzw. -autos in Bümpliz, Köniz und im Lorrainequartier angegriffen.

Wir haben die Polizei angegriffen, weil sie immer die Interessen der Mächtigen verteidigen wird. Auch wenn sie nur Marionetten sind, ist es die Polizei, besser gesagt die Polizistinnen und Polizisten persönlich, welche dastehen und die Ordnung verteidigen. Sie werden immer die Reichen und ihr Eigentum beschützen, sie werden immer Menschen ohne Papiere verfolgen und einsperren, sie werden versuchen uns davon abzuhalten, für unsere Träume zu kämpfen und zu leben wie wir wollen. Mit aller Gewalt, die sie dafür benötigen.

Wir haben genug davon, dass dunkelhäutige Menschen in Zügen, am Bahnhof Bern und vor der Reitschule gejagt werden, dass die Kantonspolizei in die Häuser und Leben von Menschen eindringt und sie erniedrigt, dass Kundgebungen durch ie Polizei angegriffen und verhindert werden, dass Widerstand gegen das Bestehende ihrer Repression ausgesetzt ist.

Wir haben genug davon uns zu fügen, uns selbst zu disziplinieren im Angesicht der Staatsgewalt. Deshalb greifen wir an, hier und jetzt und immer wieder und hoffen dass ihr mitmacht. Es gibt viele Ziele und viele Mittel und Wege, welche es zu erforschen gilt.

Ceuta und Melilla: Sturm auf die Grenze

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Seit Jahren sind die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla wichtige Übergangspunkte für Migrant_innen, die nach Europa wollen. Seit Jahren wütet dort bereits ein Krieg gegen Migrant_innen.

Mehrere Linien Absperrgitter und Stacheldrahtzäune wurden errichtet und die spanischen und marokkanischen Polizisten arbeiten Hand in Hand, um die Migrant_innen am Vorbeikommen zu hindern, teilweise auch durch den Gebrauch von Schusswaffen. Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Spanien auf der einen Seite und Marokko auf der anderen, machen Marokko zum Gendarmen Europas in der Region.

Die marokkanischen Bullen führen regelmässig Operationen in der Umgebung der Enklaven durch und setzen die Camps der Migrant_innen in Brand, jagen die Migrant_innen in den Quartieren und den Städten in der Nähe, schieben sie in die Wüste an der algerischen Grenze ab, etc.

Ob an der Grenze oder in den Quartieren, mehrere Migrant_innen sind gestorben, getötet von den Bullen und den Grenzwächtern.

Doch seit Jahren organisieren sich die Migrant_innen, um die sich vor ihnen aufrichtenden mit Stacheldraht versehenen Zäune zu stürmen.

Am 3. Oktober stürmten etwa 200 Personen die Grenze bei Ceuta. 87 unter ihnen konnten den Zaun überspringen und erreichten Ceuta über das Meer. 13 Migrant_innen wurden von den Bullen verletzt und ins Spital gebracht.

Sechs Tage später, nach einem erneuten Versuch, wurden zwei Männer nach ihrer Festnahme von der marokkanischen Marine zu Tode geprügelt. Etwa 20 andere Menschen waren, nachdem sie auch verprügelt wurden, zwölf Stunden im Lieferwagen der Bullen eingesperrt, bevor sie der Gendarmerie übergeben wurden.

In Folge dieser erneuten Versuche, die Grenze zu überqueren, hat die marokkanische Polizei mehrere Menschen im Wald um Ceuta und Boukhalef sowie in Nador und Tanger verhaftet. Die Zelte wurden verbrannt, mehrere Menschen verprügelt und einige in den Süden des Landes deportiert. Scheinbar waren auch lokale Bewohner_innen Teil dieser Gewalttaten.

Video aus dem Camp der Migrant_innen in Boukhalef nach der Verbrennung ihrer Zelte

Flüchtlinge zünden Zelte in Slowenien an

gefunden auf Tagesanzeiger

In einer für Flüchtlinge aufgebauten Zeltstadt in Slowenien ist ein Feuer ausgebrochen. Die Flüchtlinge sind unzufrieden, weil sie nicht weiterreisen können.

Die Lage in einem Auffanglager für Flüchtlinge an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien hat sich verschärft. In der Zeltstadt bei Brezice ist ist ein Feuer ausgebrochen und hat mehrere Zelte zerstört.

Meterhohe Flammen und Rauch standen über dem Lager bis die Feuerwehr den Brand löschen konnte. Laut dem Nachrichtenportal «N24» haben Flüchtlinge das Feuer entfacht. Sie fordern weiterreisen zu dürfen. Das Lager wird von der Polizei bewacht.

Seit Samstag sind in Slowenien mehr als 20’000 Flüchtlinge eingetroffen. Der Grossteil will nach Österreich. Es kommt zu einem Rückstau, weil die Abfertigung nicht schneller vorankommt und die Staaten immer wieder ihre Grenzen schliessen.

Genf: Besuch beim Champ-Dollon

übersetzt von renversé

In der Nach vom 16. Oktober zogen ungefähr 40 Personen zum Gefängnis Champ-Dollon und Curabilis, um den Gefangenen einen wilden Besuch abzustatten. Während etwa zehn Minuten haben wir herumgeschrien und gegen die Schranken geschlagen. Die Gefangenen antworteten auf unsere Schreie mit Schlägen gegen die Gitterstangen. Ein spezieller Gruss an die 70% der Gefangen ohne Papiere und besonders an diejenigen, welche diesen Sommer gegen die rassistische Politik der Schweiz und des Kantons Genf im Besonderen gekämpft haben.

Beim Weggehen konnten wir noch lange die Schreie und Schläge gegen Fenster und Gitter hören.

Der Austausch zwischen den Gefangenen und den Personen, die gekommen sind um sie zu unterstützen, war für uns motivierend und hat uns gezeigt, dass es auch mit den Schranken zwischen uns möglich ist, miteinander zu kommunizieren.

Es ist leicht zu machen, nicht sehr weit entfernt und tut allen gut. Wir laden also alle ein, so oft wie möglich dort hin zu gehen.

Wir lassen niemanden im Stich.

Auf das alle frei sind.

St. Pancras, London: Aktion gegen den Eurostar Terminal

übersetzt von calaismigrantsolidarity

https://www.youtube.com/watch?v=cJdggCzlB6c

https://www.youtube.com/watch?v=TaLbfwisA_M&feature=youtu.be) –

Am Freitag (16.10.15) fand eine Aktion in Solidarität mit den Menschen, die in Calais leben und versuchen England zu erreichen, beim Terminal von Eurostar in der St. Pancras Station in London statt. Mehrere zeitgleiche Aktionen sowie eine Kundgebung mit etwa 500 Menschen blockierten die Station für mehrere Stunden und sorgten für Verspätungen bei den Eurostarzügen, was dieses Unternehmen dort trifft, wo es weh tut.

Wir wissen von 15 Menschen die seit Juni diesen Jahres beim Versuch umgekommen sind, England durch den Eurotunnel zu erreichen. Die Antworten von Eurostar zu diesen Toten blieben grösstenteils auf dem Level von entschuldigenden Statements zu den Kund_innen und zur Presse betreffend den unglücklichen und „frustrierenden“ Verspätungen. Solche Zustände als eine administrative Belästigung zu sehen (Was erlauben sich diese Menschen bei unseren Zügen zu sterben und so für Verspätungen zu sorgen?), spricht Bände über ihren Mangel an Menschlichkeit.

(…)

Da ist keine Freiheit, solange es nicht Freiheit für alle gibt!

Communiqué zu den Antifaschistischen Nachmittagsspaziergängen heute 17.10.2015 in Bern

gefunden auf revolutionär

Nachdem unser Antifaschistischer Abendspaziergang am vergangenen Samstag im Auftrag der Stadt von der Staatsmacht verhindert wurde, riefen wir heute Nachmittag zu einem “Antifaschistischen Nachmittagsspaziergang“ auf.

We are fucking angry 1

Mehrere hundert Personen versammelten sich um 14Uhr auf dem, von unzähligen Polizisten gefüllten, Bahnhofplatz. Zeitgleich starteten wir eine Fake-Demo aus der Reitschule heraus um die Polizei etwas zu verwirren. Dies funktionierte bestens und die Polizei riegelte die ganze Schützenmatte ab. Trotz der massiven Polizeipräsenz, formierten wir uns auf dem Bahnhofplatz zur Demo und liefen einige Meter in Richtung Hirschengraben. Unverzüglich stellte sich die Polizei mit ihren Polizeigrenadieren der 1. Demo in den Weg und kesselte einen Teil der Antifaschist_innen ein.

Danach sammelte sich eine weitere Demo mit gut 150 Menschen auf dem Bahnhofplatz und lief durch die Neuengasse in die Spitalgasse, wo sie sich vor dem Loeb auflöste und wieder in der Stadt verteilte. Beim Auflösen der Demo setzte die Polizei inmitten der gut belebten und hochfrequentierten Spitalgasse unvermittelt auf gut 5 Meter-Distanz Gummischrot ein. Dabei nahm die Polizei Verletzungen von Demonstrant_innen und Passant_innen in Kauf. Zeitgleich fanden sich auch 100 Antifaschist_innen beim Zytglockenturm ein und liefen durch die Marktgasse ebenfalls in Richtung Spitalgasse. Durch diese zwei neu gestarteten und zeitgleich laufenden 2. und 3. Demos, mit über 300 Menschen konnten wir die Polizei verwirren und unsere Inhalte während der besten Ladenöffnungszeit in die Innenstadt und an die Öffentlichlkeit tragen.

Anschliessend mobilisierten wir, nicht öffentlich, auf den Waisenhausplatz. Trotz eines grossen Polizeiaufgebots auf dem Waisenhausplatz konnte sich eine 4. Demo formieren. Auch dabei kamen rund 150 Antifschist_innen und liefen vom Waisenhausplatz durch die Waaghausgasse in die Marktgasse bis auf den Kornhausplatz, danach gings es selbstbestimmt in der Zeughausgasse weiter. Dort wollte die Polizei uns den Weg abschneiden, was uns dazu brachte durch die Zeughauspassage wieder in die Marktgasse zu laufen. Nach längerem Laufen in der Marktgasse wollten maskierte Polizeigrenadiere die Demo aus einem Hinterhalt heraus angreifen. Da wir keine Konfrontation anstrebten, lösten wir kurzerhand die Demo auf.

Um 16:30 wechselten wir den Schauplatz der Demos und sammelten uns in der Länggasse. Rund 150 Personen konnten sich dem Demozug anschliessen und liefen mit Transparenten und lautstarken Parolen durch das Quartier in Richtung Bahnhof. Auf der Gesellschaftsstrasse rückte die Polizei wieder an und versuchte die 5. Demo zu stoppen. Im Längassquartier wurde kurze Zeit später massiv Gummischrot, Pfefferspray und Knüppel eingesetzt und mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei trat äusserst gereitzt auf und setzte, wann immer sie konnte massive Gewalt gegen mögliche Demoteilnehmenden ein.

Wir konnten uns heute den öffentlichen Raum nehmen und unsere Inhalte trotz Demoverbot und massiver Polizeirepression an die Bevölkerung tragen. Mit unserer Strategie, mehrere Demos zu unterschiedlichen Zeiten in der Innenstadt zu lancieren, stellten wir die Staatsmacht vor grosse Probleme. Trotz massiver Polizeigewalt und mehreren uns bekannten brutalen Übergriffen von Polizisten auf Demoteilnehmer_innen, liessen es sich die Leute nicht nehmen, unbewilligt und selbstorganisiert den Antifaschismus auf die Strasse zu tragen.

1. Demo: Bahnhofplatz richtung Hirschengraben nach wenigen Metern gestoppt und festgenommen

2. und 3. Demo, die Eine vom Bahnhofplatz in die Innenstadt und zeitgleich dazu die Andere vom Zytgloggeturm in Richtung Bahnhof

4. Demo, Waisenhausplatz Richtung Marktgasse, Schlaufe beim Konrhaus, aufgelöst in der Marktgasse

5. Demo, Länggassequartier, motivierte Abschlussdemo in Richtung Bahnhof, im Quartier aufgelöst

Ablenkungs, Fake-Demo

Ab durch den Loeb...

Kessel Bahnhofplatz

Nachtrag von BernerZeitung

Pfefferspray und Gummischrot

Mehrere Personen verweigerten jedoch die Personenkontrolle und wurden für weitere Abklärungen in Räumlichkeiten der Polizei gebracht. Dagegen wehrten sie sich teilweise mit Gewalt. Verschiedentlich versuchten Personen, die Ketten von Polizistinnen und Polizisten zu durchbrechen. Polizisten verhinderten diese Versuche durch den Einsatz von Pfefferspray und Gummischrot.

Gemäss der Kantonspolizei Bern war das Gewaltpotenzial seitens der Demonstranten gross: «Wie gross das Gewaltpotenzial war, zeigte auch der gezielte Beschuss der Besatzung eines in Richtung Falkenplatz fahrenden Polizeifahrzeuges mit einer Stahlkugel.»

Insgesamt 110 Personen wurden im Rahmen des Einsatzes abgeführt. Darunter die Teilnehmenden, die sich teilweise gewaltsam der Personenkontrolle widersetzt hatten sowie der Polizei bekannte Personen, die mit dem Zug aus Zürich für die Kundgebung angereist waren. Bei ungefähr zwölf der abgeführten Personen handelt es sich um Jugendliche.

Am frühen Sonntagmorgen um 2 Uhr kam es gemäss Kantonspolizei noch zu einem Vorfall auf der Schützenmattstrasse. Ein Polizeiauto wurde bei der Signalanlage mit Flaschen und Steinen angegriffen. Dabei wurde das Auto beschädigt, insbesondere wurden Scheiben eingeschlagen.