Archiv der Kategorie: Aktionen

Haan, Deutschland: CDU und „Deutsches Rotes Kreuz“ angegriffen! Abschiebungen bekämpfen!

gefunden auf indymedia

Anlässlich der bundesweiten Aktionstage gegen Abschiebung und Abschiebehaft, die dieses Wochenende stattfanden, haben wir die CDU und das „Deutsche Rote Kreuz“ zum Ziel einer nächtlichen Aktion gemacht. Wir hinterließen Glasbruch und sorgten für farbliche Umgestaltung.

Wir greifen mit unserer Aktion in der Bahnhofstraße in Haan zwei Organisationen an, die an der unmenschlichen Abschiebepraxis ganz wesentlich beteiligt sind.

Die CDU ist als Regierungspartei natürlich federführend an der aktuellen Verschärfung der Abschiebepraxis beteiligt. Das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ ist die neuste Ekelhaftigkeit, die die Bedingung der Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, weiter verschlechtert. Schärfere Meldeauflagen, die Sperrung von Arbeitserlaubnissen, längere Abschiebehaft – auch im „Normalvollzug“, nicht mehr nur allein in Abschiebeknästen wie dem im nordrhein-westfälischen Büren – u.a. sollen umgesetzt werden.

Die Abschiebepraxis allgemein ist Teil der tödlichen Abschottung Europas und soll in Kombination mit dem gleichzeitig geplanten Einwanderungsgesetz dafür sorgen, dass nur ökonomisch gut verwertbare Menschen nach Deutschland kommen und bleiben können. Die Politik, die von Deutschland und Europa ausgeht, ist aber ein entscheidender Grund für die weltweiten Fluchtbewegungen. Rüstungsexporte, die Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit, die hier den „Wohlstand“ erzeugen, den die CDU so liebt, seien hier kurz als Gründe genannt.

Das „Deutsche Rote Kreuz“ ist sicherlich für viele nicht sofort als Teil des Abschieberegimes erkennbar. Das „Deutsche Rote Kreuz“ betreibt jedoch Massenunterkünfte, die mit ihren katastrophalen Lebensbedingungen dafür sorgen, dass die Menschen zur eher unfreiwilligen „freiwilligen Rückkehr“ gedrängt werden. Zudem betreibt das „Deutsche Rote Kreuz“ eine sogenannte Rückkehrberatung. Wäre das „Deutsche Rote Kreuz“ die humanistische Organisation, für die es sich ausgibt, würden sie nicht mit den Herrschenden kooperieren, wenn es darum geht, die geflüchteten Menschen in Lagern unterzubringen, um sie dann fein säuberlich in gute und schlechte Geflüchtete zu sortieren, sondern würden für Wohnungen für alle streiten. Deshalb Farbe statt Spenden für das „Deutsche Rote Kreuz“!

Hamburg, Deutschland: Drei Zoll-Pkw abgefackelt

übersetzt von chronik

Die Polizei fahndet nach einem oder mehreren unbekannten Tätern, die im Verdacht stehen, am frühen Mittwochmorgen drei Dienst-Pkw des Zolls in Hamburg-Tonndorf in Brand gesetzt zu haben. Der Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Nach derzeitigem Sachstand alarmierte ein Passant die Feuerwehr, nachdem er Rauch am Tatort wahrgenommen hatte. Die Einsatzkräfte stellten dort drei nebeneinander, unmittelbar am Zollamt parkende Pkw (zwei VW-Polo, ein VW-Caddy) fest, die in unterschiedlicher Ausdehnung brannten. Das Feuer griff schließlich auf das Gebäude über. Die Maßnahmen der Feuerwehr wurden gegen 03:10 Uhr beendet.

Die beiden VW-Polo brannten komplett aus, der VW-Caddy wurde stark beschädigt. Teile des Gebäudes wurden ebenfalls beschädigt.

Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Derzeit gibt es keine Hinweise auf das Vorliegen eines technischen Defektes, so dass die Ermittler von vorsätzlicher Brandlegung ausgehen.

Rennes, Frankreich: Unruhen im CRA nach einer Abschiebung

übersetzt von sans attendre

In der Nacht vom Donnerstag, 9. auf den 10. Mai betraten die Bullen das CRA (centre de rétention administrative) von Saint-Jacques-de-la-Lande in der Nähe von Rennes, in dem die Migrant*innen vor ihrer Abschiebung festgehalten werden. Mitten in der Nacht, gegen 3h00, kommen sie herbei, um ihre dreckige Arbeit zu verrichten: Einen Sans-Papier mit einer Wegweisung aus dem französischen Staatsgebiet mit Gewalt in ein Flugzeug zu stecken, um ihn abzuschieben. Auch wenn der Mann “in sein Land” (sic) zurückgeschafft wurde, verlief diese Abschiebung nicht in aller Ruhe…

“Etwa 10 Migranten warfen ihre Matratzen und Bettwäsche in den Gang und machten mit Hilfe von Toilettenpapier ein Feuer. Einigen ist es gelungen, auf das Dach zu klettern, um ihrer Wut Ausdruch zu verleihen.”

Die Wärter des CRAs konnten die Brände löschen, bevor die Feuerwehr vor Ort war. Dennoch wurden zwei Gebäude durch die brennenden Matratzen und durch den Rauch stark in Mittleidenschaft gezogen. Die beiden Gebäude mussten vorerst geschlossen werden.

Polizeiliche Verstärkung musste dennoch gerufen werden, um “die Aufsässigen auf dem Dach zu überwältigen”. Weitere Polizisten wurden aufgeboten, um einen Teil der Gefangenen in andere CRAs zu verlegen.

Die Kapazität des CRAs schrupfte von 40 auf 25 Plätze. Am Freitag Abend waren noch 32 Männer und zwei Frauen in dieser Einrichtung eingesperrt.

Drei Personen wurden in das Gefängnis für Migrant*innen Oissel, in der Nähe von Rouen, verlegt. Zwei weitere aus dem Sudan wurden freigelassen.

Eine Untersuchung wurde eröffnet, um die Unruhestifter*innen zu identifizieren.

Erst vor einigen Monaten wurde anlässlich der Verabschiedung des Asyl- und Immigrationsgesetzes die zulässige Haftdauer in den CRAs von 45 auf 90 Tage erhöht.

Solidarität mit den revoltierenden Migrant*innen!

Italien: Angriffe und Zusammenstösse gegen die Lega

Zusammenfassung von verschiedenen Angriffen gegen die Lega rund um den 25. April, dem Tag der „Befreiung“ Italiens.

In der Nacht auf den 23. April wurde der Sitz des Bürgermeisterkandidaten der Lega Giacomo Stucchi in Bergamo angegriffen. Auf dem Trottoir stand der Spruch „Salvini stirb“.

Auf den 24. April wurden die Scheiben beim Lega-Büro in Fino Mornasco beschädigt.

In der Nacht auf den 25. April wurde die Grabtafel des Faschisten Ugo Venturini* beschädigt und der Hautsitz der Lega Nord in Genua mit Farbe beworfen.

In der gleichen Nacht wurde in Rom ein Molotowcocktail auf das Lega-Büro geworfen, der aufgrund des Regens allerdings nicht explodierte.

In Averse und Casoria (im Süden Italiens) wurden die Wahlbüros der Lega ebenfalls am 25. April beschädigt.

In Modena kam es am 3. Mai während einer Demo gegen den Besuch von Salvini zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Anfang Mai wurden die Scheiben beim Sitz der Lega in Spoleto von Unbekannten eingeworfen. Es ist bereits das dritte Mal innert zwei Jahren.

* Mitglied des MSI (Movimento sociale Italiano: neofaschistische italienische Partei, gegründet 1946 nach dem Verbot der Partito Nazionale Fascista (PNF)). Starb am 1. Mai 1970, nachdem er während einer Versammlung des MSI von einer Flasche am Kopf getroffen wurde.

Berlin, Deutschland: Angriff auf ein Büro der Partei „Die Linke“ – Solidarität mit den Besetzungen in Athen und Berlin

übersetzt von indymedia

Am späten Samstag Abend des 4. Mai haben wir das Büro von Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Berliner Ausschusses für Verfassungsschutz und Abgeordneter der Partei „Die Linke“ im Bezirk Berlin-Lichtenberg, mit Steinen angegriffen. Die meisten Fenster wurden zerstört.

Es ist unsere direkte Antwort auf die letzten Geschehnisse, für die diese politischen Repräsentant*innen des Sozialdarwinismus verantwortlich sind. Nennen wir zuerst die Abstimmung im Bezirk Lichtenberg für den Bauplan des sinnlosen Aquaparks in der Rummelsburger Bucht, ein weiteres Projekt für die Stadt der Reichen und Tourist*innen. Der Bebauungsplan führt zu der Räumung von Obdachlosen, die ein kleines Gebiet in der Bucht mit ihren Zelten besetzt haben. Es ist offensichtlich, welche Rolle die linken Parteien in diesem Prozess spielen. Nach ihren üblichen Annäherungsversuchen an den Widerstand, stimmten schließlich ALLE für das Bauvorhaben.

Unser Angriff war auch die Rache für die Zerstörung der kleinen Hütten auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg, die deren Bewohner obdachlos gemacht hat. Es ist kein schlechter Witz, dass der einzige Grund für die gewaltsame Räumung war, Platz für einen Stand der Partei „Die Linke“ auf dem regierungsnahen Festival „Myfest“ am 1. Mai in Kreuzberg zu schaffen.

Wir widmen diesen Angriff auch dem Widerstand auf dem Schlachtfeld Athens, wo Syriza – die Schwesterpartei der Partei „Die Linke“ – die selbstorganisierten und kämpfenden Communitys mit einer Welle von Räumungen gegen Squats, besonders die von Migrant*innen bewohnten, konfrontiert. Am Freitag wurde sich von der Bewegung eines der geräumten Häuser, Bouboulinas 42, wieder zurück geholt (https://athens.indymedia.org/post/1597546).

Während Staat und Kapital Seite an Seite kämpfen, ist es für uns unabdingbar den Kampf für Freiheit gemeinsam mit unseren Freund*innen in Griechenland und überall zu führen.

autonome gruppen

Besançon, Frankreich: Vollmondabende… und nächtlicher Krach

übersetzt von sans attendre

Vollmondabende, Anfang April. Quartier Battant.

Werwölfe sind unterwegs, um kräftig nach der Herrschaft zu schnappen, die ihren Einfluss an jeder Strassenecke weiter ausbaut.

Oberhalb der rue de la Madeleine zerspringen die Scheiben bei der Immobiliengesellschaft SAIMB, deren Direktorin keine andere als Danièle Poissenot ist (innerhalb der Stadtverwaltung für die städtische Sicherheit zuständig). Dieses Unternehmen liess vor knapp einem Jahr eine Besetzung von Migranten und ihren Unterstützern räumen.

Dann ein paar Meter weiter, an der rue des Frères Mercier, wird die Glasfassade des Coworking Spaces „La Maison Madeleine“ bearbeitet. „Anti-Bourgeois“ und „Anti-Arbeit“ meinten ein paar Tags vor einiger Zeit.

Auf dass sich die Spezialisten der Jagd auf die Armen und Sans-Papiers in Acht nehmen… Werwölfe haben scharfe Zähne und lieben es, von Zeit zu Zeit durch die Quartiere zu ziehen, die sich im Prozess der Aufwertung befinden… Und sie könnten jederzeit zuschlagen, ohne Vorwarnung…

Werwölfe

Lyon, Frankreich: Angriff auf die Grenzpolizei

übersetzt von attaque

Paf la PAF

Die PAF (Police aux frontières) ist die Grenzmiliz: eine Armee von Bullen, die die rassistischen Festnahmen systematisiert. An den Grenzen, in den Bahnhöfen, die PAF kontrolliert ausschliesslich nach rassistischen Kriterien, in der Hoffnung, auf Sans-Papiers zu stossen.

Wir erachten es als notwendig, die PAF als konkreter Ausdruck all dieser Gewalt und Unterdrückung anzugreifen. Diese jagt Menschen wegen einem Stückchen Papier: Diejenigen, die nicht „in Ordnung“ sind, werden in Haftzentren gebracht, in denen sie hungern müssen, mit Medikamenten vollgepumpt, geschlagen und wenn sie verletzt sind, in Isolationszellen eingesperrt werden. Gemäss Erzählungen von Eingesperrten sind diese Orte „schlimmer als das Gefängnis“.

Als Antwort auf den Unterstützungsaufruf¹ der Gefangenen des CRA von Lyon Saint-Exupéry haben wir am 1. Mai einen Angriff gegen die PAF beim Bahnhof Part-Dieu ausgeführt. An diesem Tag der internationalen Mobilisierung müssen wir die Würde von allen verteidigen: Arbeiter*innen, aber nicht nur. Wir haben uns zusammen gefunden und entschieden, ihre triste Fassade mit Farbgläsern umzugestalten. Wir sollten diese Institutionen, die „schlimmer als die Gefängnisse sind“, unaufhörlich bekämpfen.

Wir erachten es ebenfalls als nützlich, für und mit all denen zu handeln, die geschlagen, eingesperrt und gehindert werden, dort zu leben, wo sie wollen.

Die Verantwortlichen dieser Verbrechen sind zahlreich: Der Staat, die lokalen Behörden, die Vereinigungen, die mit dem Staat zusammenarbeiten, wie das Rote Kreuz und Forum Réfugié.es, diese erbärmlichen Bullen der PAF und die Arbeitgeber*innen, die sich mit zügellosen Verträgen die Taschen füllen. Auch wenn wir heute die PAF zum Ziel nahmen, so warnen und erklären wir, dass wir alle Institutionen und Individuen angreifen werden, die Menschen prekarisieren und kriminalisieren.

An diesem Tag der Konvergenz möchten wir erneut betonen, wie wichtig es ist, solidarisch zu sein und jede Ausbeutung und Autorität zu bekämpfen.
Wir zerschmettern Scheiben, sie zerstören Leben!

C.A.R.G.L.A.S.S
(Compagnie Autonome Révolutionnaire Gardant L‘Anonymat pour Sa Sécurité)
(Autonome revolutionäre Kompanie, die für ihre Sicherheit die Anonymität bewahrt)

Carglass répare, carglass remPAF!

¹ Ein Aufruf der nach den Vorfällen vom 13. und 15. April 2019 verbreitet wurde. Ihr findet ihn hier auf französisch.

Montgenèvre, Frankreich: Autos der Grenzpolizei vertaggt

übersetzt von attaque

Autos der PAF (Police aux frontières) wurden mit Drohungen und Beleidigungen vollgetaggt. Zu den Vandaleakten kam es in der Nacht auf Donnerstag, 02.05.19, bei Briançon. Gemäss unseren Informationen wurden die Sprüche auf das Fahrzeug des interdepartementalen Leiters der PAF sowie auf ein privates Fahrzeug eines Beamten der PAF geschrieben. Die Gendarmerie des Hautes-Alpes untersucht auch noch weitere Drohungen gegen den Vorsteher der PAF, die auf Leitplanken zwischen Briançon und Montgenèvre getaggt wurden.

Basel: Liberté!!!

gefunden auf barrikade

Neue Beschriftung für die Mauer des Bässlerguts

Einige Aufmüpfige haben in der Nacht vom 12. zum 13. April an der verdammten Mauer des Gefängnis Bässlergut eine Botschaft gegen die alltägliche Einsperrung hinterlassen: Liberté!!!

Liberté wünschen wir dem Gefangenen, dem vor Kurzem die Flucht aus diesem Gefängnis gelungen war und wünschen ihm viel Kraft.

Liberté für alle Menschen, die in Europa und ausserhalb in Lagern eingesperrt sind.

Liberté wünschen wir allen von der gegenwärtigen Repression des italienischen Staates Betroffenen und dem gefangenen Gefährten von Zürich.

Liberté für die Gefährt*innen, denen unter dem Terrorismusparagraphen vom belgischen Staat diese Woche der Prozess gemacht wird. (Anm. v. AdHdF: Die Anklage lautete anfänglich auf „terroristische Vereinigung“, wurde aber später in „kriminelle Vereiniung“ umgewandelt).  Ihnen wird die Beteiligung an zahlreichen Attacken gegen die Infrastraktur der belgischen Ausschaffungsmaschinerie vorgeworfen.

Liberté für alle* – jetzt! Nieder mit dem Bässlergut! Für einen widerständigen Frühling gegen Bundeslager und Gefängnisse!

Hamburg, Deutschland: Strafjustizgebäude angegriffen

gefunden auf indymedia

Am frühen Abend des 26. April wurde in Hamburg das Strafjustizgebäude am Sievekingsplatz angegriffen. Auf der Straße wurde eine brennende Barrikade aus Reifen errichtet, die Fassade und die Fenster wurden mit Farbe und Steinen beschädigt und an einem Kameramast wurde mittels Reifen Feuer gelegt, um diesen zu zerstören.

An vielen Orten stehen derzeit kämpfende Individuen vor Gericht. Solidarität mit den reuelosen und unkooperativen Gefangenen. Den der G20-Kämpfe in Hamburg, den angeklagten Anarchist*innen, die in Belgien für ihre Kämpfe vor Gericht stehen. Den russischen Anarchist*innen, die der Folter, Hetze und Gefangenschaft trotzen. Den Anarchist*innen in Italien, die den andauernden repressiven Operationen, Isolationshaft, Überwachung und langen Haftstrafen ins Gesicht spucken. Wenn für die Freiheit zu kämpfen ein Verbrechen ist, so wäre die Unschuld wirklich das schlimmste von allen. Solidarität heißt weiterkämpfen!