Archiv der Kategorie: Aktionen

Essen, Deutschland: CDU Zentrale angegriffen: Gegen Rassismus und autoritäre Politik!

gefunden auf de.indymedia

Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17. 5 die Essener CDU Zentrale besucht. Steine und Farbe fanden ihr Ziel!

Vor knapp 25 Jahren zündeten Nazis in Solingen ein Haus an, weil dies von türkischen Migrant*innen und ihren Kindern bewohnt wurde; fünf Menschen starben. Dieser Anschlag steht nicht alleine. Er hat ein eine Vor- und Nachgeschichte und steht in einem gesellschaftlichen Kontext. Dem Anschlag in Solingen gingen andere Anschläge, wie der in Mölln 1992, bei dem ebenfalls Menschen starben, voraus. Die Zeit Anfang der 1990´er Jahre war geprägt vom großdeutschen Taumel und rassistischer Hetze, vor allem auch durch Medien und Politik. Auch diese Hetze führte zu den Pogromen in Rostock. Die CDU schürte die rassistische Hetze und erreichte schließlich ein für sie wichtiges Ziel: das Recht auf Asyl wurde wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag faktisch abgeschafft. Nach dem Anschlag von Solingen schien die rassistische Welle langsam nachzulassen. Zu offensive Nazigruppen wurden verboten und es wurde sich eine etwas humanere Rhetorik angewöhnt. Aber rassistische Politik bleibt untrennbar mit der CDU verknüpft, ob im Wahlkampf oder schlimmer in Gesetzesform. Die CDU kennt keine Grenzen, so wird auch hier in NRW mit dem Vorschlag von CSU Innenminister Seehofer für die Anker Zentren geliebäugelt. In diesen Zentren sollen Geflüchtete völlig entrechtet und interniert auf ihre Abschiebung warten.

Hier sehen wir den fließenden Übergang von rassistischer zu autoritärer Politik, denn auch sonst ist die CDU leider nicht faul. Im Windschatten der bayrischen CSU bereitet die CDU/FDP Regierung gerade ein ganz ähnliches Polizeigesetz vor, das die Befugnisse der Bullen massiv erweitern soll. Die autoritäre Handschrift lässt sich z.B. auch bei der autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal erkennen, die die Bullen auf Befehl der Landesregierung unterbunden haben. Die Demo hatte sich über Jahre das unangemeldete demonstrieren erkämpft, das wurde nun angegriffen. Wir hoffen sehr, dass das letzte Wort bei unseren Freund*innen in Wuppertal noch nicht gesprochen ist und grüßen sie mit unserer Aktion: Lasst euch nicht unterkriegen! Kopf hoch!

Rassismus und autoritäre Politik angreifen!

Thessaloniki, Griechenland: Migrant*innen blockieren Autobahn

übersetzt von news.com.au

Ungefähr 200 Flüchtlinge und Migrant*innen blockierten in der Nähe der griechischen Stadt Thessaloniki einen Teil der Autobahn, um gegen die Bedingungen in ihrem Lager zu protestieren.

Der Protest am Samstagabend (05. Mai) dauerte etwa eine Stunde und endete, als Riotcops auftauchten. Der Auslöser der Blockade war ein Hochwasser in der Stadt, das auch Zelte im Lager überschwemmte.

Das Lager auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne beherbergt Flüchtlinge und andere Migrant*innen in Containern, jedoch wurden, als im Frühling viele Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland kamen, hastig Zelte aufgestellt. Der Anstieg hat die Bedingungen in den ohnehin schon überfüllten Flüchtlingslagern nochmals verschärft.

Paris, Frankreich: Verlängerung des 1. Mais – 2 Autos angezündet

übersetzt von sans attendre

Wir haben uns gut amüsiert an diesem 1. Mai und daher wollten wir versuchen, diesen aufrührerischen Elan mit unseren kleinen Mitteln zu verlängern.

Unserer Meinung nach stehen solche Momente der kollektiven Revolte nicht anderen Praktiken wie der direkten Aktion in kleinen Gruppen entgegen, sondern ergänzen sich. Und so sind wir losgezogen, auf der Suche nach neuem Brennmaterial für das Feuer unserer Ablehnung gegenüber dieser Welt.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai haben wir an der rue Haxo im 19. Arrondissement einen Lieferwagen von Vinci (baut Knäste) und ein Auto mit einem diplomatischen Kennzeichen angezündet.

Solidarität mit den Personen, die im Zuge des 1. Mais verhaftet wurden.
Solidarität mit Krème und mit der inhaftierten Person in der Affäre von Limoges. Ein Gedanke auch an diejenigen, die wegen der Repression verschwinden mussten (Kopf hoch, die schlechten Tage werden enden!).
Solidarität mit den Anarchist*innen, die in Italien wegen der Operation Scripta manent vor Gericht stehen.

Gegen das Bestehende, seine Verteidiger und seine falschen Kritiker (auch die falschen Kritiker der falschen Kritiker…)

Amateure der Unordnung

Calais, Frankreich: Bullen umstellt und mit Steinen beworfen

übersetzt von valeurs actuelle, via dialectical delinquents

Etwa 50 Migranten haben diesen Freitag, 04. Mai eine Patrouille der CRS umstellt und angegriffen.

Zwei leichte Verletzungen, ein beschädigtes Polizeifahrzeug… Das die Bilanz des Angriffs auf die CRS, der in der zone industrielle in Calais verübt wurde.

Keine Verhaftungen

Mit Steinen und Stöcken bewaffnete Migranten aus Afrika haben eine Patrouille umzingelt und angegriffen. Die angeforderte Verstärkung konnte mit Hilfe von Tränengas die Angreiffer vertreiben aber keine Verhaftung vornehmen.

Der Vorfall ereignete sich 500 Meter vom ehemaligen „Jungle“ entfernt. Die Präfektur meldete, dass sich die Situation schnell wieder beruhigt hat. Früher am Tag wurden zwei Camps auf der Zone von den Einsatzkräften geräumt.

Ellwangen, Deutschland: Riesiges Polizeiaufgebot nach verhinderter Abschiebung

gefunden auf Baz

Nachdem Flüchtlinge in der deutschen Stadt Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert haben, marschierten mehrere hundert Polizisten auf.

Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Grosseinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen «mit einigen hundert Kräften» im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei ihrem Grosseinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Polizei den nach seiner gewaltsam verhinderten Abschiebung gesuchten Togolesen gefasst. Der 23-Jährige sei in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Er wurde demnach in der Unterkunft in seinem Zimmer angetroffen.

Die baden-württembergischen Behörden hatten am frühen Donnerstagmorgen hunderte Polizisten zusammengezogen, um die Einrichtung zu durchsuchen und nach potenziellen Unruhestiftern zu suchen. Nach eigenen Angaben hatten sie Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten, um behördliche Massnahmen systematisch zu verhindern.

Den Beamten zufolge wurden 27 Menschen identifiziert, die sich an strafrechtlich relevanten Widerstandshandlungen beteiligt haben könnten. Dies werde aber noch geprüft. Weiterhin sollten nach der Razzia etwa 15 Bewohner, die als Unruhestifter gelten, in andere Unterkünfte verlegt werden.

In der Nacht zum Montag hatten rund 150 bis 200 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Sie liessen ihn wegen der Drohkulisse aber wieder frei.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht.

(… bla bla bla …)

Blockade des Spiegelhofs Basel-Stadt

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 22. April (Sonntag auf Montag) hat eine Gruppe von über 200 Faschist_innen eine Protestkundgebung flüchtender Menschen auf der griechischen Insel Lesbos brutal angegriffen.

Die flüchtenden Menschen wollten mit ihrem Protest auf die unmenschlichen Zustände in dem seit Jahren hoffnungslos überfüllten Lager Moria aufmerksam machen. Das Pogrom dauerte die ganze Nacht, wurde von der Polizei nur ansatzweise unterbunden und forderte auf der Seite der flüchtenden Männer, Frauen und Kinder 28 teils schwer Verletzte. Die griechische Polizei verhaftete am frühen Montagmorgen 120 der auf dem Platz verbliebenen flüchtenden Menschen und zwei Unterstützerinnen. Die faschistischen Angreifer*innen blieben unbehelligt. Die Schweiz ist durch ihre finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur Frontex ganz unmittelbar an der permanenten Eskalation in den europäischen Grenzregionen beteiligt.

Mit einer halbstüdigen Blockade des Spiegelhofs am vergangenen Montagmorgen (30.4) wollen wir auf dieses exemplarische Ereignis vom Sonntag letzte Woche und die Mitverantwortung der Schweiz hinweisen. Die Kundgebung hat sich später vom Fischmarkt auf den Marktplatz bewegt, wo Flyer verteilt und das Gespräch mit Passant*innen gesucht wurde.

Die Schweiz profitiert von den geschlossenen Grenzen, von den Lagern auf Lesbos, auf Lampedusa oder in Libyen, von den Ertrunkenen im Mittelmeer, von den Eingesperrten im Gefängnis Bässlergut und letztlich auch vom faschistischen Mob.

Thun: Securitas angreifen

gefunden auf barrikade

Zwei Autos der Firma „Securitas“ wurden in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in Thun dem Feuer überlassen. Dies ist eine Reaktion auf diverse Tätigkeiten, welche diese Firma verrichtet.

Dazu einige Beispiele:

Sie führen zusammen mit der SBB einen Grossteil der Gefangenentransporte durch, d.h. sie transportieren die Gefangenen in Käfigen von einem Knast in den nächsten oder helfen mit, Menschen, die ausgeschafft werden sollen, unter Zwang zum Flughafen zu fahren und sie dort ab zu laden. Sie tragen somit eine grosse Verantwortung innerhalb der Knast- und Ausschaffungsmaschinerie. Dabei werden Menschen wie Produkte behandelt und nach kapitalistischer Logik aussortiert und zerstört.

Sie machen den Sicherheitsdienst in den Bundeslager, sowie in etlichen Asylzentren. Dort sind sie zu einem grossen Teil verantwortlich für die Einsperrung der asylsuchenden Menschen. In diesen Zentren herrschen strenge, knastähnliche Strukturen, welche die Securitas durchsetzt. Es gibt Ein- und Ausgangskontrollen, die Menschen müssen Kassenzettel für Waren, welche sie mit reinnehmen wollen vorzeigen, Esswaren sind nicht erlaubt. Dies sind nur ein paar Beispiele. Die Securitas kontrolliert, überwacht und schliesst die Menschen ein und verdient damit ihr Geld.

Durch ihre Tätigkeit als privater Sicherheitsdienst hilft sie bei der stetig wachsenden Überwachung und Kontrolle mit, welche alles was nicht den herrschenden Normen entspricht, ausradieren soll. Zum Beispiel hat die Securitas in den Jahren 2008 bis 2009, im Auftrag von Nestlé, zwei Akivist*innengruppen aus Lausanne duch zwei Agentinnen bespitzelt.

Sie sind eines der vielen Gesichter der Autoritäten dieser Welt, die unsere Freiheit unterdrücken.

Dies sind einige Beispiele einer viel längeren Liste an Gründen, weshalb wir uns entschieden haben in der gestrigen Nacht einen verhältnismässig geringen Schaden anzurichten.

Diese Aktion ist ein kleiner Beitrag an einen breiten Kampf gegen Knäste, Lager, Käfige und deren Welt, welcher überall auf verschiedenste Weise geführt wird. So zum Beispiel auch gegen die Knasterweiterung des Bässlergutes in Basel, gegen den ein breiter Widerstand besteht. Oder auch in Afrin und allg. Nordsyrien, wo sich Menschen gegen die Unterdrückung und Vertreibung durch die türkische Armee und dschihadistische Gruppierungen verteidigen und eine selbstbestimmte Gesellschaft aufbauen. Wir schicken an all diese kämpferischen Menschen solidarische Grüsse und viel Kraft im Kampf gegen Unterdrückungen und Herrschaft.

Haute-Durance, Frankreich: Bilanz der Repression nach einem Wochenende gegen die Grenzen und diejenigen, die sie beschützen

übersetzt von sans attendre

Mehrer Zeitungsartikel berichteten nochmals über den „solidarischen Karneval gegen die Grenzen“. An über 80 verschiedenen Orten kam es zu Tags. Ausserdem erfuhr man mehr über den eifrigen Knastwärter, der dazwischengehen wollte, als mehrere „wilde Kinder“ die morbide Fassade der Justizvollzugsanstalt in der Innenstadt anmalten: Als er vom Umzug weggedrückt wurde, musste er mehrere Schläge einstecken und leidet nun anscheinend unter „mehreren Frakturen und einem Bluterguss“. Es wird ihm eine Lehre sein…

Am folgenden Tag kam es zu einer grossen Demonstration zwischen Clavière und Briançon gegen die Jagd auf Sans-Papiers, ob diese von der Armee oder von Faschisten der „Génération Identitaire“ ausgeführt wird. Die Demo ermöglichte es mehreren Sans-Papiers die italienisch-französische Grenze zu überqueren. Am Ende des Tages wurden sechs Personen verhaftet. Der Staatsanwalt von Gap hat über die Presse angekündigt, dass „mehrere Untersuchungen am Laufen sind, um die Täterschaft des Wochenendes ausfindig zu machen“.

Drei Personen (zwei Schweizer und eine Italienerin) werden bis zum Urteil, das am 31. Mai gesprochen werden soll, in Untersuchungshaft behalten. Die drei haben die sofortige Vorführung vor dem Strafgericht verweigert, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Der Staatsanwalt der Republik Gap, Raphaël Balland, rechtfertigt diese Entscheidung mit mangelnden Garantien der Vertretung vor Gericht und der Verhütung von Widerholungstaten. Der untenstehende Text, der mehr ins Detail über die Repression an diesem Wochenende geht, wurde auf Vallée en Lutte veröffentlicht:

Drei Freund*innen im Gefängnis

Seit Monaten organisieren sich vom Tal Haute Durance bis nach Italien Menschen in Solidarität mit Migrant*innen und gegen die Grenzen.

Nach einem Treffen mit Debatten über die Grenzen in Italien wurde am Sonntag (22. April 2018) spontan ein Marsch von Clavière nach Briançon organisiert. Das Ziel war es, etwa 30 Exilierten den Gang über die Grenze zu ermöglichen. Es war auch eine Reaktion auf den zunehmenden Ausbau des polizeilichen und militärischen Dispositivs und auf die Präsenz der faschistischen Gruppe „Génération Identitaire“ am gleichen Wochenende.

Die Demo verlief bis zur solidarischen Unterkunft ohne Zwischenfälle ab. Am Nachmittag wurden dann aber willkürlich sechs Personen verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt, ein Gefährte wurde geschlagen und mehrere Personen bekamen Tränengas ab. Der Grund der U-Haft: „Beihilfe zur Einreise von Ausländer*innen ohne gültige Papiere“ mit dem erschwerenden Umstand des organisert begangenen Delikts.

Drei wurden wieder freigelassen. Doch bei den anderen drei wurde die U-Haft verlängert. Am Dienstag wurden sie vor den Strafrichter vorgeführt. Diese sofortige Vorführung vor den Strafrichter wiesen sie allerdings zurück und forderten eine Anhörung, die auf den 31. Mai terminiert wurde. Das Gericht entschied darauf, sie in Untersuchungshaft zu behalten.

Wir waren etwa 30 Personen, um der Anhörung, die unter hoher Bewachung stand, beizuwohnen: 8 Wagen der CRS vor dem Gericht, PSIG (pelotons de surveillance et d’intervention de la Gendarmerie) und Polizei im Saal. Eintritt zum Gericht war nur unter Vorführung und Aufnahme eines Ausweises gestattet.

(…) Der Staatsanwalt baute sein absurde Anklagerede auf dem lokalen politischen Kontext auf. Er versuchte tatsächlich den Beschuldigten alle Ereignisse des Wochenendes anzulasten (zitierte den Text des wilden Karnevals gegen die Grenzen, ein Kommuniqué von Migranten und natürich der Marsch vom Sonntag). Der Karneval von Gap und der Marsch am Sonntag sind zwei unterschiedliche Ereignisse und falls es das Ziel ist, die Teilnehmer*innen zu verurteilen, warum sind wir dann nicht 600 im Gefängnis???? Der Staatsanwalt drückte anschliessend seine Besorgnis über weitere Verbrechen aus, falls die Personen nicht verurteilt werden würden. Es schien ihm besser, die Gefährt*innen einzusperren, als ihnen die Möglichkeit zu lassen, weitere Vergehen der Solidarität zu begehen. Er forderte die Untersuchungshaft, liess aber die Türe für eine einfache juristische Kontrolle offen, um sicherzustellen, dass sich die Angeklagten nicht aus dem Staub machen.

(…) Vor dem Urteilsspruch war eine gewisse Gelassenheit im Saal spürbar. Doch ein paar Minuten später kam das Urteil: Anordnung der vorläufigen Untersuchungshaft. In Gap für unsere Freunde (der Staatsanwalt musste sogar eingestehen, dass der Knast bereits übervoll ist) und in Marseille für unsere Freundin. Wir sind geschockt.

Von nun an ist klar: Für die Teilnahme an einer Demo, die es 30 Personen ermöglicht, die Grenze zu passieren, kannst du in den Knast kommen.

(…) Ohne Verwunderung stellen wir fest, dass die Polizei, die Justiz und der Staat an den drei Personen ein Exempel statuieren und die Solidarität stoppen wollen. Wir lassen uns nichts vormachen. Gehen wir nicht auf die Einschüchteruns- und Spaltungsversuche der Macht ein. Lasst uns alle solidarische Delinquent*innen sein! Wir rufen zu massiven Aufmärschen auf. Mehr denn je brauchen wir physische Unterstützung! (…)

Nice, Frankreich: Ausbruch nach traditioneller Art

übersetzt von sans attendre

Nach einer alten Praxis der Präfektur, erfahren wir von dieser netten Geschichte erst mit grosser Verspätung und weil jemand dafür gefasst wurde. Aber dennoch; am 23. April schrieb ein lokales Blatt (Var Matin), dass am 19. März fünf Sans-Papiers aus dem Internierungslager von Nice ausbrechen konnten.

Sie schlugen die Decke der Toilette ein, stiegen dann vom Dach mit der Hilfe eines Seils wieder herunter und kletterten anschliessend über das Absperrgitter der Anlge.

Einer von ihnen, der sich bereits weigerte in ein Flugzeug in Richtung Algerien einzusteigen, musste vor Gericht: Drei Minuten nach den ersten Vier nutzte dieser ebenfalls diesen Weg in die frische Luft, wurde allerdings gleich hinter dem Gitter von einer Polizeipatrouille gefasst. Am 23. April wurde er zu zwei Monaten Haft verurteilt. Die anderern Vier befinden sich noch immer im Freien.