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Der Umgang mit den Flüchtlingen wird immer härter. Ungarn plant ein neues Gesetz, um illegale Flüchtlinge abzuschrecken.

Um Flüchtlinge abzuschrecken, will Ungarn die Gesetze verschärfen und illegale Einwanderer mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Die Regierung legte dem Parlament am Freitag ein Paket zur Verschärfung des Asylrechts und der Strafgesetze vor.

Nicht nur soll illegaler Grenzübertritt mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Auch die Strafen für Schlepper sollen verschärft werden. Geplant ist zudem die Einrichtung neuer «Transitzonen» an den Grenzen, in denen sich Asylbewerber während der Prüfung ihres Falls aufhalten müssen.

In «Krisensituationen» soll die Armee eingesetzt werden
Die Befugnisse der Polizei gegen Flüchtlinge sollen erweitert werden. In «Krisensituationen», wenn ungewöhnlich viele Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll künftig die Armee eingesetzt werden können.

Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche beraten werden und könnte bei einer Zustimmung des Parlaments bereits Mitte September in Kraft treten.

Ungarn errichtet zudem derzeit einen dreireihigen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze, der am kommenden Montag fertig sein soll. Nach Behördenangaben nahm die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien in diesem Jahr bereits rund 140’000 Flüchtlinge fest, davon mehr als 10’000 allein in dieser Woche.

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Auf einem sinkenden Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste befanden sich 400 Menschen. Von der Küstenwache konnte nur die Hälfte gerettet werden.

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste sind offiziellen Angaben zufolge möglicherweise bis zu 200 Menschen ertrunken. An Bord des Bootes sollen sich insgesamt rund 400 überwiegend aus Afrika stammende Flüchtlinge befunden haben.

Rund 200 Menschen seien von der libyschen Küstenwache gerettet worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in der westlibyschen Stadt Suwara am Donnerstagabend. Der Ort nahe der tunesischen Grenze ist eine Hochburg von Schleusern, die Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien schaffen.

Dieses Jahr 2300 Flüchtlinge ertrunken
Die italienische Küstenwache, die auch EU-Rettungseinsätze vor der libyschen Küste koordiniert, bestätigte den Untergang am Freitag zunächst nicht. Es seien aber in verschiedenen Einsätzen im Mittelmeer 1430 Menschen am Donnerstag gerettet worden. Unter anderem habe ein Handelsschiff einem Holzboot mit 125 Flüchtlingen Hilfe geleistet. Auf dem Boot seien zwei Tote geborgen worden.

Bislang sind in diesem Jahr nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration mehr als 2300 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen.

Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR sagte, sie habe bisher keine Informationen über die neuen Unglücke vor Libyen.

Suwara ist wichtige Anlaufstelle
Tausende Flüchtlinge machen sich auf den gefährlichen Weg von Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Immer wieder kommt es zu schweren Unglücken. Dieses Jahr sind dabei nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bereits etwa 2400 Menschen umgekommen. In den vergangenen Tagen waren auf dem Mittelmeer insgesamt etwa 100 Menschen in Laderäumen von Schiffen vermutlich erstickt.

Die libysche Küstenstadt Suwara gehört zu einer der wichtigsten Anlaufstellen für Flüchtlinge. Tausende versuchen, von hier aus über das Mittelmeer nach Europa zu reisen. Die libyschen Behörden und die Küstenwache sind mit der grossen Anzahl Flüchtlinge überfordert.

Seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das ölreiche Land im Chaos. Derzeit konkurrieren zwei Regierungen und zwei Parlamente miteinander. Zudem bekämpfen sich zahlreiche Milizen. Gespräche über eine friedliche Lösung der Krise unter Vermittlung der UNO kommen nur schleppend voran. Das Chaos machen sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere Extremisten zunutze, die zahlreiche Gebiete beherrschen.

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Unweit der ungarischen Grenze fand die österreichische Polizei verwesende Leichen in einem abgestellten Lastwagen. Sie könnten im Fluchtwagen erstickt sein.

Wie lange der Lastwagen mit Kühlaggregat und slowakischer Werbung für Fleischprodukte am Rand der Autobahn stand, ist noch unklar. Vermutlich waren es 12 bis 15 Stunden. Mittwochabend soll er aus Ungarn über die Grenze nach Österreich gekommen sein. Donnerstagvormittag fiel einem Strassenarbeiter ein strenger Geruch und Flüssigkeit auf, die aus der Ladetür rann. Er informierte die Polizei, und die fand im Laderaum Leichen. In einer ersten Pressekonferenz gab die Polizei die Zahl der Toten mit «20 bis 50» an, die vermutlich erstickt waren. Ungenau blieb die Angabe deshalb, weil man den Wagen sofort wieder verschloss und nach der Sicherung des Tatorts in eine gekühlte Halle in der Grenzgemeinde Nickelsdorf brachte. Dort begannen die Ermittler am Nachmittag mit ihrer Arbeit im Laderaum des LKW. Heute Vormittag wollen sie die genaue Zahl der Toten bekannt geben, dann werden die Leichen nach Wien auf die Gerichtsmedizin überstellt.

Der Wagen stand in einer Parkbucht der Ostautobahn Wien–Budapest, in der Nähe der burgenländischen Gemeinde Parndorf, etwa 20 Kilometer vor der ungarischen Grenze. Der Verkehr ist hier zu jeder Tages- und Nachtzeit besonders stark, etwa 3000 Lastwagen nutzen täglich diese Transitroute, die über Süd­ungarn, Serbien und Bulgarien bis in die Türkei führt. In die Gegenrichtung kommen nun die Flüchtlinge. Wer es bis Parndorf schafft, hat zumindest die gefährliche und anstrengende Balkanroute hinter und Westeuropa vor sich.

Kein typisches Fahrzeug
Der Kühlwagen war ursprünglich im Besitz der slowakischen Fleischverarbeitungsfirma Hyza, die zum Konzern Agrofert des tschechischen Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis gehört. 2013 verkaufte die Firma einen Teil ihres Fuhrparks, darunter auch diesen LKW. Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar sagte gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest, dass ein rumänischer Staatsbürger in der Stadt Kecskemet für den Wagen ein provisorisches Kennzeichen bekommen habe. Vom Fahrer fehlt jede Spur.

Der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil schätzt den Todeszeitpunkt auf ein bis eineinhalb Tage vor dem Fund: «Vieles spricht dafür, dass sie schon tot über die Grenze kamen.» Der 7,5 Tonnen schwere Kühlwagen sei kein typisches Schlepperfahrzeug, so Doskozil gestern bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt: «Normalerweise benutzen die Schlepper kleinere Lastwagen und Kleinbusse.»

Auf der beschwerlichen Balkanroute ist Ungarn für die Flüchtlinge zum am meisten gefürchteten Transitland geworden. Zwar werden sie registriert und bekommen einen Platz in einer Aufnahmestelle zugewiesen. Doch die Lager sind überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal, und die Polizei ist teilweise brutal. Im Lager Röszke an der serbischen Grenze kam es diese Woche zu einer Schlägerei, weil die Polizei Asylbewerbern den Kontakt zu Journalisten verbieten wollte.

Viele Flüchtlinge wollen sofort weiter Richtung Westen, selbst wenn sie dafür wieder Schlepper bezahlen müssen. Auch der Bau des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze verschafft dem Schleppergewerbe einen neuen Wachstumsschub. In der Nacht auf Donnerstag nahm die ungarische Polizei 21 mutmassliche Schlepper fest.

Österreich hatte bisher eher das Problem, dass die Flüchtlinge knapp nach der Grenze ausgesetzt wurden und sich ihren Weg nach Wien selbst suchen mussten. Das taten sie entlang der grossen Verkehrswege. In den vergangenen Tagen mussten die Züge zwischen Wien und Budapest immer wieder angehalten werden, weil sich Menschen auf den Gleisen befanden. Vor zwei Tagen starb ein Flüchtling auf der Autobahn. Pro Tag werden an der Grenze zu Ungarn etwa 300 Flüchtlinge aufgegriffen. Zur Zeit des grausigen Funds an der Autobahn besichtigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerade ein Sammellager im Burgenland. Sie sprach von einer «schwarzen Stunde für Österreich» und forderte härtere Massnahmen gegen Schlepper. Der burgenländische Grünen-Abgeordnente im EU-Parlament, Michel Reimon, entgegnete, dass ein härterer Kampf Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen drängen und noch mehr Menschen töten werde. In der burgenländischen Hauptstadt Eisenstadt fand am Abend eine Mahnwache für die Toten im LKW statt. In Wien schwiegen die Teilnehmer der grossen Westbalkankonferenz für eine Minute. «Wir können aber nicht so weitermachen», mahnte die EU-Aussenbeauftragte Frederica Mogherini: «mit einer Schweigeminute, jedes Mal, wenn es wieder Tote gibt.»

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Im Laderaum eines Bootes hat die italienische Marine tote Flüchtlinge entdeckt. Das Schiff war südlich der Insel Lampedusa unterwegs.

Bei einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind nach Angaben der italienischen Marine erneut Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Flüchtlinge seien gerettet worden, mindestens 40 seien aber gestorben, teilte die Marine auf ihrem Twitter-Konto mit. Die Rettungsaktion dauere noch an. Medienberichten zufolge erstickten die Opfer unter Deck eines überfüllten Schmugglerboots.

Das Boot war im Süden der Insel Lampedusa unterwegs und hatte rund 400 Menschen an Bord, wie die Zeitung «Corriere della Sera» berichtet. Die Toten seien im Laderaum entdeckt worden.

Vergangene Woche war ein Flüchtlingsboot mit mindestens 600 Menschen an Bord vor der libyschen Küste gesunken. Mehr als 360 Flüchtlinge wurden gerettet, mehr als 200 Menschen starben.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Januar 224’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, darunter 98’000 nach Italien.