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Wir haben vor dem Wohnhaus des Hamburger Senators für Arbeit und Soziales, Detlev Scheele, in der Wölckerstraße 10 in Hamburg/Sasel sein Auto angezündet. Der Wagen befand sich nicht auf dem Grundstück, sondern war auf der Straße abgestellt. Am Haus von Professor Dr. Klaus Püschel, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätskrankenhaus Eppendorf, im Holderstrauch 24 in Hamburg/Schnelsen haben wir die Fassade und die Fenster mit Farbflaschen beschädigt.

Scheele, „der Mann mit dem Rücken zur Wand“ und  Püschel „der Ältermacher“ –
zwei Akteure von staatlichem Rassismus und Abschttungspraxis

Wir haben uns an die beiden gewandt,

weil

der Aufenthalt der Lampedusa-Gruppe in Hamburg noch immer nicht gesichert ist. Schon über eineinhalb Jahre dauert nun ihr zäher Kampf für die Erlangung des Bleiberechts. Scheele hat als Schrittmacher in der Hamburger Regierung eine Gewährung von Unterbringungsmöglichkeiten frühzeitig an die Abgabe der Personalien gekoppelt. Der Sozialsenator, ein alter Gefolgsmann von Bürgermeister Scholz, dem er 2008/09 im Rang eines Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuarbeitete, unterstützte die knallharte Ablehnung einer kollektiven Gruppenlösung für die Flüchtlinge aus Libyen. Die SPD versucht nun den Konflikt um die Lampedusa-Gruppe aus dem Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten. Wir legen mittels unserer feurigen und bunten nächtlichen Ruhestörungen den Finger in die Wunde und bekräftigen, was die antirassistichen Gruppen im Herbst 2013 geschrieben haben, dass es keine Ruhe in der Stadt geben wird, bis es zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt.

weil

Scheele, zu dessen Zuständigkeit die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen gehört, sich daran beteiligt, eine Stimmung zu erzeugen, welche eine weitere Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg in Frage stellt. Denn so muss seine Aussage, er stehe mit dem Rücken zur Wand bezüglich der Schaffung von Wohnmöglichkeiten auch gelesen werden: nicht nur als Aufforderung an den Bund zur Bereitstellung von Mitteln, sondern als Aufzeigen der Belastbarkeitsgrenze Hamburgs. Flankiert werden solche Statements durch Titelgeschichten Hamburger Tageszeitungen, die in Unfragen ermittelt haben wollen, dass über die Hälfte der Hamburger_innen einen Aufnahmestopp anstreben, da schon „mehr als genug getan wurde“. Dies gießt Öl in das Feuer der zahlreichen Organisierungen gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Ein Hauch der Pogromstimmung von Anfang der 1990er zieht durch das Land. Pegida und HoGeSa bringen Tausende auf die Straße und der Innenminister, die AFD und der Hamburger Weihbischof Jaschke äußern Verständnis für die Sorgen der Mitbürger_innen. Wessen Geistes Kind der ansonsten gewiefte Taktiker Scheele ist, bezeugen seine Äußerungen über die im Sommer im Walter Möller Park unter freiem Himmel campierenden Menschen. Er bescheinigte ihnen „keine Integrationsperspektive“, da sie schon in ihren Heimatländern nicht integriert gewesen seinen und über keinerlei Schulabschlüsse oder Berufsausbildungen verfügten.

weil

Scheele mächtig bei der Stimmungsmache um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mitmischt. Nahezu täglich werden in den Medien neue „erschreckende“ Details bekannt gegeben: Die Jugendlichen gäben betrügerisch ein falsches, zu geringes Alter an, sie würden sich in Banden organisieren und harmlose Kiezgänger_innen bestehlen. Zuweilen würden sie unter- und auftauchen und begingen „Intensivtäterstraftaten“. Deshalb sitzen bereits 20 von ihnen in U-Haft. Aber vor allem kosten sie viel Geld, sie sind schlicht zu teuer. Die Unterbringung und Versorgung in „begleiteten“ Wohngruppen kostet ein Vielfaches von dem, was für einen erwachsenen Flüchtling investiert wird. Deshalb steht das Ältermachen schon seit langer Zeit auf der Tagesordnung der Sozialsenator_innen. Scheele arbeitet seit geraumer Zeit daran, ein neues Verteilungsmodell für jugendliche minderjährige Flüchtlinge zu etablieren. Sie sollen raus aus den Großstädten München, Berlin und Hamburg und aufs Land verteilt werden. Für eine notwendige Änderung der Gesetze versucht er seine SPD-Landesministerkolleg_innen zu gewinnen.

weil

Scheele als Hamburger Regierungsmitglied die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat zum jüngsten „Asylkompromiss“ mitzuverantworten hat. Im September sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Reihe „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen worden. Dadurch soll es zu schnelleren Prüfverfahren und zügigeren Abschiebungen v.a. von Roma kommen. Die Länder stimmten ebenfalls der Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes zu: Wenn falsche Angaben bei der Aufenthaltsgenehmigung gemacht werden, sollen schärfere Strafen möglich sein.

weil

der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin, Klaus Püschel (Selbstzuschreibung: „Ältermachen ist mein Dienstauftrag“) für die Altersfeststellung von tausenden jugendlichen Flüchtlingen in dieser und der vergangenen Dekade zuständig war. Dabei wurden sehr viele Jugendliche aus der kostenintensiven Betreuung durch den Kinder- und Jugendnotdienst in die Erwachsenenaufnahme verfrachtet oder in andere Bundesländer umverteilt. Im Sommer 2001 befürwortete Püschel aus medizinischer Sicht die Einführung von Brechmitteleinsätzen durch den rot-grünen Senat, angeordnet durch den damaligen Innensenator Scholz, fortgeführt später durch Schill. Püschel selbst hat 550 Brechmitteleinsätze durchgeführt. Wir vergessen nicht den Mord an Achidi John im Dezember 2001 und den Mord an Laye Condé in Bremen im Januar 2005 durch die brutale Brechmittelfolter. Püschel wurde durch ein Gefälligkeitsgutachten schnell von aller Schuld reingewaschen. Straflos durfte er seine Arbeit mit dem Ruf einer bundesweiten Koryphäe fortsetzen. Im Prozess gegen die der Piraterie angeklagten Somalis machte er zwei Jugendliche mit zweifelhaften Methoden älter. Im Kachelmannprozess trat er als Gutachter für den Vergewaltiger auf…

– Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela nach Deutschland
– Am 7.1.2015 auf nach Dessau, der Mord an Oury Jalloh geschah vor 10 Jahren!
– Am 18.3.2015 auf nach Frankfurt/Main anlässlich der EZB-Einweihung die Festung Europa angreifen! – Destroika – !

Hamburg, 19. und 22. Dezember 2014

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Am Dienstag, den 16.12.2014, werden die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde Hannover regulär ihrem Dienst nachgegangen sein. Einige kaputte Scheiben werden sie daran nicht gehindert haben. Sie werden aber gemerkt haben, dass ihre Arbeit Wut und Ablehnung hervorruft. Auch Passant_innen werden gemerkt haben, dass Menschen die Existenz dieser Behörde angreifen, dass angegriffen werden kann.

Wir hätten gerne den Betrieb dieser Behörde nachhaltiger gestört, vorerst bleibt es bei Sachschaden. Wir könnten weit ausholen, bei den Ursachen von Flucht, an denen die Staaten Europas einen gewaltigen Anteil besitzen, etwas über Kolonialismus erzählen oder über die widerwärtige Logik, nach der einige Menschen als Bereicherung für unsere Gesellschaft angesehen werden und andere als überflüssig. Das tun wir nicht. Wir denken: Wer diese Zusammenhänge sehen will, kann sie erkennen und wer sich selbst vollkommen ausserhalb von ihnen sieht, blind für die eigenen Privilegien und doch versessen darauf, sie zu verteidigen, der_die kann auch von unseren Argumenten nicht erreicht werden. Wir begnügen uns nicht damit zu sagen, «Das oder jenes passt uns nicht». Denn wir leben nicht in einer Gesellschaft, die allen die gleichen Voraussetzungen bietet, Sachen auszuhandeln. Wir leben in einer Gesellschaft der Mauern und Zäune, einer Gesellschaft in der es Leute mit und ohne („den richtigen“) Pass gibt. Auf dieser Grundlage sind wir nicht bereit, irgendwas auszuhandeln.

Die Ausländerbehörde ist nicht nur irgendein Symbol für diese Ungleichheit, sie vollzieht staatlichen Rassismus, täglich. Das ist nicht der gleiche Rassismus, der in Vorra zu Bränden geführt hat und wahrscheinlich auch zum Brand auf dem Refugee Protest Camp auf dem Weisse-Kreuz-Platz in Hannover in der Nacht vom 10. auf den 11.12.. Aber wir wissen um die Verwobenheit einer auf Rassismus basierenden Gesellschaft, rassistischer Politik und Strukturen, staatlicher Ideologie und rassistischer Mobs und Brandstifter_innen. Weder deren „Rebellion“ gegen den Staat und ihre Wahl illegaler Mittel, noch das Bemühen von Politik und Staat, sich gegenüber Nazis abzugrenzen, kann uns darüber hinwegtäuschen, dass Ausländerbehörden und rassistische Brandanschläge zwei Seiten der gleichen Medaille sind. NSU, HOGESA, Pegida, „Nein zum Heim!“ ­ die aktuellen Entwicklungen zeigen auf, wie weit verbreitet und verschieden ausgeprägt, wie eng miteinander verbunden und anschlussfähig Rassismen hier in Deutschland sind. Wir wissen, sie sind Teil des Bestehenden, mit dem kein Friede zu machen ist, zu dem uns nichts einfällt, als es zu zerstören! Solidarität heisst für uns: Angriff!

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Advent Advent und noch ein Lichtlein brennt. Geistige Brandstifter und Verursacher des unmenschlichen Umgangs mit geflohenen Menschen besuchen und markieren. Keine Handlung ohne Folgen!
Am vergangenen Sonntag dem 3. Advent haben wir, die „autonome aktion“, Franz Allert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, ebenfalls einen Besuch abgestattet. Diese autonome Aktion bezieht sich auf einen ähnlichen Adventsbesuch bei Monika Herrmann von der grünen Partei am 1. Advent.

Lieber Franz Allert,

heute haben wir Ihnen ganz persönlich einen Besuch abgestattet um Ihnen ins Gedächtnis zu rufen wer für die Zustände in den Lagern und  Heimen für Geflüchtete in der viel beschworenen offenen Weltstadt Berlin die Verantwortung trägt. In den letzten Wochen und Monaten haben Sie immer wieder betont dass alles in Ordnung wäre, dass sich um jeden Menschen liebevoll gekümmert würde und für jede_n die bestmögliche Lösung gefunden würde. Sie haben bestritten, dass sie durch Vetternwirtschaft windigen Bauunternehmern Verträge über Millionen für die Unterbringung und Betreuung von teils schwer traumatisierten und hilfsbedürftigen Menschen zugeschoben haben. Dass diese Unternehmen durch Lug und Trug Millionen für nichts bekamen und Ihre Behörde durch Abwesenheit glänzte. Sie haben rotzfrech gelogen, als Sie sagten, dass alle 6 Erstaufnahmeeinrichtungen wegen Seuchengefahr durch Masern und Windpocken unter Quarantäne gestellt werden mussten und somit keine neu ankommenden Geflüchteten aufgenommen werden können. Dass es sich dabei nur um eine politische Entscheidung gehandelt haben kann steht außer Frage und wurde vielfach öffentlich gemacht. Konsequenzen aus dieser Aktion haben Sie nicht gezogen. Ganz im Gegenteil spitzten Sie die Situation noch weiter zu in dem Sie zynisch behaupteten, dass es in Ihrer Behörde keine Rechtsbrüche gäbe. Das würde bedeuten, dass neu ankommende Geflüchtete nicht einfach zurück auf die Straße geschickt werden, sondern das jeder einzelne Fall geprüft werde und jede(r) versorgt würde. Dem widersprachen nicht nur die Betroffenen Geflüchteten selbst sondern auch Ihre eigenen Mitarbeiter. Ihre Aussage werten wir daher als blanken Hohn. Sie werden sagen: „Mir sind die Hände gebunden“, „Ich versuche alles in meiner Macht stehende“, „Ich habe doch von all dem nichts gewusst“. Sie müssen nicht erkennen, dass nur eine radikale Kapitalismuskritik das Problem an der Wurzel anpacken kann. Dazu hatten Sie in Ihrem Leben genügend Zeit und haben sich offensichtlich bewusst dagegen entschieden. Sie, Herr Allert müssen aber erkennen, dass Ihre Entscheidungen im Kleinen ganz Konkret die Hoffnungen und das Leben von Menschen zerstört haben und immer wieder zerstören werden. Sie beteiligen sich damit direkt am Handeln des unmenschlichen europäischen Flüchtlingssystems.
Wir haben Ihnen quasi als kleine Aufmerksamkeit einen Umzugskarton mitgebracht, damit Sie selbst ausprobieren können wieviel Spandauer Wohlstandsidyll in eben diesen passt. Die dauerhafte Erinnerung über wen Sie, als Teil der bürgerlichen Elite, tagtäglich richten, soll Ihnen genauso omnipräsent sein, wie sie vielen geflüchteten Menschen omnipräsent ist, die in der Hoffnung auf Hilfe nach Berlin kamen und bitter enttäuscht wurden. Sie und alle anderen Akteure und Verursacher der verfehlten Flüchtlingspolitik in Berlin sollten die besinnlichen Vorweihnachtstage nutzen um in sich zu kehren und sich darüber klar zu werden, dass sie als Teil dieses abscheulichen Systems auch immer ganz persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Wir wünschen Ihnen, Herr Allert eine nachdenkliche Weihnachtszeit.

Auch wir sagen kein vergeben, kein vergessen … All die Henkels und Czajas, all die Verursacher und Brandstifter besuchen und markieren

Keine Lager, Wohnungen für Geflüchtete
Autonome Aktion

Wer sich selbst ein Bild machen möchte bzw. seinen Protest lautstark äußern will der findet
Franz Ludwig Rudolf Allert
Egelpfuhlstr. 1 C, 13581 Berlin, Spandau

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in münchen berlin hamburg und vielen weiteren deutschen städten kämpfen flüchtlinge durch demonstrationen besetzungen und hungerstreiks seit monaten gegen ihre unwürdigen lebensbedingungen und für ihre rechte. während der deutsche mob aus fremdenfeindlichen anwohnern rassisten und neonazis wieder wöchentlich zu tausenden auf die strasse geht und gegen flüchtlinge hetzt sind es die grünen die durch ihre zustimmung im bundesrat für eine weitere verschärfung des asylrechts gesorgt haben.

auch die mehrmaligen räumungsversuche der durch flüchtlinge besetzten und selbstverwalteten gerhard  hauptmann schule in berlin kreuzberg gehen massgeblich von der grünen aus.

aus solidarität mit den kämpfenden flüchtlingen wurde das parteibüro der grünen in frankfurt sachsenhausen mit farbe eingedeckt.

solidarität muss praktisch werden!

rfgs wlcm!

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In der Nacht vom Donnerstag, 11.12.14, haben wir die Fassade der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB), Blaubach 13 mit Bitumen und pinker Farbe markiert. Die ZAB ist ausschließlich für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ – also für Abschiebungen zuständig.

Eine Aufgabe der ZAB ist es, Passersatzpapiere zu beschaffen, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Zwangsanhörungen durchgeführt. Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet werden nach Köln gefahren und unter Zwang einer Delegation aus dem vermeintlichen Herkunftsland vorgeführt. Diese versucht „heraus zu finden, ob der/die Betroffene die fragliche Staatsangehörigkeit hat. Anhand welcher Kriterien dies geschieht, ist unklar. Scheinbar werden auch äußerst fragwürdige Hinweise wie Sprachkenntnisse als ausreichend erachtet.“

„Im Jahr 2013 wurden durch die ZAB Köln 1.324 Passersatzpapierverfahren eingeleitet. Damit die Passersatzpapieranträge durch die Auslandsvertretungen der vermutlichen Herkunftsstaaten bearbeitet werden konnten, mussten durch die ZAB Köln u. a. 287 Personen in 75 Einzel- oder Sammelvorführungen bei den Botschaften und Konsulaten vorgeführt werden.“

Weiterhin ist die ZAB zuständig für Abschiebungen aus der Abschiebehaft und Strafhaft heraus. Zitat: „Insbesondere bei Personen die sich in Haft befinden, ist ein hoher logistischer Aufwand erforderlich, da Fluchtversuchen, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass Botschaften und Konsulate exterritoriales Gebiet sind und Fesselungen etc. dort nicht gestattet werden, wirksam entgegengetreten werden muss.“

Auch Abschiebungen, die nicht aus der Haft heraus stattfinden, werden von der ZAB organisiert und durchgeführt. Und zwar bürokratisch wie auch logistisch, z.B. durch die Fahrten zum Flughafen als auch die  Stellung von „Luftsicherheitsbegleitern“.

Im Jahr 2012 wurden durch die ZAB Köln 615 Abschiebungen über den Luft- und 99 über den Landweg durchgeführt.

Das soll an Zahlen reichen, sie können das Unrecht und Leid, das Menschen dadurch angetan wird sowieso nicht ausdrücken.

In Köln tagen die Innenminister, um die Abschottungspolitik voranzutreiben,  das Grundrecht auf Asyl verkommt mehr und mehr zu einer Farce.

Wir fordern:
Weg mir dem Inhaftierungsprogramm für Asylsuchende, weg mit der Abschiebehaft!
Flucht ist kein Verbrechen!

Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!
Kein Mensch ist illegal!