Bern: Blockade des „Ausschaffungsbahnhof“

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Am 05.12. wurde der „Ausschaffungsbahnhof“ an der Bahnstrasse in Bern blockiert. Nach mehreren Stunden wurde die Blockade von Polizei und Feuerwehr geräumt. Die Aktivist*innen wurden verhaftet, sind aber mittlerweile alle wieder rausgekommen.

Hier das Communiqué zur Aktion:

Wir haben jetzt den „Ausschaffungsbahnhof“ an der Bahnstrasse in Bern blockiert, kommt vorbei, helft mit und unterstützt unseren Protest.
Beim „Ausschaffungsbahnhof“ werden die Gefangenen von Securitas-Transportwagen in den „Jailtrain“ umgeladen und in eine andere Stadt transportiert.

Es ist an der Zeit endlich ein Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen. Zeit ein Zeichen gegen das Ausschaffen von Menschen zu setzen. Bei Ausschaffungen drohen menschenfeindliche Folgen, welche vom Staat einfach in Kauf genommen werden. Dieses System der Ausschaffungsjustiz ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft!

Laut dem Rückschiebungsverbot dürfen keine Personen zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in welchem sie Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Auch die Ausweisung in einen Drittstaat, wo die schutzsuchende Person riskiert zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (eine sogenannte Kettenrückschiebung) ist verboten. Doch es werden kaum Rücksicht auf die sexuellen, politischen und sonstigen individuellen Ausrichtungen genommen. Obschon es sich dabei um Menschenrechte handelt. Im Jahr 2018 wurden täglich ca. 13 Personen aus der Schweiz in ihr Herkunftsland oder in ein Dritt- oder Dublin-Staat ausgeschafft.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.
Nichts desto trotz werden Menschen unter Verwendung physischer und psychischer Gewalt ausgeschafft. Menschen, welche ihre Rechte nicht genügend kennen und auch keine rechtliche Unterstützung erhalten.

Wir stehen entschieden gegen das Rückführungszentrum ein, welches in Prêles Mitte 2019 eröffnet werden soll. Ein Zentrum in dem Menschen ohne Kontakt zur Aussenwelt auf ihre Rückführung warten müssen. Dabei können viele dieser Ausschaffungen gar nicht ausgeführt werden, da Länder wie zum Beispiel Eritrea geflüchtete Menschen nicht gegen ihren Willen zurücknehmen. So werden diese Menschen über sehr lange Zeit in diesem Zentrum verharren müssen, ohne dass eine baldige Lösung dieser Situation in Sicht ist.

Wir sind nicht die Einzigen, die für die Menschenrechte einstehen. (Anm AdHdF.: Es gibt auch welche, die dies nicht tun, so zum Beispiel dieser Blog!) Dutzende Organisationen, Einzelpersonen, Gruppen und Betroffene setzen sich dafür auf verschiedenste Weisen ein, doch bekommen diese leider zu wenig öffentliches Gehör. Aus diesem Grund blockieren wir den Aussschaffungsbahnhof von Bern und setzten damit ein Zeichen des zivilen Ungehorsams und machen damit auf die Missstände rund um die Ausschaffungen aufmerksam.

Wir rufen dazu auf, weitere Einrichtungen wie diese aufzudecken und zu blockieren.
Wir rufen dazu auf, uns Hier und Jetzt bei unserem friedlichen Protest zu unterstützen.
Wer dies nicht kann, rufen wir dazu auf, an der Demo am 08.12 in Bern teilzunehmen.

Abschaffung der Administrativhaft. Stoppen dieser folterähnlichen Ausschaffungsmaschinerie. Nein zu Prêles. Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte stoppen.

BLOCKADE JETZT!