Archiv für den Monat: September 2018

Offenbach, Deutschland: Mehrere Bullenkarren in Flammen

übersetzt von 325

Das Schreiben, welches auch an die Medien gesendet wurde:

Dass alle das Bild von brennenden Bullenkarren verstehen können, ist der beste Weg, um zu erklären, was wir tun.

In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2018 haben wir einige Bullenkarren auf dem Parkplatz der Bullenstation in Offenbach am Main in Brand gesetzt.

Ja, das ist ein Angriff auf die Polizei. Das ist ein Angriff auf die Macht des Staates, die die Polizei repräsentiert. Das ist ein Angriff gegen die Ordnungsmacht, die für viele Menschen tägliche Demütigung, Gewalt und Ausschluss bedeutet.

In Offenbach hassen viele Menschen die Polizei.

Du hängst am Main herum, ein Bullenauto fährt langsam vorbei. Es hält an. Zwei Bullen steigen aus. „Papiere!“ Wenn du keine hast, nehmen sie dich mit. Wenn du fragst, weshalb deine ID kontrolliert wird, nehmen sie dich mit. Wenn du fragst, warum all das passiert und du dich weigerst, ins Auto einzusteigen, wirst du einen gut trainierten Schmerzgriff zu spüren bekommen. Handschellen. Auf dem Posten bist du ihnen komplett ausgeliefert ohne jegliche Öffentlichkeit… Später erhälst du eine Vorladung vom Staatsanwalt: Widerstand gegen Staatsbeamte. Maximale Haftstrafe: 3 Jahre! Wieso und was soll getan werden, du weisst es immer noch nicht.

Du schmeisst eine Party – sie kommen mit einer grossen Gruppe angerauscht, stürzen sich auf die Menschen und sprayen Pfeffer herum.

Du rennst durch die Stadt – sie kontrollieren dich, schikanieren dich vor aller Öffentlichkeit, beschimpfen dich, verhaften dich.

Du musst in Offenbach nicht weit suchen gehen, um eine Menge an Menschen zu finden, die dir solche Geschichten erzählen können.

Polizeigewalt, das sind nicht die Taten einer kleinen Minderheit, die aus der Reihe tanzt. Es ist das Resultat eines Systems, das auf dem staatlichen Gewaltmonopol aufbaut, das Sicherheit für sich selbst und sein Eigentum gewährleistet.

Wir nehmen an, dass die gleichen Schreiköpfe sich wie immer mit Unverständnis über diesen Angriff aufregen und ihre Köpfe ungläubig schütteln werden. Auf der anderen Seite finden wir eine
Gesellschaft, die schweigt. Eine Gesellschaft, die ausbeutet, kriminialisiert, einschränkt und ausgrenzt, bloss um ihren eigenen Status, die eigenen kleinen Privilegien zu sichern. Das Schweigen führt in grossen Schritten zu einem Polizeistaat.

Vor ungefähr einem Jahr zwangen die Bullen die Internetplattform linksunten.indymedia.org, offline zu gehen. Mit völlig absurden juristischen Fabrikationen wurde ein umfangreiches Projekt der unabhänigen Berichterstattung zerstört und mit ihm die Möglichkeit der freien Meinungsäusserung.

Die Autoritäten haben verstanden, dass sich das neue Feld der sozialen Unterdrückung im Internet befindet. Unerwünschte Informationen müssen kontrolliert und verbannt werden; der Zugang zu nicht-konformem Inhalt so schwierig wie möglich gestaltet werden. Für viele mag der Kampf ums Bewusstsein all der Smartphone-Besessenen schon lange verloren sein. Für die Polizei fängt er gerade erst an.

Es waren die Bullen, die hier in Offenbach und Frankfurt Ende Juni vier Menschen verhafteten, weil diese angeblich an den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg teilgenommen hätten.

Es waren die Bullen, die Oury Jalloh getötet haben. Es waren die Bullen, die Halim Dener getötet haben. Es waren die Bullen, die Christy Schwundeck getötet haben.

Es gibt Bullen, die in den Hambacher Forst in der Nähe von Köln einfallen. Sie kriminalisieren legitimen Protest gegen Europas grössten Braunkohletagbau, von dem einzig der Energieriese RWE profitiert. Bullen verletzen Menschen, zerstören die Umwelt und räumen mit Gewalt Menschen aus ihren Häusern.

Es gibt Bullen, die zunehmend die Medienlandschaft beeinflussen. Sie bemühen sich, das Narrativ zu kontrollieren, indem sie fragwürdige und falsche Meldungen via Soziale Medien posten, die dann von den Mainstream Medien umgehend und fraglos verbreitet werden.

Es gibt Bullen, die Menschen verhaften, um sie abzuschieben, was diese oftmals der Inhaftierung, der Folter und dem Tod ausliefert.

Die neuen Polizeigesetze werden Bullen sein,
die dich in Ketten legen werden,
die mich inhaftieren, weil sie vermuten, ich könnte eines Tages das Gesetz brechen,
die ohne einen richterlichen Beschluss unsere Telefon- und E-Mail-Kommunikation überwachen und manipulieren,
die dir verbieten werden, mich zu kontaktieren.

Wir werden nicht warten, bis weitere von uns verhaftet, abgeschoben oder traumatisiert werden durch das tägliche Racial Profiling.

Grüsse an die Gefährt*innen im Hambacher Forst und in den Knästen! Haltet durch!

Fight Law and Order!

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!

Tetouan, Marokko: Unruhen nach Schüssen auf Boat-people

gefunden auf ffm-online.org

Nachdem Soldaten eines großen Kriegsschiffs in der Meerenge von Gibraltar auf ein marokkanisches Flüchtlingsboot geschossen und eine 22-Jährige aus Tetouan tödlich trafen, haben gestern (28.09.18) Nachmittag und Abend Jugendliche in Tetouan demonstriert und sind zu Riots übergegangen. Unter ihnen waren Linke und Fußballfans, aus Trauer in Schwarz gekleidet. Sie riefen „Wir rächen dich, Hayat“ und Parolen gegen den marokkanischen Staat. Heute hat die Polizei Demonstranten zum Verhör vorgeladen. Für die kommenden Tage werden Demonstrationen auch in anderen Landesteilen vorausgesagt.

Plaisir, Frankreich: Vierfacher Ausbruch aus dem Internierungslager

übersetzt von sans attendre

Über Le Parisien erfahren wir, dass „in der Nacht von Montag (24.09) auf Dienstag vier Ausländer mit irregulärem Status aus dem administrativen Internierungslager von Plaisir ausgebrochen sind.“

Gegen 21 Uhr sah ein Polizist dank den Überwachungskameras, wie eine Silhouette durch die schlecht verschlossene Hintertüre schlüpfte. Die Ausreisser stiegen dann über den Stacheldraht und machten sich so aus dem Staub.

Basel: Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016

gefunden auf barrikade

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt.

Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauf folgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

Im Dezember 2017 wurde gegen 18 Personen Anklage erhoben. Gegen 13, welche am 24.6. in Basel verhaftet wurden und 5 weitere Personen. Zwei dieser 5 sind angeklagt, weil Gegenstände mit ihrer DNA in der Nähe der Demoroute eingesammelt wurden. Die restlichen drei wegen SMS, die auf einem konfiszierten Handy gespeichert waren.
Eine zum Zeitpunkt der Demo minderjährige Person wurde bereits Anfang 2017 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es sind alle 18 angeklagt, folgende Delikte begangen zu haben:

Mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), Angriff, Landfriedensbruch, einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand), mehrfache versuchte einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) eventualiter mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz.

Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig“ begangen zu haben.

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.

Der Prozess ist öffentlich und es wird dazu aufgerufen, die Zuschauer*innenreihen mit solidarischen Menschen zu füllen. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Verhandlung wegen ihrer Sicherheitsbedenken für geschlossen erklärt.

Zudem gibt es Mobilisierungen vor das Gericht am ersten und letzten Prozesstag:

Mittwoch, 24. Oktober 2018, am frühen Morgen
Dienstag, 30. Oktober 2018, am Nachmittag

Die genauen Zeiten werden noch bekannt gegeben. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Col de Montgenèvre, Frankreich: Scharmützel und Verwüstungen anlässlich des Camps Passamontagna

übersetzt von attaque

Communiqué von Chez Jesus

Für eine Welt ohne Grenzen und Autoritarismen

Hier ist ein Grenzgebiet. Eine Grenze, die trennt, selektiert, tötet.

Die Waren bewegen sich frei auf den Strassen, Schienen, Schiffen und Flugzeugen, überqueren die Grenzen, Staaten und Zäune. Die Menschen nicht.
Diese Täler werden jeden Tag von dutzenden Menschen durchquert, die, nachdem sie unerträgliche Situationen wie den Krieg, die Armut und Ausbeutung erlebt haben und davor geflüchtet sind, einfach entscheiden wollen können, wo sie ihr Leben weiterführen. In den Zügen, Bussen und auf den Strassen und Wegen, die nach Frankreich führen, setzt die Polizei, bewaffneter Arm des Staates, jeden Tag die „Jagd auf Migranten“ in die Tat um, um diese Menschen daran zu hindern, frei ihre eigene Entscheidung zu treffen.

Dieses Tal leidet seit dutzenden Jahren physisch unter der Verwüstung, die durch den Bau von grossen Infrastrukturprojekten zwischen Frankreich und Italien hervorgebracht werden. Der TAV, Hochgeschwindigkeitszug, der Waren und (ausgelesene) Menschen von Turin bis nach Lyon bringen soll, ist ein aufschlussreiches Beispiel dafür.
Das TAV-Projekt ist unnütz. Ein Bauwerk, das einzig den ökonomischen Interessen seiner Initiatoren dient, zu Lasten von allen anderen, von denen, die hier leben und von einem Gebiet, das massakriert wird.
Es scheint, dass die Arbeiten an der Baustelle in diesen Tagen wieder beginnen. Nochmal; es sind die ökonomischen und politischen Interessen, die den Takt vorgeben.

Salvini schliesst die Türen und freut sich darüber, Politik auf dem Rücken derjenigen zu machen, die die geringste Chance haben, sich zu verteidigen.
Die unterschiedlichen europäischen Politiker, die durch die flächendeckende ökonomische, politische und soziale Krise in Schwierigkeiten gebracht wurden, haben im „Migranten“ den perfekten Südenbock gefunden, um ihre eigene Sicherheits- und Kontrollpolitik zu rechtfertigen.
Während die Waren frei zirkulieren, setzen die Politiker ihr Spiel fort und hier wie überall töten und separieren die Grenzen weiterhin.

Die Grenze tötet in diesen Bergen wie in Ventimiglia, in Como wie beim Brennero. An jeder Grenze, die Italien von den angrenzenden Ländern trennt, befinden sich Menschen, die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um vor der Polizei und ihren Kontrollsystemen zu flüchten.
Die Grenze tötet in Libyen und im Mittelmeer dank dem Haft- und Kontrollsystem, das von den europäischen Regierungen finanziert wird.
Sie tötet innerhalb der Internierungslager und Empfangszentren, die mit dem Ziel geschaffen wurden, den „Migrant“ zu kontrollieren, indem er bevormundet und von dem System abhängig gemacht wird, das ihn in allen Aspekten seines Lebens verwaltet.
Sie tötet in den CPRs, Gefängnisse für Menschen ohne Dokumente, die eine Schlüsselrolle in den Abschiebungen einnehmen.
Sie tötet mit der Ausbeutung auf den Feldern von Nord- bis Süditalien.

Die Grenze ist ein Werkzeug der Selektion und der Kontrolle, die ihre Maschen gemäss den jeweiligen ökonomischen und politischen Interessen öffnet und schliesst.
Dieses Werkzeug darf für diejenigen, die sich heute auf der Strasse befinden, nicht existieren und gehört angegriffen.

22. September – Sporttag in Clavière

Gegen 10h am Morgen als Karawane mit etwa 50 Autos in Richtung Clavière aufgebrochen. Kleine Blockade auf der Autobahn aufgrund einer Reifenpanne. Kleine Vesammlung bei der Ankunft beim privaten Golfclub zwischen Clavière und Montgenèvre. Auf dem Programm: Fussball-Golf-Rugby-Tags und Nörgelei mit dem super-grünen Golfrasen sowie Tränengas-Stein Ping-Pong mit den französischen Bullen an der Grenze. Alle sind ruhig zum Camp zurückgekehrt. Heute Abend geniessen wir ein Konzert.

Zwischen der Gendarmerie und etwa 100 Aktivisten sind diesen Samstag (22.09) an der französisch-italienischen Grenze, am Pass von Montgenèvre (Hautes-Alpes) Scharmützel ausgebrochen. Die Auseinandersetzungen auf dem Golffeld der Gemeinde, die im Rahmen eines 5-tägigen pro-migrantischen Camps „Passamontagna“ in Italien stattfanden, dauerten etwa zwei Stunden an ohne, dass es zu Verletzungen kam. Zwischen 100 und 150 „hauptsächlich vermummte“ Menschen haben sich an der „inakzeptablen Gewalt“ gegen Ordnungskräfte mit „Steinschleudern“, „Säurefläschchen“ und der Verwendung von „landwirtschaftlichen und handwerklichen Sprengkörpern“ beteiligt. Die Präfektin verurteilte neben den Gewalttaten auch die Beschädigungen auf dem Golffeld und am Sessellift von La Coche in Clavière.

Das Militär antwortete mit Tränengas und ohrenbetäubenden Knallgranaten. Es kam allerdings zu keinen Verhaftungen. Das Camp „Passamontagna“ mit ungefähr 500 Menschen leerte sich am Sonntag. Wie mars-infos berichtet, wurden an diesem Sonntag sämtliche Grenzposten von einem grossen Polizeiaufgebot besetzt. Dabei wurden alle Autos angehalten, durchsucht und von den Menschen darin Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen. Zwei Personen wurden in Folge dieser Kontrollen verhaftet.

Am 22. April wurden bereits vier Personen verhaftet, weil sie im Rahmen eines Solidaritätsmarsches zusammen mit 20 Migranten die französisch-italienische Grenze bei Montgenèvre überwunden haben. Ihr Prozess findet am 08. November in Gap statt.

Shutdown Deportation Airport Düsseldorf, Deutschland

gefunden auf de.indymedia

Angriff auf die Infrastruktur rund um den Abschiebe-Flughafen Düsseldorf: Ein Akt der Menschlichkeit

Menschenverachtung macht Krieg macht Flucht Menschenverchtung macht Aubeutung macht Armut macht Flucht Menschenverachtung macht aus Flucht Abschiebung

Wir haben uns daran „gewöhnt“. Die Realität von Abschiebungen ist „alltäglich“ geworden. Es interessiert auch nicht weiter, was „den Abgeschobenen“ im Zielland der Abschiebung erwartet. Mit viel Geld und Ignoranz der dortigen Verhältnisse wird die Liste der Abschiebeländer unter dem Namen „sichere Herkunftsländer“ erweitert. Auch Afghanistan gehört dazu. Jamal Naser Mahmodi hat seine Abschiebung dorthin nicht überlebt. Er war eines der zynischen 69 Geburtstagsgeschenke, die die Abschiebeindustrie im Juli Horst Seehofer zu seinem 69. Geburtstag machte. Jamal war in Hamburg wegen psychischer Probleme in Behandlung und wurde dennoch als „Abschiebe-tauglich“ gestempelt. Jamal sollte sich wegen verschiedener Vergehen vor Gericht verantworten. Bevor das Verfahren vor Gericht ging, wurde Jamal abgeschoben. In Kabul angekommen nahm er sich das Leben.
In NRW beugt die Landesregierung das aus ihrer Sicht immer noch zu beschränkte „Abschieberecht“ und schiebt auch „Nicht-Abzuschiebende“ als Gefährder ab, weil sie meint dem „Willen des Volkes“ damit gerechter zu werden.

Statt von einer Krise der Menschlichkeit zu sprechen, beschreiben „Flüchtlingskrise“, „Illegale Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ die Normalisierung der rassistischen Hetze. Der noch amtierende Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige oberste Verfassungsschützer Maaßen schrieb bereits 1997 in seiner Doktorarbeit vom „Asyltourismus“. Nicht der einzige Anknüpfungspunkt an die „Flüchtlingsdebatte“ der 90er. In einer zunehmend nach rechts driftenden politischen Landschaft, in der sich der Ausschluss und die Menschenverachtung zum herrschenden Normalzustand verfestigen, müssen wir den bewussten Versuch, diesen Normalzustand im Protest zu durchbrechen, als Akt der Menschlichkeit werten. Störungen des Normalen sind immer unpopulär und gestört wurde hier heute morgen jedermann. Jedermann -also wir alle- müssen aber auch mitentscheiden, wie es hier weitergehen soll; menschlich oder kapitalistisch unmenschlich. Wir dürfen uns nicht mehr verstecken hinter dem derzeit angeblich unabwendbaren Rassismus der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger. Nichts ist unveränderlich.

Es ist auch nicht lediglich der „Ausnahmezustand“ eines von Horst Seehofer geführten und von noch weiter rechts getriebenen Innenministeriums. Es ist der von uns allen mitgetragene und damit mitverantwortete „Normalzustand“, der den rassistischen Exzess der fortwährenden Abschottung und Abschiebung hervorbringt. Erst wenn der quasi-ungestörte „Normalzustand“ von häufigen oder schwer wiegenden politischen Unterbrechungen zerfressen wird, lässt sich das unmenschlich Abnorme dieses vermeintlichen Normalzustandes öffentlich in Frage stellen.

Das in unseren Alltag eingebundene Geschehen an Deutschlands Abschiebeflughäfen ist ein solcher vermeintlicher Normalzustand. Hier kommen unter unmenschlichen Ausbeutungsbedingungen geraubte Roh-Waren aus Länder an, deren Weiterverarbeitung uns reich und sie arm nacht. Von hier werden Güter in die gleichen Länder exportiert, die dort für weitere Armut, Krieg und damit Flucht verantwortlich sind. Gleichermaßen werden eben jene als illegal deklarierte Geflüchtete in als legal gestempelte Abschiebeländer „zurückgeführt“. Ein komplexes Geflecht aus Waren- und Personenströmen, welches Mensch und Ware ungeachtet von Ursache und Wirkung zur sachlichen „Transporteinheit“ reduziert. Der reibungslose Betrieb eines solchen Flughafens benötigt für das optimierte Umschlagen dieser „Transporteinheiten“ die ungehinderte Zu- und Abfuhr von reichlich Bord- und Bodenpersonal, Kerosin, Daten und eben jener „Transporteinheiten“ selbst. Vieles davon kommt über die Schiene. Die benötigten Daten fließen großteils in Schächten neben der Schiene.

Daher haben wir heute morgen an mehreren Bahnstrecken rund um den Düsseldorfer Flughafen, den Daten- und Bahnverkehr für viele Stunden unterbrochen. Durch die Art unseres Eingriffs haben wir eine Gefährdung von Menschen ausgeschlossen: die von uns gekappten Signalleitungen neben den Bahngleisen führen (wie bei Sturmschäden oder missglückten Erdarbeiten) automatisch zum sofortigen Halt des Bahnverkehrs auf der betroffenen Strecke. Wir bezeichnen unsere Unterbrechung des „Normalen“ provokativ als Akt der Menschlichkeit. Andere werden unseren Akt in wenigen Stunden als willkürliche Sabotage oder entpolitisierten Vandalismus bezeichnen. Das ist Teil der Aufrechterhaltung dieses Normalzustands – ohne uns jeglicher Kritik an unserem Vorgehen entziehen zu wollen.

Wir wollen mit unserer Aktion die Ohnmacht und die Gewöhnung an Menschenverachtung unterbrechen. „Die Welt ist derzeit ein scheiß-dunkler Ort. Deshalb müssen wir Leuchtfeuer anzünden“. Unser (zugegeben der Sache unangemessen) kleines Leuchtfeuer soll ermutigen, ein anlassunabhängiges, grundsätzliches „Abschiebehindernis“ zu organisieren. Wir wollen eine in die Defensive geratende Debatte um Menschlichkeit anschieben. Eine Debatte um uneingeschränkte Freizügigkeit eines jeden – unabhängig von ökonomischer Verwertbarkeit oder erzwungenem Wohlverhalten. Weder die Leuchtfeuer, noch die zu befeuernde Debatte können sich derzeit auf Mehrheiten berufen, dessen sind wir uns bewusst – es geht uns um die Ermutigung einer aktuellen Minderheit derer, die sich in grundsätzlicher Opposition zur Normalität der Menschenverachtung sehen. Die Geschichte hat gezeigt, wie gefährlich es ist, seine Stimme nicht zu erheben, so lange man noch kann – auch jenseits von trügerischen Mehrheiten.

Wir widmen diese Aktion dem in Kabul verstorbenen Jamal Naser Mahmodi und grüßen nebenbei die Aktivisten, die mit dem Hambacher Forst aktuell der NRW-Landesregierung und RWE das politsche Welcome to Hell bereiten.

namenlose Abschiebegener

Calais, Frankreich: Steinwürfe und Barrikaden

übersetzt von radio6.fr, via dialectical-delinquents

Eine Gruppe von rund 50 Migrant*innen errichteten letzten Montag (17.09.18) in Calais eine Strassensperre aus Baumstämmen und Kartons. Einsatzkräfte und Fahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Ein Migrant wurde verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt.

Alles begann mit der Verhaftung eines Migranten, der in einen Lastwagen steigen wollte. Die CRS-Einheiten wurden von etwa 15 Migrant*innen mit Steinen beworfen und setzten daraufhin Tränengas ein.

Ungefähr eine Stunde später errichtete eine Gruppe von rund 50 Migrant*innen aus Vergeltung eine Strassensperre. Dabei kam es zu erneuten Auseinandersetzungen mit den CRS-Einheiten. Die Umfahrungsstrasse war für für zwölf Minuten gesperrt.

Ein Migrant, der die Einsatzkräfte mit einem Kutter bedrohte, wurde festgenommen.

Später in der Nacht wurden die CRS-Einheiten sowie Lastwagen, die nicht anhalten wollten, weiter von kleinen Gruppen mit Steinen beworfen.

Salzburg, Österreich: Angriffe auf BIG, Hypo und Finanzamt

gefunden auf barrikade

Wir haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) mit Feuer und Farbe angegriffen. Sie sind verantwortlich für den Gefängnisbau in Puch.
Wir haben die Hypobank mit Farbe angegriffen an. Sie ist das Symbol der Schwarz/Blauen Korruptions- und Spekulationspolitik von ÖVP und FPÖ.
Wir haben beim Finanzamt Scheiben eingeschlagen und es mit Stinkbomben angegriffen, weil wir den Staat angreifen.

In Salzburg am 16.September, weil die österreichische Regierung ein paar Tage später dort ein EU-Gipfeltreffen abhält um weitere Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen einzuführen die sich im speziellen gegen Migrant_innen richten.
Wir scheißen auf die Demonstrationen dagegen, bei der die Teilnehmenden gefilmt, überwacht und kriminalisiert werden. Wir spielen nicht nach den Spielregeln der Mächtigen.

Aufruf zu 10 Tagen der Mobilisierung gegen Grenzen und staatlichen Rassimus anlässlich dem Brennero-Prozess

übersetzt von abbattere le frontiere

Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (‚Reissen wir die Grenzen ein‘) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen. Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.

Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell. Angesichts dessen, was um uns herum geschieht, verblasst die Bedeutung dieses repressiven Termins so ziemlich. Mit dem gleichen Geist, mit dem wir zu hunderten zum Brenner gegangen sind, möchten wir aber auch den Prozess zu einer Gelegenheit des Kampfes gegen die immer mörderischeren Grenzen und gegen den Rassismus des Staates machen, der ausser in den Dreissigerjahren noch nie auf einen ähnlichen sozialen Konsens gestossen ist.
Es bedarf nicht vieler Worte, um zu unterstreichen, wie dringend notwendig es ist, gegen diese reaktionäre Welle vorzugehen. Die Konzentrationslager, institutionelle Segregation und in die Halbsklaverei treibende Ausbeutung werden von Aggressionen gegen die Migrant*innen begleitet. Man könnte sich kaum eine niederträchtigere (sowie für Bosse und Regierende funktionalere) Parodie der Klassenauseinandersetzung vorstellen. Es ist, als ob sich die Resignation und die Unterwerfung, mit der ein grosser Teil der Gesellschaft drei Jahrzehnte des kapitalistischen Angriffs hingenommen hat, nun in ihrem Groll gegen die Migrant*innen zusammenballen und ihre ganze Stärke an den diensthabenden Führer delegieren. Als ob der Nationalismus und Rassismus, zwei alte giftige Angelhaken, an denen seit jeher die am meisten Ausgebeuteten anbeissen, die toten Geister infiszieren, die diese wunderbare Demokratie hervorbringt. Zu Brot und Toleranz gegenüber dem Unerträglichen erzogen (denn alles ist bloss eine Meinung, nicht?), stehen wir nun hier.

Und wir?
Die Zeiten, die von den rebellischen Minderheiten drastische Handlungen fordern, von denen ein Partisanenhistoriker sprach, liegen nicht hinter uns, sondern vor uns. Sie sind hier. Und verstärken sich Tag für Tag.
Vom 10. bis 20. Oktober konvergieren die Initiativen, Aktionen und die Wut gegen das und diejenigen, die all das fördern, in der Zeit und verbreiten sich im Raum. Wir müssen Signale geben, uns Ideen und Mut zusprechen (sowie Solidarität mit den Angeklagten der Ausschreitungen beim Brenner ausdrücken).

abbattere le frontiere

Paris, Frankreich: Solidarische Brandstiftung

übersetzt von attaque

Eine Person im Knast in Limoges¹, zwei mit richterlichen Auflagen in Ambert², Einschüchterungsversuche, mehrere Hausdurchsuchungen (die letzte im August in Grenoble). Bullen und Richter*innen versuchen, Menschen ausfindig zu machen, von denen sie glauben, für gewisse direkte Aktionen verantwortlich zu sein.
Für unseren Teil denken wir, dass, wenn Subversive im Visier des Staates stehen, es auch an anderen, an uns, liegt zu handeln, nicht wegzuschauen, zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, dass die Repression uns nicht aufhalten wird.
In der Nacht vom Dienstag, 11. September haben wir an der rue Coriolis (12. Arrondissement) zwei Lieferwagen und ein Nutzfahrzeug der Stadtverwaltung von Paris angezündet.

Eine Umarmung für Krème (die Brandstifter*innen mögen wir übrigens sehr gerne!)
Solidarität auch mit den Angeklagten des Scripta Manent-Prozesses in Italien.

Pyr und Omanes

¹ Seit knapp sechs Monaten sitzt eine Person in Limoges im Knast. Angeklagt wegen einer Brandstiftung auf Fahrzeuge der Gendarmerie in Limoges am 17. September 2017.

² Am 28. März fanden in Ambert drei Hausdurchsuchungen statt. Diese wurden im Zuge der Ermittlungen wegen einer versuchten Brandstiftung an einem Auto von Enedis angeordnet. Zwei Personen wurden vorübergehend festgenommen und am 17. April unter richterlichen Auflagen wieder freigelassen. Die beiden sind wegen „bandenmässigem Versuch, fremdes Eigentum mit einem gefährlichen Gegenstand zu zerstören“ sowie „krimineller Vereinigung mit dem Ziel, ein Verbrechen vorzubereiten“ angeklagt.