Archiv für den Monat: Februar 2017

Basel: 4 Conex-Demonstranten verurteilt

gefunden auf basler zeitung

Die Demo gegen die Armeeübung Conex 15 artete vor zwei Jahren in Basel aus. Die vier Männer wurden nun zu bedingten Geldstrafen von je 180 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt.

Vier Teilnehmer einer Demo, die 2015 in Basel ausgeartet war, sind wegen Gewalt gegen Beamte, Landfriedensbruchs und weiterer Delikte schuldig gesprochen worden. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte sie zu bedingten Geldstrafen von je 180 Tagessätzen à 30 Franken.

Anlass für den Prozess ist eine Demonstration gegen die grosse Schweizer Armeeübung „Conex 15“. An jenem September-Freitag waren mehrere Polizeiangehörige verletzt und sechsstellige Sachbeschädigungen begangen worden. Die Demo hatte am Claraplatz begonnen und war zum Ausschaffungsgefängnis Bässlergut an der deutschen Grenze gezogen, wo die Proteste vollends in Gewalt und Zerstörung kippten.

Die Behörden ermittelten in der Folge zwölf Tatverdächtige, wovon sie gegen vier Anklage erhob und gegen acht Strafbefehle erliess – vier akzeptierten letzteren übrigens nicht, weshalb auch ihre Fälle in einem ordentlichen Verfahren beurteilt werden.

Vor dem Einzelrichter standen am Donnerstag vier Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren. Einer wohnt in der Region, in Muttenz BL, die anderen in Thun, Genf und Zürich. Die Staatsanwaltschaft war nicht im Saal; ihre Anträge lagen schriftlich vor.

Fast gleiche Strafe

Für den Richter ist bewiesen, dass die vier an der Demo teilnahmen und dabei alle etwa dasselbe, „nicht leichte“ Verschulden treffe – daher die fast identische Strafe trotz differenzierten Einzelvorwürfen. Bei zweien werden noch kleinere Vorstrafen vollziehbar, weshalb er ihre Bewährungsfrist verlängerte.

Auch ohne identifizierende Zeugenaussagen reichten DNA-Spuren für den Schuldspruch: Zwei solche fanden sich an Steinen, die beim zertrümmerten Eingang eines Einkaufszentrums lagen, eine an einem Stein in einem Auto und die vierte als Blut am Autoheck.

Die Vergleichs-DNA sei korrekt erhoben worden im Zusammenhang mit früheren Delikten, hielt der Richter fest. Die vier seien einschlägig bekannt und teils extra für jenen Rabatz angereist. Beim Bässlergut sei die Stimmung gegenüber den Beamten echt „bedrohlich und gefährlich“ gewesen.

Solidarisch verantwortlich

Die vier hätten sicher nicht alle eigenhändig sämtliche Schäden verursacht, sagte der Richter weiter. Sie müssten aber solidarisch für den Gesamtschaden geradestehen, der bei dieser vom Beginn weg aggressiven Zusammenrottung entstand. So müssen zwei insgesamt 40’000 Franken an Gebäudeschäden tragen und die beiden anderen gegen 9000 Franken für das demolierte Auto.

Der Richter wischte damit die Plädoyers der Verteidigung vom Tisch, die fast alle Anschuldigungen als unbewiesen abstritt und bloss zwei Sachbeschädigungen anerkannte, für die je 30 Tagessätze à 10 Franken angemessen seien. Der Richter folgte hingegen im Wesentlichen der Anklage.

Die Angeklagten selber verzichteten auf Anraten ihrer Verteidigung weitgehend auf Angaben zu ihrer Person und völlig auf Aussagen zu den Vorwürfen.

Bern: Demo; „Die Schweiz hat ein Rassismusproblem“

gefunden auf anarchistische Gruppe Bern

Gut 1.300 bis 1.500 Menschen nahmen heute an der Antirassismus-Demo in Bern teil. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen beteiligten sich mit Transparenten, Schildern, Flyern oder Klebern und trugen zu einer lautstarken Stimmung bei. Zudem wurden 1.000 Flyer mit rund 10.000 Klebern und einer Postkarte für Nekane als Beilage verteilt. Die Texte in den Flyern thematisierten den Rassismus in der Schweiz, die Inhaftierung von Nekane, die Rolle der Schweiz bei den Fluchtursachen weltweit und den Aufruf zu den Gegenmobilisierungen am 18. März.

Besonders auffallend waren das enorme Polizeiaufgebot und die Einschüchterungsversuche der Staatsgewalt. Nachdem hin und her bezüglich der Demo-Route, markierten bereits am Mittag diverse Kastenwägen der Polizei in der Innenstadt ihre Präsenz. Nebst dem Kamerawagen, der von Anfang bis Ende die Demonstration systematisch abfilmte, fotografierten Zivis Teilnehmer*innen der Demo ab. Bern entwickelt sich kontinuierlich in eine repressive Polizeistadt à la Kurt Wasserfallen.

Nichtsdestotrotz zeigte die grösse der Demo, dass Rassismus in der Schweiz nicht totgeschwiegen oder ignoriert werden kann. Diesbezüglich möchten wir nochmal auf die Gegenmobilisierung am 18. März und der Antifa-Kampagne #antifarally aufmerksam machen.


Autoritäten hinterfragen – Rede an der antirassistischen Demo vom 4. Februar 2017

gefunden auf antira.org

Hallo zusammen

Schön, dass wir heute zusammengefunden haben, um ein starkes Zeichen gegen Rassimus jeglicher Art zu setzen. Denn dies ist nötiger denn je! Seien es die tagtäglichen Ausschaffungen, rassistischen Polizeikontrollen oder die geflüchteten Menschen, die vom Staatssekretariat für Migration und den Kantonen in Lagern entmündigt und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden.

Doch antirassitische Perspektiven sind nicht genug. Sie sollten durch antiautoritäre erweitert werden. Beginnen wir also Autoritäten zu hinterfragen, und zwar jeglicher Art. Seien es die Lehrer_innen in der Schule, die Chef_innen am Arbeitsplatz oder die Regierungen im Erlacherhof oder Bundeshaus.

Denn es sind diese Autoritäten, die ein Teil der Institutionen sind, die uns alle hier unterdrücken.

– Sie unterdrücken uns bei der Arbeit, in dem sie den Mehrwert unserere Arbeit, in Form von Profit, für sich behalten und uns mit Lohn zu befrieden versuchen
– Sie unterdrücken uns in der Schule oder im Studium, in dem sie ihre Perspektiven auf die Welt als Wahrheit verkaufen und unsere ignorieren
– Sie unterdrücken uns in unserer Versammlungs- und Meinungsfreiheit, in dem sie die heutige Demonstationsroute einschränken und uns nicht vor dem Bundeshaus und beim Bahnhof demonstrieren lassen

Weitere Beispiele von Unterdrückung sind die tausenden Menschen, die auf der Flucht sind und denen Autoritäten den Einlass verwehren. Spezifisch sind ausserdem Lesben, Schwule, Trans* und Queers auf der Flucht zu nennen, denen die Schutzbedürftigkeit aberkannt wird. Ausserdem Frauen*, wie z. B. Nekane Txapartegi, die durch patrarchalen Strukturen, wie Gefängnisse, mehrfach unterdrückt werden.

Institutionen und Autoritäten, wie z. B. Staaten, führen also nicht zu einer besseren Welt. Im Gegenteil. Sie zementieren bestehende Ungerechtigkeiten und produzieren neu.

Hören wir also auf, die Lösung der Probleme der Welt Autoritäten zu delegieren. Nehmen wir sie selber in die Hand und organisieren wir uns. Kommen wir zusammen, bilden wir Banden und kämpfen wir gemeinsam für freiheitliche Perspektiven.

Für eine Welt jenseits von Autoritäten. Für die Freiheit und für eine Soziale Revolution!

Rennes, Frankreich: Gegen die Denunziation und die zugrunde liegenden Technologien, offensive Solidarität

übersetzt von attaque

In der Nacht von Sonntag auf Montag (30. Januar 2017) haben wir ein Postbüro angegriffen, indem wir die Scheiben und den Geldautomat kaputt gemacht haben.
Ein Hammer, diskrete Fluchtwege, einige Freunde und ein bisschen Entschlossenheit sind die notwendigen Zutaten, um die Monotonie zu durchbrechen und unsere Abende zu beleben.

Es gibt immer einen guten Grund, um bei der Post vorbeizugehen. Sei es für ihre Kollaboration bei den Abschiebungen von Menschen ohne Papiere oder für ihre neuen Dienste für die Gemeinden, um die Verursacher_innen von kleinen Schäden und Degradierungen (Müllhalden, Tags, Beschädigungen von städtischem Mobiliar, …) zu identifizieren. Über ihre direkt mit den Bullen und den städtischen Diensten verbundenen Smartphones sind die Briefträger_innen imstande, solche „Vergehen und ungebührliches Verhalten“ festzustellen und zu denunzieren. Hinter dem Wille, die Stadt in einen immer sterileren Ort zu verwandeln, geht es auch darum, Denunziantentum zunehmend akzeptabler und aus jeder Preson einen potentiellen Bullen zu machen. Einmal mehr sind die Smartphones nicht nur ein einfaches Ding des Stumpfsinns, sondern neue Mittel der Kontrolle, sei dies an Demos, während juristischen Verfahren oder im sozialen und Liebesleben (Ortungen, soziale Netzwerke).

Ob sie blau, gelb, wachsame Nachbar_innen oder einfache Bürger_innen sind, die versuchen, nützlich zu sein und der Sicherheitslogik zu dienen, sie alle sind Wärter_innen in diesem städtischem Knast.

Nieder mit den Bullen, mit oder ohne Uniform
Nieder mit der technologischen Gesellschaft
Und hoch der Vandalismus!

Für Damien, am 08. Dezember zu 10 Monaten und 14 000 Euro wegen Beschädigungen an der wilden Demo vom 14. April 2016 in Paris verurteilt, und für alle, die keine Lust haben, zu warten.
Wir haben alle ein Ziel in unserer Reichweite…

chronische Randaliererinnen.

Athen: Brandanschlag auf das Kulturministerium

gefunden auf contra info

In der Nacht von Samstag, den 28. Januar 2017, haben wir das Kulturministerium in Exarchia mit Molotow-Cocktails angegriffen. Es war ein kleiner symbolischer Akt, alle Faschist*innen und Miliarist*innen überall daran zu erinnern, dass uns nationale Ideale einen feuchten Dreck interessieren. Wir spucken auf eure nationalen Symbole, eure Uniformen, eure Grenzen und die Gräber, die ihr für eure Massaker öffnet.

Krieg dem Krieg der Zivilisation.

Dijon, Frankreich: Scherben und Tags beim Lokal der Parti socialiste

übersetzt von attaque

Die Fassade beim Gebäude des Sitzes der PS in Dijon wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag (29.01.17) mit einer politischen Botschaft „Solidarität mit den würdevollen Menschen im valée de la Roya“ beschmiert. Zur Erinnerung; Im vallée de la Roya in der Provence half ein Lehrer Migranten, indem er sie auf seinem Grundstück willkommen hiess. Die Täter hoben ebenfalls einen Fensterladen hoch und beschädigten die Scheibe darunter.

Der Sitz der PS in Dijon wurde bereits im Mai 2012 zum Ziel von Randalen. Zu jener Zeit erlitt auch der Sitz der UMP (Union pour un mouvement populaire) ähnliche Schäden.


Letzten Sommer versammelten sich verschiedene Menschen in Sospel, um auf die Militarisierung im vallée de la Roya aufmerksam zu machen. Dabei wurde ein Text verteilt, der auf die Situation in der französisch-italienischen Grenzregion eingeht.

Zürich: Aufruf zu Solidarität

per Mail

Einige illegalisierte Menschen in den Notunterkünften des Kantons Zürich (Urdorf, Uster, Glattbrugg und Kempthal) haben beschlossen, sich einer weiteren repressiven Weisung des kantonalen Sozialamtes zu verweigern. So sollen in den nächsten Tagen alle Nothilfebezüger_innen gezwungen werden, zweimal täglich ihre Anwesenheit in der Unterkunft zu unterschreiben (Mo-Fr 8.30 – 9.30 Uhr und Mo-So 19 – 20 Uhr).

Nach dem Ende des jahrelangen 7-Tage-Regimes (sog. Dynamisierung), den willkürlich und massenhaft erteilten Eingrenzungen (gegen die ebenso massenhaft Rekurs eingelegt wurde), versuchen sie nun die Präsenzkontrollen (bisher alle 2 Tage) zu verschärfen. Das bereits massiv eingeschränkte Leben soll eben jenem im Gefängnis immer ähnlicher werden. Mit der offen formulierten Absicht, die Betroffenen von einer “freiwilligen Ausreise” zu überzeugen, werden unter Androhung des Verlustes der Nothilfe (10 Franken) und der Unterkunft immer weitere repressive Instrumente erdacht. Dieses sowie die Massnahme der Eingrenzung kommen aus der Feder Mario Fehrs (SP), einem allseits bekannten Vorreiter der sozialen Demokratie. Die Mitarbeiter der ORS und die Bullen (die jeden Abend von ersteren eine An- resp. Abwesenheitsliste erhalten – damit die Verhaftungen am Morgen auch erfolgreich sind) werden diese und weitere Massnahmen wie immer schön brav durchsetzen.

Diejenigen, die sich den Präsenzkontrollen entziehen, sollen unsere Solidarität spüren. Deshalb seid   ihr aufgerufen, euch während den Kontrollzeiten vor den Notunterkünften zu zeigen, damit nicht Einzelne von den Klauen des Staates erdrückt werden.
Diejenigen, die (ob grosse oder kleine) Rädchen in diesem Schweinesystem sind, sollen unsere Wut spüren. Wie bereits schon einmal gesagt: Auf dass die verantwortlichen Institutionen brennen mögen.

Chiang Mai, Thailand: Neuer australischer Honorarkonsul mit einem Hausbesuch begrüsst

übersetzt von insurrection news

Am Sonntag 29. Januar 2017 besuchten einige Anarchisten in der nördlichen Stadt Chiang Mai in Thailand das Haus des neu ernannten australischen Honorarkonsuls, Ronald Elliott, um mit ihm unsere Analysen der australischen Migrationspolitik zu teilen und um unsere Meinung über die jährliche, nationalistische Feier der Besatzung, Vertreibung und Völkermord zu übermitteln.

Wir betrachten Mr Elliott als stellvertretend für die abscheuliche Politik im kolonialisierten Land bekannt als ‚Australien‘. Als Begrüssung seiner neuen Berufung als Botschafter einer Regierung, die sich für ihre rassistische Migrationspolitik und barbarische Behandlung von Flüchtlingen nicht entschuldigt, haben wir die Mauer, die sein teures Eigentum beschützt, mit der Forderung „Free the Refugees“ neu dekoriert.

In Solidrität mit den 7 Tagen des Widerstands gegen den Invasion Day, aufgerufen von den Warriors of the Aboriginal Resistance (WAR), fügten wir auch noch „Decolonise Australia“ („Australien dekolonisieren“) hinzu.

Wir vertrauen Mr Elliott, dass er unsere Botschaften seinen Vorgesetzten in der Australischen Botschaft in Bangkok mitteilen wird, welche wiederum beim Aussenministerium und dessen Freunden in der Regierung Bericht über die Vorkomnisse erstatten werden.

Bei unserem Besuch bei Mr Elliott in der übermässig kontrollierten und exklusiven gated community wollten wir aufzeigen, dass egal wieviele Mauern und Grenzen die Reichen – und in Erweiterung der Staat – errichten, um die ‚Unerwünschten‘ fernzuhalten, diejenigen, die gewillt sind, einen Zugang zu erhalten, immer einen Weg finden werden – eine Lektion, die die ‚australische‘ Regierung bei der Umsetzung ihrer Migrationspolitik und beim Verschleudern von Milliarden von Dollars, „um die Grenzen zu schützen“, berücksichten sollte.