Archiv für den Monat: September 2015

Berlin: Solidarität muss politisch werden

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Diese Foto veröffentlichten die Aktivisten auf Twitter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute Morgen das Gebäude in der Englischen Straße 20 besetzt, weil wir denken, dass wir so auf unser Anliegen aufmerksam machen und ganz nebenbei auch noch ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen können.

Zunächst wollen wir die unhaltbaren Zustände auf dem Berliner Lageso Gelände ansprechen. Nach unserer Meinung wird hier gerade ein Notstand inszeniert, der in dieser Form nicht gegeben ist oder den es so nicht geben müsste. Wenn es ein Staat innerhalb von wenigen Stunden schafft mehrere Milliarden Euro zu mobilisieren, um ein paar Banken zu retten, dann können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass derselbe Staat mit der Unterbringung von einigen 10.000 Flüchtlingen nicht zurecht kommt. Zudem muss man sehen, dass auch in diesen Zeiten jede Menge Gebäude leer stehen, weil sie gar nicht zum Wohnen gedacht sind, sondern als Spekulationsobjekt dienen und eben nicht denen zur Verfügung stehen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, sondern denen, die ein Geschäft damit machen wollen. Das ist eine der Absurditäten dieser Wirtschaftsordnung, in der wir leben und mit der wir nicht einverstanden sind. Tagtäglich werden Menschen vor dem Lageso abgewiesen oder bekommen Gutscheine für Hostels ausgestellt, die schon lange keine Gültigkeit mehr besitzen, weil das Lageso schon seit Februar die Hostel Rechnungen nicht mehr bezahlt hat. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen das Gebäude …. Zu einer Notunterkunft für 50 Personen auszubauen, um zu zeigen, dass man das Problem auch anders lösen könnte, hätte man den entsprechenden politischen Willen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch noch darauf aufmerksam machen, dass es mit humanitärer Hilfe allein nicht getan ist. Es ist wirklich wunderschön zu beobachten, mit wie viel Solidarität ein großer Teile der Bevölkerung den ankommenden Geflüchteten begegnet, wie herzlich die Menschen aufgenommen werden und wie hilfsbereit die Menschen sind, wenn es darauf ankommt. Parallel dazu wissen wir aber auch, dass zur gleichen Zeit schon wieder an der nächsten Aufenthaltsrechtsverschärfung gearbeitet wird. Während die Bundeskanzlerin Flüchtlinge umarmt und streichelt, erwägt Innenminister Thomas de Maiziere eine Grundgesetzänderung, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Ist die letzte Bleiberechtsverschärfung erst im letzten Monat in Kraft getreten, mit der Androhung Tausende von Geflüchteten in Abschiebehaft zu nehmen, wird hinter vorgehaltener Hand schon an der nächsten gearbeitet und der „nationale Notstand“, „die humanitäre Katastrophe“ instrumentalisiert. Einmal, um zu zeigen, dass nicht alle Deutschen so sind, wie diejenigen, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen im Netz und dem Molotowcocktail in der Hand gegen Ausländer hetzen und die es nach wie vor gibt und zweitens, um gleichzeitig klar zu machen, dass man dann aber eben doch nicht alle aufnehmen kann. Diejenigen, denen unterstellt wird, dass Armut kein Fluchtgrund sei und die nach Politker_innen Rhetorik nur kommen „um uns auszunutzen“ müssen dann eben wieder abgeschoben werden. Kalt und pragmatische, wird in gute und schlechte Flüchtlinge unterschieden, in „begründete“ und „unbegründete“ Fluchtgründe, um auch weiterhin die abschreckenden Grenzsicherungsmaßnahmen am Rande Europas aufrecht erhalten zu können. Anlagen, die nun von einigen verzweifelten Menschen überrannt wurden und die nun dafür mit Willkommenskultur überschüttet werden. Auch das, ein zutiefst grotesker Umstand. Man errichtet jede Menge Hindernisse, um dann all jene dafür zu feiern, wenn sie diese Hindernisse lebend überwunden haben. Irrsinn!

Zumal wir den Eindruck haben, dass es in der Politik auch gar keine Änderungen gibt, geschweige denn ein Umdenken oder neue Ideen. Selbst wenn man für einige Tage das Dublin Abkommen außer Kraft setzt, selbst wenn man am unbedingten Überlebenswillen einiger Tausend Menschen scheitert mit seinen Grenzsicherungsmaßnahmen, so besteht kein Zweifel daran, dass die Politik an den althergebrachten Rezepten festhalten will und mittelfristig darauf setzt, die Flüchtlingsströme noch vor den Toren Europas zu stoppen. Oder man spricht darüber, dass man die Fluchtursachen bekämpfen möchte, in dem ein paar Bomben abwirft, um Frieden zu schaffen, oder die Wirtschaftshilfe ankurbelt, um auch südlich der Sahara oder auf dem Balkan eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten. Gleichzeitig stellt man aber seine unbezwingbare Marktmacht zur Schau und exportiert Waffen in aller Herren Länder, aber am liebsten dorthin, wo sie dann auch benutzt werden. Auf die Idee, das einfach mal sein zu lassen oder darüber nachzudenken, wie die Dinge des täglichen Bedarfs in einer gemeinschaftlichen, kooperativen Weise hergestellt werden könnten, ohne laufend einige wenige ökonomische Gewinner aber jede Menge ökonomische Verlierer zu produzieren, kommt offensichtlich niemand.

Aus diesem Grund wollen wir abschließend darauf hinweisen, dass es auch in Zukunft jede Menge zivilgesellschaftliches Engagement bedarf und die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden, wenn man nicht mal grundsätzlich etwas ändert.

Da wir aber nicht davon ausgehen, dass die Halsstarrigkeit eines Systems, von dem so gut wie jeder weiß, dass es nicht funktioniert, und das trotzdem immer weiter läuft – dass diese Halsstarrigkeit nicht von dem einem auf den anderen Tag einfach so verschwindet, werden wir die Dinge nun selbst in die Hand nehmen und in diesem Gebäude einen Freiraum schaffen, in dem verschiedene Initiativen und Organisationen eine Bleibe und 50 Menschen zumindest einen Schlafplatz finden.

Wir fordern den Senat dazu auf, unsere Notunterkunft zu unterstützen und weitere Gebäude für ähnliche Zwecke zu öffnen. Wir fordern alle Menschen in dieser Stadt dazu auf, sich ähnliche Gebäude notfalls selbst anzueignen, wenn diese benötigt werden und wenn man weiß, dass da Häuser sind, die nicht gebraucht werden, außer zu Spekulationszwecken.

Wir fordern alle auf, uns und unser Angebot zu unterstützen.
Vergesst die politische Aussagen nicht. Lasst uns solidarisch sein – in der Hilfe und in den Forderungen.

Kein Mensch flieht freiwillig und jeder Fluchtgrund ist politisch.

Ergänzung von Tagesspiegel

(…)
Eigentümer stellt Strafanzeige – Aktivisten sollen aus dem Haus
Um 14.15 Uhr teilte die Polizei mit, dass der Eigentümer der Immobilie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe und das Räumungsbegehren ausgesprochen habe. Die Polizei forderte die Besetzer auf, bis etwa 14.25 Uhr aus dem Haus zu kommen. „Wenn sie nicht freiwillig herauskommen, gehen wir rein“, sagte eine Polizeisprecherin. 100 Beamte seien vor Ort, um die „Berliner Linie“ durchzusetzen. Auch die Hausbesetzer bekamen Unterstützung von Außen: Mehrere Dutzend Aktivisten hielten sich rings um das Gebäude auf.

Räumung in wenigen Minuten
Um 14.30 Uhr bestätigte die Polizei, dass das Gebäude geräumt worden sei. Minuten vorher hatten die Aktivisten getwittert, dass mit der Räumung begonnen wurde. Offenbar brauchte die Polizei nur wenige Minuten, um das Hausrecht des Eigentümers durchzusetzen.

Nach Angaben der Aktivisten wurden sechs Hausbesetzer festgenommen. Die Polizei bestätigte, dass sich fünf Männer und eine Frau widerstandslos in Gewahrsam nehmen ließen. „Die beiden anderen, die mit auf dem Dach waren, hatten sich offenbar freiwillig entfernt“, spekulierte die Polizeisprecherin. Alle hätten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten.

Hundert Aktivisten bei Spontandemo
Nach der Räumung brachen etwa 100 Aktivisten zu einer Spontandemo auf. Es ging in einem Rundkurs um den Block. Dabei wurden laut Polizei mindestens drei Demonstrationsteilnehmer festgenommen. „Ein Mann wurde wiedererkannt, gegen den bereits ein offener Haftbefehl vorlag“, sagte die Sprecherin. Außerdem seien ein Mann und eine Frau festgenommen worden – die Frau wegen Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung, der Mann wegen Widerstands und Beleidigung. Die genauen Umstände dieser Festnahmen konnten noch nicht in Erfahrung gebracht werden – die Aktivisten kritisierten die „brutalen Festnahmen.“

Per Twitter kündigten die Aktivisten für 19 Uhr eine Kundgebung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße an. Eine offizielle Anmeldung ist laut Polizei noch nicht erfolgt. Sie könnte in den kommenden Stunden erfolgen.

Basel: Angriff gegen Bahninfrastruktur

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Wir haben in der Nacht vom 7. zum 8. September 2015 im Basler Rheinhafen Feuer gelegt, in der Absicht, die Bahninfrastruktur zu sabotieren.

Unter anderem dieselbe wird von der Schweizer Armee während ihrer Volltruppenübung CONEX15 Mitte September geschützt. Die Uniformierten lernen, die Schweizer Privilegierten sowohl gegen Aufstände von innen wie auch gegen Flüchtlinge von aussen zu schützen.
Wir stehen auf der Seite der Vertriebenen und Armen. Die Ausbeuter*innen und ihre Infrastruktur greifen wir mit Freuden an.

Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution!

übersetzt von Lucioles – Bulletin anarchiste de Paris et sa région

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Der Massenmord im Mittelmeer geht weiter. Hunderte Personen sterben beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um der Misere, der Verfolgung, oftmals dem Tod zu entkommen (seit 2000 starben bereits 22’000 Menschen, alleine in diesem Sommer über 1’000). Hier finden sie die Misere, die Verfolgung, manchmal den Tod, wie diejenigen, welche in Calais zu tausenden zusammengedrängt, von den Bullen verprügelt werden und manchmal beim Versuch, die Grenze zu überqueren, umkommen (bereits 11 Tote seit Juni). In Paris, Durchreisepunkt für die, die versuchen nach England oder Nordeuropa zu kommen, wo viele nicht wissen, wohin sie gehen sollen, macht der ganze staatliche Apparat seine dreckige Arbeit, seine normale Arbeit, um die papierlosen Flüchtlinge zu jagen, um alle Armen (mit oder ohne Papiere) möglichst effizient und rentabel auszubeuten, um uns alle auf unseren Plätzen zu halten, arbeitswillig und gehorsam.

So hat die Verwaltung von Paris am Ende dieses Frühlings die Räumung eines notfallmässig eingerichteten Camps bei La Chapelle, in dem mehrere Hundert Sans-Papiers unterkamen, angeordnet. Die linke Regierung hat natürlich alle ihre demokratischen Karten gespielt. Als erstes die Karte der Wohltätigkeit: Einige Hotelzimmer für ein paar Tage (danach zurück auf die Strasse), um sich vor einer öffentlichen Meinung, welche nur auf diese Art von Rechtfertigung wartet, zu entlasten. Emmaüs (a.d.Ü. Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Armut, betreibt u.a. Zentren für Asylsuchende) und France terre d’asile (a.d.Ü. Verein zur Unterstützung von Asylsuchenden, betreibt haupsächlich Unterkünfte für sie) wissen ihr (rentables) Spiel zu spielen, indem sie sich einem Teil der Menschen annehmen. Die Verwaltung der Misere ist ihre Angelegenheit, hat aber nichts mit dem Kampf für die Beendigung der Misere zu tun. Für all jene, welche auf der Strasse geblieben sind und durch Besetzungen von verschiedenen Gebäuden eine kollektive Lösung gesucht haben, ist die ganze Clique der linken Parteien zur Stelle: PC, Grüne und NPA (a.d.Ü. Nouveau Parti Anticapitaliste). Sie kamen um ihre billige Werbetrommel zu schwingen und ihre immergleiche linke Arbeit zu verrichten; die Pille versüssen, Versprechungen machen, die Wut stillen, die Resignation verbreiten.

Die ausgeklügelste Karte jedoch, die der Staat (in seinen verschiedenen Komponenten) in dieser Angelegenheit gezogen hat, war die der Teilung und Rekuperation, die Karte des politischen Asyls. Viele unter denen, die in der Obdachlosensiedlung von La Chapelle überlebten, hätten aufgrund der Ankunft aus Ländern im Kriegszustand das Recht auf Asyl gehabt. Dieses „Recht“ ist allerdings alles andere als garantiert, sondern gleicht mehr einer Lotterie, welches mit der Ruhe der Anfragenden bezahlt wird. Dieser Lerchenspiegel dient vor allem dazu, die artigen Flüchtlinge mit dem Recht auf Asyl von den bösen Sans-Papiers, welche man in Abschiebehaft steckt, sie knebelt und dann in ein Flugzeug ladet, zu trennen.

Es ist durchaus verständlich, dass die Menschen, von der Erpressung des täglichen Überlebens unterworfen, angesichts der Androhung, in den Horror, von dem sie geflohen sind, zurückgeschickt zu werden, an der Hoffnung auf Asyl festhalten. Man sollte jedoch ein klares Verständnis wahren, dass auch wenn dies eine partielle Lösung für einige Individuen ist, die staatliche Anti-Immigrations-Politik nur verschärft. Und leider funktioniert das. Alleine die Tatsache, dass die Personen, welche die Sans-Papiers unterstützen, sie alle als „Flüchtlinge“ bezeichnen und ihre „Rechte“ fordern, ist ein Zeichen für die Anerkennung der vom Staat gegebenen „Rechte“. Rechte, die mit Pflichten und dem Ausschluss der grossen Mehrheit bezahlt werden, die nicht die gleichen Rechte haben. Die Macht verteilt einige Brotkrümel, um den Geist einiger zu beruhigen und abzulenken, währenddessen sie weiterhin ungehemmt einsperrt und abschiebt.

Wenn man anschaut, was zwischen La Chapelle, le Jardin d’Ecole, la rue Pajol und momentan beim Gymnasium bei der rue Jean-Quarré (besetzt von Sans-Papiers und ihren Unterstützern) passiert, wenn man die täglichen Razzien in den Strassen sieht, stellt sich die Frage: Was können wir machen, was kann ich machen, um diese Jagd auf Menschen zu verhindern? Viele „normale Menschen“ fühlten sich durch die Ereignisse betroffen und brachten Nahrung, Kleidung, Ausrüstung und andere Dinge, die der Besetzung selbst oder ihrem Betrieb praktisch sehr hilfreich waren. Das ganze ist menschlich sehr lobenswert, ist aber weder die Lösung für das Problem der Jagd auf Sans-Papiers, noch auf das Problem des Staates (von dem das erste Problem ein Teil ist).

Der Staat tötet an seinen Grenzen wie in seinem Innern, durch die Hand seiner Polizisten, in seinen Knästen… Diese auf Autorität und Geld aufgebaute Gesellschaft tötet an den Arbeitsplätzen, in den Häusern und ganz leise und unbemerkt durch die Misere, die Verwahrlosung, die Atomisierung. Die einzig wirkliche Lösung ist die Wurzel des Problems anzugehen, den Staat und jegliche Autorität anzugreifen, hier und jetzt, und die falschen Lösungen zurückzuweisen, welche den Zugriff auf unsere Leben nur weiter verstärken.

Vor einigen Jahren, sogar hier in Paris, hat der Widerstand gegen die Einsperrung und Abschiebung von Personen, die nicht die richtigen Papiere besitzen, Formen von Sabotage gegen Unternehmen angenommen, welche diese Maschine zur Abschiebung von Unerwünschten möglich machen. Baufirmen von CRA (a.d.Ü. Centre de Retention Administrative), Banken, die die Sans-Papiers verpfeifen, Zeitarbeitsfirmen, welche sie ausbeuten (welche uns alle ausbeuten), SNCF und AIR France, welche die Abschiebungen organisieren, die Vereine, welche die Camps mitverwalten, alle wurden angegriffen und verloren so ein Teil ihres Geldes, mit welchem sie sonst am Abschiebegeschäft teilnehmen. Diese Beispiele bleiben gültig und aktuell und öffnen ein Feld des Angriffs auf alle Aspekte dieser morbiden Welt. Weshalb diese Möglichkeiten nicht von neuem erkunden?

Sogar in dieser allgemeinen Resignation, wenn das Betteln um Rechte wie ein Kampf scheinen mag, können kleine Beispiele das Herz erwärmen. Anfang Juni, rue Pajol, Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen organisieren eine Versammlung; eine grosse Anzahl Bullen ist präsent und kesselt sie ein. Einige Jugendliche, bewegt durch eine gesunde Wut auf die Polizei, nehmen ein paar Eisenstangen hervor und gehen auf die Blauen los. Ja, die Revolte ist immer möglich!

Wie es ein staatsfeindliches Tag, welches im Quartier de la Place des Fêtes die Eröffnung einer Besetzung an der rue Jean-Quarré begleitet hat, sagt: „Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution!“

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

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ferries not frontex

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt werden, die von der ND-Regierung im September 2014 beschlossen wurde.

Weitere 20 Millionen sollen für die Modernisierung der Polizei aufgewendet werden, darunter zur Einrichtung neuer Datenbanken, zum Anschluss an internationale Informationssysteme und zur Beschaffung von Auswertesoftware.

Zur Begründung heißt es, Griechenland habe in den vergangenen Jahren eine Reihe „finanzieller Herausforderungen“ durchmachen müssen, die sich auf „Grenzüberwachung, illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“ auswirkten. Außer den Migrationsströmen hätten auch die „organisierte Kriminalität und Terrorismus” stark zugenommen. Daher seien nun „Investitionen im Bereich der Sicherheit” nötig. Hierzu gehörten die Überwachung, aber auch präventive und unterdrückende („suppressive“) Maßnahmen.

47% mehr Gelder für die „innere Sicherheit“
Die Gelder stammen aus dem „Fonds für die innere Sicherheit“ (ISF), der zur „Strategie der inneren Sicherheit“ gehört und vergangenes Jahr von der EU eingerichtet wurde. Er besteht aus den zwei Teilen „Außengrenzen und Visa“ und „polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement“ und steht allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien offen. Auch die polizeilichen Einrichtungen und Netzwerke der EU werden darüber gefördert. Das Gesamtvolumen des erst 2020 auslaufenden Fördertopfes beläuft sich auf 3,8 Milliarden Euro.

Der neue Fonds knüpft damit an das mittlerweile ausgelaufene Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (SOLID) an, für das die EU von 2007 bis 2013 insgesamt rund vier Milliarden Euro ausgab. Griechenland zählte auch hier zu den Begünstigten, das Geld floss sowohl in den Ausbau der Grenzüberwachung wie auch die Bereitstellung neuer Abschiebehaftkapazitäten. Auch nationale Systeme für die Polizeidatenbanken Schengener Informationssystem (SIS II) und das Visumsinformationssystem wurden über den alten Fonds finanziert.

Nun werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzverwaltung und Grenzüberwachung „insbesondere durch die Verwendung moderner Technologien“ unterstützt. Förderungswürdig ist zudem der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und die Aufrüstung gegenüber „Terrorismus und gewaltbereiter Radikalisierung, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel.

Hohe Fördersummen für Italien, Spanien und Griechenland
Die Bereiche Asyl und Migration sind vom ISF nicht erfasst. Hierzu hat die Kommission einen „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) eingerichtet, der mit weiteren 3,1 Milliarden Euro ausgestattet ist. Auch aus dem AMIF-Fonds wird Griechenland massiv unterstützt, allein aus den jetzigen Zusagen erhält die Regierung 259 Millionen Euro. Die von der EU-Kommission neu aufgelegten Fonds ISF und AMIF haben laut Statewatch ein insgesamt um 47% gestiegenes Finanzvolumen als das frühere SOLID.

Im März hatte die Kommission 22 nationale Programme des AMIF und des ISF genehmigt, darunter auch für Ungarn oder Slowenien. Für 23 weitere gab es im August grünes Licht, noch einmal 13 sollen laut der Kommission noch im Laufe dieses Jahres angenommen werden. Die höchsten Fördersummen erhalten bislang Italien, Spanien und Griechenland. Die drei Länder gelten als besonders von „großen Migrationsströmen“ betroffen. Die sollen unverzüglich freigegeben werden.

Der „Fonds für die innere Sicherheit“ wird nur teilweise durch die Kommission geführt. Ein Teil der Mittelvergabe erfolgt Fonds über die dezentrale Verwaltung durch die Mitgliedstaaten. Hierfür müssen die anfragenden Regierungen ein „nationales Programm“ erstellen. Beim von Statewatch veröffentlichten Dokument handelt es sich um das entsprechende Programm aus Griechenland. Erst nach dessen Genehmigung können konkrete Projektvorhaben ausgeschrieben werden.

Mehr Drohnen und Radar, um Diesel für Schiffe zu sparen
Griechenland plant die Modernisierung seiner seeseitigen Überwachung. Für Missionen der EU-Grenzagentur Frontex sollen für 27 Millionen Euro zwei Küstenwachschiffe gekauft und mit Radaranlagen, optischen Sensoren und Infrarotkameras ausgerüstet werden. Auf der Wunschliste stehen auch vier Patrouillenschiffe. Für Operationen an Land will die Grenzpolizei für mehr als halbe Million Euro ein „Thermal Vision Vehicle” anschaffen, das auf einem geländegängigem Fahrzeug basiert. Auch dieses „Überwachungsfahrzeug“ soll mit einem maritimen Radar zur Erfassung kleiner beweglicher Ziele ausgestattet sein. Hinzu kommt ein System zur automatischen Erfassung von Nummernschildern und lasergestützte Entfernungsmesser.

Griechenland soll vollumfänglich an das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Hierzu soll ausdrücklich auch in Drohnen investiert werden, um damit Teile des Mittelmeers zu überwachen. Unter dem Kürzel SUNNY finanziert die EU-Kommission bereits ein entsprechendes Forschungsprojekt. Ab 2017 sollen die griechischen Küsten mit einem maritimen Überwachungssystem ausgerüstet werden. Derartige Anlagen werden von der Bremer Firma Signalis geliefert, einem Zusammenschluss der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Airbus. Das System bestünde dann aus einer dreistelligen Zahl von Überwachungsstationen, deren Informationen in Lagezentren zusammengeführt werden. Die Daten können dann auch an das EUROSUR-Hauptquartier von Frontex in Warschau übermittelt werden. Mit einer Fertigstellung wird 2021 gerechnet.

Die Echtzeitüberwachung mit Radar und Drohnen rechtfertigt die Regierung mit dem gestiegenen Spritverbrauch seiner Küstenwache. Demnach nahmen die Migrationsströme allein von 2013 auf 2014 um 79,44% zu. Hätten die Wasserfahrzeuge der Küstenwache in 2011 noch rund 800.000 Liter Diesel verbraucht, seien in 2014 bereits vier Millionen Liter angefallen.

Auswertung von Verbindungsdaten aus beschlagnahmten Telefonen
Im Fokus steht auch die Landgrenze zur Türkei. Am Grenzfluss Evros hat Griechenland bereits einen Zaun installiert, der durch ein teilweise automatisiertes Grenzüberwachungssystem gesichert ist. Seitdem sind die Aufgriffe in der Region drastisch gesunken. Nun sollen auch der Rest des Flusses sowie die Grenze zu Bulgarien und Albanien auf diese Weise überwacht werden. Laut dem Dokument hat die Regierung 1.881 zusätzliche Beamte an der griechisch-türkischen Grenze stationiert.

Zum Investitionsplan für die Grenzanlagen gehört die Beschaffung mobiler Einheiten zum Durchleuchten von Fahrzeugen, Detektoren zur Erfassung von Herzschlägen, Kameraausrüstung. Auch die 33 Grenzpolizeistationen und 106 Grenzübergänge werden modernisiert. Mit dem Geld der EU-Kommission beschafft Griechenland Fingerabdrucklesegeräte, um die biometrische EU-Datenbank EURODAC befüllen zu können. Die EU plant die Einführung eines Systems „Intelligente Grenzen”, das alle EU-AusländerInnen biometrisch erfassen soll. Obwohl noch gar nicht vom Rat oder dem Parlament beschlossen, findet sich die Umsetzung des Systems bereits auf dem Finanz-Wunschzettel der griechischen Regierung.

Die griechischen Grenzbehörden wollen auch neue Technologien zur Auswertung der Telefone von Geflüchteten. Ziel ist das Aufspüren von FluchthelferInnen, indem verglichen wird ob vor einer Flucht von mehreren Telefonen die gleichen Nummern angerufen wurden. Die betreffenden Personen könnten dann womöglich eine besondere Rolle bei der Organisation der klandestinen Reise gespielt haben. Die gewonnen Verbindungsdaten sollen mit einer „speziellen Analysesoftware” durchsucht werden. Gemeint ist vermutlich eine Anwendung wie Analyst’s Notebook zum Data Mining, wie sie auch von deutschen Polizeibehörden genutzt wird.

Kauf von Abhörtechnologien
Die zeitgleich erfolgende Aufrüstung auch des polizeilichen Überwachungsapparates wird mit dem Ansteigen des „anarchistischer und linksgerichteter Terroranschläge” ab 2013 begründet. Auch seien in Griechenland die Folgen des „internationalen Terrorismus” zu beobachten, die sich als Zunahme von „gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung“ bemerkbar machten. Griechenland will daher wie die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten in den einschlägigen Arbeitsgruppen bei der Polizeiagentur Europol mitarbeiten. Dies betrifft außer den Ermittlungen gegen angeblich 30.000 von Europol ausgemachten „Schleusern“ auch den Bereich der „Cyberkriminalität“, innerhalb dessen die Behörden immer öfter mit Europol und Interpol zu tun haben.

Für die Verarbeitung der digitalen Informationen und richtet Griechenland ein „Cybercrimezentrum“ und eine „Intelligence Management and Analysis Division“ ein. ziel sei die Identifizierung der Treffpunkte („places of gatherings“) potentieller „radikaler und extremistischer Gruppen“. Die Orte sollen georeferneziert auf einer GIS-Plattform dargestellt werden. Die Polizei soll über dies von der Anschaffung eines Fahrzeuges für die verdeckte Überwachung profitieren, das mit „notwendiger Ausrüstung“ bestückt ist. Als Herausforderung der Technologie gilt die Verarbeitung von Massendaten („conducting extensive collection, processing, management and high-volume forensic analysis of information and other data“).

Griechenland will auch Abhörtechnologien beschaffen. So sei der Kauf von „legal wire-tapping devices“ über den EU-Fonds geplant, um damit „terroristische Organisationen“ aufzuspüren. Seit Kurzem hat die griechische Polizei die verstärkte Überwachung von Finanztransaktionen aktiviert. Angeschlossen seien laut dem Dokument Steuerbehörden und Behörden für Finanzermittlungen.

Auch das BKA bezahlt neue IT-Analysewerkzeuge aus dem EU-Fonds
Auch deutsche Polizeibehörden gehören zu den glücklichen Antragsstellern beim „Fonds für die innere Sicherheit“. So erhielt die Bundespolizei für „Grenzangelegenheiten“ 48,7 Millionen Euro, das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit 75,4 Millionen begünstigt. Wie in Griechenland geht es um die Beschaffung neuer Technologien zur „Aufdeckung, Zerschlagung, Vorbeugung krimineller Netzwerke“.

Ein Großteil der Gelder fließt in den neuen „Polizeilichen Informations- und Analyseverbund“ (PIAV), an den Informationssysteme der Bundes- und Länderpolizeibehörden sowie der Zoll angeschlossen werden. Mithilfe einer Software sollen auf diese Weise Beziehungen zwischen Personen, Objekten oder Tathergängen gefunden und visualisiert werden. In dem ISF-Dokument wird hierzu die Formulierung „Entwicklung von auswerte-/ ermittlungsunterstützenden Techniken und Modernisierung zentraler IT-Infrastruktur“ benutzt.

Weitere Vorhaben werden als „Prävention vor politisch motivierter Kriminalität“ bezeichnet, wozu die deutschen Polizeien die „Durchführung gemeinsamer nationaler und grenzüberschreitender operativer Maßnahmen und Übungen“ vorschlagen. Ziel sei eine „Erhöhung der Ermittlungskompetenz“ durch Einsatz neuer Analysewerkzeuge und der den Ausbau der „IT-Unterstützungskomponenten“.

Communique zur Spontandemo in Zürich

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Bis zu 3000 Menschen beteiligten sich heute Samstag, dem 05. September 2015, an einer Solidaritätskundgebung für Flüchtende auf dem Helvetiaplatz in Zürich. Weil den meisten Anwesende aber nach mehr als leeren Worten war, beschloss der Grossteil der TeilnehmerInnen spontan eine Demo durch den Kreis 4 zu organisieren.   

Dies gegen den Willen der VeranstalterInnen, die von Anfang an in enger Kooperation mit der Stadtpolizei den Versuch unternahmen, die DemonstrantInnen in gut und böse, friedlich und militant zu spalten und auch gegen den Druck der Polizei, die um jeden Preis verhindern wollte, dass sich die Demonstration durch die Langstrasse vorbei an der Europaallee in Richtung Limmatplatz bewegte oder aber gar den Bonzenkreis 1 betreten würde.

Dass man sich am heutigen Tag sein Demonstrationsrecht zu erkämpfen hatte, war schon nach wenigen Metern offensichtlich. Aus dem nichts kamen von der Polizei mehrere Ladungen Gummischrott in Richtung Demonstration – wie in Zürich gewohnt stets auf Kopfhöhe und auf alles was sich bewegte. Ebenso gab es Pfefferspray für alle die aus Sicht der Polizei am falschen Ort standen. So wurde beispielsweise eine ältere Frau, die auf der Langstrasse aus geringster Distanz niedergepfeffert. Wieso diese Polizei, wie dies die VeranstalterInnen der Kundgebung zuvor noch verlauten liessen, unser Freund sein soll, bleibt auch nach dem heutigen Tag ein grosses Rätsel. Doch dass diese Polizei als Teil des Migrationsregimes und des staatlichen Repressionsapparates, die nicht zuletzt immer wieder durch ihr Praxis des Racial Profiling Aufsehen erregt, niemals ein Verbündeter sein kann, war eigentlich auch schon zuvor bekannt.

Trotz dieser Umstände konnte die Demo mit einem Grossteil der Kundgebungsteilnehmer selbstbewusst durchgesetzt werden. Und dies obwohl die Polizei an mehreren weiteren Stellen Gummischrott gegen die breite Masse von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern einsetzte und versuchte der Demo die Richtung vorzugeben. Diese liess sich jedoch weder durch die Spaltungsversuche seitens der OrganisatorInnen, noch durch die polizeilichen Massnahmen aufhalten.

Doch zurück zum eigentlichen Thema der Demonstration: Wir glauben, dass der gegenwärtige, vielseitige Themenkomplex der Flucht und der weltweiten Migrationsbewegungen nicht zu denken ist ohne das System des Kapitalismus, das Tag für Tag von neuem Elend und Krieg produziert. Wer Waffen exportiert, Rohstoffe ausbeutet, Kriege führt und imperialistische Interventionen veranstaltet, muss sich nicht wundern, wenn eine solche Politik ihre Spuren hinterlässt oder Leute in die Flucht treibt. Doch darum kennt der antirassistische Widerstand auch viele Gesichter und Methoden. Die Frage, die sich dabei stellt, ist eine Frage der Legitimität und jedoch nicht eine der Legalität. Und eine solche Legitimation für einen vielfältigen und aktiven antirassistischen Widerstand geben nicht zuletzt die jeden Tag von neuem eintreffenden Meldungen von Toten und Verletzten an Grenzzäunen und Grenzlinien. Dabei eine Spaltung in friedlich und militant voranzutreiben, ist angesichts der gegenwärtigen Funktionsweise des Migrationsregimes Europa mitsamt seiner gewalttätigen Repression schlicht blanker Hohn.

Flüchtlinge bleiben – Bonzen vertreiben!
Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!
Revolutionäres Bündnis Zürich / Antifaschistische Aktionsfront

Paris: Und 1, und 2, und 3…

übersetzt von brèves du désordre

PSiegeXX

In der Nach vom 30. auf den 31. August wurden die Scheiben von Emmaüs-Solidarité (a.d.Ü. Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Armut, betreibt u.a. Zentren für Asylsuchende) im 14. Arrondissement von Paris mit dem Spruch „Emmaüs collabo“ beschmiert. Kollaborateure von Bullen, wie bei der Besetzung eines Zentrums am 11. August, als die Angestellten von Emmaüs die Polzei gerufen haben, was zu vier Verhaftungen geführt hat. Anfang Oktober wird ihnen der Prozess wegen Freiheitsberaubung gemacht.

Zwei Schritte entfernt wurden die Fenster und der Bankomat einer LCL-Bank (Crédit Lyonnais) eingeschlagen. Auf der Mauer nebenan konnten die Passant_innen am nächsten Tag “Kapitalismus tötet. Nieder mit allen Grenzen“ lesen.

Die Schaufenster der Parti Socialiste (20. Arrondissement) flogen zu Boden und auf der Wand nebenan tauchte der Spruch „Nieder mit allen Grenzen“ auf.

Es ist immer an der Zeit zu revoltieren.
Nieder mit dem Staat, dem Kapitalismus und den humanitären Verwalter_innen.
Freiheit für alle.

Griechenland: 15-jähriger Migrant stirbt bei Polizeioperation bei der Insel Symi

übersetzt von clandestina

Ein 15-jähriger Migrant wurde getötet, als Hafenbehörden und Frontex ein Boot mit Flüchtlingen bei der Insel Symi in der südöstlichen Ägäîs stoppen wollten.

Ein Beamter und ein verdächtigter Schmuggler wurden bei diesem Vorfall ebenfalls verletzt.

Nach Berichten erkannten die Hafenbehörden ein griechisches Territorium erreichendes Boot und vermuteten darin undokumentierte Migrant_innen. In der Folge kam es zu einem Schusswechsel, bei dem der junge Flüchtling starb.

Während die Behörden behaupteten, der Mensch sei erstickt, erklärte ein Artzt, dass er sehr wahrscheinlich durch die Schüsse getötet wurde.

Berlin: Transpi-Aktion: Soli mit illegalisierten Menschen

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Papers for all or no papers at all

Grenzenlose Solidarität mit allen illegalisierten Menschen und (antirassistischen) Aktivist*innen die von Repression betroffen sind!
-Allerliebste Grüße an die beiden gefangenen Larou und Marou-
In der Nacht zum 01.09. wurde an den York-Brücken in Berlin ein Transpi mit der Aufschrift „Papers 4 All or no Papers at All ! “ (Papiere für Alle oder keine Papiere überhaupt!) aufgehängt.
Transpi-Aktionen sind nicht genug: Für einen global Organisierten Aufstand aus der Ohnmacht, für ein selbstbestimmtes Leben für Alle!

In Zeiten wie diesen ist es mehr als notwendig Zeichen zu setzen, gegen Rassismus, Repression, und ein System das uns nicht leben lässt.

Larou, Marou: ein Kampf gegen Rassistische Kontrollen.
Am 23.08. wurden 2 Aktivistinnen auf einer Antikapitalistischen Demo in Griechenland inhaftiert. Vorwurf: Landfriedensbruch.

Aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere verweigerten sie es ihre Personalien preiszugeben.
Dieses radikale Zeichen der bedingungslosen Solidarität führte dazu, dass sie die Repression des Griechischen Polizei- und Justiz-Apparates auf sich nahmen.

Trotz all der Scheiße blieben sie standhaft und gaben keine ID Preis obwohl ihnen 1 1/2 Jahren Knast gedroht wurde und sie über 1000 Euro Kaution plus Flugtickets zahlen sollten um zurück nach Deutschland abgeschoben zu werden.
Sie trauten sich all dies auf sich zu nehmen weil sie als (offizielle) EU-Staatsbürger*innen nicht dieselben Qualen erleiden müssen wie Menschen, die genötigt sind nach Europa zu fliehen. Mut zu solchen Aktionen gaben auch Menschen/Freunde*innen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben um für Freiheit zu kämpfen und ganz ohne Papiere bis nach Berlin gekommen sind um auf dem Oranien-platz oder in der Ohlauer zu protestieren.

Transpi-Aktionen sind nicht genug:
In der BRD sind Repressionsmaßnahmen noch lange nicht so drastisch wie in Griechenland, Türkei, Libyen oder anderswo!
Dies soll kein Aufruf sein unnötig Repression auf sich zu ziehen, jedoch eine Anregung sich Gedanken zu machen wie wir uns radikalisieren können um in Zeiten von faschistischen Mobs und rassistischer Politik etwas mehr zu bewegen.

Was wäre wenn in Zukunft Aktivist*innen kollektiv mit Papieren ihre Persos zuhause lassen würden oder gar vernichten?

Bei lästigen Polizeikontrollen stellt sich dann die Frage ob Personalien verweigert werden oder konsequent mündlich oder kreativ preisgegeben werden (selbstgemalten Weltpass oder ähnlich).

Bei beiden Optionen gäbe es Vor und Nachteile.
Eine Verweigerung kann (neben einem GeSa Aufenthalt) einen Bußgeldbescheid mit sich ziehen (§111 OwiG) insofern die betroffene Person polizeilich bekannt ist. Ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid (2 Wochen Frist!) gibt wiederum die Möglichkeit den politischen Protest vor Gericht weiterzuführen und rassistische Gesetze öffentlich anzugreifen und Gelegenheit wieder und wieder neue Aktionen zu starten.
Es gibt auch genügend Beispiele von radikaler Ausweis-Verweigerung ohne juristischen Konsequenzen (wie zum Beispiel im Hambacher Forst).
Zahlungsunfähige Menschen (Privatinsolvenz) brauchen außerdem Bußgeldbescheide nicht zu befürchten.
Einen selbstgemalten Weltpass oder ähnliches (mit richtigen Angaben) ist keine offizielle Ordnungswidrigkeit und nötigt die Bullen zu mehr Aufwand um ihre scheißkontrollen durchzusetzen. Wenn eine ganze Gruppe kontrolliert werden soll schafft ein spielerischer Umgang mit Ausweisen auch mehr verwirrung und Aufwand bei den Bullen und spaß bei den kontrollierten Personen. Zum Beispiel werden beim Persoquartett alle Persos gesammelt und als packet ausgehändigt, sodass die Bullen schwierigkeiten haben diese zuzuordnen.
(weitere Ideen sind auch zu finden auf: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/personalienfeststellung.htm
Fragwürdig mögen diese Anregungen allemal sein, jedoch steht außer frage dass etwas mehr geschehen muss bis diese scheiße aufhört!