Berlin: Transpi-Aktion: Soli mit illegalisierten Menschen

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Papers for all or no papers at all

Grenzenlose Solidarität mit allen illegalisierten Menschen und (antirassistischen) Aktivist*innen die von Repression betroffen sind!
-Allerliebste Grüße an die beiden gefangenen Larou und Marou-
In der Nacht zum 01.09. wurde an den York-Brücken in Berlin ein Transpi mit der Aufschrift „Papers 4 All or no Papers at All ! “ (Papiere für Alle oder keine Papiere überhaupt!) aufgehängt.
Transpi-Aktionen sind nicht genug: Für einen global Organisierten Aufstand aus der Ohnmacht, für ein selbstbestimmtes Leben für Alle!

In Zeiten wie diesen ist es mehr als notwendig Zeichen zu setzen, gegen Rassismus, Repression, und ein System das uns nicht leben lässt.

Larou, Marou: ein Kampf gegen Rassistische Kontrollen.
Am 23.08. wurden 2 Aktivistinnen auf einer Antikapitalistischen Demo in Griechenland inhaftiert. Vorwurf: Landfriedensbruch.

Aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere verweigerten sie es ihre Personalien preiszugeben.
Dieses radikale Zeichen der bedingungslosen Solidarität führte dazu, dass sie die Repression des Griechischen Polizei- und Justiz-Apparates auf sich nahmen.

Trotz all der Scheiße blieben sie standhaft und gaben keine ID Preis obwohl ihnen 1 1/2 Jahren Knast gedroht wurde und sie über 1000 Euro Kaution plus Flugtickets zahlen sollten um zurück nach Deutschland abgeschoben zu werden.
Sie trauten sich all dies auf sich zu nehmen weil sie als (offizielle) EU-Staatsbürger*innen nicht dieselben Qualen erleiden müssen wie Menschen, die genötigt sind nach Europa zu fliehen. Mut zu solchen Aktionen gaben auch Menschen/Freunde*innen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben um für Freiheit zu kämpfen und ganz ohne Papiere bis nach Berlin gekommen sind um auf dem Oranien-platz oder in der Ohlauer zu protestieren.

Transpi-Aktionen sind nicht genug:
In der BRD sind Repressionsmaßnahmen noch lange nicht so drastisch wie in Griechenland, Türkei, Libyen oder anderswo!
Dies soll kein Aufruf sein unnötig Repression auf sich zu ziehen, jedoch eine Anregung sich Gedanken zu machen wie wir uns radikalisieren können um in Zeiten von faschistischen Mobs und rassistischer Politik etwas mehr zu bewegen.

Was wäre wenn in Zukunft Aktivist*innen kollektiv mit Papieren ihre Persos zuhause lassen würden oder gar vernichten?

Bei lästigen Polizeikontrollen stellt sich dann die Frage ob Personalien verweigert werden oder konsequent mündlich oder kreativ preisgegeben werden (selbstgemalten Weltpass oder ähnlich).

Bei beiden Optionen gäbe es Vor und Nachteile.
Eine Verweigerung kann (neben einem GeSa Aufenthalt) einen Bußgeldbescheid mit sich ziehen (§111 OwiG) insofern die betroffene Person polizeilich bekannt ist. Ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid (2 Wochen Frist!) gibt wiederum die Möglichkeit den politischen Protest vor Gericht weiterzuführen und rassistische Gesetze öffentlich anzugreifen und Gelegenheit wieder und wieder neue Aktionen zu starten.
Es gibt auch genügend Beispiele von radikaler Ausweis-Verweigerung ohne juristischen Konsequenzen (wie zum Beispiel im Hambacher Forst).
Zahlungsunfähige Menschen (Privatinsolvenz) brauchen außerdem Bußgeldbescheide nicht zu befürchten.
Einen selbstgemalten Weltpass oder ähnliches (mit richtigen Angaben) ist keine offizielle Ordnungswidrigkeit und nötigt die Bullen zu mehr Aufwand um ihre scheißkontrollen durchzusetzen. Wenn eine ganze Gruppe kontrolliert werden soll schafft ein spielerischer Umgang mit Ausweisen auch mehr verwirrung und Aufwand bei den Bullen und spaß bei den kontrollierten Personen. Zum Beispiel werden beim Persoquartett alle Persos gesammelt und als packet ausgehändigt, sodass die Bullen schwierigkeiten haben diese zuzuordnen.
(weitere Ideen sind auch zu finden auf: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/personalienfeststellung.htm
Fragwürdig mögen diese Anregungen allemal sein, jedoch steht außer frage dass etwas mehr geschehen muss bis diese scheiße aufhört!