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Der europäische Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer kann beginnen. Die EU-Aussenminister gaben grünes Licht für die erste Phase der Operation.
In der Flüchtlingskrise haben die EU-Aussenminister den europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie beschlossen in Luxemburg die erste Phase, die mit militärischer Aufklärung mehr Informationen über Netzwerke der Schleuser bringen soll.
Für einen weitergehenden Einsatz etwa zur Zerstörung der Schlepperschiffe in libyschen Hoheitsgewässern fehlen noch ein UNO-Mandat und die Zustimmung der libyschen Regierung.
«Migranten sind nicht das Ziel»
Die erste Phase des Einsatzes «Eunavfor Med» soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Helikopter, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU habe das Thema Flüchtlinge «noch nie so ernst genommen, wie wir es derzeit tun». Das Vorgehen gegen die Schleuser ziele gegen das «Geschäftsmodell» jener ab, «die das Elend der Migranten ausnutzen». Sie betonte: «Ziel sind nicht die Migranten, sondern diejenigen, die mit deren Leben und – zu oft – mit deren Tod Geld verdienen.»
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind mehr als 100’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, 1800 Flüchtlinge starben auf der gefährlichen Reise. Im April hatten die EU-Staaten beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu zerstören. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UNO-Vetomacht Russland.
Schlüsselland Libyen
Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen um die Macht. Unter UNO-Vermittlung laufen derzeit Verhandlungen, die Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen.Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.