Monthly Archives: April 2015

Calais: #2B Black Is Not a Crime

übersetzt von calaismigrantsolidarity

2Nachbaren des neuen Jungles in der Nähe des Jules Ferry Tageszentrums, haben ein Unternehmen mit dem Abladen von haufenweiser Erdmasse entlang des Camps beauftragt. Die Absicht hinter dieser errichteten Eindämmung ist die Sicht auf den Jungle zu blockieren und zu verhindern, dass Black People in der Nähe ihrer Häuser herumlaufen.

Im Jungle lebende Menschen kamen heraus um zu protestieren, indem sie  auf den Dreck sassen, als die Trucks die Erde abluden. Die Polizei war vor Ort, um die Arbeiten durchzusetzen.

1Einige beschipften die Bullen, dass der einzige Grund für diese Konstruktion ihre schwarze Hautfarbe sei. Wenn sie weiss wären, würde sowas nicht passieren. Nachdem die Bullen und die Trucks davonfuhren, machten sich einige an der errichteten Wand zu schaffen, um einen neuen Eingang ins Camp zu buddeln.

Asylbewerber zündet sich auf offener Strasse an

gefunden auf 20min

Kurz vor seiner Abschiebung hat sich im deutschen Lingen ein abgewiesener Migrant angezündet. Der 36-Jährige wurde mit schwersten Verletzungen in ein Spital gebracht.

Im niedersächsischen Lingen hat sich ein 36-jähriger Asylbewerber aus Marokko kurz vor seiner Abschiebung auf offener Strasse angezündet. Der Mann wurde am Samstagabend mit schwersten Brandverletzungen in ein Spital eingeliefert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Nach Angaben der Polizei hatte der Marokkaner über Notruf einen Suizid angekündigt. Er sollte am Montag abgeschoben werden.

Auf offener Strasse angezündet

Der Mann goss sich am Samstagabend auf offener Strasse gegen 21.20 Uhr Benzin über die Hose und zündete sich dann vor den Augen von Passanten mit einem Feuerzeug selbst an. Umstehende rissen den brennenden Asylbewerber zu Boden, um das Feuer zu löschen. Das gelang aber erst, als die Polizei mit einem Feuerlöscher eintraf.

Der 36-Jährige wurde mit schweren Brandverletzungen zunächst in ein Lingener Spital eingeliefert. Kurz vor Mitternacht wurde er mit einem Rettungshelikopter in eine Spezialklinik nach Gelsenkirchen geflogen.

Italien fordert EU-Sondergipfel nach erneutem Flüchtlingsdrama

gefunden auf Tagesanzeiger

Vor der libyschen Küste hat sich offenbar das bislang schlimmste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ereignet: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kenterte ein Trawler mit rund 700 Menschen an Bord. Lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden.

Nach dem verheerenden Drama hat der italienische Regierungschef Matteo Renzi einen Krisengipfel der Europäischen Union gefordert. «Wir arbeiten daran, dass dieses Treffen zum Ende der Woche hin stattfinden kann», sagte Renzi vor Journalisten.

Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in rund 200 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami dem TV-Sender RAInews24. Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Laut italienischer Küstenwache wurden bisher 24 Leichen geborgen.

Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das «schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde», sagte Sami. Das Schiff mit den Flüchtlingen setzte laut UNHCR in der Nacht zum Sonntag einen Notruf ab. Die italienische Küstenwache wies daraufhin einen portugiesischen Frachter an, seine Route zu ändern. Bei der Ankunft am Unglücksort sichtete die Crew den sinkenden Trawler. Das eigentliche Drama ereignete sich offenbar, als die rund 700 Flüchtlinge beim Eintreffen des Frachters alle auf eine Seite des kenternden Schiffes eilten.

Die maltesische Marine sprach von rund 650 Flüchtlingen an Bord. Ein Sprecher erklärte, die Marine sei gegen Mitternacht alarmiert worden. «Gemeinsam mit Italien haben wir unsere Einsatzkräfte mobilisiert und helfen bei den Bergungsarbeiten.» Die italienische Küstenwache und Marine leiteten eine grossangelegte Suche ein, an der sich 17 ihrer Schiffe sowie mehrere Flugzeuge, Handelsschiffe und ein maltesisches Patrouillenboot beteiligten.

Mit dem neuen Unglück stieg die Zahl der umgekommenen Flüchtlinge auf über 1500 seit Jahresbeginn. Die Flucht über das Mittelmeer wird für immer mehr Menschen zur Todesfalle.

Krisensitzung der EU
Rund 20’000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Genf in diesem Jahr Italien erreicht. Das sind zwar weniger als in den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, die Zahl der Ertrunkenen hat sich aber verneunfacht. Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat die Europäische Union eine Krisensitzung einberufen. Die EU-Kommission äusserte sich in Brüssel «zutiefst betroffen» von dem Unglück mit Hunderten Toten und kündigte eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Aussenminister der EU-Länder an. Dabei solle es vor allem darum gehen, mit den Herkunfts- und Transitländern daran zu arbeiten, die Flüchtlinge von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte alle Termine ab und reiste nach Rom zurück, wo er für den späten Nachmittag ein Ministertreffen einberief. Frankreichs Präsident François Hollande telefonierte mit Renzi. «Wir haben darüber beraten, wie wir rasch handeln können», sagte Hollande laut dem französischen Sender «Canal Plus».

Italiens Innenminister Angelino Alfano berichtete EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos über die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Der EU-Kommissar wird am Donnerstag in Rom zu Gesprächen erwartet.

Kritik von Papst Franziskus
Kritiker werfen der EU seit langem Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens im Mittelmeer vor. Zu diesen Kritikern zählt auch Papst Franziskus. Er rief die internationale Gemeinschaft am Sonntag auf, angesichts der sich häufenden Flüchtlingstragödien «entschieden und schnell» zu handeln. Mit Blick auf das Unglück sagte er beim Angelus-Gebet vor den Gläubigen auf dem Petersplatz, es seien «Männer und Frauen wie wir, Brüder auf der Suche nach einem besseren Leben». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer «von Menschen gemachten Tragödie».

Italien hatte im vergangenen Herbst die Rettungsmission «Mare Nostrum» eingestellt, weil sich die EU-Partner nicht an der Finanzierung des Marineeinsatzes beteiligen wollten. Seitdem läuft unter Führung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die deutlich kleinere Mission «Triton», die aber vorwiegend der Sicherung der EU-Aussengrenzen und nicht der Rettung der Flüchtlinge dient. Einige EU-Staaten hatten Italien vorgeworfen, mit «Mare Nostrum» die Flüchtlinge zu der gefährlichen Überfahrt ermutigt zu haben. Kritiker werfen der EU nun aber vor, mit «Triton» den Tod von Flüchtlingen in Kauf zu nehmen.

Mehr als 11’000 Flüchtlinge in sechs Tagen

gefunden auf Tagesanzeiger

Flüchtlinge kommen zu Tausenden nach Italien – per Boot vom Mittelmeer her. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie damit umgegangen werden soll.

Bei den Überfahrten kommt es zu unzähligen Todesfällen: Migranten warten auf einem Boot in einem sizilianischen Hafen. (17. April 2015)

Bei den Überfahrten kommt es zu unzähligen Todesfällen: Migranten warten auf einem Boot in einem sizilianischen Hafen.

Mehr als 11’000 Flüchtlinge sind in den vergangenen sechs Tagen über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Am Freitag trafen hunderte weitere Flüchtlinge auf italienischen Mittelmeerinseln ein, wie die Küstenwache mitteilte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Politik auf, sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. Die EU-Kommission wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und kündigte an, im Mai eine umfassende Strategie vorzulegen.

Durch Explosion getötet
Mehr als 300 Flüchtlinge trafen nach Angaben der Küstenwache am Freitagmorgen im Hafen von Pozzallo auf Sizilien ein. Ihr Boot war auf dem Weg von Libyen nach Italien im Mittelmeer abgefangen worden. Unter den Passagieren waren 45 Frauen und 23 Minderjährige.

Eine weitere Gruppe von etwa 90 Flüchtlingen wurde laut Behördenangaben auf die vor der Küste Tunesiens gelegene Insel Lampedusa gebracht. Eine Frau war während der Überfahrt durch die Explosion einer Gasflasche getötet worden. Etwa 15 weitere Insassen wurden verletzt.

Tausende kommen ums Leben
Auf ihrem Weg von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer in die EU kommen jährlich tausende Menschen ums Leben. Die allermeisten von ihnen ertrinken, weil ihre überladenen Schiffe kentern. Erst am Sonntag waren bei einer Flüchtlingstragödie vermutlich 400 Menschen ums Leben gekommen. Ihr Boot war auf dem Weg von Libyen nach Italien gekentert.

Unterdessen ermitteln die italienischen Behörden gegen 15 Personen aus Mali, dem Senegal und der Elfenbeinküste, die auf einem Flüchtlingsschiff zwölf Menschen aus Ghana und Nigeria über Bord geworfen haben sollen. «Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Die Festgenommenen wurden mehrmals verhört, auch diejenigen, die sie beschuldigt haben», sagte Staatsanwalt Francesco Lo Voi der Zeitung «La Repubblica».

Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni forderte im Zusammenhang mit dem Vorfall erneut mehr Unterstützung von der EU. «Es ist nicht möglich, dass die EU nur drei Millionen Euro pro Monat für das Schicksal der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, eine beschämende Zahl im Vergleich zum EU-Haushalt», sagte er.

Amnesty verlangt sichere Wege
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa, um weitere Unglücke zu verhindern. Es müsse die Möglichkeit geben, schon vor der Überfahrt über das Meer Asyl zu beantragen, sagte der Generaldirektor der Organisation in Italien, Gianni Rufini, am Freitag im Deutschlandfunk.

70 Prozent der Flüchtlinge, die 2014 im Mittelmeer gerettet worden seien, seien Asylbewerber gewesen, sagte Rufini. Für sie müssten «sichere Wege» nach Europa geschaffen werden.

Rufini schlug vor, in nordafrikanischen Städten Zentren einzurichten, wo diese Menschen Asyl beantragen könnten. Damit könne auch der Menschenhandel der Schlepperbanden stark verringert werden. Doch Europa verhalte sich schwach und begegne den vielen Flüchtlingen «mit einer Logik der Nothilfe».

EU will Plan vorlegen
Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. «Schuldzuweisungen bringen uns in der Frage nicht weiter», sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Es gebe Gespräche darüber, «wie die Lage verbessert werden kann.» Für das Problem gebe es aber keine «Wunderlösung von heute auf morgen».

Die Kommission arbeite an einer umfassenden Strategie zur Migrationsfrage, die im Mai vorgelegt werden soll. Dazu würden derzeit Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt. Ein Krisentreffen sei nach derzeitigem Stand nicht geplant.

Über einen Anschlag in Friedrichshain/Berlin am 29-03-2015

gefunden auf linksunten

besser später als nie, vor einer woche wurden von der nacht von sonntag auf montag in f-hain/berlin mehrere fahrzeuge des grünflächenamtes mit brandsäätzen angezündet. diese aktion verlangt eine erklärung weil sie als solche alleine nicht verständlich sein könnte. dieser amt steht im direkten zusammenhang mit der repression gegen migrantInnen und flüchtlingen im görlitzerpark in kreuzberg/berlin. denn dieser wurde beauftagt alle büsche und hecken kleinzuschneiden, damit die bullen die flüchtlinge besser überwachen zu können. dies geschah im auftrag der grünen partei die in kreuzberg/friedrichshain regiert um die repressive aufgabe der bullen zu erleichtern. denn in letzter zeit nahm die hetze und verfolgung gegen flüchtlinge ganz und gar nicht ab, sondern verschärft sich immer mehr. sei es als eine gruppe dieser am 22.03.15 aus einer evangelischen kirche in moabit rausgeworfen ist, oder einigen der flüchtlingen der einlass in die schule bei der ohlauer schule der eingang verwehrt wurde. für uns kann der kampf gegen rassismus und ausbeutung, nur stattfinden wenn der staat sowie das kapital angegriffen werden. diese bescheidene aktion ist ein angriff und ein schritt in diese richtung. denn das grünflächenamt steht im direkten zusammenhang mit der stadt berlin, sowie in diesem falle auch deren rolle als eine repressive kraft welches gegen menschen benutzt wird. wir wollen nicht das leben einiger flüchtlinge durch sozialarbeit unterstützen die jegliche sozialen konflikte glätten, sondern die widersprüche im kapitalismus durch solche direkten aktionen verdeutlichen. denn so wie bis jetzt wird der staat, das kapital, sprich die ursachen ihrer lage als ausgebeutete nicht thematisiert bzw angegriffen, sondern nur der fakt verdeutlicht, dass solange es im trikont fürchterlich ist, die ausdrücke des kapitalismus in der brd gar nicht so unmenschlich sind.

für einen unkontrollierten 1 mai frei von spektakel-managern!
gegen rassismus, staat und kapitalismus!
für die verbreitung der anarchie!

ps: auch wenn diese aktion nichts damit zu tun hatte, solidarität und kraft mit den verhafteten anarchistischen gefangenen in spanien. solidarität und kraft mit den griechischen anarchistInnen gefangenen im hungerstreik!

Griechenland: WE BREAK THE FEAR | WE GO OUT IN THE STREETS

übersetzt von clandestina

1Demo vom 04. April

Du wirst dieses Land nur dann richtig kennen lernen, wenn du nicht irgenwo im Ägaischen Meer ertrinkst oder wenn du es irgendwie schaffst, den Zaun in Evros zu überwinden. Von den Aufenthaltszentren in Amygdaleza, Korinthos, Paranesti nach Patision, Amerikis sq., Acharnon, das alltägliche Leben derer, welche die falsche Hautfarbe oder die falschen Papiere haben, ist erstickend. Oder um es besser auszudrücken: unerträglich.
(weitere Fotos und eine Erklärung auf englisch findest du hier)

Belgien: Wir können es nicht oft genug sagen: Die Migrationspolitik tötet, sei es an der Grenze oder anderswo

übersetzt von gettingthevoiceout

02.04.2015. Der belgische Staat will Kriminelle jagen? Sie sollten lieber bei sich selbst anfangen! (und den Rest der Welt in Ruhe lassen)

Ein Selbstmord im geschlossenen Zentrum von Merksplas
Ein seit zwei Monaten im geschlossenen Zentrum von Merksplas eingesperrter Marrokaner wurde an diesem Morgen von seinen Mithäftlingen tot aufgefunden. Er hatte sich aufgehängt. Seit mehr als einer Woche hatte er nichts mehr gegessen und es ging ihm überhaupt nicht gut.

Die Direktion des Zentrums versuchte die Situation zu beruhigen, die Angelegenheit runterzuspielen. Die Person hatte einen Brief hinterlassen, den die Direktion den Häftlingen vorenthällt. Die Gefangenen sind wütend über diese Zensur und beschuldigen das Zentrum, nicht eingegriffen zu haben, obwohl sie wussten, dass es dem Verstorbenen sehr schlecht ging. Sie haben an diesem Donnerstag (02. April) das Essen verweigert und verlangen nach Kontakten mit draussen, vor allem mit Journalisten.

„Wir werden wie Hunde behandelt“
„Niemand kümmert sich um uns“
„Er hatte Recht. Es gibt keinen Ausweg, ich auch, ich will auch sterben“

Seit 13.00 Uhr antworten die Gefangenen nicht mehr auf Anrufe…Fortsetzung folgt…

Eine Selbstanzündung vor der Ausländerbehörde
Auch an diesem Morgen hat sich ein Mann vor dem Sitz der Ausländerbehörde angezündet. Der 25 Jahre alte Guineer hatte seine Anfrage 2008 gestellt.

Er ging um 11.00 Uhr dorthin, hat sich in der Toilette mit Benzin übergossen und kam in Brand wieder heraus. Momentan ist er noch am leben, ist aber in einem sehr kritischen Zustand.

Vor einem Jahr wurde ein Toter in dubiosen Zuständen in Bruges gefunden. Bei den Selbstanzündungen war dies mit Sicherheit der bereits 3. Versuch innerhalb eines Jahres.

Voilà, die verdorbene und verdrehte Welt. Das ist, wie die Bürokratie die Macht über Leben und Tod von Menschen in ihren Händen hält. Das ist, wie Belgien (wie all ihre Berufskollegen) Hunderttausenden an die Kehle geht. Sie packt sie an der Kehle, nimmt sie bis aufs Blut aus, bedroht sie wie Dreck für eine Kosteneffiziente Leistungsfähigkeit (wer glaubt noch daran, dass der Staat nicht von der Schwarzarbeit profitiert?!), presst sie bis aufs Letzte aus, wringt aus ihrem Kopf den letzten Tropfen, während sie ihnen eine tiefe und permanente Angst verpassen. Tag für Tag, Jahr für Jahr, jede Sekunde bringt die Angst mit sich, kontrolliert, verhaftet, eingesperrt, ausgeschafft, gefoltert, getötet… zu werden. Wenn jede Sekunde diese Geschichte erzählt, wie soll man da nicht durchdrehen? Und diese ganze psychologische Folter, diese ganze Misere, der ganze Druck nur für ein dreckiges Stück Papier.

Voilà, an diesem Punkt ist diese verdorbene und verdrehte Welt: es ist ein einfacher Stempel auf ein Papier (begleitet vom gesamten repressiven Apparat, welcher die Tinte für den Stempel herstellt), welcher es bewilligt oder nicht atmen zu können, statt fast ersticken zu müssen, leben zu können, statt überleben zu müssen. Und wenn jemand sich selbst einen Luftzug nehmen will, wie die zwei Personen aus Vottem, welche in dieser Nacht versuchten zu flüchten, wird man in den Kerker gesteckt. Wie kann jemand überrascht sein, dass die Menschen nicht platzen in der Mitte von alldem?

Es ist nicht mehr die Zeit des Erstaunens, es wird Zeit für Wut und Ärger!

Grienchenland: Zum laufenden Hungerstreik der Migranten im Lager von Paranesti

gefunden auf linksunten

[„Wir sind im Hungerstreik. Schließt das Lager von Paranesti. Wir wollen Papiere auf unsere Namen. Frei zu sein ist das natürliche Recht eines jeden Menschen. Für unsere Forderung an die griechische Regierung müssen wir in den Hungerstreik eintreten. Frei zu sein ist unser Menschenrecht und muss uns zugestanden werden. Der Hungerstreik ist der Kampf für unsere Freiheit. Sterben heißt den Hungersrteik weiterzuführen. Tod oder Freiheit.“]
Erklärung der hungerstreikenden Migranten

Neue Regierung, gleiche Kämpfe
Es hat in Bezug zum Wahlsieg von Syriza viel Tam Tam gegeben und viele linke und linksradikale Gruppen in Deutschland haben viel Blödsinn dazu geschrieben. Es wurde großmundig behauptet, in Syriza habe „die Solidarität mit den Migrant_innen und Geflüchteten einen Ort“ und die neue Syriza-Vizeministerin für Migration Tasia Christodoulopoulou wurde für ihre „enge[n] Beziehungen zur griechischen AntiRa-Bewegung“ gelobt. Interessanterweise hat sie genau an dem Tag, als der Hungerstreik in Paranesti begann, in einem Radiointerview klipp und klar erklärt, dass die Lager nicht geschlossen werden und nur wenige Tage später ließ Yiannis Panousis, der unabhängige Vizeminister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, vernehmen, dass das Land keine Migrant_innen mehr aushalte und die Lager nicht nur nicht geschlossen werden, sondern sogar die Möglichkeit bestehe, sie wieder zu füllen. All die, die seit langem an der Seite der Migrant_innen und Geflüchteten kämpfen, brauchten auf diese offiziellen Stellungnahmen allerdings gar nicht warten. Die Art und Weise, wie Syriza Mitte Februar in puncto Migrationspolitik reagierte, nachdem es zwei Selbstmorde von Migranten und einen Toten aufgrund verweigerter medzinischer Behandlung in Lagern bzw. Polizeiwachen gegeben hatte und ein Aufstand im Lager von Amygdaleza ausgebrochen war, hatte allen klar gemacht, dass Syriza keine antirassistische Politik verfolgt, sondern die migrantische Bevölkerung in Griechenland nur auf eine etwas andere Art verwaltet.

Panousis hatte in Reaktion auf den Aufstand im Lager von Amygdaleza angekündigt, es in 100 (!) Tagen zu schließen und begonnen Schritt für Schritt einige wenige Migrant_innen zu entlassen. Anschließend wurden die migrationspolitischen Pläne der Regierung veröffentlicht. Schrittweise sollen alle Migrant_innen, die länger als 6 Monate eingesperrt sind, entlassen werden (statt den bisher bis zu 18 Monaten Internierung und sogar länger). Dabei erhalten sie einen Schein, der ihre Abschiebung um ein halbes Jahr zurückstellt. Werden sie bei illegalem Grenzübertritt gefasst, erhalten sie – wie auch bisher üblich – einen weiteren Schein, der ihnen wiederum einen Monat gibt, das Land zu verlassen. Werden sie innerhalb diesem Monats noch einmal verhaftet, gibt es wieder einen Schein, der ihnen ein halbes Jahr Zeit lässt, das Land zu verlassen. Und danach wartet auf sie die gleiche unklare und prekäre Lage, in der sie schon seit Jahren leben. Die Lager bleiben bestehen und die Praxis, Migrant_innen nicht zu abzuschieben, sondern ihren „selbstständigen“ Grenzübertritt – selbstverständlich über die lukrative Schlepper-Industrie – durch den unaushaltbaren Druck aus Polizeigewalt, faschistischen Terror und Armut zu erzwingen, wird fortgeführt. Die Lage hat sich im Vergleich zum Höhepunkt der rassistischen Staatspolitik von 2011 bis 2013 also etwas entspannt.

Das ist aber bei weitem kein radikaler Kurswechsel einer angeblich antirassistischen Linksregierung, sondern nur die Fortführung des Paradigmenwechsels in der staatlichen Verwaltung der migrantischen Bevölkerung, der bereits vor den Wahlen vollzogen worden war. Schon die ND-Regierung hatte angefangen, schrittweise Migrant_innen aus den Lagern zu entlassen und ließ im Oktober 2014 das Lager in Komotini schließen. Dabei hatte die Polizeigewerkschaft schon Ende 2013 gefordert, die Lager in ordentliche EU-finanzierte Aufnahmezentren zu transformieren. Die Lager selbst waren 2012 als ein Mittel zur Verwaltung der militanten Massenmobilisierungen gegen die Austeritätsmaßnahmen eingeführt worden. Durch die Schaffung eines inneren Feinds und Sündenbocks, durch die Verhängung eines Ausnahmezustands über ihn, durch den Ausbau und die Faschisierung des Polizeiapparats und den Aufbau der Goldenen Morgenröte als tiefen Staat konnte die Bedrohung der kriselnden kapitalistischen Ordnung durch die aufkommenden sozialen Bewegungen von Seiten des Staats abgewehrt werden. Mit der Restabilisierung der politischen Lage und der Demobilisierung der Bewegungen ab 2013 verloren die Lager ihre Funktion. Der Unterschied ist nun, dass Syriza im Gegensatz zu Nea Dimokratia nicht still und heimlich die Migrant_innen aus den Lagern entlässt, sondern viel Aufhebens um die Anpassung staatlicher Migrationspolitik an die neue Lage macht.

Der Hungerstreik in Paranesti
In diesen Kontext fällt der Hungerstreik, der gerade in Paranesti abläuft. Das Lager von Paranesti ist Teil des Lagersystems, das 2012 von der damaligen Nea Dimokratia-Regierung aufgebaut wurde. Ob man diese nun wie Genoss_innen in Griechenland als Konzentrationslager bezeichnen möchte oder nicht, ist zweitrangig. Fakt ist, dass die griechischen Lager starke Ähnlichkeiten mit der historischen Institution des Konzentrationslagers aufweisen: Es sind rechtsfreie Zonen, in denen ein im Grunde unschuldiger Teil der Bevölkerung eingesperrt und einem dauerhaften Ausnahmezustand unterworfen wird, der die Internierten entwürdigt und entmenschlicht. Selbstmisshandlungen, Selbstmorde und Todesfälle aufgrund verweigerter medizinischer Behandlung sind Normalität. Im Lager von Paranesti sind zurzeit über 210 Menschen interniert, davon ca. 80 Minderjährige und viele für bereits mehr als neun Monate. Das Lager ist von drei Reihen hohen Stacheldrahtzauns samt Scheinwerfern umgeben, die einzelnen Bereiche sind ebenfalls mit Stacheldrahtzäunen voneinander abgetrennt, selbst die Dächer der Container-Häuschen, in denen die Migranten untergebracht sind, sind mit Stacheldraht unzugänglich gemacht. Das Lager ist unter dauerhafter Kontrolle durch die Polizei, die die internierten Migranten schikaniert und terrorisiert. Die Lebens- und Wohnbedingungen sind menschenunwürdig.

Hier also begannen am 23. März 23 Migranten den Hungerstreik. Sie erklärten, bis zur Schließung des Lagers und ihre Freilassung oder bis zum Tod zu hungern. Während der ersten Tage wurden sie dafür von den Bullen schikaniert, in einem eigenen Bereich isoliert und damit bedroht, in verschiedene Lager aufgeteilt zu werden. Seitdem die Solidarität von Seiten der anarchistischen/antiautoritären Bewegung merkbar geworden ist, sind die Behörden vorsichtiger geworden. Die Bedingungen sind im Vergleich zum Hungerstreik der Gefangenen in den Knästen ungleich härter. Die Migranten sind isoliert, haben kein lagerübergreifendes Netzwerk untereinander, kaum Solidarität von draußen, keine Medienaufmerksamkeit, kein Geld und sind allgemein viel schlechteren Lebensbedingungen unterworfen. Trotz all dieser Widrigkeiten führen sie ihren Widerstand und den Hungerstreik bereits den 13. Tag fort.

Solidarität und gemeinsame Kämpfe!

Vom ersten Tag an wurden die hungerstreikenden Migranten von antirassistischen Gruppen aus der anarchistischen/antiautoritären Bewegung aus Thessaloniki und Drama unterstützt. Genoss_innen, bewegungsnahe Anwälte und Ärzte sind nach Paranesti gefahren, um sie zu sehen und es haben mehrere Solidaritätsaktionen stattgefunden. Am 29. März 2015 hat eine Gruppe von Antirassist_innen direkt am Lagerzaun ihre Solidarität mit den hungerstreikenden und allen anderen Migrant_innen bekundet. In Thessaloniki wurden Kundgebungen durchgeführt, Flyer verteilt und Plakate verklebt. Gestern, am 3. April 2015, fand in Thessaloniki eine vom No-Lager-Plenum organisierte Demonstration mit ca. 150 Menschen aus der anarchistischen/antiautoritären Bewegung statt. Linke, Syriza- oder Antarsya-nahe, antirassistische Organisation wie die KEERFA beteiligen sich an all dem nicht.

Plakat des No-Lager-Plenums Thessaloniki zur Demo vom 03. April 2015
Plakat des No-Lager-Plenums Thessaloniki zur Demo vom 03. April 2015

Dieser Hungerstreik ist nicht der erste sichtbare Widerstand in den Lagern seit dem Beginn der Syriza-ANEL-Querfront-Regierung. Am 13. Februar kam es nach dem Selbstmord eines Migranten im Lager von Amygdaleza zu einem Aufstand. Im Lager von Korinth fand am 16. März ein zweitägier Hungerstreik von 300 Migrant_innen statt und am 24. März stiegen dort drei-vier Migranten aufs Dach und drohten sich umzubringen. Vom 19. bis 20. März waren in der Polzeistation von Lithi bei Thessaloniki rund 17 minderjährige Migrant_innen in den Hungerstreik eingetreten.

Dabei ist klar, dass sich unsere Solidarität mit den Migrant_innen nicht auf Mitleid oder Humanismus gründet, keine wohlwollende Geste gegenüber den „armen Teufeln“ darstellt, sondern wir mit den Migrant_innen als dem prekärsten und verletztlichsten Teil der Arbeiter_innenklasse, als unseren Klassengeschwistern solidarisch sind. Ihr Kampf gegen das menschenverachtende Lagersystem, gegen den europäischen Rassismus und Kolonialismus ist zentral im Kampf für die Befreiung von Allen von uns von der Herrschaft von Staat und Kapital.

Wir rufen Genoss_innen und Antirassist_innen überall und gerade in Deutschland, wo eine der stärksten und kämpferischsten antirassistischen Bewegungen und Selbstorganisationen der Flüchtlinge und Migrant_innen existiert, dazu auf, ab sofort Solidaritätsaktionen jeglicher Art in Unterstützung des Hungerstreiks in Paranesti und seiner Forderungen durchzuführen. Auf dass das Gefasel von „kritischer Solidarität“ mit Syriza endlich ein Ende nimmt und wir die Kämpfe der Migrant_innen – nicht mit, sondern gegen die Linksregierung – unterstützen!

Solidarität mit dem Hungerstreik der Migranten im Lager von Paranesti!
Reißen wir gemeinsam mit dem Migrant_innen die Lager ein!

Calais: Die Räumungen haben begonnen

übersetzt von calaismigrantsolidarity

Wir erhalten momentan viele Fragen, ob oder wann die Räumungen stattfinden werden. Lasst uns klar sein – sie haben schon längst begonnen. Nur weil die Bullen die Jungles und Besetzungen nicht in spektakulärer Art und Weise zerstören, gibt es trotzdem Vertreibungen und sie werden auch noch lange weitergehen.

Die Räumungen haben schon dann begonnen, als das Projekt des neuen Zentrums angekündigt wurde. Sie gingen weiter, als sie verkündeten, dass niemand eine andere Wahl haben wird als auf das Gelände rund ums Zentrum zu gehen, und dass alle anderen Orte nicht toleriert werden. Sie gingen weiter, als viele Asylbewerber in andere Städte verschoben wurden, um die Anzahl Personen in der Umgebung zu reduzieren. Sie gingen weiter, als die alltägliche Gewalt und die Verhaftungen durch die Bullen in die Höhe schoss, um die Menschen müde, erschöpft und energielos gegenüber den Bullen zu machen. Sie gingen weiter, als das Amt und die Bullen regelmässig die Lebensräume besichtigten, um sich zu vergewissern, dass die Leute nicht auf die Idee kommen, sie hätten eine andere Wahl, als diesen Ort zu verlassen.

Menschen psychologisch und physisch so zu bedrängen, dass sie an einen Ort gehen, wo sie nicht sein wollen, ist eine Räumung. Auch wenn das vielleicht nicht eine Räumung war, die einen guten Artikel in den Zeitungen der Sensations-Journalist_innen ergeben hätte und es keine spektakulären Fotos gab, das war nicht anderes als eine Räumung.

In der letzten Woche wurden die Frauen aus dem Frauenhaus gegen ihren Willen in ein Haus im Zentrum umgesiedelt. Übers Wochenende wurde das gesamte Camp „Tioxide“ und der afghanische Jungle in Bois Debruille vertrieben. Sie taten dies nicht aus eigenem Willen, es gab Verhaftungen, Gewalt und ihre Häuser wurden zerstört.