Am 1. Mai sind in Basel einige Plakate aufgetaucht, welche Ausschaffungen und das Migrationsregime thematisieren. Hier kann die PDF-Datei heruntergeladen werden.
Das Migrationsregime in der Schweiz und in Europa nimmt immer mehr faschistoide Formen an: die Verwaltung der Migrant_innen in Lager und lagerähnlichen Strukturen, die Entziehung jeglicher Selbstbestimmung der Menschen, die Kategorisierung der Migrant_innen von hochqualifizierten Arbeitskräften bis zu «renitenten» Asylbewerber_innen ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik. Das Leben der Menschen wird bis ins kleinste Detail verwaltet und kontrolliert. Mit verschiedenen Mechanismen wird zwischen erwünschten und nicht-erwünschten Menschen unterschieden, wobei sich alle selber zu ausbeutbaren, anpassungsfähigen und verwertbaren Elementen dieser Gesellschaft disziplinieren sollen. Für die Unerwünschten und Nicht-Anpassungsfähigen bleibt die Möglichkeit der Einsperrung und der Ausschaffung. Das stärkste und repressivste Zeichen dieses Regimes sind der Ausschaffungsknast und die Zwangsausschaffungen, die den Gipfel der Migrationsverwaltung darstellen.
Das letzte Abstimmungsergebnis zur Masseinwanderungsinitiative ist nur ein weiterer Ausdruck der rassistischen Politik der Schweiz und Europas. Diese Politik bewegt sich im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Logik und ist notwendig für die Erhaltung einer Gesellschaftsordnung, die auf Ausbeutung und Ausgrenzung basiert. Erfassung, Kontrolle und Verwaltung von Migration und Bewegung sind in dieser Ordnung auf allen Ebenen unentbehrlich. Davon sind wir alle betroffen, auch wenn in unterschiedlichem Ausmass und mit unterschiedlichen Konsequenzen. Das Recht sich frei zu bewegen und niederzulassen gilt nur solange es im Interesse des Kapitals und der Erhaltung bestehender Machtverhältnisse geschieht, anderenfalls wird man deportiert, verdrängt oder eingesperrt. Der Staat bestimmt wer sich innerhalb seines Territoriums wo und wie lange aufzuhalten hat. Diese Logik spiegelt sich auch auf lokaler Ebene in Prozessen der städtischen Aufwertung und Verdrängung wider.
Auch hier in Basel, neben dem Naherholungsgebiet Langen Erle, steht der Ausschaffungsknast, das Bässlergut. Für einen Teil der Bevölkerung soll dieses Symbol des Migrationsregimes unsichtbar bleiben, indem Ausschaffungsknäste an abgelegenen Orten gebaut und Ausschaffungen mit möglichst viel Diskretion durchgeführt werden. Für viele Migrant_innen hingegen soll dieser Bereich möglichst sichtbar sein: das Ausschaffungsgefängnis – in Basel direkt neben dem Empfangszentrum – als mächtiges Symbol der staatlichen Willkür, soll immer präsent sein zur Disziplinierung und Abschreckung. Es führt den Menschen die ständige Möglichkeit des Freiheitsentzuges und der Deportation vor Augen. Im Ausschaffungsgefängnis werden Menschen eingesperrt, weil sie schlicht die «falsche Herkunft» haben oder weil sie sich gegen Fremdbestimmung und Disziplinierung wehren. Viele werden von dort aus gegen ihren Willen, oft unter Einsatz von Gewalt, in ihre Herkunftsländer ausgeschafft.
