Archiv der Kategorie: Repression

Tunesien: Demonstrationen und Angriffe nach dem x-ten Massaker im Mittelmeer

übersetzt von hurriya

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni ereignete sich auf der Höhe der tunesischen Insel Kerkennah der x-te Schiffbruch mit circa 180 Migrant*innen an Bord. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) handelte es sich dabei um die grösste Meeresstragödie im Jahr 2018. Bisher wurden 73 Leichen gefunden, 68 Personen haben überlebt, der Rest wird vermisst.

Die meisten Menschen auf dem Schiff waren Tunesier*innen, die versuchten, der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Krise zu entkommen, die das Land nach dem Sturz von Ben Ali im Jahr 2011 weiterhin begleitet.

In der Stadt El Hamma (Gouvernement Gabès) kam es am Abend des 5. Junis zu einer grossen Demonstration gegen den Schiffbruch von Kerkennah. Zehn Jugendliche aus El Hamma fanden beim Unglück ihren Tod, weitere drei werden noch vermisst, 24 der Überlebenden kommen aus dieser Stadt. Beim Umzug wurden Parolen wie „das Volk will den Sturz der Regierung“, „Mörder unserer Kinder, Diebe unseres Landes“, „Essebsi, deine Zeit ist abgelaufen“ skandiert. (A.d.Ü. Beji Caid Essebsi ist seit dem 31. Dezmber 2014 Präsident der Tunesischen Republik.)

In der Nacht darauf zogen die Demonstrant*innen zum Hauptquartier der Regierungsdelegation, für dessen Schutz die Armee eingesetzt wurde. Die Demonstrant*innen versuchten, das Revier der Nationalen Sicherheit zu stürmen, blockierten die Strassen mit angezündeten Reifen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Mehrere Jugendliche wurden im Nachhinein in den Quartieren der Stadt verhaftet.

Die nationalen Organisationen in der Region Gabès, die tunesische Liga für Menschenrechte und die regionale Gewerkschaftsunion (UGTT) haben in einer Erklärung der Regierung die Verantwortung für die Tragödie zugeschrieben und auf das Entwicklungsmodell hingewiesen, das ihrer Meinung nach die Ursache für Jugendarbeitslosigkeit und Verzweiflung ist. In der Region liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 25%, bei den Schulabgänger*innen beträgt sie sogar 55.2%.

Am Montag, 4. Juni und Dienstag, 5. Juni kam es auch in der Stadt Tataouine im gleichnamigen Gouvernement zu mehreren Demonstrationen. Es waren vor allem Jugendliche auf der Strasse, die ihre Wut ausdrückten und den Rücktritt der Regierung forderten. Die Demonstrant*innen zogen zum regionalen Krankenhaus, in dem sich die fünf Leichname befinden, die aus dieser Stadt kamen und in dieser Tragödie ertrunken sind.

In der Stadt Beni Khedache (im Gouvernement Medenine) griffen die Jugendlichen am 7. Juni das Revier der Nationalgarde in der Innenstadt an. Vier verstorbene Menschen wohnten in dieser Stadt.

Gemäss dem Sprecher des Innenministeriums, Khelifa Chibani, wurde das Revier der Nationalgarde um zwei Uhr morgens mit Steinen beworfen. Sofort danach hätten sich die Demonstrant*innen Zugang zum Gebäude verschafft und einige Dokumente angezündet oder zerstört. Anschliessend wurde das Hauptquartier der Regierungsdelegation ins Visier genommen, in dem der Saal der Wache angezündet wurde. Die Demonstrant*innen prangerten die Marginalisierung der Jugend durch die Regierung und die soziale und wirtschaftliche Situation sowie den Mangel an Entwicklungshorizonten in der Region an.
Der Sprecher des Innenministeriums meinte weiter, dass die Situation wieder unter Kontrolle sei und dass das Militär zentrale Gebäude bewache.

Um die Proteste zu beruhigen, hat die tunesische Regierung eine Krisenkommission eingerichtet, um die Familien der Opfer zu unterstützen und die Behandlung der Überlebenden zu garantieren. Desweiteren wurden zahlreiche Sicherheitsbeamte aus dem Innenministerium entlassen.

(…)

Gap, Frankreich: Juristische Auflagen für Théo, Bastien und Eleonora aufgehoben

übersetzt von vallées en lutte

Knapp 300 Menschen versammelten sich am Morgen des 31. Mais in Solidarität mit den Angeklagten der Demo vom 22. April.

Am Schluss der Anhörung wurde entschieden, die juristischen Auflagen für „die 3 von Briançon“ aufzuheben. Das Urteil wird erst am 8. November gesprochen.

Freiheit für alle Gefangenen, Inhaftierten, Verurteilten!

Vom 8. bis 10. Juni findet von Melezet (IT) über Plampinet (FR) nach Briançon (FR) ein Wandercamp gegen die Grenzen statt. Mehr Infos findest du hier.

Update zur repressiven Operation vom 29.5.18

gefunden auf barrikade

Dienstag Morgen (29.5.2018) um 6:00 Uhr fand eine koordinierte Polizeiaktion in vier verschiedenen europäischen Ländern statt, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel letzten Junis in Hamburg stehen. Dabei kam es in der Schweiz – soweit wir wissen – zu drei zeitgleichen Einsätzen.

Auf der Suche nach einem Tatverdächtigen wurden in Bremgarten AG eine Privatwohnung sowie das Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) gerazzt; gleichzeitig wurde auch ein Wohnhaus in der Nähe von Winterthur durchsucht, wo die gesuchte Person aufgeriffen wurde.
Im Verlauf dieser Razzia wurden drei weitere Personen verhaftet, eine davon aufgrund fehlender Aufenthaltsbewilligung, die zwei weiteren waren wegen anderen Vorwürfen offenbar polizeilich gesucht. Die beiden letzteren wurden heute Mittwoch der Staatsanwaltschaft in Zürich vorgeführt, und es wurde Untersuchungshaft beantragt. Das Haftgericht wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, bis dahin bleiben sie im Provisorischen Polizeigefängnis (ProPoG) in Zürich.
Ebenfalls heute Mittwoch hat die Polizei die dritte Person an das Migrationsamt überstellt und wenig später mit einem Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsrecht entlassen.
Ebenso befindet sich die ursprünglich gesuchte Person wieder auf freiem Fuss. Sie wurde aufgrund eines Rechtshilfegesuchs aus Hambrug der Staatsanwaltschaft in Baden AG vorgeführt und nach einer kurzen Befragung wieder entlassen.

Die gross angelgte Operation war wohl von langer Hand geplant: eine Kooperation der Hamburger Polizei, der europäischen Justizbehörde Eurojust und der Polizei in den jeweiligen Ländern. In der Schweiz beteiligt waren die Kantonspolizeien Aargau und Zürich, geleitet und koordiniert durch die Bundespolizei Fedpol.
Insgesamt waren wohl um die 150 Bullen im Einsatz – inklusive einer mobilen Einsatzzentrale. Dabei war auch das Spezialkommando Argus beteiligt, welches die Privatwohnung in Bremgarten gestürmt und sämtlichen Bewohner*innen Handschellen und Augenbinden angeleg hat. Gleichzeitig haben sich ca. 60 grösstenteils vermummte Polizist*innen Zutritt zum KuZeB verschafft, haben dabei sämtliche Türen aufgebrochen und waren während einer knappen Stunde ohne Ansprechsperson von Bremgarten oder Benutzer*innen des Kulturzentrums im Haus ungestört. Letztendlich haben sie zwei Anhänger voll mit diversen Gegenständen konfisziert und und abtransportiert.

Es geht nicht darum, diese Polizeiaktion als „unverhältnismässig“ anzuprangern, denn jeder Bulleneinsatz ist einer zuviel! Doch scheint es offensichtlich, dass ein Aufhänger als Gelegenheit für eine massive Übung benutzt wurde und gezielt medial aufgebauscht wird, um vermeintliche Stärke zu demonstrieren und uns einzuschüchtern.

Ob die betroffenen Personen „schuldig“ sind oder nicht interessiert uns nicht. Unsere Solidarität kennt keine staatliche Logik und gilt allen Angeklagten des G20.

Nieder mit dem Staat! Schiis Bulle!

Dresden, Deutschland: Polizeibeamte in Erstaufnahmeeinrichtung attackiert

gefunden auf dnn.de

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße ist es am Freitagabend (25.05.18) zu einer Auseinandersetzung zwischen Heimbewohnern und Polizeikräften gekommen Auslöser war nach Angaben der Polizei ein Streit bei der Essensausgabe.

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße ist es am Freitagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen Heimbewohnern und Polizeikräften gekommen. Wie die Polizei mitteilte sei ein Streit zwischen zwei Georgiern bei der Essensausgabe der Auslöser gewesen. Die örtlichen Sicherheitskräfte baten daraufhin um polizeiliche Unterstützung.

In Folge der Auseinandersetzung sammelten sich rund 50 Heimbewohner und griffen die Einsatzkräfte an, indem sie mit glühenden Zigaretten warfen, traten und schlugen. Ein Angreifer habe zudem versucht, die Beamten mit einer Eisenstange aus seinem Bettgestell zu attackieren. Durch den Einsatz weiterer Polizeikräfte konnte die Lage vor Ort schließlich unter Kontrolle gebracht werden.

Bei den Auseinandersetzungen wurden zwei Polizisten und ein Sicherheitsmitarbeiter leicht verletzt, es handele sich um Prellungen, ergänzte ein Sprecher auf Anfrage. Vier georgische Tatverdächtige im Alter von 42, 27, 20 und 17 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt nun gegen sie wegen Landfriedensbruchs.

Wie viele Beamte im Einsatz waren, konnte die Polizi in Dresden zunächst nicht sagen, auch nicht ob die Festgenommenen am Sonntag wieder auf freiem Fuß waren.

Donauwörth, Deutschland: Abschiebung verhindert

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 geflüchtete Aktivist*innen haben (am 14.03.18) in Donauwörth eine geplante Abschiebung verhindert. Gegen 03:30 Uhr versuchten Bullen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth einzudringen, um eine dort wohnhafte Person brutal in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Das ließen die anderen Bewohner*innen jedoch nicht zu. Sie leisteten Widerstand. Den ganzen Tag versuchten die Bullen erfolglos die Abschiebung durchzuführen, laut Angaben der Augsburger Allgemeinen mussten sie dazu eine dreistellige Zahl an Bullen aufbieten. Trotzdem hatten sie wohl keinen Erfolg.

Stattdessen gingen die Bullen dann auf die vermeintlichen „Rädelsführer*innen“ des Aufstands los. Sie nahmen mehrere Personen wegen „Landfriedensbruchs“ fest und schikanierten andere mit Durchsuchungen und Personenkontrollen.

Eine Stellungnahme zu den Vorfällen ist mitlerweile hier erschienen.

München, Deutschland: Demonstration gegen die Inhaftierung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 Personen demonstrierten in München gegen die Inhaftierung von ca. 30 Geflüchteten der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth. Diese waren am 14. März durch rund 200 USK Beamt*innen festgenommen worden, nachdem sie zusammen mit weiteren Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung spontan und erfolgreich gegen die Abschiebung eines ihrer Mitbewohner protestiert hatten.

Bei einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Odeonsplatz forderten die Demonstrant*innen die Freilassung dieser Gefangenen, ebenso wie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen.

Gap, Frankreich: Prozess gegen Théo, Bastien und Eleonora

übersetzt von vallées en lutte

Donnerstag, 31. Mai: Versammlung vor dem Gericht in Gap. Die Solidarität lässt sich nicht aufhalten! Théo, Bastien und Eleonora, Freiheit für alle!

Der Prozess gegen Théo, Bastien und Eleonora wird diesen Donnerstag, 31. Mai in Gap stattfinden. Die drei Gefährt*innen wurden am 22. April in der Folge eines Marsches über die italiensich-französische Grenze bei Montgenèvre bis nach Briançon mit über 200 Menschen, mit und ohne Papieren, verhaftet.

Ein spontaner Marsch gegen die Grenze und gegen die Uniformen, die sie verteidigen. Ein Marsch auch als Antwort auf die Neofaschist*innen der génération identitaire, die die totale Schliessung der Grenze, vermehrte Polizeikontrollen und Rückführungen von „Sans-Papiers“ fordern.

Die Polizei hat am Ende dieses Marsches drei Personen festgenommen. Théo, Eleonora und Bastien mussten zehn Tage im Gefängnis von Gap und Marseille verbringen und sind bis heute juristischen Auflagen ausgesetzt (Auflage, sich auf dem französischen Territorium aufzuhalten, jeden Tag Unterschrift abzugeben und Verbot, sich „öffentlich“ zu äussern).

Der Prozess beginnt am 31. Mai um 8 Uhr 30. Die Anklagepunkte lauten: Organisierte Beihilfe zur illegalen Einreise. Eine Straftat, für die man bis zu zehn Jahre Haft erhalten kann.

Dieser Prozess ist politisch: Die Anschuldigungen betreffen den Kampf und die Solidarität, die sich in den letzten Monaten im Gebiet dieser Grenze entwickelt hat. Die Anschuldigung, in „organisierter Bande“ gehandelt zu haben, ist ein Ausdruck davon: Ein Angriff des Staates auf die solidarischen Netzwerke, die sich zwischen dem italienischen Tal und dem von Briançon gebildet haben.

Die Militarisierung hat getötet. In den letzten Wochen wurden mindestens zwei Leichen hinter der Grenze aufgefunden. Blessing, eine 21-Jährige aus dem Niger, die versuchte, nach Frankreich zu gelangen, verstarb in der Folge einer Verfolgungsjagd mit der französischen Polizei, bei der sie in einen Fluss stürzte.

Mamadou starb in den Wäldern von Briançon an Erschöpfung. Nach Tagen der Wanderung, während der er uns sein Kollege versuchten, die immer stärker werdenden Polizeikontrollen zu umgehen, ist er gestorben.

Die Grenze tötet, die Militarisierung ist ihre Waffe.
Bekämpfen wir sie mit allen notwendigen Mitteln.

Sofortige Freiheit für Théo, Eleonora und Bastien.
An diesem Tag waren wir alle auf diesem Marsch.

Marseille, Frankreich: Die „drei von Briançon“ unter Auflagen freigelassen

übersetzt von Le Laboratoire Anarchiste

„Die Grenzen niederbrennen“ – Solidarität aus Turin

Die „drei von Briançon“ wurden mit der Auflage freigelassen, jeden Tag auf dem Kommissariat zu unterschreiben und das Département von Marseille nicht zu verlassen. Der Prozess wird am 31. Mai stattfinden.
Freiheit für alle

  „Solidarität ohne Grenzen“ auch aus Rom

Ellwangen, Deutschland: Riesiges Polizeiaufgebot nach verhinderter Abschiebung

gefunden auf Baz

Nachdem Flüchtlinge in der deutschen Stadt Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert haben, marschierten mehrere hundert Polizisten auf.

Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Grosseinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen «mit einigen hundert Kräften» im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei ihrem Grosseinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Polizei den nach seiner gewaltsam verhinderten Abschiebung gesuchten Togolesen gefasst. Der 23-Jährige sei in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Er wurde demnach in der Unterkunft in seinem Zimmer angetroffen.

Die baden-württembergischen Behörden hatten am frühen Donnerstagmorgen hunderte Polizisten zusammengezogen, um die Einrichtung zu durchsuchen und nach potenziellen Unruhestiftern zu suchen. Nach eigenen Angaben hatten sie Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten, um behördliche Massnahmen systematisch zu verhindern.

Den Beamten zufolge wurden 27 Menschen identifiziert, die sich an strafrechtlich relevanten Widerstandshandlungen beteiligt haben könnten. Dies werde aber noch geprüft. Weiterhin sollten nach der Razzia etwa 15 Bewohner, die als Unruhestifter gelten, in andere Unterkünfte verlegt werden.

In der Nacht zum Montag hatten rund 150 bis 200 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Sie liessen ihn wegen der Drohkulisse aber wieder frei.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht.

(… bla bla bla …)

Haute-Durance, Frankreich: Bilanz der Repression nach einem Wochenende gegen die Grenzen und diejenigen, die sie beschützen

übersetzt von sans attendre

Mehrer Zeitungsartikel berichteten nochmals über den „solidarischen Karneval gegen die Grenzen“. An über 80 verschiedenen Orten kam es zu Tags. Ausserdem erfuhr man mehr über den eifrigen Knastwärter, der dazwischengehen wollte, als mehrere „wilde Kinder“ die morbide Fassade der Justizvollzugsanstalt in der Innenstadt anmalten: Als er vom Umzug weggedrückt wurde, musste er mehrere Schläge einstecken und leidet nun anscheinend unter „mehreren Frakturen und einem Bluterguss“. Es wird ihm eine Lehre sein…

Am folgenden Tag kam es zu einer grossen Demonstration zwischen Clavière und Briançon gegen die Jagd auf Sans-Papiers, ob diese von der Armee oder von Faschisten der „Génération Identitaire“ ausgeführt wird. Die Demo ermöglichte es mehreren Sans-Papiers die italienisch-französische Grenze zu überqueren. Am Ende des Tages wurden sechs Personen verhaftet. Der Staatsanwalt von Gap hat über die Presse angekündigt, dass „mehrere Untersuchungen am Laufen sind, um die Täterschaft des Wochenendes ausfindig zu machen“.

Drei Personen (zwei Schweizer und eine Italienerin) werden bis zum Urteil, das am 31. Mai gesprochen werden soll, in Untersuchungshaft behalten. Die drei haben die sofortige Vorführung vor dem Strafgericht verweigert, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Der Staatsanwalt der Republik Gap, Raphaël Balland, rechtfertigt diese Entscheidung mit mangelnden Garantien der Vertretung vor Gericht und der Verhütung von Widerholungstaten. Der untenstehende Text, der mehr ins Detail über die Repression an diesem Wochenende geht, wurde auf Vallée en Lutte veröffentlicht:

Drei Freund*innen im Gefängnis

Seit Monaten organisieren sich vom Tal Haute Durance bis nach Italien Menschen in Solidarität mit Migrant*innen und gegen die Grenzen.

Nach einem Treffen mit Debatten über die Grenzen in Italien wurde am Sonntag (22. April 2018) spontan ein Marsch von Clavière nach Briançon organisiert. Das Ziel war es, etwa 30 Exilierten den Gang über die Grenze zu ermöglichen. Es war auch eine Reaktion auf den zunehmenden Ausbau des polizeilichen und militärischen Dispositivs und auf die Präsenz der faschistischen Gruppe „Génération Identitaire“ am gleichen Wochenende.

Die Demo verlief bis zur solidarischen Unterkunft ohne Zwischenfälle ab. Am Nachmittag wurden dann aber willkürlich sechs Personen verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt, ein Gefährte wurde geschlagen und mehrere Personen bekamen Tränengas ab. Der Grund der U-Haft: „Beihilfe zur Einreise von Ausländer*innen ohne gültige Papiere“ mit dem erschwerenden Umstand des organisert begangenen Delikts.

Drei wurden wieder freigelassen. Doch bei den anderen drei wurde die U-Haft verlängert. Am Dienstag wurden sie vor den Strafrichter vorgeführt. Diese sofortige Vorführung vor den Strafrichter wiesen sie allerdings zurück und forderten eine Anhörung, die auf den 31. Mai terminiert wurde. Das Gericht entschied darauf, sie in Untersuchungshaft zu behalten.

Wir waren etwa 30 Personen, um der Anhörung, die unter hoher Bewachung stand, beizuwohnen: 8 Wagen der CRS vor dem Gericht, PSIG (pelotons de surveillance et d’intervention de la Gendarmerie) und Polizei im Saal. Eintritt zum Gericht war nur unter Vorführung und Aufnahme eines Ausweises gestattet.

(…) Der Staatsanwalt baute sein absurde Anklagerede auf dem lokalen politischen Kontext auf. Er versuchte tatsächlich den Beschuldigten alle Ereignisse des Wochenendes anzulasten (zitierte den Text des wilden Karnevals gegen die Grenzen, ein Kommuniqué von Migranten und natürich der Marsch vom Sonntag). Der Karneval von Gap und der Marsch am Sonntag sind zwei unterschiedliche Ereignisse und falls es das Ziel ist, die Teilnehmer*innen zu verurteilen, warum sind wir dann nicht 600 im Gefängnis???? Der Staatsanwalt drückte anschliessend seine Besorgnis über weitere Verbrechen aus, falls die Personen nicht verurteilt werden würden. Es schien ihm besser, die Gefährt*innen einzusperren, als ihnen die Möglichkeit zu lassen, weitere Vergehen der Solidarität zu begehen. Er forderte die Untersuchungshaft, liess aber die Türe für eine einfache juristische Kontrolle offen, um sicherzustellen, dass sich die Angeklagten nicht aus dem Staub machen.

(…) Vor dem Urteilsspruch war eine gewisse Gelassenheit im Saal spürbar. Doch ein paar Minuten später kam das Urteil: Anordnung der vorläufigen Untersuchungshaft. In Gap für unsere Freunde (der Staatsanwalt musste sogar eingestehen, dass der Knast bereits übervoll ist) und in Marseille für unsere Freundin. Wir sind geschockt.

Von nun an ist klar: Für die Teilnahme an einer Demo, die es 30 Personen ermöglicht, die Grenze zu passieren, kannst du in den Knast kommen.

(…) Ohne Verwunderung stellen wir fest, dass die Polizei, die Justiz und der Staat an den drei Personen ein Exempel statuieren und die Solidarität stoppen wollen. Wir lassen uns nichts vormachen. Gehen wir nicht auf die Einschüchteruns- und Spaltungsversuche der Macht ein. Lasst uns alle solidarische Delinquent*innen sein! Wir rufen zu massiven Aufmärschen auf. Mehr denn je brauchen wir physische Unterstützung! (…)