Archiv der Kategorie: Repression

Bern: wieder Feuer für Implenia/Soli Basel18

gefunden auf indymedia

In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!

Ici à Marseille comme à Bâle – Solidarität mit den Basel 18

gefunden auf barrikade

Rund um den „La Plaine“, einem populärem Platz in Marseille, gegen dessen Umstrukturierung und Aufwertung sich die Kämpfe seit Ende letzten Jahres zuspitzen, ist ein Poster in Solidarität mit den Basel 18 aufgetaucht.

Deutsche Übersetzung:

Ob hier in MARSEILLE oder in BASEL

Für eine Offensive gegen
die Gentrifizierung
die Einsperrung
die Militarisierung unseres Lebens

Solidarität mit den BASEL 18, angeklagt für die Teilnahme an einer militanten Demonstration im Jahr 2016 gegen die Stadt der Reichen, den Knast und ihre Welt

Solidarität mit DEN KÄMPFENDEN gegen die autoritäre und kapitalistische Welt

Urteilsverkündung Basel18

gefunden auf barrikade

Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.

Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
Das Konstrukt der „Mittäterschaft“ wird derzeit auch im G20-Elbchaussee-Verfahren in Hamburg zur Anwendung gebracht – die Parallelen sind offensichtlich (siehe unitedwestand). Diese Urteile könnten Präzendenz-Charakter haben und würden letztlich alle kämpfenden Menschen auf der Strasse betreffen – zeigen wir uns also solidarisch mit den 18 Angeklagten.

Hier die Termine für den Tag der Urteilsverkündung am Freitag, den 25. Januar 2019:

  • Treffpunkt um 7.30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
  • Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen.

Die Justiz versucht uns zu vereinzeln, doch zusammen sind wir stark!

Egal ob schuldig oder nicht: Solidarität mit den Basel18-Angeklagten und anderen von Repression Betroffenen!

Thessaloniki, Griechenland: 6 Jahre Gefängnis für 3 Migranten

übersetzt von bulletin

Am 22. August 2018 kam es innerhalb der Polizeistation Metagogon, gleich ausserhalb von Thessaloniki, zu Krawallen. Die Polizei beschuldigte drei Migranten, den Krawall angestiftet zu haben. Am 03. September 2018 wurden sie zu sechs Jahren Haft verurteilt! Während dem Prozess waren sowohl die Polizei als auch das Gericht sehr provokativ: Richter und Staatsanwaltschaft sagten Dinge wie: „sie kommen nicht nur in unser Land, sondern rebellieren auch noch gegen die Inhaftierung. Sie kommen, wir heissen sie wilkommen, aber sie können ein paar Monate im Gefängnis nicht ertragen“. Der Fall wird in ungefähr einem Jahr nochmals geprüft. Bis dahin bleiben die Verurteilten in Haft.

Das ist nur ein Beispiel unter vielen anderen, in denen Migrant*innen das höchste Strafmass erhalten, nur weil sie Migrant*innen sind.

Farbangriff auf Gericht und Regionalgefängnis Bern

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben wir dem Amtshaus und Regionalgefängnis Bern einen farbigen Besuch abgestattet. Mit einem Farbfeuerlöscher haben wir den Eingang des Gerichts eingefärbt und zudem mit Spraydosen und Farbgläsern die Fassade des Gebäudes markiert.

Dies ist nur ein kleiner Ausdruck unserer Feindschaft mit allen Institutionen der Einsperrung und Unterdrückung. Gerichte sind dazu da, die Gesetze der Reichen und Mächtigen zu verteidigen und Menschen, die etwas verändern wollen oder sich gegen ihre Unterdrückung wehren, zu verurteilen und einzuknasten. Die Knäste sind Drohung und die letzte Konsequenz für all jene, die in dieser Gesellschaft keinen Platz haben oder die bei der ganzen Scheisse nicht mitmachen wollen. Was als harmloses Instrument der Bestrafung und ’Resozialisierung’ dargestellt wird, ist Ort der psychischen Folter und immer wieder sterben Menschen im Knast. Das ist Mord.

Durch einen glücklichen Zufall konnte zudem einem passierenden Securitas-Auto die Scheiben eingeworfen werden. Die Securitas führt sowohl mit firmeneigenen Fahrzeugen wie auch mit dem Jail-Train Gefangenentransporte durch und ist dadurch massgeblich am Knastsystem beteiligt und profitiert davon.

Freiheit für alle!

Solidarität mit den 18 Angeklagten von Basel, denen am 25. Januar das Urteil verkündet wird..

Solidarität mit den Angeklagten von Hamburg, die aufgrund der Krawalle gegen den G20 vor Gericht stehen..

Save the Date: Basel18-Urteilsverkündung – 25. Januar 2019

gefunden auf barrikade

Wir erinnern uns: Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert. Dieses steht nun fest: Am 25. Januar 2019 drohen den Beschuldigten durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Die Signalwirkung dieses Prozesses wird alle kämpfenden Menschen betreffen.
Lassen wir die Angeklagten also nicht alleine – zeigen wir uns auf vielfältige Weise solidarisch!

Worum geht es genau? Was ist der Stand?

Angeklagt sind 18 Menschen im Alter von zwanzig bis knapp über dreissig Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 24. Juni 2016 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Der eher kleine Umzug gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» hatte damals für Aufruhr gesorgt. Denn entlang der Demonstrationsroute wurden unter anderem die Scheiben der SVP-Parteizentrale, der UBS und verschiedener Versicherungen eingeworfen, es gab diverse Sprayereien und einen Farbanschlag aufs Strafgericht. Heranrückende Polizeiautos sollen laut Anklageschrift mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein. Die Sachschäden belaufen sich auf knapp 160 000 Franken.
[…]
Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen.

Ein Aufruf vom September 2018 bewertet den Prozess wie folgt:

[…]

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.
[…]
Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression. […]

Weshalb dich dieser Prozess definitiv interessieren sollte, erfährst du beispielsweise unter https://barrikade.info/Das-ist-ein-Schauprozess-gegen-soziale-Bewegungen-1579 oder https://barrikade.info/Eine-neue-Dimension-1530 oder den unten aufgeführten Links (auf Barrikade).


Haltet euch das Datum vom 25. Januar 2019 frei und überlegt euch, wie ihr euch solidarisch zeigen könnt.

Weitere Infos folgen.

Bari Palese und Palazzo San Gervasio, Italien: Feuer und Radau in den CPRs gegen geplante Abschiebungen

übersetzt von hurriya

Bari Palese: Nur wenige Tage nach einem versuchten Massenausbruch aus dem CPR von Bari Palese, brach in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember eine Revolte im selben Lager aus.

Gemäss einer Erklärung der Ordnungskräfte zündeten einige Gefangene ihre Zellen an, verwüsteten einige Bürozimmer und überfluteten den Gang.
Die Medien sprachen von „Gästen“, die „Wohnmodule“ zerstört haben, so als ob es sich nicht um ein Konzentrationslager handeln würde.

Die Revolte brach aus, um eine Massenabschiebung nach Nigeria zu verhindern. Die Inhaftierten haben sich dafür auch mit Seife eingeschmiert, damit sie nicht festgehalten werden können.

Vor Ort waren mehrere Fahrzeuge der Polizei, um gegen die Aufsässigen durchzugreifen. Diese versuchten sich dagegen zu wehren, indem sie Gegenstände auf die Polizeikräfte warfen. Ein Polizist, zwei Carabineri und mehrere Gefangene wurden verletzt.

Das Feuer konnte von der Feuerwehr gelöscht werden. Die Schäden im Lager wurden noch nicht beziffert, doch es scheint, dass mehrere Teile des Lagers vom Brand betroffen waren.

Bis von den Lagern nur noch Asche übrigbleibt, unterstützen wir den Kampf der Eingesperrten.

Anmerkung vom 18. Dezember: Gemäss einem Medienartikel kam es am 16. Dezember zu einem neuen Protest im CPR. Einige Gefangene hätten zwei Matratzen angezündet, eine von sechs Abteilungen des CPR beschädigt und einen Feuerwehreinsatz provoziert.

Palazzo San Gervasio: Ein für die nächsten Tage vorgesehener Abschiebeflug nach Nigeria führte auch im CPR von Palazzo San Gervasio, in der Provinz von Potenza, zu einer rebellischen Reaktion.

Gegen 1 Uhr nachts (15.12.18) stellten sich etwa 15 Gefangene den Polizeikräften entgegen, die gekommen waren, um 6 Personen für die Abschiebung ins CPR von Ponte Galeria in Rom zu überführen. Wie bei ähnlichen solchen Vorfällen, haben die Inhaftierten die Fenster eingeschlagen, die Scheinwerfer zerstört und sind dann auf das Dach geklettert, von wo aus sie Gegenstände herunterwarfen, um sich gegen ihre Festnahme zu wehren. Die Revolte endete leider mit der Verhaftung von zwei Personen, die nun wegen Gewalt und Widerstand gegen Beamte sowie schwerer Sachbeschädigung angeklagt sind.

Verwüstet eure Käfige

gefunden in der Revolte Nr. 34 – anarchistische Zeitung aus Wien

Am 14. September wurde um 22:35 Uhr im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien, Brandalarm ausgelöst. Sechs Häftlinge hatten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen und ihre bevorstehende Abschiebung in ihrer Zelle, im ersten Stock, Feuer gelegt. Sie hatten sich mittels eines umgeworfenen Spinds in der Zelle verbarrikadiert, Matratzen und Bettdecken angezündet und sich in der Toilette eingeschlossen. Dabei wurden die Zelle und das Inventar vollkommen zerstört.

Als die Bullen in die Zelle eindrangen, lag einer der Häftlinge bereits regungslos in der Zelle. Alle sechs Gefangenen wurden mit Rauchgasvergiftung, zwei von ihnen auch mit Verbrennungen, ins Krankenhaus gebracht. Mittlerweile wurden alle aus dem Krankenhaus entlassen und umgehend in Untersuchungshaft überstellt. Ihnen wird ‚versuchter Mord und vorsätzliche Gemeingefährdung‘ vorgeworfen.

Nach der Räumung der Zelle wurde ein schriftliches Statement der Gefangenen gefunden, das der Öffentlichkeit von den Bullen und den Medien als ‚Abschiedsbrief‘ präsentiert wurde. Im Brief hatten die Gefangenen davon geschrieben, dass sie keine andere Möglichkeit sahen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen, Widerstand gegen die Bedingungen der Schubhaft und die drohenden Abschiebungen leisten wollten. Der Brief ist laut Polizei von allen sechs Gefangenen unterzeichnet. Bis jetzt wurde der vollständige Brief von den Bullen nicht veröffentlicht.

Viel wurde spekuliert. Ob die Gefangenen wirklich Suizid verüben wollten? Ob es einen Rädelsführer gab? Und so weiter und so fort. Uns interessieren diese Abwägungen alle nicht. Die Schubhaft, diese ‚Haft ohne Delikt‘, ist für viele die in Europa als ‚unerwünscht‘ und ‚überflüssig‘ abgestempelt werden, bittere Realität. Deshalb gibt es viele, die dagegen rebellieren: mit Hungerstreiks, Selbstverletzungen, Selbstmordversuchen, Ausbrüchen, Fluchtversuchen, Vandalismus und Revolten.

In diesem Fall sind 5 der 6 Gefangenen aus Afghanistan. Warum jemand nicht nach Afghanistan abgeschoben werden will, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Denn das Land wird seit Jahrzehnten geknechtet. Als Spielball geopolitischer Herrschaftsansprüche von verschiedenen Großmächten, sowie religiösen Terrorregimen und Sekten.

Die Furcht vor den ‚anderen‘ greift um sich und versucht das Lager und das Gefängnis, als adäquate Mittel gegen diese zu legitimieren. Für die Einsperrung gibt es aber kein ethisches Argument. Ein Leben in Freiheit und Würde, kann nur auf den Trümmern der Gefängnisse begründet werden. Egal ob jene für MigrantInnen, Diebe, Revolutionäre, ‚Wahnsinnige‘, oder das große Gefängnis unter freiem Himmel, zu dem Europa immer mehr gemacht wird. Lasst uns die Käfige verwüsten!

Für weitere Informationen empfehlen wir den Text ‚Flammen für die Freiheit‘, der auf der Website no-racism.net nachgelesen werden kann!

Prozess gegen Anarchist*innen in Belgien: Der Termin steht fest

übersetzt von sans attendre

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältigen – aber immer ausserhalb der vorgegebenen Pfade geführten – Kämpfe durch, die die geschlossenen Lager, die Grenzen, die Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung aufbauende Welt angriffen. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende Flugblätter und Plakate, etwa hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… kurz: der Kampf gegen die Macht in all seinen verschiedenen Ausdrücken.

Hausdurchsuchungen, Wanzen, Kameras vor und in den Wohnungen, Beschattungen, Abhörungen, Infiltrationen… die Mittel zur Untersuchung fehlten nicht. Und dennoch konnte all das in keinem Moment die Existenz einer vermeintlichen „terroristischen anarchistischen Gruppe“ beweisen, die nur in den autoritären Schemen der Bullen existierte. Da die Staatsanwaltschaft deswegen aber nicht bereit war, die Sache fallen zu lassen, musste sie ihre Ambitionen folglich nach unten schrauben, beabsichtigt aber trotz allem, einige dafür zahlen zu lassen. So stehen schliesslich 12 Gefährten und Gefährtinnen unter der flexibleren Anklage der „kriminellen Vereinigung“ am 29. April und den folgenden Tagen vor Gericht.

Doch tatsächlich zielt dieser Prozess auf alle Individuen, die in ihrem Kampf gegen diese Welt von der Selbstorganisation, der direkten Aktion und der Feindschaft gegenüber jeglicher Autorität ausgehen. Dieser Prozess ist somit ein repressiver Angriff auf den antiautoritären Kampf in seiner Gesamtheit, ein Angriff, der sich einschreibt in einen immer grösseren Kontext der Repression gegenüber allen Unerwünschten und Aufständischen, an den Grenzen wie in den Quartieren, am Arbeitsplatz wie im Gefängnis,…

Am 22. Oktober wurde der Termin für die richterliche Komödie festgelegt. Die Verteidigung und die Anklage müssen in den kommenden Monaten ihre schriftlichen Erklärungen zum Fall vorlegen. Der Prozess beginnt am 29. April 2019 und soll 4 Tage dauern.

Die Anschuldigungen sind:

  1. Als Anstifter*in, Bandenführer*in oder Ausführende von irgendwelchen Anweisungen, zu einer Vereinigung dazuzugehören, die mit dem Ziel gegründet wurde, Menschen und Eigentum durch die Ausübung von Verbrechen und Vergehen zu schädigen. (Anklage gegen 3 Personen)
  2. . Während einer mehr oder weniger langen Zeit Teil einer Vereinigung gewesen zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Menschen und Eigentum durch die Ausübung von Verbrechen und Vergehen zu schädigen. (Anklage gegen 9 Personen)
  3. Versuchte Brandstiftung am geschlossenen Zentrum Steenokkerzeel anlässlich der wilden Demo vom 21. Januar 2009 vor dem genannten Zentrum. (Anklage gegen 8 Personen)
  4. Angriff oder Widerstand mittels Gewalt oder Drohungen gegen sechs Polizisten anlässlich der wilden Demo vom 21. Januar 2009 vor dem geschlossenen Zentrum Steenokkerzeel. (Anklage gegen 8 Personen)
  5. Drohender Anschlag auf Personen oder Eigentum anlässlich einem Einsatz von Feuerwerk vor dem Gefängnis von Forest am 04. Oktober 2010. (Anklage gegen 3 Personen )
  6. Zerstörung von Eigentum anderer anlässlich der Rauferei mit den Fahrern von zwei Limousinen beim Ausgang der „Zusammenkunft rund um das subversive Buch“ am 15. Oktober 2011. (Anklage gegen 3 Personen)
  7. Schläge und Verletzungen gegen zwei Fahrer von Limousinen anlässlich der selben Rauferei vom 15. Oktober 2011. (Anklage gegen 3 Personen)
  8. Angriff oder Widerstand mittels Gewalt oder Drohungen gegen zwei Polizisten anlässlich einer wilden Demo in Anderlecht am 12. November 2010. (Anklage gegen 2 Personen)
  9. Schläge und Verletzungen gegen einen Agenten in der Nacht vom 01. Oktober 2010. (Anklage gegen 1 Person)
  10. Fertigung und Transport von Waffen, in diesem Fall Eisenstangen, Rauchbomben und verbogene Nägel am 01. Oktober 2010 und 12. November 2010. (Anklage gegen 4 Personen)
  11. Mehrfache Sachbeschädigung durch Graffitis mit dem erschwerenden Umstand „motiviert durch Hass“. (Anklage gegen 7 Personen)
  12. Mehrfache Verkehrsbehinderung. (Anklage gegen 4 Personen)
  13. Beleidigung von europäischen Bematen mit dem erschwerenden Umstand „motiviert durch Hass“. (Anklage gegen 3 Personen)
  14. Öffentliche Selbstzuschreibung des Anwaltstitels. (Anklage gegen 2 Personen)

Wenn für die Freiheit zu kämpfen, ein Verbrechen ist, so wäre die Unschuld wirklich das schlimmste von allem.

Um mehr zu diesem Prozess und den Ermittlungen dahinter zu lesen, verweisen wir auf andere Texte, die in diesem Zusammenhang geschrieben wurden:

Über den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautoritäre in Belgien

Belgien: Sie suchen Spitzel; Spucke können sie kriegen

Auf französisch sind zudem mehrere Bücher über diese Kämpfe verfügbar.

Brique par Brique. Se battre contre la prison et son monde (Belgique 2006-2011)
(Eine provisorische Broschüre auf deutsch mit einzelnen Texten aus diesem Buch findet ihr hier.)

Eclats de liberté. La lutte contre la construction d’un nouveau centre fermé pour clandestins à Steenokkerzeel (Belgique, 2009-2010)

Hors Service. Recueil de textes du journal anarchiste 2010-2014.

Die Bücher findet ihr hier oder in einer guten Bibliothek/Infoladen.