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Archiv der Kategorie: Repression
Leipzig: Angriff auf Unternehmen von Frauke Petry (AfD)
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Wir haben uns in den frühen Morgenstunden des 06. August 2015 getroffen um Frauke Petry und ihrer rassistischen Partei – der Alternative für Deutschland – ein Zeichen zu übermitteln. Wir hinterließen an den Büro- und Forschungsräumen des von ihr gegründeten Unternehmens „PURinvent System GmbH“ neben ein paar zerstörten Scheiben, einen neuen Anstrich so wie ein wohl riechendes Aroma innerhalb der Räume.
Das Unternehmen hat seinen Sitz seit 2007 im Leipziger Stadtteil Plagwitz in der Weißenfelser Straße und stellt einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff (HydroPUR) als Reifendichtmittel her. Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen und anschließend in die Privatinsolvenz gehen, da sie privat gebürgt hatte. Die Firma wurde 2014 durch ein süddeutsches Investorenkonsortium erworben und deren Name in PURinvent System GmbH (vorher: PURinvent GmbH) geändert. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten. Petry ist weiterhin Geschäftsführerin (ruhend) des neu firmierten Unternehmens.
Mit der Aktion wollen wir auf die sich drastisch zuspitzende rassistische Stimmung in Deutschland aufmerksam machen. Die Alternative für Deutschland war schon unter der Führung Bernd Luckes ein rassistischer, sozialchauvinistischer, rechtskonservativer, Abendland-rettender Haufen Dreck. Mit der Wahl Petrys und dem verschwinden Luckes, ist mit einer weiteren Verschärfung der rassistische Stimmungsmache innerhalb der Partei zu rechnen. Die AfD muss als Verlängerung der Rassist*innen von Pegida, Legida und co. und der fast täglich agierenden Brandstifter*innen gesehen werden. Ihr Konstrukt von Volk und Nation beruht auf den gleichen Mechanismen und die Lösungsansätze müssen, wenn sie konsequent gedacht sind, in der unmenschlichen Abschottung, Erniedrigung, Abschiebung und Ermordung von Menschen enden. Natürlich alles staatlich geplant und durchgeführt und nach Recht und Ordnung.
Wir haben uns in dieser Nacht bewusst dazu entschieden die Räume von Frauke Petrys Unternehmen anzugreifen um sie ganz direkt zur Verantwortung zu ziehen und um ihren wirtschaftlichen Rückzugsraum zu sabotieren. Denn letztlich geht es den Vertreter*innen des Abendlandes zu einem großen Teil auch nur um ihre eigene Konkurrenzfähigkeit gegen die anderen. Dies gepaart mit der deutschen-kolonialen Geschichte und der Ideologie von Rassismus wird zum Brandbeschleuniger einer Bewegung die von SPD bis AfD formiert ist. Unsere Aktion richtete sich nicht gegen die Werktätigen Mitarbeiter*innen ihres Unternehmens.
Von der stinkenden Substanz geht keine Gefahr für die Gesundheit aus. So könnten die Räume weiterhin genutzt werden. Das dies möglich sein soll zeigt der Fall eines Flüchtlinsglager in Dresden auf das ein Buttersäureanschlag verübt worden ist. Frau Petry – viel Spaß damit.
Wir werden uns mit den gegenwärtigen rassistischen Gegebenheiten nicht abfinden. Diese Aktion allein wird die jetzigen Zustände nicht zu Fall bringen aber wir hoffen auf die Solidarität und die Entschlossenheit weiterer Genoss*innen und wir sind froh darum euch an unserer Seite zu wissen – ob bei Tag oder Nacht.
Auftragskommando Bernd Lucke oder besser – einige Autonome!
PS: Ein vor dem Gebäude abgestelltes Auto einer Securityfirma hat die gleiche Behandlung erfahren.
Nachtrag: Wie die Medien berichten, kam es in der gleichen Nacht zu einem Anschlag auf eine Bullenstation in der Eisenbahnstrasse. Ein Fahrzeug der Polizei wurde dabei in Brand gesteckt. Im Anschluss wurden 6 Personen festgenommen. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Taten besteht ist unklar.
Paris: Hungerstreik, Besetzung und Verhaftungen
übersetzt von paris-luttes
Seit der Räumung von la Chapelle am 02. Juni dieses Jahres wurden der Reihe nach verschiedene weitere Camps in Paris geräumt. Ein Teil der Flüchtlinge wurde in Zentren gesteckt, isoliert und teilweise ohne das Mindeste, Andere wurden auf der Strasse gelassen.
40 Migrant_innen, welche am 28. Juli vom Camp de Pajol geräumt wurden und seitdem im Centre Emmaüs untergebracht sind, haben am 11. August 2015 einen Hungerstreik begonnen, um die Bedingungen ihrer Betreuung anzuprangern: ungeniessbares und unzureichendes Essen, keine Hygieneprodukte, keine Fahrkarten, keine administrative Bemühungen und kein Besuchsrecht.
Am Morgen des 12. Augusts wurden die Wasserleitungen ins Zentrum unterbrochen. Die Flüchtlinge entschieden sich, das Zentrum zu besetzen und forderten, dass Bruno Juillard, Zuständiger des Bürgermeisteramtes von Paris, und Pascal Brice, Direktor von OFPRA (französische Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Heimatlosen), ins Zentrum kommen.
Ihre Forderungen lauten:
– Beschleunigung ihrer Asylanfragen durch OFPRA
– würdige Unterkünfte zu erhalten: Ernährung, Hygiene, Fahrkarten, BesuchsrechtMit diesen Forderungen konfrontiert, rufte Emmaüs die Polizei, welche vier zur Unterstützung anwesende Personen festnahm. Eine von ihnen ist Asylantragsstellerin.
Der Hungerstreik wurde an diesem Abend unterbrochen. Das Zentrum ist immernoch vom Wasser getrennt.
Solidarität ist kein Verbrechen.
Genf: No Bunkers: Repression und Hungerstreik
übersetzt von renversé
Seit fast zwei Monaten verweigern sich mehrere Dutzend Migrant_innen dem Transfer in die Bunkers. Mehrere Demonstrationen durch die Stadt wurden organisiert, um die Schliessung dieser unwürdigen Unterkünfte zu fordern. Seit dem Beginn dieser Bewegung waren die kämpfenden Migrant_innen grossem Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt.
Es wurden bereits mehr als 30 Verhaftungen gezählt. Eine Person wurde bereits nach Spanien abgeschoben.
Seit zwei Wochen verstärkt sich die Repression
Mohamed, Amine und Saber, drei Beteiligte der Bewegung, wurden ins Abschiebelager gesteckt. Im Abschiebeknast von Favra befinden sich momentan vier Personen im Hungerstreik. Unter ihnen auch Mohamed, welcher bei seiner Verhaftung verprügelt wurde. Seit dem 27. Juli befindet er sich im Durst- und Hungerstreik. Seine Gesundheit verschlechtert sich von Tag zu Tag. Ungefähr 15 Personen unterstützten ihn bei seinem Prozess am 31. Juli, bei welchem er zu 2 Monaten Haft und zu einer auf den 31. August geplanten Abeschiebung verurteilt wurde. Falls er sich dieser verweigern sollte, wird ein „Spezialflug“ organisiert.Für Pierre Maudet sind alle Mittel recht
Die Strategie von Pierre Maudet, dem Zuständigen für das Sicherheitsdepartement, besteht darin, durch Verhaftungen und Abschiebungen von kämpfenden Migrant_innen, die Bewegung No Bunkers zu zerschlagen. Dieses beschämende Manöver vervollständigt Pierre Maudets Position, welcher im Regierungsrat die Aufrechterhaltung der Bunkers predigt. Um dieses Ziel zu erreichen, zögert er nicht, Migrant_innen zu verhaften.Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Personen.
Wir fordern die sofortige Beendung der Gewalt und Einschüchterung von Seiten der Ordnungskräfte gegen die Beteiligten der Bewegung.
Wir fordern die Schliessung der Bunkers.
No Bunkers
Genf: Ergänzung zur Demo am Donnerstag, 30. Juli
übersetzt von renversé
Die Demo gegen die Verfolgung von Migrant_innen, welche als Teil der „NO BUNKERS“-Bewegung verhaftet wurden, beginnt um 18.00 Uhr beim plainpalais (vers les terrains de pétanque).
Genf: Verfolgung von kämpfenden Migrant_innen und Demo
übersetzt von renversé
Mehrere Beteiligte der Bewegung „NO BUNKERS“ wurden verhaftet und in Abschiebehaft gesteckt.
Kommt zahlreich zur Demo gegen diese Verhaftungen diesen Donnerstag (30. Juli).
(Leider kein Ort angegeben…)
Endstation Traiskirchen
gefunden auf Tagesanzeiger
Die österreichische Erstaufnahmestelle für Asylbewerber ist hoffnungslos überfüllt. Kritik richtet sich auch gegen die Schweizer Betreuungsfirma ORS.
In der Nacht hatte es stark geregnet. Dennoch sitzt Hassan am Vormittag unter einem Baum in der feuchten Wiese und starrt auf sein Mobiltelefon. Normalerweise, sagt der junge Afghane, sei das sein Schlafplatz, «aber letzte Nacht öffneten sie die Garagen für uns. So blieben wir wenigstens trocken». Sie – das sind die Verwalter und Betreuer der Erstaufnahmestelle (East) in der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen. Wer in Österreich um Asyl ersucht, muss hier durch: zur Registrierung und Erstuntersuchung.
Für 1750 Personen ist die East Traiskirchen ausgelegt. Derzeit schwankt die Belegung zwischen 2500 und 3000 Personen. Theoretisch sollten Asylbewerber auf alle neun Bundesländer gleichmässig aufgeteilt werden. Praktisch erfüllt kaum ein Bundesland (ausser Wien) die Quote, weil sich Landespolitiker und Bürgermeister mit Händen und Füssen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen wehren. Deshalb ist für viele Endstation in Traiskirchen.
Der alte Kasernenbau aus dem 19. Jahrhundert platzt aus allen Nähten. Auch die in aller Eile im Garten errichtete Zeltstadt mit 480 Schlafplätzen ist bereits zu klein. 400 bis 700 Menschen müssen in den Fluren, im Freien oder auf Parkbänken übernachten. Von Anfang Januar bis Ende Mai 2015 wurden in Österreich 20’620 Asylanträge gestellt, 183 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis Jahresende wird mit 70’000 Anträgen gerechnet. Für den Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, sind die Zustände in Traiskirchen «eine Schande für Österreich»: Solche Zustände kenne er sonst nur aus Flüchtlingslagern in Jordanien oder dem Nordirak.
Die FPÖ profitiert
Die Überbelegung des Lagers Traiskirchen ist beherrschendes Thema in Medien und Politik. Der Bau von Zeltstädten signalisierte den Wählern, dass die Regierung das Problem nicht im Griff habe. Das führte zu Erdrutschsiegen der rechtspopulistischen FPÖ in der Steiermark und im Burgenland. Der Versuch des roten Bundeskanzlers Werner Faymann, die Problemlösung auf die Gemeindeebene zu verlagern, endete mit einem handfesten Krach in der grossen Koalition. Im Herbst wird in den Bundesländern Oberösterreich und Wien gewählt. Der Siegeszug der FPÖ scheint unaufhaltbar.
Wie das gesamte Asylwesen gehört die East Traiskirchen zum Kompetenzbereich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Verwaltet wird sie von der Österreich-Tochter der Schweizer Firma ORS. Humanitäre Organisationen werfen dem Unternehmen mangelnde Transparenz sowie mangelnde Betreuung unbegleiteter Minderjähriger vor. Im Lager leben zwischen 800 und 1200 Jugendliche, die sich ohne Eltern auf den Weg nach Europa machten oder unterwegs von ihnen getrennt wurden.
Manche müssen auf der Wiese schlafen. Er wisse von Fällen, in denen ORS die Zuteilung von Betten verweigert habe, sagt der Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes der evangelischen Diakonie, Christoph Riedl: «Das Personal macht auf uns nicht gerade einen qualifizierten Eindruck. Wenn etwas passiert, schickt ORS die Jugendlichen mit ihren Problemen zu uns.» Die grüne Parlamentsabgeordnete Alev Korun konnte das Zentrum Traiskirchen vor zwei Wochen besuchen und bekam den Eindruck, dass für Jugendliche keine geregelten Tagesabläufe und keine Möglichkeit gibt, Schule oder Deutschkurse zu besuchen: «Die hängen den ganzen Tag im Lager oder auf der Dorfstrasse herum.»
Kinder schlafen auf Steinboden
Alle Asylbewerber erhalten einen Ausweis und dürfen das Zentrum verlassen. Journalisten ist der Zutritt verboten, das Innenministerium begründet das mit dem Schutz der Privatsphäre. In diesem Jahr erhielten lediglich zwei Reporter eine Besuchsgenehmigung. Manche Asylbewerber wie der Afghane Hassan oder der Nigerianer James geben vor dem Lager Auskunft. Sie erzählen von Kindern, die in Gängen auf dem Steinboden schlafen, und über Wartezeiten bis zu zwei Stunden bei der Essensausgabe.
ORS Österreich beantwortet Medienanfragen nicht selbst, sondern leitet sie ans Innenministerium weiter. Dessen Sprecher Karl-Heinz Grundböck sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass das Ministerium mit der Leistungserbringung des privaten Dienstleisters zufrieden sei: In Traiskirchen seien derzeit 130 Mitarbeiter tätig, die sich um Essen, Transport, medizinische und soziale Betreuung kümmerten. Auf die geänderte Situation habe ORS mit der Aufnahme von zehn Mitarbeitern reagiert. Damit sei eine entsprechende Betreuung sichergestellt. Alle Mitarbeiter müssten eine Ausbildung als Sozial- oder Gesundheitspädagogen haben oder über eine mindestens dreijährige einschlägige Arbeitserfahrung verfügen. Warum ORS nicht selbst Auskunft gibt, weiss Grundböck nicht. Das Ministerium habe die Firma nicht zum Schweigen verpflichtet.
Das Innenministerium habe mit dem Schweizer Unternehmen einen Knebelvertrag abgeschlossen, sagt hingegen Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner: «Wir wissen nicht, wie viel Geld ORS für die Betreuung erhält und wie viel Personal pro Flüchtling eingesetzt wird.» Auch Anni Knapp von der Beratungsstelle Asylkoordination Österreich vermisst Informationen von und über ORS, sieht das Problem aber beim Innenministerium, das nur ganz wenige Zahlen und Fakten herausrücke.
Die Zahlen sind Amtsgeheimnis
In der Schweiz ist die ORS Service AG seit 20 Jahren tätig und zum grössten privaten Unternehmen im Asylbereich gewachsen. Mit 600 Mitarbeitern betreut die Firma mehrere Bundesunterkünfte sowie regionale Unterkünfte und Wohngemeinschaften. Gemeinnützige Organisationen wurden aus der Betreuung weitgehend verdrängt, da sie die Leistungen nicht zu denselben Konditionen wie das gewinnorientierte Unternehmen anbieten konnten.
Ende 2011 erhielt die österreichische «ORS Service Gesellschaft» vom Innenministerium den Zuschlag für die Betreuung der Erstaufnahmestellen. Der vorherige Betreiber, European Homecare, hatte sich zurückgezogen, weil er nicht kostendeckend arbeiten konnte. Wie die Schweizer rechnen, ist Amtsgeheimnis. Die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage mit 31 Punkten über ORS an die Innenministerin. Unter anderem fragen sie nach der Finanzierung, nach der Qualifizierung der Mitarbeiter und nach Betreuungskonzepten. Mikl-Leitner muss bis Anfang August antworten. Abgeordnete Korun findet die Privatisierung des Asylwesens prinzipiell problematisch: «Private Unternehmen haben das legitime Interesse, Gewinn zu machen.» Das sei nur durch Minimierung von Kosten und Leistung möglich. ORS betreut mittlerweile auch die Zeltstädte und provisorische Unterkünfte.
Nicht zufrieden mit ORS war die zuständige Behörde in der nahen Bezirkshauptstadt Baden. Sie entzog im Sommer 2014 dem Unternehmen die Bewilligung, in Traiskirchen neu ankommende Asylbewerber zu betreuen. Das Sicherheitskonzept sei mangelhaft und damit «Gefahr in Verzug». Die Rechercheplattform Dossier.at konnte nachweisen, dass die Behörde den Bescheid auf politischen Druck des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) ausstellte, der sich mit harter Haltung in der Asylpolitik profilieren wollte. Der Bescheid wurde nach einem halben Jahr wieder aufgehoben.
London: Razzia bei Migrant_innen trifft auf heftigen Widerstand
übersetzt von Rabble
21.06.2015. Beim Markt an der East Street in Walworth, London, fanden in den letzten Tagen nicht weniger als fünf Razzien statt. Heute kamen sie um 5 Uhr Nachmittags und verhafteten einen Mann von einem Fisch Shop, welcher vermutlich angeschuldigt wird, ohne Dokumente zu arbeiten.
Doch dieses Mal verlief nicht alles so einfach für die Schläger in Blau. Nachdem die Info in der Nachbarschaft und in sozialen Medien verbreitet wurde, stürmten die Menschen aus der Umgebung zum Schauplatz. Der Home Office-Einsatzwagen wurde blockiert und war somit in einer Seitenstrasse des Marktes festgehalten. Die Bullen zogen sich mit ihrem Gefangenen in ihren Wagen zurück als er von Menschen und Barrikaden umstellt wurde, die Luft wurde aus den Reifen gestochen und der Wagen wurde mit verfaulten Früchten und Eiern vom Markt beworfen.
Die Schläger des Home Office ruften polizeiliche Verstärkung. Diese kamen mit sechs Bullenwagen, Polizeiuhunden, Bullen in Zivil und einem Helikopter, welcher über der Umgebung herumkreiste, als die Strassen abgesperrt wurden. Die Menschhenansammlung wurde trotzdem immer grösser.
Über eine Stunde standen sich die beiden Seiten gegenüber. Die Bullen hatten zunächst keinen Plan, was sie als nächstes tun sollen, bis drei Wagen von TSG-Riot Cops in voller Ausrüstung eintrafen. Diese drückten sich bis zum Home Office-Wagen durch und eskortierten diesen aus der Menge, wurden allerdings weiterhin angegriffen. Neue Barrikaden wurden errichtet, um sie aufzuhalten, durch Stein- und Flaschenwürfe wurden die Bullen auf Abstand gehalten, mindestens ein TSG Cop ging zu Boden, eine Frontscheibe von einem Riot-Van und andere Scheiben gingen zu Bruch.
Am Ende haben es die Bullen hinbekommen, ihren Gefangenen und einen zusätzlichen Verhafteten der Widerständigen mitzunehmen. Nachdem der Gefangenen-Transporter weg war, wurde die Strasse und die TSG Wagen weiterhin blockiert, um den Kampf weiterzuführen. Die TSG Cops schafften es dann aber auch, zu entkommen, waren aber sichtlich geschockt von der wütenden Masse. Die Menge tanzte nach dem wilden Abschied zu einem mobilen Sound-System.
Dieser gemeinschaftliche Angriff brachte lokale Teenagers, Aylesbury Estate Bewohner_innen, Anarchist_innen und egal wer sonst noch auf der Strasse war und diesen Scheiss nicht hinnehmen wollte, zusammen. Wenn wir Razzien wie diesen öfters mit solch einem Widerstand begegnen könnten, würde das der Repression ernsthaft etwas entgegen halten können. Das ist die Antwort, die wir auf unseren Strassen anwachsen sehen wollen. Jeden Tag in der Woche.
Vier Anarchist*innen in Turin festgenommen
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20. Mai, wurden in Turin vier Anarchist*innen festgenommen. Sie sitzen derzeit im Turiner Gefängnis von Vallette. Die Polizei kam im Morgengrauen und nahm Toshi, Erika, Paulo und Luigi zuhause bzw. bei Freund*innen fest. (Offenbar wurden sie von der Polizei verfolgt und beobachtet). Einer der Beschuldigten, Marco, konnte untertauchen. Am Freitag wurden die Anarchist*innen befragt. Derzeit ist das Ergebnis unklar.Der Hintergrund: Am 2. Februar 2015 beschloss die Turiner Polizei im populären Stadtteil Aurora eine Kontrolle durchzuführen, mit dem Ziel Personen ohne Dokumente zu fassen. Diese “Jagd” (Caccia) ist eine gängige Praxis der italienischen Polizei. Einige Personen wurden gerade angehalten und sollten ins Abschiebegefängnis (CIE) gebracht werden. Fünf Anarchist*innen versuchten die Polizeikontrolle zu stören. Nun wird ihnen unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorgeworfen.
In Turin ist die gelebte Solidarität seit Tagen spürbar. Am Donnerstag Abend wurden die Gefangenen von einer Gruppe vor dem Gefängnis lautstark gegrüßt. Das radikale Turiner Radio Blackout bringt seit Tagen Informationen und Interviews zu der Repressionswelle und am Samstag gibt es eine Kundgebung an jener Stelle in Aurora, wo die Polizei im Februar versuchte Senza-Documenti abzuführen.
Der Grad der Repression hat in Turin ein absurdes Level erreicht: Am Donnerstag musste einer der Gefangenen, Paolo, zusammen mit sieben weiteren Anarchist*innen vor Gericht vorsprechen. Es steht gerade im Raum diese acht Personen unter „Sorveglianza Speciale“ zu stellen. Das bedeutet: Die Stadt nicht verlassen, keine Teilnahme an Demonstrationen oder anderen politischen Veranstaltungen, keine Treffen mit anderen Personen aus der Szene, kein Kontakt mit Radio Blackout. Der Grund: kein bestimmter; die Beschuldigten gelten einfach als “sozial gefährlich”. Diese Woche räumte die Polizei von Turin außerdem ein besetztes Haus, in dem Familien lebten. Zwei der Bewohner*innen wurden ins Abschiebegefängnis CIE gebracht, weil sie keine Papiere haben. Mittwoch Abend hat eine Gruppe vor dem CIE Lärm gemacht, in der Hoffnung, drinnen gehört zu werden. Aktuelle Information (auf Italienisch) gibt es auf der Website Macerie: http://autistici.org/macerie/ Freiheit für Toshi, Erika, Paolo und Luigi!
Schluss mit den Kontrollen von Senza-Documenti!
Ihr könnt den Gefangenen schreiben:
Paolo Milan
Erika Carretto
C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino
C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino
Toshiyuki Hosokawa
C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino Luigi Giroldo
C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino
