Archiv der Kategorie: Repression

Mayotte, Frankreich: Gegen die Grenzen und die Bullen, Aufruhr

übersetzt von attaque

Nach der Kontrolle von einem mutmasslich illegalen Einwanderer durch die Grenzpolizei (PAF) brach am Montag, dem 07 September, bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen, ein Krawall im Dorf Majicavo, im Nordosten von Mayotte, aus. In Mayotte wirft die Immigration viele Fragen auf. Als die Grenzpolizei eine Kontrolle in der Gemeinde von Koungou durchführen wollte, ergriff ein junger Mann die Flucht. Bei der anschliessenden Verfolgung stürzte der Mann und verletzte sich schwer. Als die Feuerwehr eintraf, wurden die Grenzpolizisten von hunderten Personen, mit überhitzter Stimmung und bereit zu kämpfen, eingekesselt. Eine Situation, die sich schnell in einen Aufruhr wandelte, bei dem sogar die Gendarmen intervenieren mussten, um ihre Freunde aus diesem Hinterhalt zu bringen. Verschiedene Autos von ihnen wurden beschädigt und in Brand gesteckt.

Der Gemeindevorsteher begab sich zum Ort der Ereignisse, um die Situation zu beruhigen, während gleichzeitig einige junge Menschen eine Strassensperre errichteten. Gegen Ende des Tages beruhigte sich die Situation wieder.

Dieser Krawall erinnert an einen ähnlichen Vorfall vor wenigen Wochen, nachdem ein Illegaler auf einer Baustelle gestorben ist. Die Präfektur hat angekündigt, die Ereignisse zu untersuchen, um die Urheber ausfindig zu machen.

Updates von Calais

übersetzt von rabble

Letzte Woche räumte die französische Polizei vier Camps in Calais. Diese vier waren die letzten Camps in der Stadt selbst. Den Migrant_innen in Calais ist es nun nur noch erlaubt im Jungle, am Rand von Calais, zu leben. Die Anzahl Menschen in Camps ist auf 4000 gestiegen, dies aufgrund von mehr Sicherheitsmasnahmen an den Grenzen und daher grösseren Schwierigkeiten die Grenze zu überqueren. Drei Menschen starben in den letzen zwei Wochen beim Versuch rüber zu kommen.

Am 21. September um halb 8 Uhr wurde das grösste Camp in Calais (etwa 300 Menschen wohnen da, hauptsächlich aus Syrien) geräumt. Ein grosses Kontingent an Gendarmen, Polizisten und BAC-Einheiten (Brigade anti-criminalité) weckten die Menschen auf, gaben ihnen kurze Zeit, um ihre Sachen zu packen, und schickten sie in den Jungle, dem einzigen Ort, an dem die Migrant_innen toleriert werden. Die Menschen sangen „no Jungle, no Jungle!“ und setzten sich zu Boden und verschranken ihre Arme. Die Bullen griffen sie mit Pfefferspray an, damit sie sich in die einzige offene Richtung, dem Jungle, bewegen.

Beim Jungle angekommen, zogen die Zelte, welche ausserhalb des Jungles aufgestellt waren, die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich und die Bullen befahlen, alles zurück in den Jungle zu bringen. Eine Gruppe vom Jungle stellte sich vor der Polizei auf. Ohne diese zu beachten, startete die Polizei, die Zelte zu zerreissen und die Menschen wegzudrängen.

Für mehrere Stunden durfte niemand das Gelände verlassen. Angesichts dieser überwältigenden und lächerlichen Show der Staatsmacht, fingen die Menschen an zu skandieren, singen und tanzen. Die Diversität und Lebendigkeit der Masse stand im krassen Gegensatz zu den Faschisten in Blau, welche ihre Waffen, Schlagstöcke und Schilder präsentierten.

Später erfuhren wir, dass auch die zwei anderen, kleineren Camps in Calais geräumt wurden. Es gibt also kein Camp mehr in Calais selbst, der Jungle ist der letzte Ort für Migrant_innen. Die grösste Angst für die Regierung besteht darin, dass die Migrant_innen ihre Gesichter im Stadtzentrum und in den Touristengebieten zeigen. Dies ist auch der Grund weshalb dieser Jungle existiert.

Am nächsten Tag kam es auf der Autobahn in der Nähe des Jungles zu einem Stau und viele versuchten in einen Lastwagen zu gelangen. Die Bullen drängten sie mit Schlagstöchen und Pfefferspray zurück und feuerten Tränengas in den Jungle. Eine Person musste daraufhin ins Spital.

Tear gas shot into the jungle

Am Sonntag Morgen konnte man ein Banner beim Gerichtsgebäude hängen sehen: „21/09/15: Alle Camps in Calais geräumt. Widerstand gegen die Apartheid“

Ein weiterer Tod an der Grenze

Gestern (28.09.15) starb ein junger Iraki als Paletten im Anhänger eines Lastwagens auf ihn stürzten.

Brüssel: Scharmützel gegen die Grenzen

übersetzt von Ricochets – Bulletin contre la maxi-prison et le monde qui va avec

Seit bereits ricochetsmehreren Monaten organisiert die „Coordination des sans-papies“ zwei Mal die Woche Demonstrationen und Blockaden in Arts-Loi (Brüssel). Der Bürgermeister Yvan Mayeur, welcher um jeden Preis die Aufrechterhaltung der Ordnung in Brüssel beabsichtigt, hat kürzlich beschlossen, alle Demonstrationen in Arts-Loi zu verbieten – seine Art, um auf die tausenden Migranten, welche gegen die Grenzen kämpfen, zu antworten. Am 31. August, anlässlich einer erneuten Demonstration der Koordinatio, tauchten Kastenwagen der Polizei auf, Robocops stiegen aus, schlugen mit ihren Knüppeln in die Masse und bespritzte sie mit Tränengas. Die Demonstranten liessen sich jedoch nicht so einfach vertreiben und versammelten sich um 16h beim Park Maximilien, um sich dort mit den hunderten Personen, welche vor der Ausländerbehörde campen, zu solidarisieren. Bereits bei der Ankunft wurden sie mit Rufen aus der Halle der Behörde empfangen: Musik, Gesang und Parolen. Als die Kastenwagen der Polizei wieder aufkreuzten, verliessen sie die Halle und blockierten den Verkehr der chaussée d’Anvers. Einige Flüchtlinge vom Park schlossen sich ihnen an und schienen sehr enthusiastisch. Auf der chaussée d’Anvers kam es anschliessend zu einem Scharmützel mit den Bullen.

Auf dass sich Solidarität zu einem Angriff gegen die Grenzen und all diejenigen, die sie verteidigen, entwickelt

 

 

Colombier-Saugnieu, Lyon: Brandstiftende Revolte und Meuterei im CRA

übersetzt von brèves du désordre

Um 22 Uhr erhitzten sich die Gemüter im CRA Saint-Exupéry in Colombier-Saugnieu, als man Schreie aus dem Zimmer 7 hören konnte, in dem sich ein Gefangener die Arme aufschnitt. Der Notfall hatte beim Transport seine Schwierigkeiten, da sich der Verletzte jeglicher Hilfe verweigerte. Drei Individuen, welche alle auf ihre Abschiebung warten, brachten daraufhin Matratzen, Bettwäsche und Kissen in den Gang um Feuer zu legen. Die anwesende Polizei wurde von den wütenden Menschen vertrieben. In wenigen Minuten wurden Scheiben eingeschlagen und mindestens zwei Insassen versuchten, das Dach zu erreichen, um von dort aus zu flüchten.

Die Ankunft der Feuerwehr und zusätzlichen Polizeikräften, u.a. der Bac (Brigade Anti-Criminalité), brachten dann wieder Ruhe ins Zentrum. Sechs Zimmer bleiben weiterhin unbrauchbar. Die Strafrichter verurteilte Bezzazi zu vier Monaten Haft, sein Komplize Ouechtati zu sechs Monaten. Bouzghar wurde hingegen freigesprochen.

 

 

London: Ein weiterer „Immigration Enforcement“ Van sabotiert

übersetzt von Rabble

Berichte von einer Razzia gegen Migrant_innen mit vier „rassischtischen Vans“ zirkulierten den ganzen Tag in New Cross. Es sieht so aus, als würden die Menschen in New Cross die Präsenz von Faschisten in ihrer Umgebung nicht gutheissen. Mindestens ein Autos wurde mit kaputten Scheiben zurückgelassen. Es gibt keine Infos darüber, ob jemand in der Razzia mitgenommen wurde.

Bereits im Juni und im Juli kam es bei ähnlichen Razzien zu teils heftigem Widerstand der Menschen aus der Umgebung.

Basel: Demo gegen Militarisierung und Grenzen

gefunden auf indymedia

Letzten Freitagabend zogen ca. 400 Leute vom Claraplatz Richtung Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, um gegen die Armeeübung Conex15 zu demonstrieren und beim Knast den Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. Beim Knast angekommen standen ca. 60 Riot-Cops bereit, um diesen zu beschützen. Von aussen konnten wir hören, wie die Gefangenen an die Gitterstäbe schlugen und Parolen riefen, u.a. gegen die Bullen.
Als die Demo näher zum Knast wollte und die Bullen angegriffen wurden, um sie zu vertreiben, antworteten diese mit Tränengas und Gummischrot. Es wurden Parolen gerufen und die Bullen wurden weiter angegriffen, um näher zum Knast zu kommen, was aber leider nicht gelang. Nach diesen Konfrontationen, die etwa eine halbe Stunde dauerten, zog die Demo Richtung Hafen, wo ursprünglich ein Teil der Armeeübung geplant war.
Auf dem Weg gab es Attacken unter anderem gegen Gebäude der Basler Zeitung, der ISS (wo auch ein Auto in Brand gesteckt wurde) und der Grenzwache. Verschiedene Ticketautomaten wurden zerstört.
Die reaktionäre Basler Zeitung beteiligt sich an der Hetze gegen Migrant_Innen, die ISS beteiligt sich am Betrieb von Knästen in ganz Europa und der Angriff auf die Grenzwache erklärt sich wohl von selbst.
Nach der Demo wurden 8 Leute verhaftet, die mittlerweile alle wieder draussen sind.
Die Demo sollte ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Knast sein, die dort eingesperrt und ausgeschafft werden. Gleichzeitig war sie ein Ausdruck unserer Wut auf die Gesellschaft, die dies akzeptiert und zulässt und auf die Bullen, Grenzwache und Armee, welche Machtstrukturen wie Grenzen und Knäste beschützen.

Feuer und Flamme den (Ausschaffungs-)Knästen!!!

Bericht der Basler Zeitung

Demo gegen Conex eskaliert beim Bässlergut

Mehrere hundert Personen haben am Freitag und Samstag in Basel gegen die Truppenübung «CONEX 15» demonstriert. An der Demonstration vom Freitag kam es zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen die Polizei. Vier Polizisten wurden verletzt.

Bei einer unbewilligten Demonstration von gestern Abend kam es vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut an der Freiburgerstrasse zu Ausschreitungen. Zuvor zogen mehrere Hundert Linksautonome, angeführt vom «Schwarzen Block», vom Claraplatz durch das Kleinbasel zum Bässlergut. Mit Transparenten und Sprech­chören demonstrierten die Teilnehmer für eine antikapitalistische Welt ohne Grenzen und Nationen. Dabei sprayten Vermummte Parolen an Hausfassaden und Wände. Auslöser für die Demonstration war die militärische Truppenübung Conex 2015, welche die Schweizer Armee zurzeit in der Region durchführt.

Das Ziel der Demonstranten war das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut mit dem danebenliegenden Eidgenössischen Verfahrenszentrum, wo Flüchtlinge aufgenommen werden und abgeklärt wird, ob sie den Flüchtlingsstatus erfüllen. Im Ausschaffungsgefängnis standen Häftlinge an den Fenstern und schlugen mit harten Gegenständen gegen die Gitterstäbe. Sie schrien und machten sich bemerkbar. Offenbar wussten sie, dass ein Demonstrationszug im Anmarsch war. Auf dem Vorplatz der Anlage standen gegen 50 Polizisten in Vollmontur und mit Waffen bereit, um die Demonstranten mit Tränengas und anderen Mitteln am Zutritt zum Gefängnis zu hindern.

Es war gegen 20.30 Uhr, als der Demonstrationszug das Gefängnis erreichte und die Demonstranten in der Polizei ihr Feindbild fanden. Am steil abfallenden Perron der Deutschen Bahn sammelten Vermummte Steine und warfen sie in Richtung der Polizisten. Weiter schmissen sie Flaschen, Knallpetarden sowie Pyrofackeln.

Die Polizei ihrerseits reagierte auf diese Provokationen der Demonstranten mit Tränengas und überzog den ganzen Platz mit dem Reizstoff, so dass die Vermummten in einem ersten Schritt zurückwichen und sie die Polizei in Richtung Hochbergerstrasse trieb.

Vier Polizisten verletzt
Vier Polizisten wurden durch Steinwürfe und Laserattacken verletzt. Zudem sei Sachschaden von mindestens 100’000 Franken entstanden, hielt die Staatsanwaltschaft am Samstag fest.

Acht Personen wurden festgenommen: fünf Schweizer im Alter von 18 bis 24 Jahren, zwei Schweizerinnen im Alter von 25 und 26 Jahren und eine 22-jährige Österreicherin. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Verkehrs eingeleitet.

Die Kundgebung hatte am Freitag um 19 Uhr auf dem Claraplatz im Kleinbasel begonnen. In der Folge zogen gegen 300 Personen mit Transparenten, Sprechchören und Feuerwerk zum Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bei der deutschen Grenze. Dort kam es zwischen einem Teil der Demonstranten und der Polizei zu Auseinandersetzungen.

Scheiben eingeschlagen
Laut einer Mitteilung der Polizei musste sich diese mit Gummischrot und Tränengas gegen heftige Angriffe schützen. Auf die Polizisten seien Feuerwerkskörper und Steine vom nahem Bahndamm geworfen worden. Ausserdem sei versucht worden, die Polizisten mit Lasern zu blenden. Ein Polizeisprecher sprach am Samstag von Gewalt, wie sie in Basel seit Jahren nicht mehr erlebt worden sei.

Später bewegte sich der Zug weiter zum Rheinhafen Kleinhüningen, wobei Fenster, Vitrinen, Werbesäulen und anderes eingeschlagen und Fassaden mit Farbe verschmiert wurden. Namentlich am Gebäude der «Basler Zeitung» an der Hochbergerstrasse gingen zahlreiche Scheiben zu Bruch.

Laut der Staatsanwaltschaft wurden zudem Fahrzeuge der Grenzwache und der Polizei sowie ein Lieferwagen stark beschädigt. Am Rhein löste sich der Zug nach etwa zwei Stunden auf.

Gegen Armeeübung
Die Kundgebungen richteten sich gegen die Truppenübung «CONEX 15» der Schweizer Armee. Diese übe Einsätze im Innern mit einem Szenario, das chaotische Zustände, soziale Unruhen und Flüchtlingsströme umfasse, lauten die Vorwürfe. «Armee abschaffen statt Flüchtlinge ausschaffen», hiess es etwa auf einem Transparent.

Die Armee trainiert im Rahmen von «CONEX 15» im Zusammenspiel mit zivilen Einsatzkräften unter anderem die Sicherung der Schweizer Grenze oder der Aufbau eines Camps. Die Übung findet im Raum Nordwestschweiz statt und dauert bis nächsten Freitag. Im Einsatz stehen rund 5000 Armeeangehörige.

Noch eine Demo am Samstag
Auch am Samstag kam es zu einer Kundgebung in Basel. Diese verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle: Rund 200 Personen zogen nach 14 Uhr mit Transparenten und Sprechchören vom Barfüsserplatz durch die Innerstadt ins Kleinbasel. Am Messeplatz versperrte die Polizei den Demonstranten den Weg, worauf sich die Kundgebung nach 15 Uhr auflöste.

Nach der Demonstration kontrollierte die Polizei zudem 17 Personen. Während des Demo-Zugs kam es zu Verkehrsbehinderungen; Tramkurse fielen aus oder mussten umgeleitet werden.

Weitere Fotos von Tageswoche

Die Polizei besteigt den angehaltenen Zug. Ob wegen Tränengas oder der Gefahr von Demonstranten auf der Schiene ist unklar.

Berlin: Solidarität muss politisch werden

gefunden auf linksunten

Diese Foto veröffentlichten die Aktivisten auf Twitter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute Morgen das Gebäude in der Englischen Straße 20 besetzt, weil wir denken, dass wir so auf unser Anliegen aufmerksam machen und ganz nebenbei auch noch ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen können.

Zunächst wollen wir die unhaltbaren Zustände auf dem Berliner Lageso Gelände ansprechen. Nach unserer Meinung wird hier gerade ein Notstand inszeniert, der in dieser Form nicht gegeben ist oder den es so nicht geben müsste. Wenn es ein Staat innerhalb von wenigen Stunden schafft mehrere Milliarden Euro zu mobilisieren, um ein paar Banken zu retten, dann können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass derselbe Staat mit der Unterbringung von einigen 10.000 Flüchtlingen nicht zurecht kommt. Zudem muss man sehen, dass auch in diesen Zeiten jede Menge Gebäude leer stehen, weil sie gar nicht zum Wohnen gedacht sind, sondern als Spekulationsobjekt dienen und eben nicht denen zur Verfügung stehen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, sondern denen, die ein Geschäft damit machen wollen. Das ist eine der Absurditäten dieser Wirtschaftsordnung, in der wir leben und mit der wir nicht einverstanden sind. Tagtäglich werden Menschen vor dem Lageso abgewiesen oder bekommen Gutscheine für Hostels ausgestellt, die schon lange keine Gültigkeit mehr besitzen, weil das Lageso schon seit Februar die Hostel Rechnungen nicht mehr bezahlt hat. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen das Gebäude …. Zu einer Notunterkunft für 50 Personen auszubauen, um zu zeigen, dass man das Problem auch anders lösen könnte, hätte man den entsprechenden politischen Willen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch noch darauf aufmerksam machen, dass es mit humanitärer Hilfe allein nicht getan ist. Es ist wirklich wunderschön zu beobachten, mit wie viel Solidarität ein großer Teile der Bevölkerung den ankommenden Geflüchteten begegnet, wie herzlich die Menschen aufgenommen werden und wie hilfsbereit die Menschen sind, wenn es darauf ankommt. Parallel dazu wissen wir aber auch, dass zur gleichen Zeit schon wieder an der nächsten Aufenthaltsrechtsverschärfung gearbeitet wird. Während die Bundeskanzlerin Flüchtlinge umarmt und streichelt, erwägt Innenminister Thomas de Maiziere eine Grundgesetzänderung, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Ist die letzte Bleiberechtsverschärfung erst im letzten Monat in Kraft getreten, mit der Androhung Tausende von Geflüchteten in Abschiebehaft zu nehmen, wird hinter vorgehaltener Hand schon an der nächsten gearbeitet und der „nationale Notstand“, „die humanitäre Katastrophe“ instrumentalisiert. Einmal, um zu zeigen, dass nicht alle Deutschen so sind, wie diejenigen, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen im Netz und dem Molotowcocktail in der Hand gegen Ausländer hetzen und die es nach wie vor gibt und zweitens, um gleichzeitig klar zu machen, dass man dann aber eben doch nicht alle aufnehmen kann. Diejenigen, denen unterstellt wird, dass Armut kein Fluchtgrund sei und die nach Politker_innen Rhetorik nur kommen „um uns auszunutzen“ müssen dann eben wieder abgeschoben werden. Kalt und pragmatische, wird in gute und schlechte Flüchtlinge unterschieden, in „begründete“ und „unbegründete“ Fluchtgründe, um auch weiterhin die abschreckenden Grenzsicherungsmaßnahmen am Rande Europas aufrecht erhalten zu können. Anlagen, die nun von einigen verzweifelten Menschen überrannt wurden und die nun dafür mit Willkommenskultur überschüttet werden. Auch das, ein zutiefst grotesker Umstand. Man errichtet jede Menge Hindernisse, um dann all jene dafür zu feiern, wenn sie diese Hindernisse lebend überwunden haben. Irrsinn!

Zumal wir den Eindruck haben, dass es in der Politik auch gar keine Änderungen gibt, geschweige denn ein Umdenken oder neue Ideen. Selbst wenn man für einige Tage das Dublin Abkommen außer Kraft setzt, selbst wenn man am unbedingten Überlebenswillen einiger Tausend Menschen scheitert mit seinen Grenzsicherungsmaßnahmen, so besteht kein Zweifel daran, dass die Politik an den althergebrachten Rezepten festhalten will und mittelfristig darauf setzt, die Flüchtlingsströme noch vor den Toren Europas zu stoppen. Oder man spricht darüber, dass man die Fluchtursachen bekämpfen möchte, in dem ein paar Bomben abwirft, um Frieden zu schaffen, oder die Wirtschaftshilfe ankurbelt, um auch südlich der Sahara oder auf dem Balkan eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten. Gleichzeitig stellt man aber seine unbezwingbare Marktmacht zur Schau und exportiert Waffen in aller Herren Länder, aber am liebsten dorthin, wo sie dann auch benutzt werden. Auf die Idee, das einfach mal sein zu lassen oder darüber nachzudenken, wie die Dinge des täglichen Bedarfs in einer gemeinschaftlichen, kooperativen Weise hergestellt werden könnten, ohne laufend einige wenige ökonomische Gewinner aber jede Menge ökonomische Verlierer zu produzieren, kommt offensichtlich niemand.

Aus diesem Grund wollen wir abschließend darauf hinweisen, dass es auch in Zukunft jede Menge zivilgesellschaftliches Engagement bedarf und die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden, wenn man nicht mal grundsätzlich etwas ändert.

Da wir aber nicht davon ausgehen, dass die Halsstarrigkeit eines Systems, von dem so gut wie jeder weiß, dass es nicht funktioniert, und das trotzdem immer weiter läuft – dass diese Halsstarrigkeit nicht von dem einem auf den anderen Tag einfach so verschwindet, werden wir die Dinge nun selbst in die Hand nehmen und in diesem Gebäude einen Freiraum schaffen, in dem verschiedene Initiativen und Organisationen eine Bleibe und 50 Menschen zumindest einen Schlafplatz finden.

Wir fordern den Senat dazu auf, unsere Notunterkunft zu unterstützen und weitere Gebäude für ähnliche Zwecke zu öffnen. Wir fordern alle Menschen in dieser Stadt dazu auf, sich ähnliche Gebäude notfalls selbst anzueignen, wenn diese benötigt werden und wenn man weiß, dass da Häuser sind, die nicht gebraucht werden, außer zu Spekulationszwecken.

Wir fordern alle auf, uns und unser Angebot zu unterstützen.
Vergesst die politische Aussagen nicht. Lasst uns solidarisch sein – in der Hilfe und in den Forderungen.

Kein Mensch flieht freiwillig und jeder Fluchtgrund ist politisch.

Ergänzung von Tagesspiegel

(…)
Eigentümer stellt Strafanzeige – Aktivisten sollen aus dem Haus
Um 14.15 Uhr teilte die Polizei mit, dass der Eigentümer der Immobilie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe und das Räumungsbegehren ausgesprochen habe. Die Polizei forderte die Besetzer auf, bis etwa 14.25 Uhr aus dem Haus zu kommen. „Wenn sie nicht freiwillig herauskommen, gehen wir rein“, sagte eine Polizeisprecherin. 100 Beamte seien vor Ort, um die „Berliner Linie“ durchzusetzen. Auch die Hausbesetzer bekamen Unterstützung von Außen: Mehrere Dutzend Aktivisten hielten sich rings um das Gebäude auf.

Räumung in wenigen Minuten
Um 14.30 Uhr bestätigte die Polizei, dass das Gebäude geräumt worden sei. Minuten vorher hatten die Aktivisten getwittert, dass mit der Räumung begonnen wurde. Offenbar brauchte die Polizei nur wenige Minuten, um das Hausrecht des Eigentümers durchzusetzen.

Nach Angaben der Aktivisten wurden sechs Hausbesetzer festgenommen. Die Polizei bestätigte, dass sich fünf Männer und eine Frau widerstandslos in Gewahrsam nehmen ließen. „Die beiden anderen, die mit auf dem Dach waren, hatten sich offenbar freiwillig entfernt“, spekulierte die Polizeisprecherin. Alle hätten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten.

Hundert Aktivisten bei Spontandemo
Nach der Räumung brachen etwa 100 Aktivisten zu einer Spontandemo auf. Es ging in einem Rundkurs um den Block. Dabei wurden laut Polizei mindestens drei Demonstrationsteilnehmer festgenommen. „Ein Mann wurde wiedererkannt, gegen den bereits ein offener Haftbefehl vorlag“, sagte die Sprecherin. Außerdem seien ein Mann und eine Frau festgenommen worden – die Frau wegen Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung, der Mann wegen Widerstands und Beleidigung. Die genauen Umstände dieser Festnahmen konnten noch nicht in Erfahrung gebracht werden – die Aktivisten kritisierten die „brutalen Festnahmen.“

Per Twitter kündigten die Aktivisten für 19 Uhr eine Kundgebung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße an. Eine offizielle Anmeldung ist laut Polizei noch nicht erfolgt. Sie könnte in den kommenden Stunden erfolgen.

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

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ferries not frontex

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt werden, die von der ND-Regierung im September 2014 beschlossen wurde.

Weitere 20 Millionen sollen für die Modernisierung der Polizei aufgewendet werden, darunter zur Einrichtung neuer Datenbanken, zum Anschluss an internationale Informationssysteme und zur Beschaffung von Auswertesoftware.

Zur Begründung heißt es, Griechenland habe in den vergangenen Jahren eine Reihe „finanzieller Herausforderungen“ durchmachen müssen, die sich auf „Grenzüberwachung, illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“ auswirkten. Außer den Migrationsströmen hätten auch die „organisierte Kriminalität und Terrorismus” stark zugenommen. Daher seien nun „Investitionen im Bereich der Sicherheit” nötig. Hierzu gehörten die Überwachung, aber auch präventive und unterdrückende („suppressive“) Maßnahmen.

47% mehr Gelder für die „innere Sicherheit“
Die Gelder stammen aus dem „Fonds für die innere Sicherheit“ (ISF), der zur „Strategie der inneren Sicherheit“ gehört und vergangenes Jahr von der EU eingerichtet wurde. Er besteht aus den zwei Teilen „Außengrenzen und Visa“ und „polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement“ und steht allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien offen. Auch die polizeilichen Einrichtungen und Netzwerke der EU werden darüber gefördert. Das Gesamtvolumen des erst 2020 auslaufenden Fördertopfes beläuft sich auf 3,8 Milliarden Euro.

Der neue Fonds knüpft damit an das mittlerweile ausgelaufene Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (SOLID) an, für das die EU von 2007 bis 2013 insgesamt rund vier Milliarden Euro ausgab. Griechenland zählte auch hier zu den Begünstigten, das Geld floss sowohl in den Ausbau der Grenzüberwachung wie auch die Bereitstellung neuer Abschiebehaftkapazitäten. Auch nationale Systeme für die Polizeidatenbanken Schengener Informationssystem (SIS II) und das Visumsinformationssystem wurden über den alten Fonds finanziert.

Nun werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzverwaltung und Grenzüberwachung „insbesondere durch die Verwendung moderner Technologien“ unterstützt. Förderungswürdig ist zudem der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und die Aufrüstung gegenüber „Terrorismus und gewaltbereiter Radikalisierung, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel.

Hohe Fördersummen für Italien, Spanien und Griechenland
Die Bereiche Asyl und Migration sind vom ISF nicht erfasst. Hierzu hat die Kommission einen „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) eingerichtet, der mit weiteren 3,1 Milliarden Euro ausgestattet ist. Auch aus dem AMIF-Fonds wird Griechenland massiv unterstützt, allein aus den jetzigen Zusagen erhält die Regierung 259 Millionen Euro. Die von der EU-Kommission neu aufgelegten Fonds ISF und AMIF haben laut Statewatch ein insgesamt um 47% gestiegenes Finanzvolumen als das frühere SOLID.

Im März hatte die Kommission 22 nationale Programme des AMIF und des ISF genehmigt, darunter auch für Ungarn oder Slowenien. Für 23 weitere gab es im August grünes Licht, noch einmal 13 sollen laut der Kommission noch im Laufe dieses Jahres angenommen werden. Die höchsten Fördersummen erhalten bislang Italien, Spanien und Griechenland. Die drei Länder gelten als besonders von „großen Migrationsströmen“ betroffen. Die sollen unverzüglich freigegeben werden.

Der „Fonds für die innere Sicherheit“ wird nur teilweise durch die Kommission geführt. Ein Teil der Mittelvergabe erfolgt Fonds über die dezentrale Verwaltung durch die Mitgliedstaaten. Hierfür müssen die anfragenden Regierungen ein „nationales Programm“ erstellen. Beim von Statewatch veröffentlichten Dokument handelt es sich um das entsprechende Programm aus Griechenland. Erst nach dessen Genehmigung können konkrete Projektvorhaben ausgeschrieben werden.

Mehr Drohnen und Radar, um Diesel für Schiffe zu sparen
Griechenland plant die Modernisierung seiner seeseitigen Überwachung. Für Missionen der EU-Grenzagentur Frontex sollen für 27 Millionen Euro zwei Küstenwachschiffe gekauft und mit Radaranlagen, optischen Sensoren und Infrarotkameras ausgerüstet werden. Auf der Wunschliste stehen auch vier Patrouillenschiffe. Für Operationen an Land will die Grenzpolizei für mehr als halbe Million Euro ein „Thermal Vision Vehicle” anschaffen, das auf einem geländegängigem Fahrzeug basiert. Auch dieses „Überwachungsfahrzeug“ soll mit einem maritimen Radar zur Erfassung kleiner beweglicher Ziele ausgestattet sein. Hinzu kommt ein System zur automatischen Erfassung von Nummernschildern und lasergestützte Entfernungsmesser.

Griechenland soll vollumfänglich an das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Hierzu soll ausdrücklich auch in Drohnen investiert werden, um damit Teile des Mittelmeers zu überwachen. Unter dem Kürzel SUNNY finanziert die EU-Kommission bereits ein entsprechendes Forschungsprojekt. Ab 2017 sollen die griechischen Küsten mit einem maritimen Überwachungssystem ausgerüstet werden. Derartige Anlagen werden von der Bremer Firma Signalis geliefert, einem Zusammenschluss der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Airbus. Das System bestünde dann aus einer dreistelligen Zahl von Überwachungsstationen, deren Informationen in Lagezentren zusammengeführt werden. Die Daten können dann auch an das EUROSUR-Hauptquartier von Frontex in Warschau übermittelt werden. Mit einer Fertigstellung wird 2021 gerechnet.

Die Echtzeitüberwachung mit Radar und Drohnen rechtfertigt die Regierung mit dem gestiegenen Spritverbrauch seiner Küstenwache. Demnach nahmen die Migrationsströme allein von 2013 auf 2014 um 79,44% zu. Hätten die Wasserfahrzeuge der Küstenwache in 2011 noch rund 800.000 Liter Diesel verbraucht, seien in 2014 bereits vier Millionen Liter angefallen.

Auswertung von Verbindungsdaten aus beschlagnahmten Telefonen
Im Fokus steht auch die Landgrenze zur Türkei. Am Grenzfluss Evros hat Griechenland bereits einen Zaun installiert, der durch ein teilweise automatisiertes Grenzüberwachungssystem gesichert ist. Seitdem sind die Aufgriffe in der Region drastisch gesunken. Nun sollen auch der Rest des Flusses sowie die Grenze zu Bulgarien und Albanien auf diese Weise überwacht werden. Laut dem Dokument hat die Regierung 1.881 zusätzliche Beamte an der griechisch-türkischen Grenze stationiert.

Zum Investitionsplan für die Grenzanlagen gehört die Beschaffung mobiler Einheiten zum Durchleuchten von Fahrzeugen, Detektoren zur Erfassung von Herzschlägen, Kameraausrüstung. Auch die 33 Grenzpolizeistationen und 106 Grenzübergänge werden modernisiert. Mit dem Geld der EU-Kommission beschafft Griechenland Fingerabdrucklesegeräte, um die biometrische EU-Datenbank EURODAC befüllen zu können. Die EU plant die Einführung eines Systems „Intelligente Grenzen”, das alle EU-AusländerInnen biometrisch erfassen soll. Obwohl noch gar nicht vom Rat oder dem Parlament beschlossen, findet sich die Umsetzung des Systems bereits auf dem Finanz-Wunschzettel der griechischen Regierung.

Die griechischen Grenzbehörden wollen auch neue Technologien zur Auswertung der Telefone von Geflüchteten. Ziel ist das Aufspüren von FluchthelferInnen, indem verglichen wird ob vor einer Flucht von mehreren Telefonen die gleichen Nummern angerufen wurden. Die betreffenden Personen könnten dann womöglich eine besondere Rolle bei der Organisation der klandestinen Reise gespielt haben. Die gewonnen Verbindungsdaten sollen mit einer „speziellen Analysesoftware” durchsucht werden. Gemeint ist vermutlich eine Anwendung wie Analyst’s Notebook zum Data Mining, wie sie auch von deutschen Polizeibehörden genutzt wird.

Kauf von Abhörtechnologien
Die zeitgleich erfolgende Aufrüstung auch des polizeilichen Überwachungsapparates wird mit dem Ansteigen des „anarchistischer und linksgerichteter Terroranschläge” ab 2013 begründet. Auch seien in Griechenland die Folgen des „internationalen Terrorismus” zu beobachten, die sich als Zunahme von „gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung“ bemerkbar machten. Griechenland will daher wie die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten in den einschlägigen Arbeitsgruppen bei der Polizeiagentur Europol mitarbeiten. Dies betrifft außer den Ermittlungen gegen angeblich 30.000 von Europol ausgemachten „Schleusern“ auch den Bereich der „Cyberkriminalität“, innerhalb dessen die Behörden immer öfter mit Europol und Interpol zu tun haben.

Für die Verarbeitung der digitalen Informationen und richtet Griechenland ein „Cybercrimezentrum“ und eine „Intelligence Management and Analysis Division“ ein. ziel sei die Identifizierung der Treffpunkte („places of gatherings“) potentieller „radikaler und extremistischer Gruppen“. Die Orte sollen georeferneziert auf einer GIS-Plattform dargestellt werden. Die Polizei soll über dies von der Anschaffung eines Fahrzeuges für die verdeckte Überwachung profitieren, das mit „notwendiger Ausrüstung“ bestückt ist. Als Herausforderung der Technologie gilt die Verarbeitung von Massendaten („conducting extensive collection, processing, management and high-volume forensic analysis of information and other data“).

Griechenland will auch Abhörtechnologien beschaffen. So sei der Kauf von „legal wire-tapping devices“ über den EU-Fonds geplant, um damit „terroristische Organisationen“ aufzuspüren. Seit Kurzem hat die griechische Polizei die verstärkte Überwachung von Finanztransaktionen aktiviert. Angeschlossen seien laut dem Dokument Steuerbehörden und Behörden für Finanzermittlungen.

Auch das BKA bezahlt neue IT-Analysewerkzeuge aus dem EU-Fonds
Auch deutsche Polizeibehörden gehören zu den glücklichen Antragsstellern beim „Fonds für die innere Sicherheit“. So erhielt die Bundespolizei für „Grenzangelegenheiten“ 48,7 Millionen Euro, das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit 75,4 Millionen begünstigt. Wie in Griechenland geht es um die Beschaffung neuer Technologien zur „Aufdeckung, Zerschlagung, Vorbeugung krimineller Netzwerke“.

Ein Großteil der Gelder fließt in den neuen „Polizeilichen Informations- und Analyseverbund“ (PIAV), an den Informationssysteme der Bundes- und Länderpolizeibehörden sowie der Zoll angeschlossen werden. Mithilfe einer Software sollen auf diese Weise Beziehungen zwischen Personen, Objekten oder Tathergängen gefunden und visualisiert werden. In dem ISF-Dokument wird hierzu die Formulierung „Entwicklung von auswerte-/ ermittlungsunterstützenden Techniken und Modernisierung zentraler IT-Infrastruktur“ benutzt.

Weitere Vorhaben werden als „Prävention vor politisch motivierter Kriminalität“ bezeichnet, wozu die deutschen Polizeien die „Durchführung gemeinsamer nationaler und grenzüberschreitender operativer Maßnahmen und Übungen“ vorschlagen. Ziel sei eine „Erhöhung der Ermittlungskompetenz“ durch Einsatz neuer Analysewerkzeuge und der den Ausbau der „IT-Unterstützungskomponenten“.

Paris: Und 1, und 2, und 3…

übersetzt von brèves du désordre

PSiegeXX

In der Nach vom 30. auf den 31. August wurden die Scheiben von Emmaüs-Solidarité (a.d.Ü. Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Armut, betreibt u.a. Zentren für Asylsuchende) im 14. Arrondissement von Paris mit dem Spruch „Emmaüs collabo“ beschmiert. Kollaborateure von Bullen, wie bei der Besetzung eines Zentrums am 11. August, als die Angestellten von Emmaüs die Polzei gerufen haben, was zu vier Verhaftungen geführt hat. Anfang Oktober wird ihnen der Prozess wegen Freiheitsberaubung gemacht.

Zwei Schritte entfernt wurden die Fenster und der Bankomat einer LCL-Bank (Crédit Lyonnais) eingeschlagen. Auf der Mauer nebenan konnten die Passant_innen am nächsten Tag “Kapitalismus tötet. Nieder mit allen Grenzen“ lesen.

Die Schaufenster der Parti Socialiste (20. Arrondissement) flogen zu Boden und auf der Wand nebenan tauchte der Spruch „Nieder mit allen Grenzen“ auf.

Es ist immer an der Zeit zu revoltieren.
Nieder mit dem Staat, dem Kapitalismus und den humanitären Verwalter_innen.
Freiheit für alle.

Berlin: Transpi-Aktion: Soli mit illegalisierten Menschen

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Papers for all or no papers at all

Grenzenlose Solidarität mit allen illegalisierten Menschen und (antirassistischen) Aktivist*innen die von Repression betroffen sind!
-Allerliebste Grüße an die beiden gefangenen Larou und Marou-
In der Nacht zum 01.09. wurde an den York-Brücken in Berlin ein Transpi mit der Aufschrift „Papers 4 All or no Papers at All ! “ (Papiere für Alle oder keine Papiere überhaupt!) aufgehängt.
Transpi-Aktionen sind nicht genug: Für einen global Organisierten Aufstand aus der Ohnmacht, für ein selbstbestimmtes Leben für Alle!

In Zeiten wie diesen ist es mehr als notwendig Zeichen zu setzen, gegen Rassismus, Repression, und ein System das uns nicht leben lässt.

Larou, Marou: ein Kampf gegen Rassistische Kontrollen.
Am 23.08. wurden 2 Aktivistinnen auf einer Antikapitalistischen Demo in Griechenland inhaftiert. Vorwurf: Landfriedensbruch.

Aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere verweigerten sie es ihre Personalien preiszugeben.
Dieses radikale Zeichen der bedingungslosen Solidarität führte dazu, dass sie die Repression des Griechischen Polizei- und Justiz-Apparates auf sich nahmen.

Trotz all der Scheiße blieben sie standhaft und gaben keine ID Preis obwohl ihnen 1 1/2 Jahren Knast gedroht wurde und sie über 1000 Euro Kaution plus Flugtickets zahlen sollten um zurück nach Deutschland abgeschoben zu werden.
Sie trauten sich all dies auf sich zu nehmen weil sie als (offizielle) EU-Staatsbürger*innen nicht dieselben Qualen erleiden müssen wie Menschen, die genötigt sind nach Europa zu fliehen. Mut zu solchen Aktionen gaben auch Menschen/Freunde*innen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben um für Freiheit zu kämpfen und ganz ohne Papiere bis nach Berlin gekommen sind um auf dem Oranien-platz oder in der Ohlauer zu protestieren.

Transpi-Aktionen sind nicht genug:
In der BRD sind Repressionsmaßnahmen noch lange nicht so drastisch wie in Griechenland, Türkei, Libyen oder anderswo!
Dies soll kein Aufruf sein unnötig Repression auf sich zu ziehen, jedoch eine Anregung sich Gedanken zu machen wie wir uns radikalisieren können um in Zeiten von faschistischen Mobs und rassistischer Politik etwas mehr zu bewegen.

Was wäre wenn in Zukunft Aktivist*innen kollektiv mit Papieren ihre Persos zuhause lassen würden oder gar vernichten?

Bei lästigen Polizeikontrollen stellt sich dann die Frage ob Personalien verweigert werden oder konsequent mündlich oder kreativ preisgegeben werden (selbstgemalten Weltpass oder ähnlich).

Bei beiden Optionen gäbe es Vor und Nachteile.
Eine Verweigerung kann (neben einem GeSa Aufenthalt) einen Bußgeldbescheid mit sich ziehen (§111 OwiG) insofern die betroffene Person polizeilich bekannt ist. Ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid (2 Wochen Frist!) gibt wiederum die Möglichkeit den politischen Protest vor Gericht weiterzuführen und rassistische Gesetze öffentlich anzugreifen und Gelegenheit wieder und wieder neue Aktionen zu starten.
Es gibt auch genügend Beispiele von radikaler Ausweis-Verweigerung ohne juristischen Konsequenzen (wie zum Beispiel im Hambacher Forst).
Zahlungsunfähige Menschen (Privatinsolvenz) brauchen außerdem Bußgeldbescheide nicht zu befürchten.
Einen selbstgemalten Weltpass oder ähnliches (mit richtigen Angaben) ist keine offizielle Ordnungswidrigkeit und nötigt die Bullen zu mehr Aufwand um ihre scheißkontrollen durchzusetzen. Wenn eine ganze Gruppe kontrolliert werden soll schafft ein spielerischer Umgang mit Ausweisen auch mehr verwirrung und Aufwand bei den Bullen und spaß bei den kontrollierten Personen. Zum Beispiel werden beim Persoquartett alle Persos gesammelt und als packet ausgehändigt, sodass die Bullen schwierigkeiten haben diese zuzuordnen.
(weitere Ideen sind auch zu finden auf: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/personalienfeststellung.htm
Fragwürdig mögen diese Anregungen allemal sein, jedoch steht außer frage dass etwas mehr geschehen muss bis diese scheiße aufhört!