Archiv der Kategorie: Repression

Lampedusa, Italien: Demonstrationen gegen neu eingerichtete Hotspots

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Bomb Fortress Europe

Am Morgen des 04. Oktober 2015 demonstrierten 150 im Hotspot von Lampedusa gefangene Migrant_innen gegen ihre Einsperrung. Diese Demonstration war nicht die erste und die, in diesem europäischen Knast eingesperrten Migrant_innen fordern, auf den Kontinent ohne Idenzifizierung (Fingerabdrücke, Identität und Foto) zu gelangen und ihre Freiheit. „We don’t want Lampedusa!“ „We don’t want prison!“ schrien die Migrant_innen. Am 07. Oktober 2015 kam es unter den Parolen „Freedom“, „no finger prints“ und „al jazeera contact us“ zu einer erneuten Demonstration auf der Insel.

Seit dem 21. September 2015 fungiert das sogenannte „Empfangszentrum“ (CPSA) als Hotspot. Der Name hat sich geändert, doch die Funktion bleibt die Gleiche: Die Migrant_innen bei ihrer Ankunft in Lampedusa zu sortieren und sie anschliessend entsprechend ihrer Situation in andere Camps zu verlegen. Das Zentrum wird von der katholischen Vereinigung Misericordia geführt, welche die Einsperrung von Migrant_innen und Sans-Papiers zu ihrer wichtigsten Einahmequelle gemacht hat. Neben Misericordia sind auch italienische Bullen, kriminaltechnische Bullen, Vertreter des UN-Hochkomissariats für Flüchtlinge (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und von Frontex im Zentrum präsent. Immer wieder, seitdem dieses Zentrum exisitiert und sich die Migrant_innen nach ihrer Ankunft in Lampedusa als Gefangene wiederfinden, wurde es durch Revolten vollständig zerstört.

Die Hotspots (ein Term, der impliziert, dass man sich in einer Ausnahmesituation befindet) genannten Einsperrungscamps sind ein neues Mittel der EU, um an ihren Grenzen ihre repressive Politik der „Verwaltung der Migrationsströme“ durchzuführen. Koordiniert von den europäischen Agenturen Frotex (Überwachung und Sperrung der Grenzen), Europol (Koordination der europäischen Polizeibehörden), Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der EU) und EASO (Euopäische Unterstützungsbüro für Asylfragen) werden sie der Trennung zwischen den „guten Flüchtlingen“, die ein Recht auf Asyl haben, und den „bösen Migrant_innen“, die in ihr Herkunfs- oder Einreiseland abgeschoben werden sollen, dienen. Jegliche Prozeduren der Identifikation und der Verwaltung der Migrant_innen werden dort durchgeführt: Entnahme der Fingerabdrücke, Erfassung in der europäischen Datenbank (EURODAC), Befragung betreffend den Verbindungsnetzwerken der Schleuser, kollektive Abschiebungen. Die Fotos und die Entnahme der Fingerabdrücke sind fundamental in diesem System mit dem Ziel der Registrierung und Sortierung. Es ist klar, dass sich die Migrant_innen verweigern, sich dem unterzuordnen, angesichts der Zwangsmassnahmen. Die Anwendung dieser Massnahmen ist noch in Diskussion und besteht aktuell darin, diejenigen, die die Identifizierung akzeptieren, schnellstmöglich zu überstellen und diejenigen, die sich dem widersetzen, im Camp zu halten.

Die EU will durch die Schaffung dieser Camps, die Migrant_innen an den Pforten von Europa zurückhalten, sie an der Weiterreise hindern und Abschiebungen vereinfachen.

Die Aufteilung der Migrant_innen auf die verschiedenen europäischen Länder wird ebenfalls von diesen Camps ausgeführt, genaugleich wie die Massenabschiebungen, die von der EU vorgesehen sind. Früher oder später möchte die EU Hotspots in den Grenzländern, sogenannte „Tampons“, wie der Türkei oder Libyen errichten.

Bisher wurden solche Camps in Italien (Lampedusa, Porto Empedocolo, Pozzallo, Trapani) mit der Kapazität von 6000 Plätzen geöffnet. Weitere sind in Griechenland geplant.

Gleichzeitig wird das CIE (Centro di identificazione ed espulsione) von Restinco in Brindisi von der italienischen Regierung wiedereröffnet, um die Arbeit der Teilung, die sich in der ganzen EU abzeichnet, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigrant_innen zu vereinfachen. Das Zentrum war aufgrund mehrerer Revolten über längere Zeit geschlossen. Die Wiederinbetriebnahme der CIE, dessen Führung dem Verein Auxilium anvertraut wurde, wurde mit der Einsperrung von 15 Migrant_innen aus Lampedusa eröffnet.

Am 10. Oktober gingen die Demonstrationen in den Strassen Lampedusas unter den Rufen nach Freiheit und gegen den Zwang, seine Fingerabdrücke geben zu müssen, weiter.

Bernhard Heidbreder wird nicht ausgeliefert!

gefunden auf linksunten

dageblieben!

AUSLIEFERUNG AUS VENEZUELA ABGELEHNT

Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de la Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard in Mérida/Venezuela von der dortigen Polizei festgenommen und befand sich seitdem auf Antrag der bundesdeutschen Behörden in Venezuela in Auslieferungshaft.

Am 26. Oktober 2015 hat nun der Oberste Gerichtshof Venezuelas in Caracas entschieden, dass Bernhard nicht nach Deutschland ausgeliefert wird.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist: Der Straftatbestand des Terrorismus existierte in Venezuela zum Tatzeitpunkt nicht. Die übrigen vorgeworfenen Straftaten, also Brandstiftung und die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts, sind nach venezolanischem Recht bereits verjährt.

Deshalb kommt eine Auslieferung nicht in Betracht. Die Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bernhard befindet sich nunmehr noch zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus in Haft. Er hat einen Asylantrag gestellt.

Das K.O.M.I.T.E.E. war eine militante Gruppe der Berliner linken Szene in den Jahren 1994/95.

Sie trat 1994 erstmal in Erscheinung, als sie mit einem Brandsatz ein Gebäude der Bundeswehr angriff. Nach dem gescheiterten Anschlag am 11. April 1995 auf den im Bau befindlichen Abschiebeknast Berlin-Grünau löste sich die Gruppe auf und tauchte unter.

Anfang 2014 wurde einer der drei Verdächtigen, Bernhard Heidbreder, in Venezuela von deutschen Einheiten aufgespührt und von lokalen Spezialkräften festgenommen.

Freiheit und Glück für Bernhard!

Freiheit und Glück für alle auf der Flucht!

Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

Der EU-Plan für die Balkanroute

gefunden auf Tagesanzeiger

Wie die Flüchtlingskrise eingedämmt werden soll. Das Wichtigste dazu in unserer Übersicht.

Zum Gipfelauftakt gab es Streit und heftige Diskussionen, am Ende haben sich Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans mit der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf Massnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geeinigt.

Wir haben die 17 Vereinbarungen des EU-Sondergipfels in neun Themen zusammengefasst:

1. Schaffung von Aufnahmeplätzen

Auf der Balkanroute sollen 100’000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Griechenland soll bis Jahresende 30’000 dieser Plätze schaffen. Zudem soll das Land zusammen mit dem UNO-Hilfswerk UNHCR 20’000 weitere Plätze ausbauen. Dazu sollen Griechenland und das UNHCR finanziell unterstützt werden. Die anderen 50’000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo sie entstehen sollen, wird nicht festgelegt.

2. Unterstützung an der slowenischen Grenze

Innerhalb einer Woche werden 400 Grenzschützer nach Slowenien gesendet. Zusätzlich aktiviert Slowenien das EU-Soforteinsatzteam.

3. Schnellere Abschiebung

Schnellere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl und engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschliessen.

4. Stopp des Durchwinkens

«Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Spitzenpolitiker. «Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen, ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.»

5. Aufbau eines Kontaktnetzes

Innert 24 Stunden werden Kontaktstellen definiert, die einen täglichen und kontrollierten Austausch über die Flüchtlingsbewegungen entlang der Balkanroute sicherstellen sollen.

6. Humanitäre Hilfe

Gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will die EU die humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge verbessern.

7. Massnahmen gegen Schlepper verstärken

Justiz und Polizei sollen aktiver gegen Schlepper vorgehen. Europol und Interpol bauen ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan aus.

8. Neue Frontex-Einsätze

Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze. Auch an den Grenzen von Griechenland zu Mazedonien und Albanien werden weitere Frontex-Einsätze geplant, die Küste an der griechisch-türkischen Grenze wird besser geschützt. Zusätzlich wird Kroatien von Frontex in der Registrierung neuer Flüchtlinge und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte unterstützt.

9. Fortlaufende Überprüfung

Die besprochenen Massnahmen werden wöchentlich überprüft. Dazu koordiniert die Kommission die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.

Ceuta und Melilla: Sturm auf die Grenze

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Seit Jahren sind die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla wichtige Übergangspunkte für Migrant_innen, die nach Europa wollen. Seit Jahren wütet dort bereits ein Krieg gegen Migrant_innen.

Mehrere Linien Absperrgitter und Stacheldrahtzäune wurden errichtet und die spanischen und marokkanischen Polizisten arbeiten Hand in Hand, um die Migrant_innen am Vorbeikommen zu hindern, teilweise auch durch den Gebrauch von Schusswaffen. Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Spanien auf der einen Seite und Marokko auf der anderen, machen Marokko zum Gendarmen Europas in der Region.

Die marokkanischen Bullen führen regelmässig Operationen in der Umgebung der Enklaven durch und setzen die Camps der Migrant_innen in Brand, jagen die Migrant_innen in den Quartieren und den Städten in der Nähe, schieben sie in die Wüste an der algerischen Grenze ab, etc.

Ob an der Grenze oder in den Quartieren, mehrere Migrant_innen sind gestorben, getötet von den Bullen und den Grenzwächtern.

Doch seit Jahren organisieren sich die Migrant_innen, um die sich vor ihnen aufrichtenden mit Stacheldraht versehenen Zäune zu stürmen.

Am 3. Oktober stürmten etwa 200 Personen die Grenze bei Ceuta. 87 unter ihnen konnten den Zaun überspringen und erreichten Ceuta über das Meer. 13 Migrant_innen wurden von den Bullen verletzt und ins Spital gebracht.

Sechs Tage später, nach einem erneuten Versuch, wurden zwei Männer nach ihrer Festnahme von der marokkanischen Marine zu Tode geprügelt. Etwa 20 andere Menschen waren, nachdem sie auch verprügelt wurden, zwölf Stunden im Lieferwagen der Bullen eingesperrt, bevor sie der Gendarmerie übergeben wurden.

In Folge dieser erneuten Versuche, die Grenze zu überqueren, hat die marokkanische Polizei mehrere Menschen im Wald um Ceuta und Boukhalef sowie in Nador und Tanger verhaftet. Die Zelte wurden verbrannt, mehrere Menschen verprügelt und einige in den Süden des Landes deportiert. Scheinbar waren auch lokale Bewohner_innen Teil dieser Gewalttaten.

Video aus dem Camp der Migrant_innen in Boukhalef nach der Verbrennung ihrer Zelte

Communiqué zu den Antifaschistischen Nachmittagsspaziergängen heute 17.10.2015 in Bern

gefunden auf revolutionär

Nachdem unser Antifaschistischer Abendspaziergang am vergangenen Samstag im Auftrag der Stadt von der Staatsmacht verhindert wurde, riefen wir heute Nachmittag zu einem “Antifaschistischen Nachmittagsspaziergang“ auf.

We are fucking angry 1

Mehrere hundert Personen versammelten sich um 14Uhr auf dem, von unzähligen Polizisten gefüllten, Bahnhofplatz. Zeitgleich starteten wir eine Fake-Demo aus der Reitschule heraus um die Polizei etwas zu verwirren. Dies funktionierte bestens und die Polizei riegelte die ganze Schützenmatte ab. Trotz der massiven Polizeipräsenz, formierten wir uns auf dem Bahnhofplatz zur Demo und liefen einige Meter in Richtung Hirschengraben. Unverzüglich stellte sich die Polizei mit ihren Polizeigrenadieren der 1. Demo in den Weg und kesselte einen Teil der Antifaschist_innen ein.

Danach sammelte sich eine weitere Demo mit gut 150 Menschen auf dem Bahnhofplatz und lief durch die Neuengasse in die Spitalgasse, wo sie sich vor dem Loeb auflöste und wieder in der Stadt verteilte. Beim Auflösen der Demo setzte die Polizei inmitten der gut belebten und hochfrequentierten Spitalgasse unvermittelt auf gut 5 Meter-Distanz Gummischrot ein. Dabei nahm die Polizei Verletzungen von Demonstrant_innen und Passant_innen in Kauf. Zeitgleich fanden sich auch 100 Antifaschist_innen beim Zytglockenturm ein und liefen durch die Marktgasse ebenfalls in Richtung Spitalgasse. Durch diese zwei neu gestarteten und zeitgleich laufenden 2. und 3. Demos, mit über 300 Menschen konnten wir die Polizei verwirren und unsere Inhalte während der besten Ladenöffnungszeit in die Innenstadt und an die Öffentlichlkeit tragen.

Anschliessend mobilisierten wir, nicht öffentlich, auf den Waisenhausplatz. Trotz eines grossen Polizeiaufgebots auf dem Waisenhausplatz konnte sich eine 4. Demo formieren. Auch dabei kamen rund 150 Antifschist_innen und liefen vom Waisenhausplatz durch die Waaghausgasse in die Marktgasse bis auf den Kornhausplatz, danach gings es selbstbestimmt in der Zeughausgasse weiter. Dort wollte die Polizei uns den Weg abschneiden, was uns dazu brachte durch die Zeughauspassage wieder in die Marktgasse zu laufen. Nach längerem Laufen in der Marktgasse wollten maskierte Polizeigrenadiere die Demo aus einem Hinterhalt heraus angreifen. Da wir keine Konfrontation anstrebten, lösten wir kurzerhand die Demo auf.

Um 16:30 wechselten wir den Schauplatz der Demos und sammelten uns in der Länggasse. Rund 150 Personen konnten sich dem Demozug anschliessen und liefen mit Transparenten und lautstarken Parolen durch das Quartier in Richtung Bahnhof. Auf der Gesellschaftsstrasse rückte die Polizei wieder an und versuchte die 5. Demo zu stoppen. Im Längassquartier wurde kurze Zeit später massiv Gummischrot, Pfefferspray und Knüppel eingesetzt und mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei trat äusserst gereitzt auf und setzte, wann immer sie konnte massive Gewalt gegen mögliche Demoteilnehmenden ein.

Wir konnten uns heute den öffentlichen Raum nehmen und unsere Inhalte trotz Demoverbot und massiver Polizeirepression an die Bevölkerung tragen. Mit unserer Strategie, mehrere Demos zu unterschiedlichen Zeiten in der Innenstadt zu lancieren, stellten wir die Staatsmacht vor grosse Probleme. Trotz massiver Polizeigewalt und mehreren uns bekannten brutalen Übergriffen von Polizisten auf Demoteilnehmer_innen, liessen es sich die Leute nicht nehmen, unbewilligt und selbstorganisiert den Antifaschismus auf die Strasse zu tragen.

1. Demo: Bahnhofplatz richtung Hirschengraben nach wenigen Metern gestoppt und festgenommen

2. und 3. Demo, die Eine vom Bahnhofplatz in die Innenstadt und zeitgleich dazu die Andere vom Zytgloggeturm in Richtung Bahnhof

4. Demo, Waisenhausplatz Richtung Marktgasse, Schlaufe beim Konrhaus, aufgelöst in der Marktgasse

5. Demo, Länggassequartier, motivierte Abschlussdemo in Richtung Bahnhof, im Quartier aufgelöst

Ablenkungs, Fake-Demo

Ab durch den Loeb...

Kessel Bahnhofplatz

Nachtrag von BernerZeitung

Pfefferspray und Gummischrot

Mehrere Personen verweigerten jedoch die Personenkontrolle und wurden für weitere Abklärungen in Räumlichkeiten der Polizei gebracht. Dagegen wehrten sie sich teilweise mit Gewalt. Verschiedentlich versuchten Personen, die Ketten von Polizistinnen und Polizisten zu durchbrechen. Polizisten verhinderten diese Versuche durch den Einsatz von Pfefferspray und Gummischrot.

Gemäss der Kantonspolizei Bern war das Gewaltpotenzial seitens der Demonstranten gross: «Wie gross das Gewaltpotenzial war, zeigte auch der gezielte Beschuss der Besatzung eines in Richtung Falkenplatz fahrenden Polizeifahrzeuges mit einer Stahlkugel.»

Insgesamt 110 Personen wurden im Rahmen des Einsatzes abgeführt. Darunter die Teilnehmenden, die sich teilweise gewaltsam der Personenkontrolle widersetzt hatten sowie der Polizei bekannte Personen, die mit dem Zug aus Zürich für die Kundgebung angereist waren. Bei ungefähr zwölf der abgeführten Personen handelt es sich um Jugendliche.

Am frühen Sonntagmorgen um 2 Uhr kam es gemäss Kantonspolizei noch zu einem Vorfall auf der Schützenmattstrasse. Ein Polizeiauto wurde bei der Signalanlage mit Flaschen und Steinen angegriffen. Dabei wurde das Auto beschädigt, insbesondere wurden Scheiben eingeschlagen.

Basel: Aktivist_innen nach Demo am Flughafen festgehalten

gefunden auf indymedia

Aktivist_innen demonstrieren gegen Versuchstiertransporte und Ausschaffungsflüge durch Air France/KLM – Der französische Staat antwortet mit einem Verfahren gegen sie.

UNTIL EVERY CAGE IS EMPTY – REFUGEES WELCOME!

11.10.2015 Flughafen Basel
Am EuroAirport Basel-Mulhouse haben heute zwei Dutzend Aktivist_innen
gegen die Versuchstiertransporte und Ausschaffungsflüge durch Air France
/KLM demonstriert. Dafür wurden sie über vier Stunden von der
französischen Polizei und dem Militär festgehalten und befragt. Alle
erwartet nun ein Verfahren wegen Teilnahme an einer unbewilligten
Kundgebung.

An einer friedlichen Demonstration gegen Tierversuchstransporte und
Ausschaffungsflüge von Air France /KLM am Flughafen Basel wurden heute,
am 11. Oktober 2015, neun Aktivist_innen von zwei Dutzend Einsatzkräften
fast vier Stunden festgehalten, mittlerweile sind alle wieder frei!

Vor einigen Monaten verboten die französischen Behörden jegliche
Kundgebungen mit dem vorgeschobenen Grund, dass die allgemeine
Terrorgefahr zu hoch sei. Alle Infos zum Demoverbot hier:
www.tierrechtsgruppe-bs.ch/#!repression/cqm0

Heute Sonntag, 11.10.15 fand zum dritten Mal seit dem Demoverbot eine
Kundgebung statt, an der ein Dutzend Aktivist_innen aus der ganzen
Schweiz teilnahmen. Zunächst wurde der Boden draussen mit Kreideparolen
vollgeschrieben, während dem Flyer verteilt wurden. Danach begaben wir
uns Parolen rufend und mit Transparenten und Plakaten ausgerüstet in die
Abflugshallen und schliesslich zum Air France-KLM Check-in/Kundendienst.
Wir konnten sehr viele Flyer verteilen und erhielten immer wieder
Applaus von den Passant_innen! Insbesondere bei unserer Parole „SAY IT
LOUD, SAY IT CLEAR – REFUGEES ARE WELCOME HERE!“

Nach ca. 20 Minuten kam die französische Polizei sowie mehrere
Soldat_innen inkl. Sturmgewehren und unterband die Demo. Zunächst wurden
wir bis zum Bus nach Basel begleitet und stiegen ein. Die Polizei
blockierte dann aber den Bus und beorderte mit Hilfe der Schweizer
Grenzwache neun Aktivist_innen nach draussen.

Die Tierbefreier_innen wurden dann von über zwei Dutzend Angehörigen der
Sicherheitskräfte auf die Polizeiwache des EuroAirport Basel Mulhouse
Freiburg gebracht und einzeln befragt. Alle erhielten eine Vorladung für
eine polizeilichen Einvernahme, gegen alle soll ein Verfahren wegen
Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung eröffnet werden.

„Die Polizist_innen haben bei der Einvernahme jegliche Identifikation
verweigert, grundsätzlich wurden die Aktivist_innen aber gut behandelt“,
sagt Anna der Tierrechtsgruppe Basel nach der Freilassung, „ausserdem
ist dies nichts im Gegensatz zu dem, was die sogenannten Versuchstiere
oder die Flüchtlinge auf den Flügen bei Air France/KLM erleben müssen.“
„Es ist eine Schande, dass eine friedliche Meinungsäusserung mit solch
fadenscheinigen Erklärungen verboten und mit solch einem Aufgebot
verfolgt wird,“ fügt sie an. „Richtig absurd war, dass uns beim Gang auf
die Toilette drei Soldat_innen eskortierten.“

Für die Verfahren und eventuellen Bussen bitten wir um juristische und
finanzielle Hilfe, wir informieren in Bälde mehr darüber.

Die genauen Infos zu der Kundgebung, dem weiteren Verlauf der
Verhandlungen mit den Behörden sowie Fotos findet ihr auf unserer Web-
sowie Facebook-Seite:

www.tierrechtsgruppe-bs.ch
www.facebook.com/trgbasel

WE WILL NOT ABANDON UNTIL THEY STOP DEPORTING!
WE WILL NOT ABANDON UNTIL THEY STOP TRANSPORTING!

Communiqué zum verhinderten Antifaschistischen Abendspazierg

gefunden auf revolutionär

1Wir mobilisierten heute Samstag zu einem antifaschistischen Abendspaziergang. Dem Aufruf sind mehrere hundert Personen gefolgt. Rund 300 Personen besammelten sich bereits bei der Reitschule, viele andere warteten rund um den von Polizisten umzingelten Bahnhofplatz.
Die Berner Polizei mit Unterstützung aus den Kantonen Zürich, Basel Land, Solothurn, Aargau St.Gallen, Tessin, Graubünden besetzten den ganzen Nachmittag die Stadt Bern. Mehr als 60 Kastenwagen, Gitterwagen und zwei Wasserwerfer wurden aufgefahren, um unsere Demonstration zu verhindern.
Trotz dem geradezu faschistisch anmutenden Polizeiaufgebot und den Einschüchterungen vom Rot/Grünen Gemeinderat und allen voran dem Sicherheitsdirektor Nause fanden viele Antifaschist*innen den Weg nach Bern. Wir haben heute ein weiteres Mal in die hässliche Fratze der sogenannten Demokratie geblickt, die nichts zulässt, was sich nicht bedingungslos ihren zutiefst autoritären Regeln unterwirft.

Wir wollten heute unsere Argumente und unsere Überzeugung gegen Faschismus und Nationalismus auf die Strasse tragen. Die Regierung Berns wollte diese Demonstration um jeden Preis verhindern.Wir danken allen, die sich nicht von den blauen Hampelmännchen und -weibchen einschüchtern liessen. Die Absicht dieses repressiven Vorgehens ist klar: Sie wollen Antifaschist*innen keinen Raum geben.
Angesichts der Übermacht der Polizei haben wir uns entschieden, den martialischen Aufmarsch der Staatsmacht ins Leere laufen zu lassen. Wir wollen unsere Anliegen weiterhin auf die Strasse tragen und rufen darum auf, am 17.10.15 erneut zahlreich auf die Strasse zu gehen, um gegen Faschismus, Nationalismus, Staat, Kapital und jegliche Form von Hierarchie anzukämpfen.

Für eine Welt, in der Herrschaftsformen hinterfragt, bekämpft und überwunden werden. Eine Welt, in der viele Welten Platz haben.

Heute ist nicht alle Tage; wir spazieren wieder – keine Frage!

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Belgien: Rebellion und Meuterei – Abschiebung und Gummiknüppel – ACAB!

übersetzt von gettinthevoiceout

http://www.gettingthevoiceout.org/wordpress/wp-content/uploads/2012/12/gettingthevoiceout.jpg

Heute Morgen (01.10.15) wurde Hassan nach zweieinhalb Monaten Haft vom Staat abgeschoben.

Hassan hat sich während seiner Einsperrung nie unterkriegen lassen. Zuerst versuchte er aus dem geschlossenen Zentrum von Bruges zu flüchten, was zu Schlägen und seiner Verlegung in das berüchtigte Zentrum 127bis geführt hat. Danach verweigerte er den Gehorsam gegenüber den Wächtern; diesen Hunden, die ihr Geld auf die dreckigste Art überhaupt verdienen. Im Zentrum 127bis versuchte er zu Rebellionen zu ermutigen und anzustacheln, indem er versuchte die Spannung zu erhöhen, und verbrachte letzten September einen Tag und eine Nacht auf dem Dach des Knastes. Er machte keinen Hehl aus seinem Hass auf die Einsperrung, die Grenzen, die Staaten, die Bullen und auf alle Ketten, welche seinem Leben, unserem Leben, gesetzt sind.

Nachdem er erneut eine Nacht auf dem Dach des Zentrums verbrachte, schickte ihn das Amt nach Merksplas. Nach ein paar Tagen wurde ihm ein Flugticket nach Tunesien für den 30. September ausgehändigt. Bis dahin wurde er in Isolation gesteckt, getrennt von den anderen Gefangenen, aus Angst, seine Wut könnte erneut auf die anderen überschwappen. Gestern wollten ihn die Bullen zum Flughafen bringen, doch Hassan konnte sich erneut dagegen wehren, indem er sich mit der Rasierklinge in die Arme schnitt. Man hat ihm danach mitgeteilt, dass er wieder ins Zentrum bei Mersplas verlegt wird. Die Dinge verliefen aber nicht wie gesagt. In der Nacht stürmten die Bullen seine Zelle, fesselten ihn und brachten ihn nach erneuten Schlägen zum Flughafen für den Abschiebeflug.

Hassan ist unser Gefährte. Der Weg, für den er sich entschieden hatte, ist der einzige, um der Routine aus Einsperrung und Abschiebung von Reisenden ohne VISA wirklich gefährlich zu werden. Wir erwarten nichts von den Politikern und dem Staat, die einzig darauf abzielen, ihr System der Abschiebung noch effizienter und schneller zu gestalten. Nein, es ist unser eigener Anstoss, unsere Aufsässigkeit, unsere Revolte, die die geschlossenen Zentren vielleicht eines Tages zu Fall bringen können.

Zum Schluss möchten wir gerne einige Sätze widerholen, die unser Freund so oft skandiert hatte, und die viel öfters in diesen ehrlosen Knästen, die der Staat geschlossene Zentren nennt, erschallen sollen:

Staaten Mörder,
Politiker Mörder,
Bullen Mörder,
Grenzen Mörder,
Scheiss kapitalistisches System,
ACAB,
Für die Freiheit!
Für die Anarchie!

Solidarisch und geschwisterlich

 

 

EU macht mit Kriegsschiffen Jagd auf Schlepper

gefunden auf tagesanzeiger

Phase zwei der Militäroperation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer ist offiziell angelaufen. EU-Sicherheitskräfte dürfen nun Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen.

militär gegen Schlepper

Im Kampf gegen kriminelle Flüchtlingsschlepper hat die EU am Mittwoch die zweite Phase ihrer Militäroperation im Mittelmeer gestartet. Soldaten dürfen erstmals auf hoher See Schiffe von Menschenschmugglern stoppen.

Der italienische Admiral und Kommandant des EU-Einsatzes, Enrico Credendino, verkündete in Rom den Start von Phase 2, wonach nun erstmals Kriegsschiffe auf hoher See aktiv Jagd auf Schlepper machen. Die EU-Kräfte dürfen Schiffe auch anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen.

Festnahmen sind in Phase 2 nun möglich

Mutmassliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Bislang war der Militäreinsatz der EU auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.

Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen an der Mission Sophia. Die übrigen vier Kriegsschiffe steuern Italien, Spanien, Frankreich und Grossbritannien bei. Überdies sind sieben Helikopter und Flugzeuge im Einsatz. Drei weitere Schiffe werden in den kommenden Wochen erwartet, so die Missionsleitung.

Rettung und Informationsbeschaffung in Phase 1

Phase 1 hatte am 22. Juni begonnen. Dabei wurden die Schleppernetzwerke ausgekundschaftet und 16 mutmassliche Menschenschmuggler festgenommen. Vor allem aber konnten mehr als 3000 Flüchtlinge gerettet werden, die meisten von seeuntauglichen Schlauchbooten.

Der Einsatz, bei dem Boote auch gegen den Widerstand mutmasslicher Schlepper beschlagnahmt werden können, ist auf internationale Gewässer beschränkt. Für einen Einsatz direkt vor der libyschen Küste, wo die meisten Flüchtlingsboote Richtung EU starten, wäre ein UNO-Mandat oder eine Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides ist nicht in Sicht.

Ventimiglia, Italien: No Borders Camp geräumt

übersetzt von rabble

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Am Mittwoch Morgen (30. September 2015) räumte die italienische Polizei das 200 Personen umfassende No Borders Camp an der Grenze zwischen Frankreich und Italien. Das Camp wurde im Juni als Antwort auf die Schliessung dieser Grenze eingerichtet. Die Bewohner_innen verschoben sich auf die Steine an der Küste, um die Räumung zu erschweren, wurden allerdings von den Bullen umstellt und für mehrere Stunden dort festgehalten, während – wie in Calais mittlerweile üblich – Bulldozers eingesetzt wurden, um die Zelte und Habseligkeiten zu zerstören.

Nicht-Europäische Migrant_innen wurden in ein Camp des Rotes Kreuzes gebracht, die Europäer_innen wurden für illegale Besetzung von öffentlichem Grund verhaftet.

In ganz Italien fanden bereits Solidaritäts-Demos und Aktionen statt.

Lampedusa

Lyon