Archiv der Kategorie: Repression

Brüssel, Belgien und Cachan-Fresnes, Frankreich: Gegen den Sklavenhandel in Libyen

Brüssel: Plünder_innen nach Protest gegen den Sklavenhandel in Libyen verhaftet

übersetzt von dw.com

Die Polizei hat in Brüssel ungefähr 50 Jugendliche nach einer grossen Demonstration gegen den Sklavenhandel in Libyen verhaftet, weil sie Läden geplündert haben sollen. Der belgische Innenminister Jan Jambon verspricht „Nulltoleranz“ gegenüber Randalierenden.

Maskierte Plünder_innen überfielen am Samstag (25.11.17) zwei Kaufhäuser und demolierten ein Polizeiauto in der Luxusstrasse Avenue Louise. Die Polizei reagierte mit einem Helikopter und einem Wasserwerfer und verhaftete rund 50 Personen. Die Polizeikräfte wurden während dem Einsatz mit Steinen beworfen.

Gemäss RTBF sind die Festgenommenen zwischen 15 und 18 Jahre alt. Verletzungen wurden keine gemeldet.

Die Gruppe Plünder_innen trennte sich von einer grösseren Versammlung ab, bei der gegen den Sklavenhandel in Libyen demonstriert wurde. Der Protest wurde durch ein kürzlich erschienenes Video ausgelöst, auf dem afrikanische Flüchtlinge zu sehen sind, die von Menschenschmuggler_innen versteigert werden.

(…)

Dieser Vorfall ist nach einer unerlaubten Kundgebung, die von einem jungen Social-Media-Star am 15. November organisiert wurde und den Zusammenstössen während den Feierlichkeiten über die Qualifikation von Marokko zur Fussball-Weltmeisterschaft vier Tage zuvor bereits der dritte Gewaltausbruch in der belgischen Hauptstadt in diesem Monat.


Cachan-Fresnes, Frankreich: Zusammenstösse mit der Polizei während Demonstrationen gegen Sklaverei

übersetzt von LeParisien

Mehrere hundert Gymnasiast_innen, 150 bis 200 gemäss der Polizei, haben vor den Gymnasien Gustave-Eiffel in Cachan und Frédéric-Mistral in Fresnes demonstriert, um die Sklaverei in Libyen anzuprangern. Die Polizei hat sie nach kurzen Zusammenstössen auseinander getrieben.

„Befreit unsere Brüder“, „Wir sind nicht zum Verkauf“… sind einige der Parolen, die an diesem Donnerstag (23.11.17) vor dem Gymnasium Gustave-Eiffel in Cachan skandiert wurden. Mehrere hundert Schüler_innen haben gegen 8 Uhr die Schule blockiert, um die Sklaverei in Libyen anzuprangern.

Gemäss Laetitia, einer Schülerin, eine spontane Mobilisierung: „So wie wir letztes Jahr während unseren Mobilisierungen gegen die Polizeigewalt durch die Medien bekannt wurden, haben sich die Schüler_innen gesagt, dass man das gleiche machen kann, um den Sklavenhandel in Libyen zu denunzieren“. Der Aufruf zur Blockade wurde über Snapchat verbreitet.

Doch einige nutzten die Demonstration, um Gewaltakte zu begehen. Gegen 8 Uhr 25 versammelten sich die Jungen auf dem Parkplatz vor dem Carrefour in Cachan, der daraufhin zumachte. Ein Abfalleimer wurde angezündet und ein RATP-Bus blockiert. Eine junge Frau wurde sogar am Auge verletzt. Ein Beamter, der vor Ort war, meinte, dass die Verletzung von einem Steinwurf herkommt. Die Schüler selbst versicherten, dass ein Flashball-Geschoss schuld dafür sei.

Gemäss unseren Informationen hat ein Polizist während den Scharmützeln einmal ein Flashball verschossen und einige Gasgranaten wurden eingesetzt, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben. „Ein grosser Teil unter ihnen hat nichts mit dieser Schule zu tun. Sie kamen, um zu randalieren“, meint ein Polizist. „Ein Junge hatte sogar eine Airsoft dabei“ (Waffen, die für das Spiel Paintball genutzt werden), meinte ein anderer Beamter.

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Tote, Proteste, Besetzungen, Radau – Zur Situation auf Lesbos, Griechenland

Tote und Demonstrationen von Migrant_Innen in Moria

übersetzt von musaferat

 Mit dem Tod eines 5-jährigen Kindes am 10. Oktober wurde eine weitere Person der Liste der bisherigen Toten im Internierungslager von Moria hinzugefügt. Die Ursache für diesen Tod ist bis jetzt ungeklärt. Am Freitag, dem 20. Oktober verstarb ein 55-jähriger Iraker. Es ist dies der 13. Tod im Konzentrationslager der Insel. Die medizinische Untersuchung nannte Herzprobleme als Ursache für den Tod, während seine Mitinsassen sagen, dass er sich in der letzten Woche bei den Behörden und NGOs beklagte, ohne dass ihm Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die selben Beschwerden existieren auch beim 5-jährigen Mädchen, das in einem Zelt mit ihren Eltern und fünf Brüdern schlafen musste: Ihre Anfragen nach Bettdecken wurden ebenfalls nicht beachtet. Die Behörden bemühen sich darum, die Tode im Lager als das Resultat von natürlichen Ursachen oder chronischen Krankheiten hinzustellen; diese sind jedoch nichts weniger als das Resultat der tödlichen Antimigrationspolitik von Griechenland und der EU. Tausende Migrant_innen sind in Internierungslagern gefangen, müssen unter jämmerlichen Bedingungen leben, erschöpft von der langwierigen Internierung und verzweifelt von der Unsicherheit, die sie umgibt. Die einzige Ursache für diese Tode ist die Abwertung ihrer Leben durch die rassistische Politik des Staates. Als „Fremdkörper“ sind sie nicht berechtigt, die gleichen Bedürfnisse – Unterkunft, Nahrung oder der Zugang zum Gesundheitssystem – wie alle anderen zu haben.

Da die Zahl der Neuankömmlinge stark zugenommen hat und die Asylverfahren extrem langsam sind, werden momentan mehr als 5‘500 Migrant_innen in das Lager Moria gepfercht, dessen aktuelle Kapazität bei 2‘500 liegt. Diese Bedingungen haben die Situation für die meisten unter ihnen unerträglich werden lassen. Eine Mischung aus verschiedenen miteinander verbunden Kräften und repressiven Massnahmen soll die Migrant_innen disziplinieren.

Das letzte Beispiel ist der Protest von ungefähr 150 hauptsächlich afghanishen Migrant_innen, der seit Freitag, dem 20. Okotber anhält. Eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen arabisch sprechenden Migrant_innen und Afghan_innen im Internierungslager brachte viele Inhaftierte dazu, keinen weiteren Tag darin verbringen zu wollen. Sie besetzten die Strasse vor dem Lager für eine Nacht, um die Behörden dazu zu drängen, die Asylverfahren zu beschleunigen, aber auch um sie an einen sichereren Ort zu bringen, da viele Kinder und Frauen unter ihnen waren. Am Samstag morgen versuchten sie dann, für einen Protest in die Stadt Mytilene zu marschieren, wurden allerdings am Stadtrand von Polizeikräften aufgehalten. Als die Strasse wieder freigegeben wurde, führten sie ihren Marsch in Richtung Sappho Square fort. Sie entschieden sich, auf diesem zentralsten Platz der Stadt zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Von Anfang an war die Polizei sehr heftig in ihrem Versuch, die Migrant_innen zu terrorisieren aber es kamen auch sehr viele Menschen, um ihre Solidarität zu zeigen, die dann wiederrum auch von der Polizei kontrolliert wurden. Die konstante Ankunft von immer mehr Menschen brachte die Polizei dazu, sich vom Platz zurückzuziehen und die Migrant_innen konnten die Nacht auf dem Platz verbringen. Seit Sonntag morgen versuchten die Behörden die Besetzenden davon zu überzeugen, den Paltz zu verlassen und versprachen ihnen, ihre Verfahren zu beschleunigen und sie ins Lager Kara Tepe zu brigen. In der Zwischenzeit mussten mehrere Migrant_innen, darunter Kinder, aufgrund der Erschöpfung ins Spital gebracht werden. Eine grosse Hürde für die Erfüllung einiger ihrer Forderungen stellt die UNHCR dar, die Berichten zufolge die Registrierung der Protestierenden auf dem Sappho Square, um sie ins Lager Kara Tepe zu bringen, verweigert und sie auffordert, ins Lager Moria zurückzukehren, da sie befürchtet, dies könnte ein Beispiel für andere Migrant_innen sein.

Während die Wetterbedingungen in den nächsten Tagen schlechter werden, ist die einzige Lösung für die Migrant_innen und solidarische Menschen die Stärkung der Kämpfe. Gegen die staatlich-kapitalistische Barbarei, die Kultur der Grenzen, der Nationen und des Nationalismus.

Musaferat
Oktober 2017


 

Die Spannungen auf den Inseln steigen, als Migrant_innen randalieren und Ortsansässige protestieren

übersetzt und zusammengefasst von ekathimerini

Ängste, dass die Situation in den Aufnahmelager auf den ägäischen Inseln ausser Kontrolle gerät, wachsen an, während Krawalle und Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung zunehmen.

Das schlechte Wetter trägt zur Not von tausenden verzweifelten Menschen bei.

(…)

Die Situation in den Lagern ist nicht viel besser. Da die meisten Einrichtungen doppelt gefüllt sind, kommt es oft zu Auseinandersetzungen und Zusammenstössen zwischen verschiedenen Gruppen von Migrant_innen, gewöhnlich zwischen unterschiedlichen ethischen Gruppen.

Der letzte solche Zusammenstoss erreignete sich am frühen Montag (20.11.17) im Lager Moria auf Lesbos. Gegen Mitternacht eskalierte ein Streit zwischen Migrant_innen in eine Schlägerei und dann in einen Riot, bei dem das Büro der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) und einer weiteren Hilfsorganisation vor Ort beschädigt wurden. Die Unruhen liessen nach dem Einschreiten der Riot-Polizei gegen 4 Uhr morgens nach.

Am selben Montag hatten lokale Behörden und Geschäfte wegen eines Generalstreiks geschlossen. Der Sterik sollte auf die Hauptforderung, die Migrant_innen umgehend auf das griechische Festland zu verlegen, aufmerksam machen.

8‘500 Migrant_innen leben zur Zeit in überfüllten Einrichtungen auf Lesbos. Da es ein beliebter Ort für Schmuggler ist, wollen die Behörden mehr Lager bauen. Die lokalen Behörden und Bewohner_innen haben allerdings genug.

(…)


Stellungnahme zur Besetzung des Syriza Hauptsitzes auf Lesbos

übersetzt von musaferat

Flüchtlinge und solidarische Unterstützer_innen besetzten am Samstag, 25. November 2017 nach einer anti-faschistischen Demonstration, an der Flüchtlinge, Teile der anti-autoritären Bewegung und ausserparlamentarische Linke teilgenommen haben, den Sitz von Syriza in Mytilene, Lesbos. Die Besetzung ist die Weiterführung des Kampfes, der seit eineinhalb Monaten auf dem Sappho Square andauert, als eine Gruppe von Flüchtlingen aus Protest das Internierungslager Moria verlassen hat und klar machte, dass sie weder nach Moria noch in andere, ähnliche Lager zurückkehren werden. Dieser Protest ist keine Bestrebung, irgendwelche Privilegien gegenüber anderen Flüchtlingen zu fordern, sondern einfach, weil wir uns weder sicher fühlen noch sind.

Die inakzeptablen Bedingungen der Unterkunft, das miserable Essen, die Abwesenheit anständiger und angemessener medizinischer Versorgung, die rachedürstige Unterbrechung der Wasserverversorgung zum Trinken wie auch zur Hygiene aufgrund der Teilnahme an Protesten, die ständige polizeiliche Unterdrückung innerhalb von Moria und die gewalttätigen Konflikte unter unterschiedlichen Nationalitäten, die von der Verwaltung des Lagers selbst gefördert werden, bilden den Rahmen dieser aggressiven Inhaftierung. Die sexuelle Ausbeutung von Frauen, Homosexuellen und auch von Kindern, die auf diese entmenschlichenden Wege getrieben werden, sei es aus der Notwendigkeit heraus zu überleben oder weil sie Opfer von kriminellen Vereinigungen geworden sind, ist ebenfalls Teil der Kulmination dieses Kannibalismus. Die erzeugten Spaltungen unter den Flüchtlingen mittels den kategorischen Unterteilungen zwischen Flüchtlingen versus Migrant_innen schaffen chronische Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten aufgrund der Privilegien, die gewissen Nationalitäten gewährt werden.

All das oben genannte ist mit der EU-Politik verbunden, die kontinuierlich Kriege produziert, welche wiederrum Migrationsströme auslösen, währenddem ein freier und sicherer Korridor für die Opfer dieser Kriege verweigert wird. Diese Politik beinhaltet den EU-Türkei Deal, der von der SYRIZA-ANEL Regierung unterzeichnet wurde. Das Mittelmeer als Friedhof, die ägäischen Inseln, die in ein offenes Freiluft-Gefängnis verwandelt wurden und die Konzentrationslager, in denen die Flüchtlinge zusammengedrängt werden, sind die Resultate dieser tödlichen Politik.

Es muss ebenfalls angefügt werden, dass ab dem Moment, als wir auf dem Sappho Square angekommen sind, wir unsichtbar für all die internationalen Nichtregierungsorganisationen wurden. Das beste Beispiel dafür ist die totale Abwesenheit medizinischer Versorgung oder anderen Formen der Unterstützung.

Trotz den Angriffen auf dem Sappho Square bleiben wir lieber der Kälte und anderen Gefahren ausgesetzt, als dass wir in das Lager namens Moria zurückkehren würden. Die Angriffe reichten von der provokativen Gleichgültigkeit der direkt Verantwortlichen (wie der UNHCR, Syriza und anderen lokalen Behörden), der Apathie von Teilen der lokalen Community, über den Hass, wie er zum Beispiel vom stellvertretenden Bürgermeister Katzanos zur Schau gestellt wurde, als er die Transparente auf dem Square herunterriss, der Versammlung, die vom Bürgermeister S. Galinos ausgerufen wurde, von den Positionen, die der ehemalige Präsident des Wirtschaftsverbands Poulelli eingenommen hat bis zu den Schlägen der Polizei.

Auf dem Schachfeld des breiteren sozial-politischen Szenarios haben alle eine aktive Rolle zu spielen. Nachdem wir diese Tatsachen realisiert haben, gingen wir weiter und besetzten den lokalen Sitz von Syriza, um Druck auf einen der verantwortlichen und mitschuldigen Akteure dieses Vertrags auszuüben und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Durch diesen Kampf haben wir die Distanz zwischen uns aufgehoben und bewiesen, dass Charity eine Illusion und Solidarität unsere Waffe ist.

Wir, als Flüchtlinge, können nur bezeugen, dass diese wenigen Menschen alle Grenzen durchbrochen und uns das Gefühl gegeben haben, Teil dieser Gesellschaf zu sein.

Um abzuschliessen, hier unsere Forderungen:

– Die sofortige Freilassung von Hesam Shaeri Hesari – eingesperrtes Mitglied der protestierenden Flüchtlinge.
– Die Aufhebung der geographischen Einschränkungen der Bewegung für alle protestierenden Flüchtlinge, um nach Athen zu gelangen und Garantie der Regierung, dass bis zur Ankunft in Athen niemand der Protestierenden verhaftet und/oder ausgeschafft wird.
– Die Unterbringung aller protestierenden Flüchtlinge bis zur Ankunft in Athen.
– Kein Lager ist eine akzeptable Unterbringung.
– Die Unterbringung muss in Athen sein.
– Die Unterbringung muss menschlichen Lebensbedingungen angemessen sein.

Flüchlinge und solidarische Unterstützer_innen

Italien: Angriffe auf die Poste Italiana in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

Genua, Italien: Brandanschlag

übersetzt von croce nera anarchica

Genua bei Nacht: Ein Auto der italienischen Post in Solidarität mit den Gefangenen von Scripta Manent, mit Ghespe und Paska angezündet. Wir sind mit euch! Für alle Migranten, die an den Grenzen gestorben sind, Rache!

Mailand, Italien: Bankautomat attackiert

übersetzt von round robin

Dienstag Nacht, 3. Oktober, entschieden wir uns, einen Bankautomat der Poste Italiane in der Nachbarschaft Bruzzano in Mailand zu zerschlagen. Aufgrund ihrer Beteiligung am Abschiebebusiness von Migranten.

Solidarität mit Ghespe und Paska (die einen Hungerstreik gegen die Knastbedingungen durchgeführt haben).


Anmerkungen:

Scripta Manent: Aufruf für internationale Solidarität am 16. November

Übersetzung gefunden und überarbeitet von contra info

Am 16. November wird um 10 Uhr vor dem Hochsicherheitsgericht in Turin die erste Verhandlung im Falle Scripta Manent stattfinden. Es wird zu einem lang andauernden Prozess kommen, in dem 22 anarchistische Gefährt*innen beschuldigt sind, von denen sich sieben noch immer im Gefängnis befinden.

Der repressive Staatsapparat beschuldigt einen Teil der anarchistischen Bewegung ihn mit den Methoden der destruktiven direkten Aktion gegen seine Strukturen und seine Leute, der Verwirklichung und Verteilung anarchistischer Publikationen und der Unterstützung für revolutionäre Gefangene angegriffen zu haben.

Das Theorem von Staatsanwalt Sparagna ist, dass die Positionen der beschuldigten Gefährt*innen isoliert und fern von dem anarchistischen Kontext sind.

Es ist ein unverfrorener Versuch den Anarchismus in verschiedene Fraktionen zu teilen und ihn auf einen klar definierten interpretierenden und legalen Rahmen zu beschränken.

Wir kippen den Versuch, diese Gefährt*innen zu isolieren und wir bekräftigen, dass diese Methoden und Positionen, für die sie angeklagt sind, ein Erbe aller Anarchist*innen und Revolutionäre ist und wir bringen noch einmal unsere Nähe und unsere Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck.

Wir rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 16. November um 10 Uhr an der Versammlung vor dem Hochsicherheitsgericht des Turiner Gefängnisses “Le Vallette” teilzunehmen und wir erneuern den Aufruf für internationale Solidarität mit allen Anarchist*innen, Rebell*innen und revolutionären Gefangenen: an jedem Ort und in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die jede Person für angemessen hält.


Solidarität mit Ghespe und Paska

Bei einer überregionalen Operation der DIGOS (Sondereinheit der Polizei), der ROS (Sondereinheit der Carabinieri) und der Anti-Terror-Einheit am 03. August werden 8 Personen verhaftet: 6 in Florenz und je eine Person in Rom und Lecce. Fünf Gefährt_innen werden des versuchten Mordes angeklagt. Es handelt sich um einen Anschlag vom 1. Januar dieses Jahres mit einer selbst-gebauten Bombe auf den faschistischen Bücherladen „Bargello“ in Florenz, bei der ein Polizist eine Hand und ein Auge verloren hat. Gegen die 3 anderen Verhafteten wird wegen „Herstellung, Besitz und Transport eines Sprengkörpers oder Brandsatzes an einen öffentlichen Platz“ ermittelt. Diese Ermittlung betrifft einen Angriff mit Molotowcocktails auf einen Posten der Carabinieri in Rovezzano (Florenz) am 21. April 2017.

Am 05. August werden 6 Verhaftete aufgrund fehlender Beweise freigelassen. Salvatore Vespertino „Ghespe“ befindet sich noch immer in Haft. Bei ihm sollen DNA-Spuren an einem Teil gefunden worden sein, das für die Herstellung der Bombe gebraucht wurde. Pierloreto Fallanca „Paska“, der aufgrund fehlender Beweise für den Anschlag zu Neujahr ebenfalls hätte freigelassen werden sollen, wird aufgrund mutmasslicher „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ weiterhin eingesperrt. Die Beweise dafür wurden während der Polizeioperation „Panico“ gesammelt, bei der am 31. Januar mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und im Verlaufe derer 12 Menschen der Straftat „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ angeklagt wurden.

Um ihnen zu schreiben:

– Salvatore Vespertino
casa circondariale Sollicciano
Via Minervini 2/r
50142- Firenze — Italia

– Pierloreto Fallanca
Casa circondariale
Borgo San Nicola, 4
73100 – Lecce — Italia

weitere Informationen zu den Fällen auf englisch und italienisch auf anarhija.info

Update zu den Hausdurchsuchungen vom 5. Oktober 2017

gefunden auf barrikade

Am 5.10.2017 kam es nach unseren Kenntnissen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu fünf Hausdurchsuchungen in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich.

In einem Fall wurde die betroffene Person angetroffen und festgenommen, an den anderen Orten waren die Personen zur Zeit der Hausurchsuchungen nicht anwesend. Zwei Personen gingen dann im Laufe des Donnerstags bei der Staatsanwaltschaft vorbei. Auch diese zwei Personen wurden vorläufig festgenommen, seit Freitagnachmittag befinden sich aber alle drei wieder auf freiem Fuss.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden diverse Gegenstände beschlagnahmt, so z. B. Computer, Handys und Kleidungsstücke. Bei den drei vorläufig festgenommenen Personen kam es zu einer DNA-Entnahme, in einem Fall unter Anwendung von Gewalt und in einem anderen Fall unter der Androhung von Gewalt.

Aus den durchgeführten Verhören wurde klar, dass den Betroffenen die Teilnahme an einer Demonstration im Mai 2017 gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses vorgeworfen wird. Sie werden des Landfriedensbruchs beschuldigt, allenfalls auch noch der Sachbeschädigung.

Zu den Hintergründen: Die besagte Demonstration zog in die Richtung des Bässlergut-Gefängnisses. Sie wurde jedoch auf halbem Weg von der Polizei aufgehalten. Nach einem missglückten Versuch die Demo einzukesseln, löste sich diese auf. Niemand wurde angehalten oder kontrolliert. Es kam zu keinen Konfrontationen mit der Polizei.

Was jedoch aus den Verhören auch klar wurde: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft versuchen, diese Demonstration und die jetzt Beschuldigten mit diversen Sachbeschädigungen und Sabotageakten in Verbindung zu bringen, welche in den letzten Monaten gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses begangen wurden.

Wie den Medien zu entnehmen war, wurde von den Behörden dazu eine spezielle Ermittlungsgruppe gegründet und auch der Nachrichtendienst des Bundes eingeschaltet.

Unserer Meinung nach stehen die Behörden wegen dieser Taten unter enormem Druck. Deswegen wird nun versucht, aus der Demonstration und den anderen Aktionen einen Zusammenhang zu konstruieren. Sie versuchen nun, aufgrund angeblicher Beweise der Teilnahme an der Demonstration, Menschen zu schikanieren und die DNA-Datenbank zu erweitern.

Soweit das Update. Wir werden weiter informieren wenn sich Neuigkeiten ergeben. Falls ihr von weiteren Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Vorladungen in diesem Zusammenhang wisst, bitten wir euch, uns zu informieren.

Antirep Basel

Berlin, Deutschland: Hämmer, Steinen und Farbe gegen Bundesdruckerei und DuMont Mediengruppe

gefunden auf chronik

Als sich die KriegstreiberInnen der zwanzig mächtigsten Industriestaaten dieser Welt in Hamburg einfanden, war auf den Titelseiten der Tageszeitungen von Bürgerkrieg und Straßenterror, von Hasschaoten und Mordbrennern zu lesen. Nicht etwa um die Verbrechen der AnzugträgerInnen in ihren gepanzerten Limousinen zu benennen, sondern um das Fest der Revolte, das sich gegen die Welt der G20 entzündete zu diffamieren, delegitimieren und beschmutzen. Bürgerliche Presse, PolitikerInnen und Bullen übertrumpften sich gegenseitig im Wetteifern um die kreativsten Wortschöpfungen in der Propagandaschlacht zu den Ereignissen. Dabei zielte das Vokabular der Herrschenden und ihrer willigen Schreiberlinge der Schmierblätter darauf ab, uns zu spalten, Solidarität zu durchbrechen und das Handeln der Akteure in die Logik der Kriminalisten zu pressen um das Fundament für eine juristische Abhandlung der Geschehnisse zu legen. Das Ergebnis davon sind nun die Schauprozesse, in denen die DienerInnen des Staates die „ganze Härte des Gesetzes“ auffahren, um ein Exempel zu statuieren. All diejenigen, die sich an dieser Hatz beteiligten, tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen in Hamburg im Knast sitzen und wahrscheinlich noch lange Zeit ihrer Freiheit beraubt werden.

Im Fahrwasser der losgetretenen Medienkampagne nutzen nun Scharfmacher aus dem Bundesinnenministerium wie Thomas De Maizièredie Gelegenheit, um gegen den sogenannten Linksextremismus ins Feld zu ziehen und seinem paranoiden Dasein eine Wichtigkeit zu geben. Nazis undislamistische Fanatiker sind für ihn gleichermaßen Terroristen wiedie Menschen, die gegen die Herrschaft der G20-Staaten auf die Straße gehen. Die Propaganda zum Ausnahmezustand setzt sich fröhlich fort. Dem Einsatz der Antiterroreinheiten des SEKs auf dem Schulterblatt in Hamburg sollten diesen Sommernoch zwei weitere folgen, wie bei der Räumung der besetzten Teppichfabrik und bei einer antifaschistischen Demo in Wurzen. Für die KrawallmacherInnen werden Fußfesseln und Reiseverbote gefordert und nachdem der CDU-Generalsekretär Stefan Evers bereits im Frühjahr in reinstem NS-Sprech vom „Ausräuchern der Linksfaschisten“ träumte, sollen autonome Zentren und Projekte wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße nun zum Abschuss freigegeben werden. Das ZDF setzt noch einen oben drauf und holt sichRat bei einem AFD-Politiker für die Doku „Gefahr von Links“, in der verzweifelt versucht wird, eine Verbindung derrebellischen Tage vonHamburg mit der RAF herzustellen, um die Terrorismus-Thesen zu untermauern.

Es ist klar, dass die Tatsache, dass Neonazis seit langem wieder eine Blutspur durch die Republik ziehen, in dem reaktionären Weltbild der ExtremismustheoretikerInnen nur ein Schönheitsfehler ist. Die knapp 200 rassistischen Morde seit Anfang der 90er Jahrenhindert sieaber keineswegs an ihren rechts/links Vergleichen. So verwundert es nicht, dass die Hetze gegen Geflüchtete und die rassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre im gesellschaftlichen Konsens untergehen, während in einer großangelegten medialen Inszenierung die Internetplattform linksunten.indymedia verboten wird. Ein Wahlkampfmanöver zum Stimmenfang undals Beleg dafür, dass „Recht und Ordnung“ auch nach dem Gipfeltreffen noch herrschen.

Solche Angriffe auf unsere Strukturen und die Repression, mit der die Gefangenen der G20 Proteste nun konfrontiert sind, überraschen uns nicht sonderlich, schließlich haben wir noch nie an den bürgerlichen Rechtsstaat geglaubt. Mit welcher Vehemenz aber an der Eskalationsschraube gedreht wird und wie unverblümt die Feinde der Freiheit ihre demokratische Maske fallen lassen, ohne dass dies für Empörung sorgt, lässt tief blicken, in welchem Zustand sich die vermeintlich demokratische Gesellschaft befindet. Uns jedoch bestärkt es nur weiter in unserer Überzeugung, dass die herrschende soziale Ordnung auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Deswegen haben wir in der Nacht vom 26.9 zum 27.9 die Bundesdruckerei und den Neubau der du Mont Mediengruppe in der Alten Jakobstraße mit Farbe, Steinen und Hämmern angegriffen und den Slogan „Free G20 Prisoners“ hinterlassen. Mit dieser Geste der Solidarität senden wir kämpferische Grüße an die Gefangenen in Hamburg, dieMacherInnen von Indymedia-Linksunten und an die Betroffenen der Hausdurchsuchungen, die gestern Morgen am 7.9. an 14 verschiedenen Orten durch die „Soko Schwarzer Block“ veranlasst wurden. Weiter wünschen wir Kara and Krem, die in Paris angeklagt sind, weil ihnen vorgeworfen wird sich an der Zerstörung einen Bullenautos beteiligt zu haben, viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Die Bundesdruckerei, die seit 2009 wieder in staatlicher Hand ist, und die Veridos GmbH, eine Kooperation der Bundesdruckerei und Giesecke & Devrient (G&D), die im selben Haus sitzt, sind zurzeit dabei, im Namen des Antiterrorismus eine biometrische Firewall um die Festung Europa zu errichten. So werden innerafrikanische Grenzanlagen mit biometrischen Lesegeräten aufgerüstet und die dazu passenden Personalausweise mit biometrischen Bildern für verschiedene afrikanische Staaten hier in Berlin gedruckt. Ziel ist die Erfassung biometrischer Daten aller EinwohnerInnen des gesamten Kontinents, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem afrikanischen Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Damit ist die Bundesdruckerei ein wichtiges Standbein in der Sicherheitsarchitektur Europas und dem Ausbau seiner tödlichen Grenzen.

Die Du Mont Mediengruppe ist Verlegerin von verschiedenen großen Tageszeitungen in Deutschland, unter anderem der Hamburger Morgenpost, dem Berliner Kurier und der Berliner Zeitung. Diese sind durch ihre Hetze und Diffamierungen mitverantwortlich für die Kriminalisierung der G20-Proteste und den daraus folgenden Angriffen auf antiautoritäre Strukturen. Sie und ihre KollegInnen vom Springer-Verlag sind die Handlanger der reaktionären SicherheitsfanatikerInnen.

Weg mit diesem Staat und seinen VerteidigerInnen

Freiheit für alle Gefangenen – Feuer den Knästen

Gegen die Gewohnheit

übersetzt von attaque und macerie

Einmal mehr sind wie hier, in den Zellen eines Gefängnisses. Einmal mehr sind wir angeklagt, dass wir „uns eingemischt haben“, dass wir versucht haben, eine x-te Kontrolle von Migranten im Quartier, in dem wir leben, zu verhindern.

Eine Kontrolle zu blokieren ist ein sehr schwierig zu erreichendes Ziel, gerade wenn die Ordnungskräfte in Anti-Riot-Uniform auftauchen, teilweise sogar auf Pferden, wie das in Mailand der Fall war, und eine wahre militärische Operation durchführen.

Uns mit den Verhafteten zu solidarisieren und die Kontrolle „sichtbar“ zu machen, ist leider das magere Resultat, das wir erreichen konnten.

Das mag vielleich bizarr erscheinen, von der „Sichtbarmachung“ eines solch gewaltigen Ereignisses, wie einer polizeilichen Kontrolle inmitten eines Quartiers, zu sprechen. Eine Situation, in der die Polizeifahrzeuge, ihre Kastenwagen, die Bereitschaftspolizisten mit Helmen und Knüppeln sicherlich nicht unbemerkt bleiben.

Und genau das ist der Punkt. In diesen düsteren Zeiten, in denen die bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten, die durch unsere Strassen ziehen, und die Kontrollen nach ethnischen Merkmalen, die die Nachkriegsdemokratie so entsetzt haben, die alltägliche Gewohnheit geworden sind. Die Normalität ist, wie man weiss, aus der Barbarei gemacht.

Diese gleiche Normalität, die über dem Europa der Vergangenheit schwebte, dieser Welt der Peiniger, die „einfach nur die Befehle ausführten“, und der technischen Lösungen. Die Plätze sind die gleichen geblieben, auf denen die Gleichgültigkeit der Passanten von damals ein Widerhall in den geschlossenen Fenstern von heute findet.

Die Jagd auf die Migranten dient nicht nur dazu, einen Teil der Bevölkerung im Würgegriff zu halten, sie ist ein Aspekt des generellen Krieges gegen die Armen, von dem die Polizei der bewaffnete Arm ist.

Desweiteren haben die Schutzvorkehrungen gegen die Migration, die in den letzten Jahren ein unvorstellbares Mass erreicht haben, zum Ziel, den Migranten mittels den politischen und medialen Erzählungen als den falschen Schuldigen für die Misere hinzustellen, in die uns der Staat gezogen hat.

Es ist genau in den peripheren Quartieren der Städte, wo die Familien mit den unbezahlten Mieten aus ihren Häusern geschmissen werden und wo man sich bei der super-prekären Arbeit abrackert, in denen sich der Albtraum des Krieges unter den Ausgeschlossenen ausbreitet.

Der grosse Schwindel ist serviert und zuviele sind es, die darauf hereinfallen.

Verhindern, dass dies geschieht, ist für diejenigen, die sich entschieden haben, nicht im Elend zu leben, der Grund, für den sie ständig eingesperrt werden und Aufenthaltsverbote ausgesprochen bekommen, der Grund, für den sie in den Polizeistationen geschlagen und erniedrigt werden.

Kein Problem jedoch: Es ist der gleiche Grund aus dem wir Widerstand leisten, die Zähne fletschend, und uns organisieren gegen die Brutalität, die uns umgibt.

Ein Gefangener in meiner Abteilung hat mir gesagt: „Gegen den Staat Krieg zu führen… da verliert man immer“, sicher, da bin ich einverstanden, man verliert alles, wirklich alles, aber nicht die Würde.

Freiheit für alle

Antonio, Gefängnis Le Vallette, Turin, 05. August 2017

Prozess in Paris – solidarische Messerstecherei in Basel

gefunden auf barrikade

Frühling 2016 in Frankreich: Im Zuge einer angekündigten Arbeitsmarktreform gehen in verschiedenen Städten tausende Menschen auf die Strassen, besetzen, blockieren, streiken, attackieren die Bullen und demolieren die Strukturen der Macht. Einige um für ihre Rechte innerhalb der Lohnsklaverei zu kämpfen, andere machen sich weniger Illusionen, wissen, dass es in dieser Welt der Arbeit und Gesetze nichts zu verteidigen gibt und gehen direkt zum Gegenangriff über. Am 18. Mai 2016, als die Bullen auf dem Place de la République gegen die Gewalt gegen die Polizei demonstrieren, wird eines ihrer Autos auf dem quai de Valmy in Brand gesteckt. Im Nachgang werden verschiedene Menschen angeklagt, einige sitzen über Monate hinweg im Knast, eine seit mehr als einem Jahr. Vom 19. Bis zum 22. September findet nun der Prozess in Paris gegen neun Personen statt, wobei eine angeklagte Person nie ausfindig gemacht werden konnte.

Mit dem im Hinterkopf sind wir in den letzten Tagen mit schlechten Absichten losgezogen und haben bei folgenden Firmenfahrzeugen die Reifen zerstochen:

  • Bouygues: Dieser Konzern baut und verwaltet vor allem in Frankreich Knäste und Abschiebelager. Weiter beteiligte sich dieses Unternehmen auch am Bau vom Nanotech-Center in Grenoble, bewacht die Protected-Site (Gentech-Freilandversuch) in der Nähe von Zürich, ist Teil von Medienunternehmen usw… Für diejenigen, die mehr über diesen Konzern und seine Tentakel wissen wollen, empfehlen wir einen Artikel in der 1. Ausgabe der Rhizom.
  • Adecco: Arbeitsvermittlungsbüro. Weil „die Arbeit für das Leben das ist, was das Erdöl für das Meer ist“ wie das ein Flyer, der während dieser Zeit verteilt wurde, so schön formulierte.

Weiter nach Saint-Louis, Frankreich (wir lassen uns weder in unseren Gedanken noch Taten von den Grenzen aufhalten):

  • Ein Auto des Conseil départemental du Haut-Rhin: Verwaltung. Wir verachten ganz einfach die Autorität.
  • Enedis: Französische Elektrizitätsfirma, die immer wieder Ziel von Angriffen geworden ist aufgrund ihrer Beteiligung am geplanten Atomklo in Bure oder wegen der Installation von Linky, einem intelligenten Stromzählungssystem. Die Überwachung und Kontrolle ist auf dem Weg in unsere Wohnungen.

Dies bringt uns wieder zurück nach Basel:

  • Siemens: Für ihre Arbeit zugunsten der ausgeweiteten Überwachung, zum Beispiel vernetzte Überwachungssysteme, Gesichtserkennung…
  • ABB: Ein führender Energie- und Automatisierungskonzern, der seine Roboter im Dienste des Kapitalismus auf der ganzen Welt verteilt hat und den Menschen selbst lieber als Maschine sehen würde.
  • Zum Schluss noch je ein Auto von Implenia, Alpiq und der EAGB, die sich alle am allseits unbeliebten Ausbau des Bässlerguts beteiligen.

Die Formen und Strukturen der Überwachung, Kontrolle und Einsperrung sind überall. Lasst es uns auch sein.

So. Genug gesagt. Auf zu weiteren Taten.


Schön wie ein brennendes Bullenauto

gefunden auf attaque

Dieses Plakat wurden in Solidarität mit den beiden Gefährt*innen Kara und Krème, die immer noch in Fleury-Mérogis wegen der Affäre « Quai de Valmy » (Brandanschlag auf ein Bullenauto am 18. Mai 2016 in Paris) inhaftiert werden, auf den Strassen von Saint-Malo, Rennes, Paris, Clermont-Ferrand, Dijon und Besançon aufgeklebt:

Schön wie ein brennendes Bullenauto

Frühjahr 2016: Die Wut auf der Straße erschüttert dieses resignierte Land, wie das seit mehr als zehn Jahren nicht mehr geschehen ist. Ein weiteres Gesetz, das eine unserer Ketten – die Lohnsklaverei – noch kürzer macht, ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ein Fass voller Ausbeutung, Ausnahmezustand, polizeilicher Allmacht, der Paranoia, des virtuellen Lebens und einer versprochenen Zukunft, die allzu sehr dieser düsteren Gegenwart gleicht. Die Städte Frankreichs werden von zerstörerischen Demos durchzogen, kurze Momente des Lebens bilden sich auf der Zerstörung dessen, was uns jeden Tag unterdrückt.

Am 18. Mai 2016 antwortet eine wilde Demo angemessen auf eine Versammlung der Bullen in Paris, die darüber klagen, dass die ganze Welt die Polizei hasst. Ein Streifenwagen der Polizei wird angegriffen, die Fenster eingeschmissen, einer der beiden Bullen steckt ein paar Schläge ein und dann fäng der Polizeiwagen an zu brennen. Sofort nach diesem Angriff und während des folgenden Jahres werden neun Personen wegen diesem Freudenfeuer angeklagt. Einige von ihnen verbrachten ein lange Zeit in Haft, während eine andere unauffindbar für die Justiz bleibt. Alle werden vom 19. bis zum 22. September 2017 vor Gericht in Paris kommen.

Beide Anarchist*innen, Kara und Krème, befinden sich derzeit noch immer in Haft.

Unsere Gedanken richten sich insbesondere an sie, weil wir den Traum einer Welt der Freiheit teilen, in welcher die Polizei, sowie jede Autorität und alles, was die umfassende und unteilbare Freiheit aller Individuen hemmt, nur noch eine alte Erinnerung ist.

Weil die Polizei im Dienste der Reichen und der Mächtigen steht und dies ihre Existenzberechtigung ist.

Weil es keine gute Polizei geben kann. Die Polizei demütigt, sperrt ein, vergewaltigt und ermordet tagtäglich.

Weil wir viele sind, die die Polizei hassen, auch wenn es nicht immer aus Liebe für die Freiheit Aller ist.

Weil wir uns den Unterdrückern und ihren Dienern in Uniform (die nicht immer
blau ist) auf verschiedene Weise widersetzen können…

Weil ein brennendes Bullenauto ein guter Anfang ist, führen wir die Feindseligkeiten also weiter!

Feuer und Flammen für diese Welt der Autorität!

Freiheit für Kara und Krème!
Freiheit für alle!

Ventimiglia, Italien: 7 Migranten verletzen 4 Polizeibeamte auf dem Polizeiposten

übersetzt von lesobservateurs.ch

Sieben Sudanesen haben in der Nacht vom 02. August auf dem Polizeiposten von Ventimiglia gewütet: Sie griffen die Beamten an und zerstörten alles, was ihnen in die Hände kam. Der Rahmen des Panzerglases wurde beschädigt und sogar der Rahmen der gepanzerten Eingangstür wurde herausgerissen.

Die sieben Migranten, hauptsächlich aus dem Sudan, die die Auseinandersetzung provoziert haben, wurden mit 13 anderen Ausländern in die Kaserne bei Ventimiglia gebracht, kurz nachdem sie von Frankreich zurückgewiesen wurden.

Das Gericht in Imperia verurteilte die sieben Personen zu zehn Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung.

Bei allen wurde jedoch das Abschiebeverfahren eingeleitet und sie werden in eines der CIEs gebracht, bevor sie von dort zurückgeschafft werden.

Perpignan und Nîmes, Frankreich: Mehrere Ausbrüche aus den Internierungslagern

übersetzt und zusammengefasst von attaque

Perpignan: Die Vorfälle gehen auf den 26. März zurück. An diesem Tag konnten vier Personen mit der Hilfe des Abwasserkanals aus dem Internierngslager von Perpignan entkommen. Beim Ausgang wartete ein Komplize mit einem Auto auf sie. Eine Flucht, die durch die Komplizenschaft von mehreren Mitgefangenen ermöglicht wurde, die eine menschliche Mauer im Hof bildeten und so die Aufmerksamkeit der Wärter und Kameras auf sich richteten. Eine Tat, die die Komplizen mit vier Monaten Haft und fünf Jahren Landesverbot bezahlen müssen.

Während drei der Geflüchteten nach Spanien gelangten, blieb einer ohne Papiere in Frankreich, wo er am 23. Juli in Nîmes verhaftet wurde. Er wurde zu sechs Monaten Haft und ebenfalls fünf Jahren Landesverbot verurteilt.

Nîmes: Mehrere Personen sind am Wochenende (29./30.07.17) aus dem administrativen Internierungslager in Nîmes ausgebrochen.

Die Identifizierungen sind im Gange, um verstehen zu können, unter welchen Umständen es zu diesen Vorfällen kommen konnte.

Bisher wurden aber keine exakten Informationen zu den Ausbrüchen veröffentlicht.