Archiv der Kategorie: Repression

Grand-Bigard, Belgien: Auseinandersetzung zwischen Migranten und der Polizei

übersetzt von lesoir.be

Etwa vierzig Migranten auf Durchreise attackierten in der Nacht auf Freitag (19.01.18) eine Patrouille der Bundespolizei. Zu der Auseinandersetzung kam es in der Folge einer Kontrolle auf einem Parkplatz an der Autobahn E40 in Grand-Bigard. Die sechs Beamten mussten einen Warnschuss abgeben, um die Individuen zurückzudrängen, die sich Zugang zu den Lastwagen in Richtung UK verschaffen wollten.

16 Personen aus Eritrea, Äthiopien und aus dem Sudand wurden verhaftet. Zwei Beamte wurden leicht verletzt, wie die Polizei meldete, die den Vorfall als sehr beunruhigend bewertet.

Paris, Frankreich: Prozess gegen den Kampf gegen die Abschiebemaschine am 31. Januar 2018

übersetzt von sans attendre demain

Am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 um 13.30 Uhr werden sieben Gefährt_innen in Paris vor Gericht stehen. Zwei davon werden der „vorsätzlichen Beschädigung von Geschäftslokalitäten des Unternehmens Air France“ und ein anderer der „vorsätzlichen Beschädigung von Geschäftslokalitäten der SNCF und von Bouygues Télécom“ beschuldigt und alle sieben sind wegen der Verweigerung der DNA-Entnahme und anderen erkennungsdienstlichen Massnahmen angeklagt.

Diese kleinen feindlichen Besuche von etwa 30 Unbekannten in den Lokalitäten von Air France in Bastille und dann bei der SNCF in Jourdain erreigneten sich am hellichten Tage des 17. März 2010, einige Stunden nach der Verurteilung von zehn Sans-Papiers zu mehreren Jahren Gefängnis für die Brandstiftung im Abschiebezentrum Vincennes. Sie stehen weitgehender im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Machinerie der Sortierung, Inhaftierung und Abschiebung von Unerwünschten, der während diesen Jahren von einer Welle von Sabotagen gegen einen Teil ihrer zahlreichen Triebwerke begleitet wurde. Knapp acht Jahre nach dem Beginn der Untersuchungen, die von der Anti-Terror-Abteilung geführt wurden, vergisst der Staat nichts. Und das trifft sich gut, denn auch wir vergessen nicht!

Die SNCF ist weiterhin eine eifrige Hilfskraft des Innenministeriums in Ventimiglia und anderswo, Bouygues bereichert sich immernoch an der Einsperrung, Air France setzt ihre Kollaboration mit erzwungenen, teilweise tödlichen Abschiebungen fort (am 22. November 2017 starb ein weggewiesener, 34 jähriger Algerier im Flugzeug von Air France zwischen Kopenhagen-Paris), die unerwünschten „Sans-Papiers“ oder „Flüchtlinge“ werden weiterhin vor unseren Augen in den Strassen von Paris wie Calais täglich gejagt, geschlagen, erniedrigt und ausgeschafft, das Mittelmeer füllt sich weiter mit tausenden Leichen, die den Nachteil hatten, ein kleines Stückchen Papier nicht zu besitzen.
Desweiteren bereitet sich der Staat darauf vor, diejenigen, denen es durch Mut und Entschlossenheit gelungen ist, durch die Maschen zu schlüpfen, von nun an massenweise abzuschieben. Das Einwanderungsgesetz, das ab April geprüft wird, sieht vor, die Dauer der Inhaftierung (im Falle der Verweigerung der Abschiebung) dank dem Bau von 400 zusätzlichen Plätzen in den Knästen für Ausländer ohne Papiere (die CRAs) auf 105 Tage zu verdoppeln oder den „administrativen Arrest“ im Falle einer Identitätskontrolle auf den Strassen von denjenigen, die über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, auf 24 Stunden zu erhöhen. Bereits am 12. Dezember hatte das Rundschreiben von Collomb (A.d.Ü. der französische Innenminister) mit der Schaffung einer mobilen Brigade, die sich mit der Sortierung von Flüchtlingen in den Unterbringungsstrukturen spezialisiert oder auch der Zunahme von privaten Sonder- und Charterflügen, um Air France zu entlasten, den Ton angegeben.

Über die sieben Individuen hinaus, die vom Staat nach jahrelangen Ermittlungen nun vor Gericht gebracht werden (bereits im Juni 2017 wurden drei andere Personen in einem anderen Teil dieser Untersuchungen wegen „gemeinschaftlich begangener Beschädigungen“ zu 4 Monaten auf Bewährung verurteilt), ist es ein ganzer Kampf, über den gerichtet wird: der Kampf gegen die Abschiebemaschine, der von 2006 bis 2011 auf vielfältige Weise hunderte Ziele getroffen hat, mittels dem Feuer oder dem Hammer, der Sabotage mit Säure oder Leim, ohne die wilden Spaziergänge, Demonstrationen und öffentlichen Diskussionen, die geklebten Plakate, verteilten Flyers und anderen an die Strasse gerichteten Vorschläge zu zählen. Ein Kampf ohne politisches Subjekt oder Zentrum, der allen die Selbst-Organisation ohne Vermittlung und die zerstreute direkte Aktion ausgehend von einem bestimmten Ausgangspunkt vorschlägt. Ein Kampf im Namen der „Freiheit für alle, mit oder ohen Papiere“.

So ist es auch diese Art zu kämpfen und sich inmitten des sozialen Krieges auf autonome Weise selbst zu organisieren, über die gerichtet wird, eine Art und Weise ohne Parteien oder Gewerkschaften, in der man sich in erster Person ins Spiel wirft, um unmittelbar gegen all das zu handeln, was uns unterdrückt, von den Grenzen zur Inhatierung, von der sozialen Kontrolle zu den technologischen Kriegen, von der Ausbeutung zu allen Formen der Beherrschung, eine Art und Weise, die heute mehr denn je aktuell ist, um mit der alten Welt der Autorität abzuschliessen.

Feinde aller Grenzen

Öffentliche Diskussion
Montag, 22. Januar 2018 – 19h
CICP – 21er rue Voltaire – 75011 Paris

Kriens: Asylbewerber bewerfen Polizisten mit Steinen

gefunden auf 20min

Die Kürzung der Sozialhilfe führt im Durchgangszentrum in Kriens zu Unruhen. Die Polizei muss mit einem grösseren Aufgebot zum Grosshof ausrücken.

Wegen Unruhe im Durchgangszentrum für junge Asylbewerber in Kriens LU hat die Luzerner Polizei am Freitagabend (12.01.18) ausrücken müssen. Anlass war, dass den Asylbewerbern die Sozialhilfe gekürzt worden war, weil sie neu das Essen abgegeben erhalten.

Die Luzerner Polizei spricht in einer Mitteilung vom Samstag von «Ausschreitungen». Es sei zu Sachbeschädigungen an Gebäude und Mobiliar gekommen. Die Einsatzkräfte seien mit einem grösseren Aufgebot ausgerückt und dann vor Ort mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt und drei junge Asylbewerber vorübergehend festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen.

Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, spricht von «Randalen». Es habe keine Gewalt zwischen den Asylbewerbern oder gegen das Personal des Zentrums gegeben, sagte sie auf Anfrage. Anlass sei auch kein ethnischer Konflikt gewesen.

Das Durchgangszentrum für junge Asylbewerber war im Dezember 2017 eröffnet worden. Die Bewohner sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und stammen vorwiegend aus Eritrea, Äthiopien, Syrien und Afghanistan. Auf Januar 2018 wurde die Sozialhilfe gekürzt, weil neu die jungen Menschen an sieben Tagen die Woche das Essen im Zentrum erhalten. Dies habe zu Unmut geführt, sagte Bolliger.

Zentrum hält an Kürzungen fest

Unruhe hatte es deswegen bereits am Donnerstag gegeben. Die Zentrumsleitung entschied, vier Personen zu einem «Time Out» an andere Plätze zu verschieben. Diese Verschiebung löste dann am Freitag neue Randale aus.

Nach Angaben der Luzerner Polizei hatte sich die Situation um 21 Uhr wieder beruhigt. Das Durchgangszentrum hält trotz der Proteste an der Essensabgabe und der Kürzung der Sozialhilfe fest. Es gehe darum, dass sich die Jugendlichen ausreichend und gesund ernährten, sagte Bolliger. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sie das Geld nicht fürs Essen ausgeben würden.

Jede Grenze ist Krieg, jede Grenze ist ein Knast

übersetzt von sans attendre, publitziert in der 7. Ausgabe der anarchistischen Zeitschrift Du pain sur la planche vom Dezember

Folgender Text wurde im Oktober/November 2017 in Marseille verteilt. Im Kontext der Mobilisierungen gegen die Ausschaffungen von Menschen, die vom Staat als unerwünscht betrachtet werden, ist dieser Text ein Beitrag zum Kampf gegen die Grenzen, die Kontrolle und die Einsperrung als solche. Von den Hauts Alpes nach Ventimiglia, über das Royatal nach Marseille gibt es viele, die materielle Unterstützung organisieren, um bei der Überquerung der Grenzen zu helfen und Räume der Beherbergung zu öffnen, die nicht von der Einteilungs- und Verwaltungslogik der Institutionen und ihren assoziativen/humanitären Hilfskräften abhängig sind.

Die Herrschaft packt jede Gelegenheit beim Schopf, um ihr Arsenal der Kontrolle und der Repression zu verstärken. Einige Stunden nach einem Messerangriff, der beim Bahnhof St-Charles (A.d.Ü. Bahnhof in Marseille) zwei Personen das Leben kostete, wurde angekündigt, weitere Zellen im Internierungslager zu bauen. Unmittelbar danach hörte man, dass im Dezember die „Kapazitäten“ im CRA Canet von 60 auf 138 Personen erhöht werden sollen, was die Bullen ermutigen wird, noch mehr Kontrollen, Verhaftungen und Abschiebungen vorzunehmen. Im gleichen Zuge möchte die Regierung die Maximaldauer der Einsperrung im CRA von 45 auf 90 Tage erhöhen und Hausarrest-Zentren in der Nähe von Flughäfen eröffnen, um die Dublin-Ausschaffungen zu beschleunigen.

Über die Unterstützung von Menschen, die von einer Ausschaffung bedroht sind, hinaus, scheint es uns wichtig, die Dynamiken von autonomen Kämpfen zu fördern, die den Dialog mit den institutionellen Akteuren verweigern und Wege der Solidarität und der Offensive gegenüber der sich täglich intensivierenden Jagd auf die Armen erkunden.

Von daher kommt der Vorschlag in diesen Zeilen, die verschiedenen verantwortlichen Strukturen, die in der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine involviert sind, klar zu benennen. Wir betrachten diese nicht als Gesprächspartner, aber als Feinde, die es zu bekämpfen gilt. Dieser Vorschlag erfordert es, ausgebaut und präzisiert zu werden, sowohl durch geschriebene Beiträge und Diskussionen, als auch in der Praxis.

Heute wie gestern, hier wie überall: Zerstörung der Internierungslager, Freiheit für alle!

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Jede Grenze ist Krieg,
jede Grenze ist ein Knast

Jede Grenze wird auferlegt. Die Herrschaft definiert mit Gewalt den Raum ihres Territoriums, bestimmt, wer das Recht hat, sich darauf niederzulassen und wer nicht. Es gibt daher keine „richtige“ Verwaltung der Migration (und wir wollen keine davon) aber eine Willkür, die sich entsprechend der Epoche und gemäss den Interessen der Herrschenden behauptet und entwickelt.

Die Epoche, in der wir leben, ist gekennzeichnet von einem Kontext der Kriege und der bewaffneten Konflikte in allen Ecken des Planeten, die immer von den Staaten vor Ort und den konkurrierenden Kräften, die die Macht und die Kontrolle über die Bevölkerung und die Reichtümer dieses oder jenes Gebiets wollen, genährt werden. Diese Bedingungen zwingen Millionen von Personen, aus den Regionen, in denen sie wohnen, zu flüchten, um zu überleben, ein besseres Leben und mehr Freiheit zu suchen.

Die europäischen Behörden haben ihr repressives Dispositiv in den letzten Jahren angepasst und erweitert, um die Kontrolle angesichts der Zwangsvertreibungen von Bevölkerungen zu wahren. Im Anschluss an die aufeinanderfolgenden Räumungen der Camps in Calais und Paris hat der Staat die unterschiedlichen Strukturen (CRA, temporäre Lager, CAO (A.d.Ü. Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme und Orientierungslager), PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern)…) vervielfacht und sie der Einteilung, der Isolierung und der Abschiebung von als unerwünscht betrachteten Migrant_innen angepasst, um jeden Referenzpunkt und jede Möglichkeit der Selbst-Organisation zu durchbrechen. Parallel dazu wird das Dublinsystem regelmässig erneuert und verstärkt und die europäischen Staaten gliedern die Verwaltung der Grenzen durch Vereinbarungen mit der Türkei oder Libyen aus, mit dem Ziel, die Personen frühzeitig zu stoppen. Kürzlich hat die Regierung die Verlängerung der Haftdauer von 45 auf 90 Tage angekündigt sowie ein voraussichtlicher Plan, weitere Internierungszentren zu bauen. Die Inhaftierungs- und Abschiebemaschine breitet ihre Netze aus und verkompliziert nicht nur ihren Betrieb, sondern auch die Art und Weise, sich dem entgegenzusetzen.

Angesichts dieser infamen Jagd auf migrantische Personen haben zahlreiche Initiativen versucht, der Isolierung und Zerstreuung entgegenzuwirken, insbesondere durch das kollektive Öffnen und Besetzen von Räumen, die hilfreiche Etappen im Parcours sein können, besonders durch das Département Hautes Alpes, das als Weg häufiger genutzt wird, seitdem die Behörden die Grenze bei Ventimiglia abgeriegelt und die Durchreise durch das Royatal erschwert haben.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Grenzen durchbrochen werden, wie in Ceuta und Melilla (Marokko/Spanien) oder in Calais, dass Revolten in den Internierungslagern ausbrechen oder dass Leute es schaffen, daraus auszubrechen, dass Proteste die humanitäre Maske der „Empfangszentren“ zerfetzen, um ihre wahre Funktion aufzuzeigen: Die von allen Gefängnissen.

In gewissen Quartieren in Marseille, die häufiger von der Polizei heimgesucht werden, häufen sich in letzter Zeit die Grosskontrollen, um die Bestrebungen des Stadtrates umzusetzen, die das Stadtzentrum „reinigen“ wollen, um den Tourist_innen und anderen Bürger_innen Platz zu machen. Die RTM (Verkehrsbetriebe von Marseille) haben ebenfalls an diesen Kontrolloperationen teilgenommen, die dazu führen können, dass Personen in Untersuchungshaft oder in Lager gesteckt werden.

Die Abschiebemaschine, die von der Verhaftung über die Einsperrung bis zur Abschiebung reicht, baut tatsächlich auf verschiedenen Etappen auf, in denen zahlreiche Akteure involviert sind: Die PJJ (protection judiciaire de la jeunesse, z.dt. Etwa Jugendrechtsschutz), die die Strafvollzugsanstalten für Minderjährige verwaltet, in denen zahlreiche isolierte, ausländische Minderjährige landen, die von den Bullen verhaftet wurden. L‘Addap 13 (Association Départementale pour le Développement des Actions de Prévention des bouches-du-rhônes), die sich damit brüsten, Minderjährige im Auftrag des Département ausfindigzumachen und zu verwalten. Adoma, die die Sortierungszentren im Rahmen von PRAHDA verwalten. Aber auch Bouygues, die das CRA Canet gebaut haben und die die Verwaltung davon mit anderen Unternehmen wie Vinci (GTM Multiservice), Défi Restauration…, oder auch der SNCF (A.d.Ü. staatliche Eisenbahngesellschaft Frankreichs) teilen, die nicht zögern, Menschen aus den Zügen zu werfen und/oder sie den Bullen auszuhändigen.

Eine von zahlreichen Arten, der Mechanik der Abschiebungen, entgegenzutreten, könnte eine Verbreiterung der Feindschaft gegenüber diesen Beteiligten sein, die sich auch in anderen Bereichen wiederfinden, die diese Welt prägen: Mittel zur Überwachung, Autobahnen und Flughäfen, Atomkraftwerke, Gerichte und Knäste…

Wenn wir es ablehnen, passiv zu bleiben und die Unterdrückung als desillusionierte Zuschauer_innen zu betrachten, dann weil wir auf die ganze Unterdrückung und Ausbeutung spucken, in die uns der Staat und der Kapitalismus zwingen wollen.

Das, was wir für unsere eigenen Leben ablehnen, lehnen wir auch für andere ab.

Wir wollen für unsere Freiheit kämpfen und es ist in diesem Kampf, in dem sich neue explosive Komplizenschaften spinnen können.

Schärfen wir unsere Wut, um die Grenzen, die Staaten und alles, was ihnen erlaubt zu existieren, zur Strecke zu bringen!

Freiheit für alle!

Basel: Communiqué zur verhinderten Demo „Zämme gege Repression“

gefunden auf barriakde

Gestern Nachmittag haben sich rund 150 Personen im Kleinbasel versammelt, um gegen staatliche Repression auf die Strasse zu gehen.

Masken wurden verteilt und die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich unkenntlich zu machen, um sich vor Repression zu schützen. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu Vermummung und intelligenter Videoüberwachung, zur Arbeit der Antirep-Gruppe Basel und zu Racial Profiling setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Entschlossen und mit neuen Liedern zog die Menge Richtung Claraplatz, in der Hammerstrasse fand der Umzug nach wenigen hundert Metern jedoch ein jähes Ende. Polizist*innen versperrten die Strasse und kesselten alle Anwesenden. Trotz des martialischen Auftretens der Polizei trugen Parolen, Lieder und Redebeiträge die Anliegen der Demo nach aussen und sorgten für eine solidarische Stimmung untereinander. Eine Gruppe lud zudem zum gemeinsamen Abzeichnen der Uniformierten ein. Nach einer halben Stunde konnte sich die Demo zurück zum Startpunkt bewegen und sich gemeinsam der Personenkontrolle durch die Polizei entziehen. Vor dem Hirscheneck gab es weitere Redebeiträge von einer illegalisierten Person und zur geräumten Schwarzen Erle.

Eine Demo, die die geplante Route nicht laufen kann, ist kein Erfolg. Beim vorhandenen Polizeiaufgebot und dessen eskalativen Auftreten war an diesem Tag aber nicht mehr möglich. Die Demo reiht sich damit ein in jene Gründe, die uns ursprünglich auf die Strasse gebracht haben. Es ist und bleibt wichtig, auf die Strasse zu gehen und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu stören. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbstbestimmt, ohne nach einer Bewilligung zu fragen. Denn Bewilligungen sind Teil der Bevormundung und Einbindung des Staates, gegen die wir uns zu Wehr setzen.

Den Kampf gegen Repression und für einen selbstbestimmten Widerstand gilt es weiterzuführen – gegen eine Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrierende und gegen die schleichende Delegitimierung unbewilligter Anlässe. Die gemeinsame Solidarität und gegenseitige Unterstützung, auch bei unterschiedlichen Ausgangslagen, ist ein entscheidendes Element beim Kampf für eine Gesellschaft ohne Staaten und deren Repressionsmechanismen. Wie die Beispiele im Flyertext zeigen, sind unzählige Menschen aber tagtäglich von staatlicher Repression betroffen. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Widerstand gegen die Repression müssen auch im Alltag weitergeführt werden.

Auf ein solidarisches und kämpferisches 2018!

Lugano: 23. Dezember – Umzug gegen Rassimus, Faschismus, Kapitalismus und gegen alle Grenzen

übersetzt von frecciaspezzata

WIR SUCHEN KEINEN FRIEDEN
GEGEN KRIEG UND RASSISMUS REBELLIEREN WIR!

Treffpunkt um 14.00 auf dem Piazza Molino Nuovo in Lugano.

DIE ZEICHEN EINES ENTSETZLICHEN FRIEDENS

Sie wollen uns glauben machen, dass alles in Ordnung ist…

– Ein Polizist tötet in Brissago in ohrenbetäubender Stille der Komplizenschaft einen Migranten.

– In Balerna stirbt ein Migrant auf dem Dach eines Zuges, wo er den Kontrollen der Grenzwächter zu entkommen versucht.

– In einem „Empfangszentrum / unterirdischen Bunker“ in Camorino wird ein Asylbewerber von der Polizei und einem Security gefoltert. Sie fesseln ihn mit Handschellen an eine Dusche und drohen ihm über Stunden.

– In Locarno greift ein Neonazi der Crew38 einen jungen Mann an und verletzt diesen mit einer Klinge.

– In Lugano, einer Stadt voller Kameras, Polizisten und Securitys kann man auf der Strasse keine Rosen verkaufen oder betteln, denn die Polizei verfolgt, raubt, entführt und verprügelt, während ganze Quartiere im Namen der Sicherheit durchsucht werden, um den Luxus zu verteidigen.

– Im ganzen Tessin werden alle, die keine weisse Haut haben, von der Polizei und der Grenzwache angehalten, durchsucht, geschlagen, deportiert.

– Während die rechten Parteien Rassismus schüren, planen die Führer_innen der Linken Konzentrationslager für Migranten und schlagen Abschiebungen vom Flughafen Agno vor.

– In Lugano empfangen die Lega Nord und der Bürgermeister Borradori mit der Beteiligung von linken und rechten Politiker_innen unter grossem Prunk die Kriegsverbrecherin Tzipi Livni. Vor Trump hat bereits Borradori Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel vorgeschlagen.

– Die Demokratie ist eine Illusion der Partizipation: Die Interessen des Staates, der Politiker_innen und der ökonomischen Macht werden nie beeinträchtigt. Wir sind frei, das zu wählen, was sie uns auftischen: Wen wählen und was kaufen?

– In diesem schwachsinnigen Klima des „zuerst die Unseren“, kommt zuallererst bloss die Ausbeutung, der Verlust der Aufenthaltsgenehmigungen und die Abschiebungen (zum Beispiel von Minderjährigen, die hier geboren und aufgewachsen sind!), die mit der Prekarisierung und den Entlassungen begründet werden!

– Das Tessin ist der erste Kanton der Schweiz, der das Burka-Verbot mit rassistischen und islamophoben Begründungen verabschiedet hat. Das Anti-Hooligans-Gesetz kann so auch auf nicht-sportliche Kundgebungen erweitert werden.

– Im Tessin werden jegliche Ideen und Ausdrücke der Freiheit, der Gemeinschaftlichkeit und der Zusammenkunf isoliert und verdrängt. Von der Bar zum Stadion zu den Konzerten, alles ist kontrolliert, befriedigt, entleert und kommerzialisiert.

– Die Schule, die sich mehr und mehr den Aufrufen der nationalistischen Rechten anpasst, ist ein Transmissionsriemen neoliberaler Ausbeutung. In Lugano drängt die Bauspekulatuion, den teuersten und elitärsten Universitätscampus von Europa zu bauen.

– Journalist_innen, lokale Medien und Onlineportale schüren ein Klima des Hasses und der Angst, verändern und verzerren die Fakten und die Realität. Auf diese Art tragen sie dazu bei, Unsicherheit zu schaffen und einen Sicherheitsstaat rechtzufertigen.

– Schweizer Unternehmen und Finanzinstitute verwüsten den Planeten, um Berge an unnützen Waren herzustellen, die die Schaufenster füllen und die Reichen noch reicher werden lassen.

WIR WISSEN, WER UNSICHERHEIT UND TERROR AUF DEN STRASSEN SCHAFFT.

WIR WISSEN, WER ZU SEINEM EIGENEN WAHLVORTEIL ZU XENOPHOBIE UND RASSISMUS DRÄNGT, UM JEGLICHEN AUSDRUCK DER VERWEIGERUNG ZU ERSTICKEN.

WIR WISSEN, DASS DER ANSTAND DIESES SCHANDKANTONS NUR DAS WEISSE GESICHT EINER MÄNNERBANDE VON EINHEIMISCHEN GESCHÄFTSLEUTEN UND KAPITALISTEN IST.

AUS ALL DIESEN GRÜNDEN UND UM UNS DIESEM FÜRCHTERLICHEN FRIEDEN ZU WIDERSETZEN, GEHEN WIR AUF DIE STRASSE GEGEN RASSISMUS, FASCHISMUS, KAPITALISUS UND GEGEN ALLE GRENZEN.

GEGEN DIEJENIGEN, DIE DIE REBELLISCHEN HERZEN AUSLÖSCHEN WOLLEN.

Basel: Kundgebung «Zämme gege Repression»

gefunden auf barrikade

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen in Basel auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

… «Sozialhilfe ist Kontrolle» steht an der Mauer vor der Sozialhilfe. Im Gebäude ist eine Frau dabei, ihre Sozialhilfeleistungen zu beantragen. Vor ihr eine Liste mit Anforderungen. Sie beschreibt ihr Leben im Detail und bekommt dafür so wenig Geld, dass es kaum zum Leben reicht.
Zur gleichen Zeit verweilt eine Gruppe ‹People of Color› gemütlich auf der Dreirosenmatte. Aus dem Nichts werden sie von Polizist*innen umzingelt und nach ihren Aufenthaltsbewilligungen gefragt. Menschen gehen an der Szene vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen.
Am nächsten Morgen stürmen Vermummte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. «Kantonspolizei Basel-Stadt – Aufmachen!», schreien sie, während sie Zimmer für Zimmer durchsuchen. Nach draussen dringen nur Wortfetzen wie «Demonstration», «Organisatorin», «Widerstand».
Im Morgengrauen reckt sich eine Person auf einer Bank im De-Wette-Park. Sie reibt sich den Rücken dort, wo die Bank ihre Spuren hinterlassen hat. Hart und kantig wie eine Treppe stellt auch sie kaum eine Alternative zum frostigen Boden dar. Schnell läuft die Person weg, bevor die Sonne ihre Anwesenheit verrät.
Auch auf der anderen Seite der Stadt, nördlich der Langen Erle, sitzt eine Person bereits wach am Fenster und schaut in Richtung Wald. Die Türen des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) sind geschlossen. Warten, warten, um dann irgendwann hoffentlich in die Stadt zu dürfen…

Diese Beobachtungen in Basel zeigen einige Formen von staatlicher Repression auf.

Re·pres·si·on
Substantiv [die]

[gewaltsame] Unterdrückung
von Kritik, Widerstand, politischen
Bewegungen, individueller Entfaltung,
individuellen Bedürfnissen

Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden.
Repression isoliert Menschen. Sie trifft Individuen, obwohl ganze politische Zusammenhänge und soziale Gruppen gemeint sind. Gleichzeitig wird durch das Aufteilen in Gruppen und Kategorien Austausch und Selbstorganisation erschwert. Repression ist kein Einzelereignis, sondern gängige Praxis. Sie trifft in erster Linie weniger privilegierte und ausserhalb der gesellschaftlichen Norm lebende Personen – wie Migrant*innen, Randständige, Arme und Widerständige. Sie trifft illegalisierte Menschen, die entweder im Geheimen oder aber in einem (unterirdischen) Lager leben. Sie trifft auch Menschen, die von Ämtern abhängig sind, durch Bevormundung und Sanktion. Und sie trifft all jene, die in ihrem Widerstand nicht bereit sind, sich im staatlich vorgegebenen Rahmen zu bewegen.

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.
Indem wir die Vereinzelung durchbrechen, erschaffen wir Schritt für Schritt eine andere Welt.

Dies ist zugleich ein Aufruf, euch mit euren eigenen Themen an der Kundgebung einzubringen: Beteiligt euch mit Transparenten, Parolen, Flyern und Redebeiträgen.

Kundgebung, 23. Dezember, 15 Uhr, Lindenberg/Ecke Rihentorstrasse, Basel

Zum Ende des Jahres 2017 möchten wir noch einige repressive Ereignisse in der Region Basel und darüber hinaus in Erinnerung rufen. Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig und beispielhaft zu verstehen.

  • Antifaschismus Nach einem Brandanschlag auf die Ditib-Moschee in Weil-Friedlingen (D) kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen Kurd*innen. Die Moschee steht der AKP nahe und dient der Partei als Instrument, um ihre faschistoiden Ideen unter Türk*innen in Deutschland zu verbreiten. (rojaciwan.eu/genclik-inisiyatifi-basel-akpye-molotoflu-eylem-duezenledi/?lang=de)
  • Sexarbeit Im Kontext der Aufwertung des Claraplatzes werden prekäre Sexarbeiterinnen dazu gezwungen, sich zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit innerhalb von mit Piktogrammen markierten Flächen aufzuhalten. Polizei-Patrouillen kontrollieren die Einhaltung fortlaufend. (tageswoche.ch/gesellschaft/puff-am-strich)
  • Internetzensur Indymedia Linksunten, die bedeutendste Plattform für Analysen, Erlebnisberichte und kritische Debatten der ‹radikalen Linken› im deutschsprachigen Raum, wurde Mitte Jahr verboten. Zur Durchsetzung des Verbots wurde unter anderem das Autonome Zentrum KTS in Freiburg i. B. durchsucht. Die Polizei entwendete grosse Mengen an Bargeld und technischer Ausstattung. (autonome-antifa.org/?article341)
  • Widerstand gegen das Migrationsregime Im Oktober stürmten vermummte Polizisten mehrere Wohnorte von Personen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut vorgeworfen wird. Die Behörden nutzten die Verfahren und die Hausdurchsuchungen auch als Vorwand, um den Betroffenen die DNA zu entnehmen. (barrikade.info/Update-zu-den-Hausdurchsuchungen-vom-5-Oktober-2017-455)
  • Deportationen Anfang Jahr wird ein Freund mittels Sonderflug ausgeschafft. Nach 17 Monaten Ausschaffungshaft wird er gefesselt in ein Land gebracht, in dem er gar mehr nicht leben will. (fiasko-magazin.ch/de/ausschaffungen/weitere-drittstaat-ausschaffung-in-basel)

Rom, Italien: Explosiver Angriff auf eine Kaserne der Carabineri

übersetzt von croce nera anarchica und attaque

In Zeiten des sozialen Friedens und der Logik des Wartens gibt es keine bessere Antwort als die Aktion. Ein Ansporn, eine Kontinuität und ein Ruck um all diejenigen zu wecken, die am Schlafen sind.

Nach seiner eigenen Initiative zu handeln, bricht die Logik des Wartens und der Reglosigkeit und entzündet all diejenigen, deren Blut am Brodeln ist. Die anarchistische Praxis des Angriffs muss der Grundansporn für die Anarchie sein, andernfalls handelt es sich um eine wandelnde Leiche. Eine erforderliche Handlung, um uns auf die Art lebendig zu fühlen, die wir für angebracht halten, ausserhalb aller Programme, ausserhalb aller hierarchischen und vertikalen Strukturen. Viele revolutionäre Praxen sind teil des Anarchismus in seinem Innern. Wir haben uns entschieden, unser Leben in die Hände zu nehmen, indem wir mit dem bedrückenden Frieden brechen, der uns umgibt.

In der Nacht vom 6./7. Dezember haben wir eine mit 1.6kg Sprengstoff gefüllte Thermoskanne aus Stahl vor der Kaserne der Carabineri im Quartier San Giovanni in Rom platziert.

Unsere Aufmerksamkeit ist auf die zentralen Wächter der tödlichen Ordnung des Kapitalismus gefallen: Die Ordnungskräfte. Ohne sie wären die Privilegien, die Arroganz, der angehäufte Reichtum der Bosse nichts. Denn seit immer unterdrücken sie, sperren ein, schieben ab, foltern oder töten diejenigen, die sich nach Wahl oder Notwendigkeit ausserhalb ihrer Gesetze befinden.

Der Kampf gegen den Staat ist nicht einfach und lässt sich nicht auf magische Formeln reduzieren. Aber die Ziele sind da und wir können nicht immer Theorien entwicklen und über die Umstände palavern. Jedes freie Individuum, nach Verlangen und Notwendigkeit, setzt die Hebel für die Aktion in Bewegung, hier und jetzt. Im Kampf für die Freiheit gibt es keine Delegation. Wir dürfen uns nicht von der Entmutigung hinreissen lassen, die in diesen Zeiten in grosen Dosen verteilt wird.

Was wären all diese Jahre gewesen, wenn nicht eine feuerfeste Minderheit die Fackel der Anarchie in die Hände genommen hätte? Wenn diese Gefährt_innen auf bessere Zeiten gewartet hätten? Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, dessen Wheinachtsfest runiert wurd, weiss etwas darüber (Anm. von Attaque: am 21. Dezember explodieren zwei Bomben in der Wohnung von Romano Prodi, dem Präsidenten der Europäischen Kommission in Bologna – Die Stellungnahme, die ihr u.a. hier findet, stellt den Beginn des Abenteuers der FAI dar.). Der Vampir von Equitalia weiss etwas darüber, der von einigen seiner Krallen verstümmelt wurde (Anm. von Attaque: Equitalia, das ehemalige Steuererhebungsbüro des italienischen Staates, wurde im Dezember 2011, einer Zeit der Krise und der kapitalistischen Umstrukturierung, getroffen. Der Geschäftsführer wurde durch eine Paketbombe, die von den Gefährten der FAI unterzeichnet war, leicht verletzt. Weitere nicht-signierte Angriffe folgen.). Der Hexenmeister des Atoms von Ansaldo Nucleare muss die Fackel der Anarchie in seinem Bein kräftg gespührt haben (Anm. von Attaque: R. Adinolfi, der Chef von Ansaldo Nucleare, wurde durch einen Knieschuss am 07. Mai 2012 der Zelle Olga der FAI/FRI verletzt. Die Gefährten Alfredo Cospito und Nicola Gai befinden sich wegen dieser Aktion im Gefängnis. Eine Broschüre zu der Tat findet ihr hier.). Heute ist es an uns, die Fackel der Anarchie in die Hände zu nehmen. Morgen wird es an anderen liegen. Solange sie nicht erlischt!

Diejenigen, die zuschauen wollen, werden weiterhin zuschauen. Diejenigen, die nicht handeln wollen und dies politisch rechtfertigen, werden weiterhin nicht handeln. Wir warten auf keinen Zug der Hoffnung, wir warten nicht auf reife Zeiten. Die Bedingungen verändern sich mittels der Konfrontation. Die Bewegung ist, wenn sie handelt, andernfalls steht sie still. Die Emanzipation des Individuums von der Autorität und der Ausbeutung wird von denen gemacht, die direkt betroffen sind.

Die, die angreifen, stacheln die an, die einen Drang verspüren. Das bedeutet Propaganda der Tat.

Gegen die Bullen, die Politiker und ihre Lakaien. Gegen die Ingenieure der Wissenschaft und der Industrie. Gegen alle Bosse, aber auch gegen alle Diener. Gegen die Ränge der ehrlichen Bürger der Knast-Gesellschaft.

Wir sind nicht interessiert, Zeit und Energie bei der Kritik an den Reformisten zu verlieren… Auch wenn wir uns nicht als elitäre Minderheit betrachten, haben wir als Anarchisten unsere Aktionen und Ansprüche. Unsere Propaganda. Jedes Individuum und jede Affinitätsgruppe entwickelt und erweitert ihre Erfahrungen in geschwisterlichen Beziehungen. Ohne Spezialisierung und ohne eine Methode aufdrängen zu wollen. Wir haben diese gewählt. Auf dass alle ihren Weg in der Aktion finden.

Die strukturierte, hierarchische Organisation setzt uns, neben dem sie die Freiheit der Individuen zermalmt, noch stärker der Reaktion der Repression aus. Die informelle, anarchistische Organisation ist das Instrument, das wir für diese spezifische Aktion als das geeignetste gefunden haben, da sie es uns erlaubt, zusammen unsere unbeugsame Individualität zu bewahren, mittels der Stellungnahme mit anderen Rebellen in Dialog zu treten und schliesslich die Prodaganda, die durch das Echo der Explosion vermittelt wurde, auszuführen.

Dies ist nicht, und will auch nicht ein absolutes und definitives Instrument sein.

Eine Aktionsgruppe entsteht und entwickelt sich aufgrund der Kenntnis, des Vertauens. Doch auch andere Gruppen und Individuen können, auch wenn nur temporär, eine Projektualität, eine Debatte teilen, ohne sich persönlich zu kennen. Sie kommunizieren direkt durch die Aktion.

Die direkte, destruktive Aktion ist die elementare Antwort angesichts der Represssion. Aber nicht die einzige. Die anarchistische Praxis ist auch eine Wiederbelebung, ein Vorschlag, der über die Solidarität hinausgeht, der mit der Spirale Repression-Aktion-Repression bricht. Die Aktionen der Solidarität sind wichtig, doch können wir uns nicht in der Kritik, auch der bewaffneten, irgendeiner repressiven Aktion oder irgendeines Prozesses einschliessen.

Die eingesperrten Gefährt_innen sind Teil des Kampfes, sie sind an unserer Seite und geben uns Kraft. Es ist aber notwendig, zu handeln und sich zu organisieren. Der Fortschritt der technologischen Entwicklung, die Politik der Kontrolle und der Repression lassen nicht viel Raum, um zu beurteilen, was zu tun ist. Das Leben und die Repression in den Metropolen wird umstrukturiert. Sich zu bewegen, zu handeln, kann immer komplizierter werden.

Im Gegensatz zu den ‚Krawallen‘, die oftmals im Vornherein von einer gewissen ‚antagonistischen Bewegung‘ angekündigt werden, stellt die Unberechenbarkeit die beste Waffe gegen die Kontrollgesellschaft dar. Dort zuschlagen, wo sie dich nicht erwarten. Heute greifen wir im Herzen der militarisierten Hauptstadt an, um das Sicherheitsdelirium herauszufordern. Morgen, wer weiss, vielleicht in der Peripherie, wo es sich niemand vorstellen kann. Ohne eine Waffenruhe zu gewähren, aber indem wir selbst die Momente aussuchen. Seit jeher ist dies das Prinzip der metropolitanen Guerilla. Mit dem Unterschied, dass die Verschwörung der informellen Zellen keine Hierarchien oder eine strategische Führung kennt. Und dadurch ist sie noch weniger vorhersehbar.

Der italienische Staat ist an der fordersten Front der repressiven und militärischen Politik. Aufgrund der geografischen Stellung findet er sich oft darin wieder, die dreckige Arbeit der Verteidigung der Festung Europa auszuführen.

Die jüngsten Abkommen zwischen dem Minister Minniti und den blutrünstigen, libyschen Obersten sind nur die letzten Beweise dafür. Mit dem Erreichen einer genügenden Anzahl an Sklaven, können diese nun auch „bei ihnen zu Hause ausgebeutet“ werden, was, neben dem es populär ist, auch ein gutes Geschäft darstellt.

In der letzten Nacht haben wir den Krieg zum Minister Minniti gebracht. Die Direktverantwortlichen in Uniform, sie, die stillschweigend gehorchen und in aller Stille morden, haben einen Vorgeschmack von dem erhalten, was sie verdienen.

Mit dieser Aktion lancieren wir eine internationale Kampagne des Angriffs gegen die Menschen, Strukturen und Mittel der Repression. Jede und jeder mit den Instrumenten, die er/sie als die geeignetsten hält und, wenn er/sie dies wünscht, mit der Beteiligung an der Debatte.

Informelle Anarchistische Föderation – Internationale Revolutionäre Front
Santiago Maldonado Zelle

Wir widmen diese Aktion dem argentinischen Anarchisten, der von den Auftragskillern von Benetton entführt und ermordet wurde. Möge der Tag kommen, an dem die Unerdrücker endlich vom Angesicht der Erde verschwinden werden.

Repressionswelle NoBorder-Actiondays

gefunden auf barrikade

Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort kontrolliert wurden Vorladungen und Strafbefehle – die No-Border-Aktion wird in den kommenden Monaten vor den Gerichten verhandelt und bedarf solidarischer Unterstützung.

Die Aktion vom April 2016 sollte darauf aufmerksam machen, dass es nicht jedem Menschen auf der Welt möglich ist Grenzen bequem zu überqueren. Noch immer werden Menschen auf ihrere Flucht vor Hunger, Krieg, Elend, politischer/ethnischer Verfolgung, angegriffen, zurückgeschickt, verfolgt, interniert, auf offenem Meer dem Tod überlassen. Das alles wird mit Wissen und Hilfe der Regierungen betrieben – umgesetzt unter anderem von Frontex. Frontex, die europäische „Grenzschutz“-Agentur, die eigens dafür eingerichtet wurde um die Festung Europa zu sichern.

Antirassistische Politik hat viele Gesichter und ragt von der Hilfe vorort und humanitärem Engagement zur Veranschaulichung der Misere durch direkte Aktion und demonstrativen Interventionen. Die Aktion zivilen Ungehorsams endete mit der vorübergehenden Festnahme von etwa 40 Menschen, überwiegend aus dem Dreiländereck. Doch auch in weiter Entfernten Städten sind Menschen von der Kriminalisierung infolge der A5-Blockade betroffen.

Seit ein paar Wochen werden nun die Strafbefehle und Gerichtstermine an die Aktivsten verschickt. Ihnen wird gefährlicher eingriff in den Starßenverkehr und nötigung vorgeworfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Lörrach fordert hohe Geldstrafen mit bis zu 70 Tagessätzen.

Mehr Infos zu den No-Border-Actiondays: http://noborderaction.blogsport.eu/

Ermittlungsausschuss Freiburg: eafreiburg ( a t ) immerda.ch

Zürich: Polizeiliche Durchsuchung in der anarchistischen Bibliothek

gefunden auf barrikade

Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.

Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der „Schweiz am Wochenende“ und in der „Aargauer Zeitung“ dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.

Aber kommen wir zum Technischen:
Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).

Abgesehen davon wurde jedoch noch so einiges anderes mitgenommen: neben 3 Computern, 1 Festplatte, 1 CD mit Zivibullenfotos (fürs eigene Fotoalbum?), auch ein Ordner mit Korrespondenzen der anarchistischen Zeitung Dissonanz aus Zürich, sowie die Karteibox der ausgeliehenen Bücher der Bibliothek. Mit dem inkriminierten Plakat, das ausserdem für alle öffentlich im Internet zugänglich ist, hat das offensichtlich wenig zu tun. Die gesammelten Informationen, Namen, Kontakte, etc., sollen wohl zu anderen Zwecken, zu anderen Konstrukten dienen, mehr oder weniger läppisch zusammengeschustert. Das werden wir sehen.

Bei keiner der beiden Durchsuchungen war eine Person der Bibliothek anwesend. Teilzeitig war der Vermieter dort, zur Beaufsichtigung wurde ein Stadtamman beigezogen. Jedoch wurde der Mietvertrag eingefordert und auch erhalten, um „herauszufinden, wer die entsprechenden Räumlichkeiten gemietet hat und somit die Verantwortung trägt.“
Leitender Staatsanwalt der ganzen Geschichte ist Edwin Lüscher, der sich bereits seit einiger Zeit als für „Krawalle“ Zuständiger profiliert hat, und dem einen oder der anderen wohl bekannt sein dürfte.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Eure Anarchisten vom Fermento