übersetzt von le chat noir emeutier

Am 14. und 15. Dezember beleuchteten in Solidarität mit den Inhaftierten zwei Feuerwerke die finsteren Mauern vom 127bis (A.d.Ü.: geschlossenes „Rückführungszentrum“ für Migrant_innen in Steenokkerzeel) und vom Gefängnis von Saint-Gilles.

Immer mehr Strategien werden vom Staat entwickelt, um die Migrant_innen, die er als Unerwünschte betrachtet, loszuwerden: Ausbau von Massenverhaftungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln (STIB (A.d.Ü.: öffentlicher Verkehrsbetrieb von Brüssel, der den Tram-, Bus- sowie Metroverkehr abdeckt) als Kollaborateur), Hausdurchsuchungen, Abschottung der Grenzen, Konzentration in geschlossenen Zentren, Abschiebungen (teilweise „freiwillige Rückkehr“ genannt), immer komplexerer Zugang zur Gesundheitsversorgung, Verbot an die Bürger_innen, die Sans-Papiers materiell zu unterstützen… Und viele weitere Strategien, von denen wir das Kotzen bekommen.

Wir wollten den eingesperrten Personen, mit oder ohne Papieren, unbedingt zuzwinkern und unterstreichen, dass auch wenn die Gefängnisse nicht im Rampenlicht stehen, wenn nichts Spektakuläres die Medien herbeilockt, täglich Menschenleben durch das Einsperren zerrissen werden. Ob die Gefangenen hinter den Gittern sind, weil sie sich ohne das richtige Stück Papier hier niederlassen wollten, oder ob sie Gefangene des „gemeinen Rechts“ sind, das Gefängnis bleibt ein unerbitterliches Mittel der Oberschicht, um ihre Gesetze durchzusetzen und diejenigen zu erdrücken, die sich dem nicht unterordnen.

Solidarität und Mut gegenüber den inhaftierten Personen!
Feuer dem Staat, Feuer den Grenzen, Feuer den Knästen!

gefunden auf spiegel.de

Gewaltsame Proteste auf Lesbos: Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel mehrere Gebäude der EU-Asylbehörde in Brand gesteckt. Der Frust angesichts überfüllter Lager und langer Wartezeiten ist groß.

Rund 70 Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel Lesbos mehrere Container der Asylbehörde EASO angezündet. Sie protestierten gegen ihre Unterbringung im Lager Moria und den zögerlichen Verlauf ihrer Asylverfahren. Bilder zeigen die abgebrannten Container und dicke schwarze Rauchwolken über dem sogenannten Hotspot, dem Registrierzentrum für Flüchtlinge.

Die Beamten konnten rechtzeitig aus den Gebäuden fliehen, verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr bekam den Brand schnell unter Kontrolle, mindestens vier Container wurden laut einem EASO-Sprecher allerdings vollständig zerstört.

Bei den Demonstranten handelte es sich vor allem um Menschen aus Pakistan und Bangladesch. Dutzende von ihnen wurden festgenommen. „Seit gestern hat hier eine Gruppe von Pakistanern demonstriert“, sagt Mahmoud Madi, ein palästinensischer Flüchtling, der seit Monaten in Moria festsitzt. „Heute haben sie die Gebäude der Asylbehörde angegriffen. Sie riefen ‚Freiheit, Freiheit‘, warfen Steine und setzten die Gebäude in Brand.“

In Moria und anderen Zentren auf den griechischen Inseln in der Ägäis kam es zuletzt immer wieder zu Protesten. Im September waren Teile des Lagers nach einem Brand für mehrere Tage unbewohnbar, mehr als 800 Menschen hatten zeitweise kein Dach über dem Kopf. In Moria sind mehr als 5300 Migranten untergebracht, Platz ist dort planmäßig aber nur für rund 3500 Menschen.

Insgesamt sitzen derzeit fast 65.900 Geflohene in Griechenland fest, mehr als 11.000 davon in Lagern auf den griechischen Inseln. Da viele von ihnen politisches Asyl in Griechenland beantragt haben, verzögern sich die Verfahren, bei denen jeder Fall einzeln geprüft wird. Ein wesentlicher Grund für die langen Wartezeiten sind die fehlenden Mitarbeiter – sowohl auf der griechischen Seite wie auch von der EU.

In den kommenden zwei bis drei Wochen sollen die Arbeiten in der Asylbehörde auf Lesbos nun ruhen, sagte der Anwalt Emmanouil Chatzihalkias SPIEGEL ONLINE. Er vertritt mehrere Flüchtlinge, die auf Lesbos Asyl beantragt haben. Der Sprecher der Behörde wollte den Zeitraum nicht bestätigen, sagte aber, dass die Registrierung so lange pausieren würde, „bis es für unsere Mitarbeiter wieder sicher ist“.

Vor einigen Tagen habe es bereits einen Vorfall gegeben, bei dem ein EASO-Mitarbeiter verletzt worden sei, sagte der Sprecher und forderte, dass Griechenland mehr Polizisten einsetzt. Für die Proteste gebe es verschiedene Gründe, einige Flüchtlinge seien frustriert, weil sie bereits so lange warten müssten.

Im Augenblick ist die Situation auf Lesbos unter Kontrolle. Doch laut Regierungsmitarbeitern in Athen gibt es mittlerweile fast täglich ähnliche Vorfälle. Jederzeit müsse man mit dem nächsten Gewaltausbruch rechnen.