Archiv der Kategorie: General

Bundeszentren sabotieren! (Lyss)

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Bundeszentren sabotieren! Keine Lager, keine Knäste!

In Lyss soll eines der Bundeszentren entstehen, in denen künftig alle erfassten Migrant_innen zusammengepfercht, beaufsichtigt und juristisch abgefertigt werden sollen. Das schon bestehende System der Isolierung und Kontrolle von Migrant_innen in Lagern soll dadurch zentralisiert und effizienter werden. Die Verantwortlichen brüsten sich damit, dass der Prozess der Behandlung von Asylanträgen und die (in den meisten Fällen) darauf folgenden Ausweisungen und Abschiebungen schneller durchführbar sind. Doch was scheisse ist, wird nicht besser, wenn es schneller und effizienter geschieht.

Wir schlagen deshalb vor, die Umsetzung der Bundeszentren zu sabotieren.
Die Verantwortlichen sind in diesem Fall nebst vielen anderen in erster Linie das neu umbenannte SEM (Staatssekretariat für Migration) und im besonderen Simonetta Sommaruga.

Keine Lager, keine Knäste, keine Grenzen!
… und keine Gesellschaft, die auf sie angewiesen ist.

Direkte Aktionen und Demonstrationen am Flüchtlingstag

gefunden auf indymedia

Sand im Getriebe einer rassistischen Maschinerie

Am diesjährigen Flüchtlingstag kam es schweizweit zu starken Protestaktionen gegen das rassistische Asyl- und Migrationsregime. Die Aktionen verbindet der Wille, den Rassismus gegen Geflüchtete auf der Strasse als entschiedene Bewegung von unten zu bekämpfen und im Alltag alles zu tun, um ihm den Boden zu entziehen.
Das Mittelmeer ist ein Massengrab, die EU-Aussengrenze ein militarisierter Schutzwall von Nord gegen Süd, Reich gegen Arm, Weiss gegen Schwarz. Grenzen schaffen in der Schweiz ein Paradies für Rohstoffraub, Steuerflucht oder Finanzräuberei und eine Hölle für Migrant_innen, die mehr sein wollen als Mehrwert. Dieses System braucht eine hör- und spürbare Absage.

Zürich Flughafen

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Im Zürcher Flughafen demonstrierten 50 Aktivist_innen lautstark gegen die rassistische Praxis der Ausschaffungen und störten das Zusammenspiel der beteiligten Profiteur_innen. Die Reisenden wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine Ausschaffung bereits durch ein bisschen Zivilcourage verhindern können. Auch vor dem Ausschaffungsknast in Kloten kam es zu Protest. Mit einem Knastspaziergang drückten 200 Menschen ihre Solidarität mit den dort inhaftierten Menschen aus.

Genf

In der Genfer Innenstadt marschierten 1500 Personen zum Slogan „Bunker zu, Grenzen auf“. Die Demo solidarisierte sich mit den ehemaligen Bewohner_innen des „Foyer des Tattes“. Diese widersetzen sich seit dem 15. Juni gegen die Verlegung in unterirdische Asylbunker. Aus Protest besetzen sie seither das Kulturzentrum Grütli. Die Demonstration und die Besetzung der abgewiesenen Asylsuchenden fordern, dass die Transfers nicht stattfinden, die Schliessung aller Asylbunker und menschenwürdige Wohnungen für alle.

In Basel beteiligten sich 40 Personen an einer Protestaktion gegen Lager und die falsche Flüchtlingspolitik. „Ein schlechtes System wird nicht besser, wenn es schneller wird“, hiess es im Aufruf zur Demonstration.

Baar

In Baar haben Aktivist_innen ein grosses Transparent mit der Aufschrift „Für eine Welt ohne Grenzen“ aufgehängt.

Bern

In Bern haben Aktivist_innen auf der Route der Tour de Suisse zahlreiche Parolen auf die Strasse gemalt.

Fribourg

In Freiburg demonstrierten über 100 Personen gegen den Rassismus des Asylsystems. Viele Migrant_innen beschrieben am Mikrophon die Probleme, die sich für sie in der rassistischen Schweiz ergeben. Die Demo forderte auch Freiheit für Mehmet Yesilçali. Dieser ist in Freiburg inhaftiert. Die Schweiz will den anerkannten Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland verschleppen.

In Lausanne wurden Passant_innen auf die mörderische Situation im Mittelmeerraum aufmerksam gemacht. Zu Stosszeiten haben zahlreiche Personen an der Aktion „Brücken, statt Mauern für neue Perspektiven“ teilgenommen.

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ Protestaktion gegen Abschottung der EU – Theaterplatz in Weimar mit Kohle geschwärzt

gefunden auf linksunten

TheaterplatzDenkmal und Banner

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! Denn das allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir kennen.“ Doch unsere Realität sieht auch am heutigen Weltflüchtlingstag anders aus: dass die Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen weder edel, hilfreich, noch gut sind, muss wohl kaum erklärt werden. Trotz der wachsenden Berichterstattung zu den Toten der europäischen Abschottung fehlt ein Bewusstsein dafür, wie viel Verantwortung wir für Flüchtlingskatastrophen tragen. Und so genau wollen wir das vielleicht auch gar nicht wissen – die Verantwortung klebt uns aber an den Sohlen, begleitet uns auf Schritt und Tritt. Wir tragen sie durch die Stadt bis nach Hause. Es hilft nichts, sie zu ignorieren.

Inmitten des verdrängenden Alltags auf dem Theaterplatz steht in Weimar das Goethe-Schiller-Denkmal als viel fotografiertes Motiv inhaltsloser Urlaubsbilder. Aber was nützt dieses Weltkulturerbe, wenn es nur hübsch anzusehen ist, aber nichts aussagt? Im Welterbe-Handbuch der UNESCO wird die Welterbekonvention zuallererst als »Instrument für die kulturelle Verständigung zwischen den Völkern« gesehen. Wie viele Geflüchtete jedoch werden es jemals bis zu diesem Denkmal schaffen?

Am frühen Morgen entschlossen sich einige helfende Hände, daran zu erinnern, was der Mensch denn nun nach Goethe sein sollte: „Edel, hilfreich und gut“, was sie auf einem an der Statue besfestigten Transparent formulierten. Um das Denkmal herum färbten sie die Verantwortung mit Kohlenstaub schwarz und verteilten sie auf dem Platz. Denn Realität sind die politisch gewollten, menschenverachtenden Praktiken an den EU-Außengrenzen. Ein Blick an die Ränder der westlichen Gesellschaft sind notwendig, denn sie lassen das humanistische Selbstbild brüchig werden. Sie entlarven betroffene Worte als zynische Heuchelei.

Auch wenn die Steine wieder reingewaschen sind — die Verantwortung bleibt.

EU setzt Drohnen gegen Schlepper ein

gefunden auf tagesanzeiger

Die EU-Staaten wollen militärisch gegen libysche Schleuser vorgehen: Ein Kommandant der belgischen Marine sucht nach Flüchtlingsbooten. (20. Juni 2015)

Der europäische Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer kann beginnen. Die EU-Aussenminister gaben grünes Licht für die erste Phase der Operation.

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Aussenminister den europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie beschlossen in Luxemburg die erste Phase, die mit militärischer Aufklärung mehr Informationen über Netzwerke der Schleuser bringen soll.

Für einen weitergehenden Einsatz etwa zur Zerstörung der Schlepperschiffe in libyschen Hoheitsgewässern fehlen noch ein UNO-Mandat und die Zustimmung der libyschen Regierung.

«Migranten sind nicht das Ziel»
Die erste Phase des Einsatzes «Eunavfor Med» soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Helikopter, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU habe das Thema Flüchtlinge «noch nie so ernst genommen, wie wir es derzeit tun». Das Vorgehen gegen die Schleuser ziele gegen das «Geschäftsmodell» jener ab, «die das Elend der Migranten ausnutzen». Sie betonte: «Ziel sind nicht die Migranten, sondern diejenigen, die mit deren Leben und – zu oft – mit deren Tod Geld verdienen.»

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind mehr als 100’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, 1800 Flüchtlinge starben auf der gefährlichen Reise. Im April hatten die EU-Staaten beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu zerstören. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UNO-Vetomacht Russland.

Schlüsselland Libyen
Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen um die Macht. Unter UNO-Vermittlung laufen derzeit Verhandlungen, die Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen.

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Genf: Gegen die Überstellungen in die Bunkers, Demos, Versammlungen, Besetzung des Theaters Grütli

übersetzt und zusammengefasst von renversé

Am Montag, dem 15 Juni kam die Polizei, um die Bewohnenden des Tattes zu zwingen, sich im Bunker zu begraben. Die überstellten Personen haben alle einen negativen Entscheid für ihre Asylanfrage erhalten. Sie wurden dazu gedrängt ein Dokument zu unterschreiben, welches sie nicht verstehen und verpflichtet, nicht mehr in ihr Heim, in dem sie gewohnt haben, zurückzukehren. Die meisten bevorzugten es draussen zu schlafen, als diese unmenschliche Situation hinzunehmen.

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Mehrere dutzend Menschen von Genf haben sich vor dem Heim von Tattes versammelt, um die Antragsstellenden zu unterstützen und die Überstellungen zu verhindern. Um eine Versammlung vor Ort zu unterbinden, hat das Heim Einsatzkräfte gerufen, welche dann zahlreich erschienen.

Nach mehreren Minuten Streit und Drohungen zogen 300 Flüchtlinge und Menschen aus Genf schreiend durch die Strassen bis zur Kirche Sacré-Coeur. Nach einigen erfolglosen Versuchen Zugang zum Gebäude zu erhalten, entschieden sich die übrigen Menschen, sich in das Theater Grütli zu begeben, um dort die Nacht zu verbringen.

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(On nous met dans des bunkers, on nous fait manger de la merde. Y en a marre! – Man steckt uns in Bunkers, man gibt uns Scheisse zum Essen. Es reicht!)

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Am Dienstag ging die Mobilisierung weiter und die Besetzung nahm Form an. Am Nachmittag kam es von verschiedenen Seiten (Stopbunkers, Solidarité Tattes, parti SolidaritéS, die Grünen Genf und dem Kollektiv Sans retour) zu einem Gespräch mit dem Berater des Departements für Soziales, Mauro Poggia, welcher aber keine Alternative zur Unterbringung in Bunkern sieht. Nach ihm werden in den nächsten Tagen 90 Menschen umgesiedelt. Aufgrund der Missachtung der Autoritäten demonstrierten die Migranten und ihre Unterstützer erneut an diesem Abend. Im Anschluss gab es Essen und eine Versammlung im Grütli.

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Die Besetzer_innen des Grütli haben am Mittwoch ein Manifest verfasst, welches vor Ort unterschrieben werden kann. Darin fordern sie die Wiederrufung der Überstellungen in die Bunkers, die Schliessung der PCi Unterkünfte, die Schaffung von würdigen und humanen Empfangs- und Unterkunftsbedingungen und rufen alle solidarischen Gruppen und Menschen auf, die Bewegung zu unterstützen. (Das ganze Manifest kann hier nachgelesen werden)

Es werden weiterhin helfende Hände (kochen, basteln, transportieren…), Schlafsäcke, Matratzen, Decken, Essen (Gemüse, Beilagen, Früchte…), Besteck und Geld benötigt.

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Für diesen Samstag, 20. Juni wird für eine Demonstration aufgerufen. Treffpunkt: 16 Uhr beim Théatre du Grütli

Calais: Hunderte Migrant_innen stürmen die Grenze

übersetzt von Brèves du désordre
von Le Parisien vom 18. Juni 2015

        

Face-à-face zwischen CRS und hunderten von Migranten

Die Spannungen waren spührbar diesen Mittwoch auf der Zufahrtsstrasse zum Hafen in Calais (Pas-de-Calais), als mehrere hundert Migranten versuchten der Aufmerksamkeit der CRS zu entkommen, um so in die Lastwagen nach England zu gelangen. (…)

Ein Polizist wurde beim Versuch, einen Migranten aus dem Lastwagen zu zehren, verletzt und ins Spital gebracht. „Als der Lastwagen wieder anfuhr, wurde der Polizist von einer Wagentür getroffen und an der Flanke verletzt“, berichtet das Amt von Pas-de-Calais. Auf der Höhe des „New Jungle“ „haben Migranten Säcke mit Steinen geworfen und Barrieren errichtet, um einen Rückstau zu erzeugen und stürmten dann auf die Lastwagen“ sagte eine gewerkschaftliche Quelle. „Es war apokalyptisch“ fügte sie hinzu und schätzte die Anzahl der Migranten auf „500 bis 600“ und die Anzahl der CRS, welche vor der polizeilichen Aufstockung vor Ort waren, auf etwa 20.

„Das ist die urbane Guerilla“
Die Migranten stiegen als 20er-Gruppen in die Lastwagen, gefolgt von der mit Knüppel und Tränengas ausgestatteten CRS. Eine polizeiliche Quelle bezeichnete das Ganze als „urbane Guerilla“ und erwähnte, dass „einige Kollegen mit Steinen beworfen wurden“ oder Ziel von Falschenwürfen wurden. Die Präfektur zählte ihrerseits 200 Migranten, welche versuchten, in die Lastwagen zu gelangen. Eine Zahl, welche jeweils Mittwochs und Donnerstags aufgrund des hohen Verkehrs regelmässig festgestellt wird.

Vor dem Stadthotel von Calais demonstrierten etwas 40 Menschen, um auf die von Unbekannten ausgeführten Agressionen aufmerksam zu machen. (…)

3000 Migranten in Calais
In den letzten Tagen hat sich diese Vorgehensweise wiederholt: Die Agressoren fahren mit dem Auto herum, suchen ihre Opfer in der Umgebung der Camps und verprügeln sie dann. Teilweise benutzen sie auch Eisenstangen, was in mindestens zwei Fällen zu schweren Verletzungen am Kopf geführt hat.(…)

Momentan befinden sich nach der letzten Zählung der Präfektur von Pas-de-Calais ungefähr 3000 Migranten in Calais mit der Absicht nach England zu gelangen, was als Eldorado angesehen wird.

     

Demo für eine Welt ohne Grenzen, Kornmarkt luzern

gefunden auf indymedia

Thailand, Malysia, Südafrika, EU, Australien, Schweiz, England…
Das sind Namen von Ländern, die in letzter Zeit immer wieder unter dem selben Thema in den Medien auftauchen…
Sie sind Migrationsziele von Menschen, die auf der Suche nach dem Glück sind.
Die Menschen verlassen Orte, die sie am besten kennen, Orte, an denen sie einen Grossteil ihres Lebens verbracht haben. Sie verlassen diesen Orte, weil sie sich aus verschiedenen Gründen zu wenig sicher, oder frei fühlen, um zu bleiben.
Freiheit und Sicherheit sind Werte, die wir alle zur Genüge kennen und es nur allzu gut verstehen, dass mensch auf der Suche nach Erfüllung dieser Werte, an jeden Ort geht.

Beim zweiten Hinsehen ist erkennbar, dass nur die privilegierten Menschen – also vor allem die, die eine schon relativ grosse Befriedigung der erwähnten Werte geniessen – die Freiheit haben, sich den Ort frei aussuchen können wo sie leben wollen.
Menschen, die materiell nichts zu bieten haben – was oft Teil des Grundes ist, weshalb sie überhaupt fliehen – sind innerhalb der Grenzen der erwähnten Zielländer nicht willkommen. Im Gegenteil, sie werden mit hohen stacheldrahtversetzten Zäunen, mit Drohnenüberwachung und und einer Militarisierung der Grenzen aktiv daran gehindert, überhaupt hineinzugelangen. Schaffen sie es trotzdem, müssen sie sofort untertauchen und sich unsichtbar machen. Mit Freiheit ist also weiterhin nichts.
Menschen, die auf der Suche nach Glück sind, lassen sich durch ihre Illegalisierung nicht einschüchtern. Sie versuchen es trotzdem immer wieder und auf jede erdenkliche Art. Menschen auf der Flucht werden oft von der Möglichkeit, dass sie bald, ein besseres Leben haben würden und sie der daheimgebliebenen Familie bald würden unterstützendes Geld zukommen lassen können, von einem solchen Optimismus gepackt, dass sie jedes Risiko auf sich nehmen. >> Ihre Not ist so gross, dass sie beispielsweise versuchen barfuss 10 Meter hohe Stacheldraht zu überwinden, oder sich mit 1000 weiteren Glückssuchenden auf baufällige Boote quetschen und über mehrereTage das Mittelmeer zu überqueren versuchen.

Jeden Tag lernen wir, dass nur wer Geld hat, ein Leben in Würde führen kann. Wir lernen, dass der Zweck Geld zu haben, auch die Mittel heiligt, und wir lernen, dass wo ein Bedürfnis Vorhanden ist, auch Geld zu machen ist.
So ist es nicht verwunderlich, dass das Bedürfnis um jeden Preis ins vermeintliche Paradies zu gelangen, ebenfalls ausgebeutet wird, um Gewinn zu machen.

Wenn nun die Politiker_innen der privilegierten Länder der Grund für die Flüchtlingstragödien bei den Schleppern verorten, ist das grobe Heuchlerei. Ist doch das Geschäft auf Kosten des Leids, beispielsweise beim Auflockern von Handelshemmnissen in der Rüstungsindustrie, fester Bestandteil der neoliberalen politischen Tagesordnung.
Der zynische Kreislauf schliesst sich mit der Tatsache, dass ein Grossteil der Menschen auf der Flucht, ihre Heimat aufgrund von bürgerkriegsähnlichen Situationen verlassen müssen, die unter anderem nur durch die munteren Waffenlieferungen aus westeuropäischen Ländern am Leben erhalten werden.

Es kann also nicht sein, dass die privilegierten Staaten, unter dem Deckmantel der „solidarischen Hilfe“ gegen Schlepper in den Krieg ziehen und so die einzigen Fluchtwege noch mehr unter Beschuss nehmen und eine Flucht so noch gefährlicher machen!

– die Grenzen müssen subito geöffnet und sichere Fluchtwege geschafft werden. Vor allem geht es darum, zu begreifen, dass in einer Gesellschaft, die auf Ungleichverteilung und Ausbeutung basiert, logischerweise migriert wird! -> Jeder Mensch hat das Recht glücklich zu sein!
Kein Menschen ist illegal, oder zweiter Klasse!!! weder auf der Flucht, noch am Zielort!!!
-> für eine solidarische Welt, – ohne Grenzen!

(beim aktiven Schutz der Festung Europa, der Arbeit von Frontex, ist die Schweiz seit Jahren beteiligt. Polizist_innen unterstützen die Grenzschutzagentur beim Sichern der Zäune und Aufspüren so genannt illegal Reisender. Es ist auch die Polizei, die die Menschen, die einen negativen Asylentscheid gekriegt haben, nachdem sie von den Behörden als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden, einsperrt und ausschafft!
Für uns ist klar, dass es in der solidarischen Logik liegt, sich mit diesem Status quo grundsätzlich nicht einverstanden zu zeigen, und wir deshalb weder bei der Gemeinde, noch bei der Polizei, die beide das menschenfeindliche Regime ausführen, um Bewilligung ersuchen!
Diese Entscheidung wurde uns durch mehrere Punkte noch erleichtert:
Dadurch, dass, in Luzern seit 6 Jahren keine Demonstration vor Ladenschluss bewilligt wurde. Trotz eines Bundesgerichtsentscheids, der besagt, dass nur im klar begründeten Einzelfall eine Bewilligung nach Ladenschluss legal ist.
Dadurch, dass am 2. Mai eine bewilligte Demostration ohne Vorwarnung von der Polizei massiv angegriffen wurde.
Und zu guter Letzt weil es der Polizei trotz Bewilligung und Präsenz nie gelungen ist eine Demo vor neonazistischen Angriffen zu schützen.
Solidarität braucht keine Bewilligung<
Kommt alle!!

Ausschaffungen im Armeejet

gefunden auf Woz

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft seit Jahren abgewiesene Asylsuchende und straffällige AusländerInnen mit einem Transportflugzeug der Schweizer Armee aus. Allein in den Jahren 2010 bis 2014 führte die Luftwaffe im Auftrag des SEM zehn Flüge durch, auf denen «im Raum Mittel-/Südosteuropa» insgesamt siebzehn Personen ausgeschafft wurden. Beim eingesetzten Modell handelte es sich um ein achtzehnplätziges Transportflugzeug des Modells Beech 1900D mit der Registrationsnummer T-729.

Alle zehn bestätigten Flüge waren sogenannte Level-4-Ausschaffungen. Bei diesen Ausschaffungen mit eigens zu diesem Zweck gecharterten Maschinen werden die Auszuschaffenden gefesselt ins Flugzeug gebracht. PolizistInnen begleiten den Flug.

Gestützt auf das «Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter» beobachtet die Antifolterkommission NKVF seit Juli 2012 sämtliche Sonderflüge im Rahmen des ausländerrechtlichen Vollzugsmonitorings.* Die medizinische Betreuung ist durch ÄrztInnen der mandatierten Firma Oseara garantiert. Doch die NKVF war im letzten Jahr nicht bei allen Sonderflügen der Luftwaffe an Bord. Die Oseara wiederum hält die «Beech 1900D» für problematisch, da deren Kleinräumigkeit die medizinische Versorgung erschwere.

Dass die Luftwaffe bereits heute Sonderflüge für das SEM ausführt, wirft ein neues Licht auf ein aktuelles Geschäft im Parlament. Am 15. Juni wird der Nationalrat entscheiden, ob der Bundesrat den Kauf von militärischen Transportflugzeugen einleiten soll. Der Ständerat hat das Anliegen in der Frühlingssession bereits einstimmig durchgewinkt, die vorberatende Sicherheitskommission des Nationalrats empfiehlt ebenfalls die Annahme.

In der Debatte über den möglichen Kauf von Transportflugzeugen im Ständerat sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Frühjahrssession: «Wir befassen uns in der Verwaltung seit September 2014 mit dieser Frage.» Man stehe darüber hinaus in Kontakt mit dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga. «Da geht es in diesem Zusammenhang um das Thema der Rückführung von Asylbewerbern.» Mit keinem Wort erwähnte Maurer, dass bereits heute ein militärisches Transportflugzeug für Sonderflüge im Auftrag des SEM eingesetzt wird.

Der Impuls für die Beschaffung von neuen Transportflugzeugen kommt unter anderem von der SP, die zwei Motionen zum Thema eingereicht hat. Die Partei will damit «friedensfördernde Einsätze im Ausland» gewährleisten. Bisher war die Partei in der Frage der neuen Transportflugzeuge gespalten, noch ist offen, wie die SP-Fraktion zur kommenden Debatte steht. Ihr war aber offensichtlich nicht bewusst, dass schon lange ein militärisches Transportflugzeug für Sonderflüge eingesetzt wird. «Es ist ein Skandal, dass diese fragwürdige Praxis nun scheibchenweise bekannt wird», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Das hat mit dem Grundauftrag der Armee nun rein gar nichts mehr zu tun.» Gysi hält fest, dass das humanitäre Engagement der Schweiz wichtig sei, aber sehr gut auch mit zugemieteten Flugzeugen – und erst noch kostengünstiger – ausgeführt werden könne.

Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sieht in den Ausschaffungen in Armeeflugzeugen hingegen kein Problem. Die Flugzeuge seien ohnehin nur für kurze Distanzen geeignet, Flüge nach Afrika beispielsweise seien nicht möglich. «Der Bund ist für die Rückführungen verantwortlich. Wenn die Armee das übernehmen kann, warum nicht? Wenn die Luftwaffe das kostengünstiger tun kann, finde ich das richtig.»

Die grüne Sicherheitspolitikerin Aline Trede kann damit nichts anfangen. Sie hält die Informationen des Bundesrats in dieser Frage für zu wenig transparent. «Bis jetzt hat sich der Bundesrat immer ungenau zu den Ausschaffungsflügen geäussert. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass nicht alles sauber läuft.» Trede befürchtet, dass mit den Neubeschaffungen von Transportflugzeugen die Zahl von Sonderflügen der Luftwaffe zunehme. «Schliesslich müssen die Transportflugzeuge dann ja auch geflogen und die Piloten dazu trainiert werden.»

Ungarn riegelt Grenze mit vier Meter hohem Drahtzaun ab

gefunden auf Tagesanzeiger

Drastische Massnahme gegen Flüchtlinge: Die ungarische Regierung gab die Schliessung der Grenze zu Serbien in Auftrag.

«Flüchtlinge müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden»: Aussenminister Peter Szijjarto informierte in Budapest die Medien.

Die Regierung Ungarns hat die Schliessung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze solle mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, sagte Aussenminister Peter Szijjarto vor den Medien in Budapest.

Die Regierung habe Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten, erklärte Aussenminister Szijjarto weiter.

«Flüchtlinge müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden»
Ungarn will damit die Zuwanderung von Flüchtlingen unterbinden, die zuletzt stark zugenommen hatte. Bei den von Serbien nach Ungarn gelangenden Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Regierungschef Viktor Orban angedeutet, dass eine Schliessung der Grenze bevorstehen könnte. «Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden», sagte Orban am vergangenen Freitag dem staatlichen Rundfunk.

2014 wanderten 43’000 Flüchtlinge ein
Ungarn gehört zum Schengen-Raum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll.

Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43’000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2000 gewesen. In diesem Jahr nahm die Zahl der Flüchtlinge weiter zu. Bislang waren es bereits mehr als 50’000.

Genf: Aufmarsch vor der Securitas gegen Abschiebungen

übersetzt von renversé

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11.06.2015. Gegen die Abschiebung von Teesfaalem und allen Anderen. Wir haben uns heute vor dem Büro von Securitas versammelt, welche eine wichtige Rolle in der Ausschaffungsmaschine der Migrant_innen spielt.

Nach der Versammlung vor dem Gebäude sind wir Flugblätter verteilend durch die Strassen gezogen. Wir wurden von den Bullen belästigt, welche ihren Pfefferspray einsetzten und einen Beteiligten mitnahmen. Schande über sie.

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Hier das verteilte Flugblatt:

Tesfaalem Weldeslassie, ein Flüchtling aus Eritrea, wurde am 22. April 2015 von der Polizei in Lausanne verhaftet. Die schweizer Behörden verweigerten diesem 27-jährigen Migranten eine Aufenthalsbewilligung in diesem tollen Gebiet namens Schweiz, die Verhaftung ist also „legal“. Wie viele seiner Landsleute ist auch Tesfaalem aus Eritrea geflüchtet, um dem Diktator Issaias Afeworki zu entkommen. Er hat viel Geld bei den Schleusern verloren und immense Risiken auf sich genommen, um das Mittelmeer zu überqueren. Er dachte vielleicht ein besseres Leben in Europa zu finden. Nach einigen Monaten in der Schweiz kann man nun eine erste Bilanz aufstellen: es hat schlecht angefangen…

Den ersten Monat in Haft hat Tesfaalem im Gefängnis von Favra (Puplinge/GE) verbracht. Momentan ist er im Administrativknast von Frambois (Stigny/GE) eingesperrt und wartet auf den Ausschaffungsflug nach Italien. Am 20. Mai fand in Lausanne eine Unterstützungsdemo für Tesfaalem statt, hatte allerdings keine Auswirkung, die Autoritäten haben offenbar entschieden, ihn im Gefängnis verfaulen zu lassen. Nach unseren Informationen wurde Tesfaalem mit zwei anderen Migranten nach Frambois gebracht, welche ebenfalls von einer Ausschaffung nach Italien bedroht sind. Der eine wurde in Genf, der andere in Neuchâtel verhaftet. Die Abschiebungen nach Italien werden also trotz der letzten Entscheidung des Grossen Rates des Kantons Waadt, welche eine Einstellung der Rückschiebungen in solche Länder aus humanitären Gründen beantragt hatte, weitergeführt.

Wir demonstrieren heute, um das Unternehmen Securitas anzuprangern, welches eine wichtige Rolle in der Abschiebung von abgewiesenen Asylanträger_innen, wie Tesfaalem, spielt.

Seit August 2011 übernimmt dieses Unternehmen die Aufgaben, welche vorhin noch dem DCS (Détachement de convoyages et de surveilance) unterstellt waren. Im Rahmen dieses öffentlich-privaten Vertrags kümmert sich Securitas um die Überführung der abgewiesenen Asylanträger_innen von Frambois zum internationalen Flughafen von Genf.

Tesfaalem konnte am 07. März seine Abschiebung noch verhindern, kann allerdings jederzeit ausgeschafft werden. Auch im März konnte dank der Mobilisierung der genfer Einwohnerschaft eine Abschiebung eines Asylanträgers aus dem Tschad verhindert werden. Wer nichts wagt, gewinnt nichts, die Abschiebung von Tesfaalem muss verhindert werden.

Aufgrund des massiven Missverhältnisses der vorhandenen Kräfte demonstrieren wir heute, damit diese Abschiebungen beendet werden und Securitas ihren Betrieb einstellt.

Freiheit für Tesfaalem!
Freiheit für Alle!

SANS_RETOUR