Archiv der Kategorie: General

Eine weitere Person in den Kerkern des Staates gestorben

übersetzt von renversé

Am 24. Oktober stirbt ein 23-jähriger Mann in der Haftanstalt „la Blécherette“ in Lausanne. Die Umstände sind noch nicht geklärt, doch schliessen die Medien Dritteinwirkung bereits aus. Die Polizei eröffnet eine Untersuchung, mehr aus Pflicht als um die Umstände zu klären. Nach drei Tagen weiss die Polizei, dass die verhaftete Person in der Tat eine andere war, als sie dachte. Man sieht also, die Untersuchung kommt gut voran… Für die Anhänger_innen der Herrschaft ist auf jeden Fall bereits alles gesagt. Die Polizei macht ihre Arbeit, die Gefängnisse funktionieren und das solide Fundament des Strafvollzugssystems sollte nicht durcheinandergebracht werden. Die Gründe für diesen x-ten Tod im Knast interessieren uns nicht. Ein Tag im Knast ist bereits einer zuviel und man sollte diese als das betrachten, was sie sind: Ein Ort, an dem man widerspenstige Individuen bricht, isoliert, tötet.

Dieses Jahr sind dutzende Personen in den Gefängnissen gestorben. Sehr oft durch Selbstverstümmelung, was das Mass der Hoffnungslosigkeit der Gefangenen zeigt.

– Im November letzten Jahres nimmt sich eine 61-jährige Frau im Regionalgefängnis von Thun das Leben.
– Am 7. Dezember ist es ein 21-jähriger Mann im Regionalgefängnis von Bern: Suizid.
– Im Februar sterben im Gefängnis von Muttenz in der Nähe von Basel zwei Personen. Beide durch Suizid.
– Im Juni ist es ein 29-jähriger Mann im Gefängnis von Champ-Dollon in Genf. Suizid.
– Im Juli erhängt sich im Gefängnis La Croisée bei Orbe ein Mann.
– Im September weigert sich ein Gefangener im Gefängnis Bochuz, nach dem Spaziergang in seine Zelle zurückzukehren, steigt auf das Dach und droht, sich selbst umzubringen. Nachdem er von den Beamten gepackt und in die Isolationszelle gesteckt wird, verwüstet er diese noch am selben Tag.
– Am 25. Oktober wird ein 61-jähriger Mann tot im Untersuchungsgefängnis Ferrara im Tessin aufgefunden.

Dieste Liste tut weh und sie ist sicherlich nicht vollständig. Sie zeigt aber eine brutale Kontinuität auf und dass der jüngste Tod in Lausanne nicht isoliert ist. Das ist nicht normal, nein. Ob es sich um einen Suizid, eine Herzkrankheit oder um was auch immer handelt, das ist keine Banalität.

Die Revolten existieren auch in den schweizer Gefängnissen und man erinnert sich noch an die schönen Meutereien im Champ-Dollon zwischen 2011 und 2014. Doch sind die Momente der Aufsässigkeit innerhalb der Knäste im generellen nicht so spektakulär und die Medien bemühen sich nicht, die Informationen zu teilen. Es kann sich dabei um die Weigerung handeln, nicht in seine Zelle zurückzukehren, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren, um Briefe an den Direktor, um die Verwüstung seiner Zelle, um Kidnapping eines_r Wärter_in oder um einen Aufruhr. Es ist jedes Mal ein Schrei der Wut, der Hoffnung und des Leids.

Wir erinnern uns auch noch, was aus der „Affäre Skander Vogt“(1) wurde, die die Mauern der Gefängnisse kaum erschüttert hatte. Die Aasgeier der linken Politik waren gerührt, die Presse war ab der Situation in den Knästen beunruhigt, die Justiz und die Polizei versicherten, dass neue Gefängnisse gebaut werden, moderne dieses mal… selbstverständlich. Für die Mächtigen war das Problem also gelöst. Und die Liste der Toten und der Revolten in den Knästen wird immer länger.

Die Gefängnisse bleiben immer Orte, an denen die Unerwünschten in düsteren Betonzellen abgestellt werden, dem Licht und der Luft beraubt, getrennt von ihren Freund_innen und ihrer Familie. Ein Ort, an dem man ungestraft verprügeln kann, an dem Druck auf ohnehin schon geschwächte Menschen ausgeübt wird, an dem man in vollster Ruhe demütigen kann.

Mit dem modernen Vokabular lässt sich dieser Ort so gut schönreden, ökologisch nachhaltig, Resozialisierung, ultra high-tech Sicherheitsblablabla… Sie werden weiterhin zerstören und töten. Diese Änderungen stehen mehr in der Logik der Semantik als dass sie die Lebensbedingungen im Innern verbessern würden. Sie dienen dazu, sich ein gutes Gewissen einzureden, die empörten Bürger_innen zu beruhigen, die im Knast nur ein Problem der Überbevölkerung sehen. Und natürlich zieht der Bau von neuen Knästen die Geier an, die ihr Geld auf dem Rücken der Misere machen (Baufirmen, Zeitarbeitsfirmen, Banken und Architekten).
Ahhh die Macht der Worte, stets geschickt eingesetzt von den Anhänger_innen der Herrschaft. Ein Gefängnis für Menschen, die nicht über die richtigen Papiere verfügen, nennt sich „Empfangszentrum für Flüchtlinge“ und ein Krieg wird zu einer „humanitären Intervention“.

In der gleichen Manier gaukelt man uns heute die Illusionen über die Strafanstalten vor, indem ihre „Humanität“ hervorgehoben wird. Doch menschliches Einsperren gibt es nicht. Das Ziel davon ist, die Individuen moralisch wie physisch zu brechen, den Armen, den potentiellen Rebell_innen und allen Unerwünschten eine Welt aufzuzwingen, die auf der Herrschaft und dem Geld basiert. Das Gefängnis folgt der Kontinuität anderer Institutionen der Unterwerfung; das Patriarchat, die Schule, die Religion, die Justiz…

Draussen
Ausserhalb des Gefängnisses ist die Kontrolle allgegenwärtig, auch wenn sie versteckter und weniger erdrückend ist. Die Bullen führen das Gesetz aus, Kontrolle von Armen, Knüppel und Prügel. Die Justiz führt aus, verurteilt… in Abhängigkeit zur Person, die beschuldigt ist. Man verlangt von allen, sein_ihre eigener_eigene Unternehmer_in zu sein, sich an der Verwaltung der Misere zu beteiligen, hart zu arbeiten, um einige Krümel abzusahnen. Das Überleben wird immer schwieriger und gleichzeitig richten sich die Reichen ganz gemütlich in den neuen Luxusquartieren ein. Das Leben gleicht einem Gefängnis unter offenem Himmel. Die Bahnhöfe und die Metrostationen mit ihren intelligenten Überwachungssystemen gleichen immer mehr den Checkpoints. Architektur und Urbanismus sind die Mittel, um das Territorium zu kontrollieren und die Reichen zu beschützen. Ghettos für Arme, Ghettos für Reiche. Es ist ein Totentanz durch die Metropole.

Man will aus uns gehorsame, konforme Wesen machen. Man will uns den Regeln unterwerfen und wenn man sich weigert, werden wir ins Gefängnis gesteckt, wo man lange Jahre dahinvegetiert und eine permanente Kontrolle über unser Leben ausgeübt wird.

Zum Glück gibt es heute noch Menschen, die nicht resignieren und diejenigen angreifen, die ausbeuten und unterwerfen. Durch verstreute und diffuse Revolten in Basel und Zürich in den letzten Jahren wurde das Spiel der Normalität durchbrochen.

In Basel soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Und die Aasgeier, die mit Freude an die Arbeit gehen, um die „Unerwünschten“ einzusperren, kommen nicht ungeschadet davon. Mehrere Fahrzeuge der Implenia, Bauherrin und eine der „Leaders“ im Bausektor der Schweiz gingen in Flammen auf. Wilde Demonstrationen zogen durch die Stadt oder vor die Knäste, um Feuerwerk zu zünden und Solidarität zu zeigen.

Es ist immer möglich, die Herrschaft anzugreifen. Diese Angriffe werden das Projekt nicht aufhalten, doch ist dies kein Grund sich damit abzufinden. Denn immerhin erwärmen sie die Herzen derjenigen, die da draussen sind und offene Rechnungen mit der Macht und der Herrschaft zu begleichen haben und zeigen den Eingesperrten eine praktische Solidarität. Diese Angriffe zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass ein Kampf gegen die Hölle des Gefängnisses möglich ist. In der Schweiz ist es im Gegensatz zu dem, was wir manchmal hören, nicht schwieriger als anderswo. Gehen wir ebenfalls mit ganzem Herzen und Freude an die Sache. Lassen wir die Polizei, die Knäste, die Justiz ihre dreckige Arbeit nicht in Ruhe erledigen.

Es ist möglich, Verbindungen zwischen drinnen und draussen herzustellen, die Revolten im Innern aufzugreifen, zu unterstützen, rund um die Lebensbedingungen im Knast und für die Zerstörung derer zu agitieren. Die Mauern, die die Herrschaft zwischen uns errichtet, sind nicht unerschüttlich. Seien wir kreativ. Vom Verteilen von Flugblättern an die Familien und Freund_innen der Inhaftierten vor den Knästen, dem Briefeschreiben an die Gefangenen, ein bisschen Gras oder ein Telefon über die Mauer werfen, die schönen, glühenden Ausflüge in der Nacht, Dynamit. Solange sie die Liebe zur Freiheit für alle in sich tragen, sind alle Mittel gut.

Schaffen wir uns die Möglichkeiten unseres kollektiven Ausbruchs.

Feuer den Knästen.
Freiheit für alle.


(1) 2010 erstickt Skander Vogt in der Hochsicherheitsanstalt von Bochuz bei Orbe, nachdem er die Matratze in seinem Zimmer in Brand gesetzt hat. Nach 12 Jahren hinter Gittern, davon 5 in Isolation, zwischen den Gefängnissen hin und her geschoben, fügte sich der Gefangene noch nicht seiner Situation. Er beschimpfte und attackierte die Wärter weiterhin regelmässig, um gegen die Einsperrung zu protestieren. Für ein paar Monate im Knast gelandet, verlängert sich sein Aufenthalt ein ums andere Mal wegen den Ausbrüchen des Ungehorsams. Er verweigerte sich der Erpressung der Wiedereingliederung, die die aktive Teilnahme der Gefangenen an der Gefangenschaft vorsieht, indem man zum Beispiel für ein paar Groschen jeden Tag arbeitet. Als Zeichen seines Protestes gegen die Inhaftierung steigt er im Juli 2008 aufs Dach. Nach mehr als 30 Stunden wird er von der Spezialeinheit der Gendarmerie (DARD) runtergeholt. In der Nacht vom 10 März 2010 setzt er seine Zelle in Brand. Die Wärter lassen ihn während zwei Stunden alleine im Rauch, bevor sie ihn rausholen, tot. 8 Wärter werden freigesprochen, ein Wärter wird zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Grenoble, Frankreich: Solidarischer Brandanschlag

übersetzt von sans attendre demain

In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober haben wir drei Fahrzeuge an der rue jean perrot in Grenoble angezündet: Ein Auto von SPIE (Unternehmen, das mit dem Bau von Knästen fett wird), ein Auto einer privaten Sicherheitsfirma sowie ein Fahrzeug von Schindler. Wir versuchten auch einen Jaguar anzuzünden, doch ist dieser aus ungeklärten Gründen mit ein paar Spuren an der Karosserie und geschmolzenen Pneus davongekommen.

Mit dieser Geste möchten wir unsere Solidarität an Ghespe und Paska richten, die nach der Hausdurchsuchungswelle in Italien vom August noch immer eingesperrt werden sowie an die zwei Gefangenen in der Angelegenheit des abgefackelten Bullenautos. Wir erfreuen uns ebenfalls über die jüngsten Angriffe auf die Bullen in Limoges (A.d.Ü.: 19. Sept. Fünf Fahrzeuge der Gendarmerie gehen in Flammen auf), Clermont (A.d.Ü.: 24. Okt. drei Autos der Stadtpolizei brennen aus) und in Isère (A.d.Ü.: 26. Okt. Unter einer Kaserne der Gendarmerie brennen vier Privatautos der Gendarmen) und bringen unsere Unterstützung mit den anonymen Brandstifter_innen zum Ausdruck.

Italien: Angriffe auf die Poste Italiana in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

Genua, Italien: Brandanschlag

übersetzt von croce nera anarchica

Genua bei Nacht: Ein Auto der italienischen Post in Solidarität mit den Gefangenen von Scripta Manent, mit Ghespe und Paska angezündet. Wir sind mit euch! Für alle Migranten, die an den Grenzen gestorben sind, Rache!

Mailand, Italien: Bankautomat attackiert

übersetzt von round robin

Dienstag Nacht, 3. Oktober, entschieden wir uns, einen Bankautomat der Poste Italiane in der Nachbarschaft Bruzzano in Mailand zu zerschlagen. Aufgrund ihrer Beteiligung am Abschiebebusiness von Migranten.

Solidarität mit Ghespe und Paska (die einen Hungerstreik gegen die Knastbedingungen durchgeführt haben).


Anmerkungen:

Scripta Manent: Aufruf für internationale Solidarität am 16. November

Übersetzung gefunden und überarbeitet von contra info

Am 16. November wird um 10 Uhr vor dem Hochsicherheitsgericht in Turin die erste Verhandlung im Falle Scripta Manent stattfinden. Es wird zu einem lang andauernden Prozess kommen, in dem 22 anarchistische Gefährt*innen beschuldigt sind, von denen sich sieben noch immer im Gefängnis befinden.

Der repressive Staatsapparat beschuldigt einen Teil der anarchistischen Bewegung ihn mit den Methoden der destruktiven direkten Aktion gegen seine Strukturen und seine Leute, der Verwirklichung und Verteilung anarchistischer Publikationen und der Unterstützung für revolutionäre Gefangene angegriffen zu haben.

Das Theorem von Staatsanwalt Sparagna ist, dass die Positionen der beschuldigten Gefährt*innen isoliert und fern von dem anarchistischen Kontext sind.

Es ist ein unverfrorener Versuch den Anarchismus in verschiedene Fraktionen zu teilen und ihn auf einen klar definierten interpretierenden und legalen Rahmen zu beschränken.

Wir kippen den Versuch, diese Gefährt*innen zu isolieren und wir bekräftigen, dass diese Methoden und Positionen, für die sie angeklagt sind, ein Erbe aller Anarchist*innen und Revolutionäre ist und wir bringen noch einmal unsere Nähe und unsere Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck.

Wir rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 16. November um 10 Uhr an der Versammlung vor dem Hochsicherheitsgericht des Turiner Gefängnisses “Le Vallette” teilzunehmen und wir erneuern den Aufruf für internationale Solidarität mit allen Anarchist*innen, Rebell*innen und revolutionären Gefangenen: an jedem Ort und in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die jede Person für angemessen hält.


Solidarität mit Ghespe und Paska

Bei einer überregionalen Operation der DIGOS (Sondereinheit der Polizei), der ROS (Sondereinheit der Carabinieri) und der Anti-Terror-Einheit am 03. August werden 8 Personen verhaftet: 6 in Florenz und je eine Person in Rom und Lecce. Fünf Gefährt_innen werden des versuchten Mordes angeklagt. Es handelt sich um einen Anschlag vom 1. Januar dieses Jahres mit einer selbst-gebauten Bombe auf den faschistischen Bücherladen „Bargello“ in Florenz, bei der ein Polizist eine Hand und ein Auge verloren hat. Gegen die 3 anderen Verhafteten wird wegen „Herstellung, Besitz und Transport eines Sprengkörpers oder Brandsatzes an einen öffentlichen Platz“ ermittelt. Diese Ermittlung betrifft einen Angriff mit Molotowcocktails auf einen Posten der Carabinieri in Rovezzano (Florenz) am 21. April 2017.

Am 05. August werden 6 Verhaftete aufgrund fehlender Beweise freigelassen. Salvatore Vespertino „Ghespe“ befindet sich noch immer in Haft. Bei ihm sollen DNA-Spuren an einem Teil gefunden worden sein, das für die Herstellung der Bombe gebraucht wurde. Pierloreto Fallanca „Paska“, der aufgrund fehlender Beweise für den Anschlag zu Neujahr ebenfalls hätte freigelassen werden sollen, wird aufgrund mutmasslicher „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ weiterhin eingesperrt. Die Beweise dafür wurden während der Polizeioperation „Panico“ gesammelt, bei der am 31. Januar mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und im Verlaufe derer 12 Menschen der Straftat „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ angeklagt wurden.

Um ihnen zu schreiben:

– Salvatore Vespertino
casa circondariale Sollicciano
Via Minervini 2/r
50142- Firenze — Italia

– Pierloreto Fallanca
Casa circondariale
Borgo San Nicola, 4
73100 – Lecce — Italia

weitere Informationen zu den Fällen auf englisch und italienisch auf anarhija.info

Lausanne: Ein undokumentierter Migrant stirbt «ohne Grund» in Polizeigewahrsam

gefunden auf barrikade

Eine im Exil lebende Person, deren einziges Verbrechen darin bestand, sich in der Schweiz aufzuhalten, wurde am Dienstag gegen 11 Uhr tot aufgefunden. Er war seit Montag in einer Zelle der Haftanstalt «Centre de la Blécherette» in Mont-sur-Lausanne inhaftiert. Man weiss die Todesursache des jungen Mannes nicht, nur eines ist sicher: er hat sich nicht umgebracht.

Das Opfer, das sich in einer «irregulären» Situation in der Schweiz befand, war am Sonntag, den 22. Oktober um 20.00 Uhr von den Grenzschutzbeamten im Bahnhof Lausanne festgenommen worden.
Zunächst wurde er für medizinische Kontrollen ins CHUV geschickt, wo er die Nacht verbrachte bevor er am Montagmorgen ins Gefängnis der waadtländischen Kantonspolizei in Mont-Sur-Lausanne überführt wurde.

Der Mann sollte am Dienstagmorgen nach Luzern, den zuständigen Kanton, versetzt werden.

Nach Angaben der Polizei versuchte ein Versetzungs- und Überwachungsbeamter, den Gefangenen mit einer Herzmassage wiederzubeleben. Sofort alarmierte er die Rettungsdienste, aber der Arzt des SMUR und die Sanitäter konnten nur den Tod feststellen. Das Centre universitaire romand de médecine légale wird eine Autopsie durchführen um die Todesursache festzustellen.

Seltsamerweise stellte kein Journalist die einfachste Frage: Wer hätte diesen jungen Mann außer einem Polizisten umbringen können?

Dieser Fall kommt nur drei Wochen nachdem die Tessiner Polizei in Brissago einen Asylbewerber erschossen hat.

Zürich: Lieferwagen der Implenia ausgebrannt

gefunden auf 20min

«Dahinter stecken Leute mit politischem Motiv»

Zwei Autos brannten am Mittwochmorgen an der Neugasse komplett aus – darunter ein Lieferwagen der Implenia. Waren es erneut Linksextreme?

Ein Passant meldete der Stadtpolizei Zürich am frühen Mittwochmorgen kurz vor 3.30 Uhr, dass auf einem Parkplatz vor der Liegenschaft Neugasse 81 ein Fahrzeug brannte. Als die Rettungskräfte eintrafen, stand ein Lieferwagen in Vollbrand, schreibt die Stadtpolizei Zürich am Mittwochmittag in einer Mitteilung.

Obwohl die Feuerwehr den Brand rasch löschen konnte, brannte das Fahrzeug komplett aus. Ein daneben parkiertes Auto wurde durch das Feuer ebenfalls vollständig zerstört. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Franken. Die Brandermittler können eine Brandstiftung nicht ausschliessen.

«Dahinter stecken Leute mit einem klaren politischen Motiv»

Die Kollegin eines Leser-Reporters, die auch in der unmittelbaren Nähe im Kreis 5 wohnt, wurde durch den Brand geweckt: «Sie hatte richtig Schiss.» Es komme in den vergangenen Monaten öfter vor, dass Autos gezielt beschädigt werden in dieser Gegend. «Dabei handelt sich nicht selten um Geschäftsautos – zum Beispiel das Auto meines Bruders, das mit einer Sicherheitsfirma angeschrieben ist, wurde in der Vergangenheit mehrmals beschädigt», so der Leser-Reporter. Alleine die Reifen seien vier Mal aufgeschlitzt worden. «Ich glaub, dahinter stecken Leute mit einem klaren politischen Motiv, die etwas gegen die betroffenen Firmen haben», sagt der Leser-Reporter.

Und in der Tat, dass es am Mittwochmorgen ein Lieferwagen des Bauunternehmens Implenia traf, scheint kein Zufall zu sein: Bereits in den vergangenen Monaten wurden mehrere Bagger und Lieferwagen der Firma Implenia angezündet. Anfang Juli legten Unbekannte gar ein Feuer auf der Baustelle des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) – Generalunternehmer: Implenia.

Bekennerschreiben im Internet

Eine ähnliche Serie von Brandstiftungen beschäftigt auch die Polizei in der Stadt Basel. Dort wird der Implenia vorgeworfen, dass sie sich am Bau des Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bereichern.

Einträge oder gar Bekennerschreiben auf Szenen-Websites und -Foren deuten darauf hin, dass diese Brände von Personen aus dem linksextremen und anarchistischen Umfeld gelegt wurden. Zu lesen sind Aufforderungen wie: «Implenia in der ganzen Schweiz angreifen» oder «Für mehr schöne nächtliche Feuer».

Auch der Nachrichtendienst beschäftigt sich mit den Bränden

Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NBD) setzt sich inzwischen mit den Brandstiftungen auseinander, wie der «Tages-Anzeiger» im September publik machte. «Dem NDB sind diese Serien in Basel und Zürich bekannt, und der NDB steht mit den entsprechenden Behörden in Kontakt», sagte Sprecherin Carolina Bohren. Gewalttätige Linksextreme in der Schweiz hätten ihren Protest gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz verstärkt. Dabei wenden sie laut Bohren auch immer wieder starke Gewalt an und scheuen vor Personenschäden nicht zurück.

Bei der Stadtpolizei Zürich heisst es nach dem aktuellen Vorfall nur: «In diesem Jahr hatten wir vier ähnlich gelagerte Brandstiftungen.» Laut Sprecher Marco Bisa würde in jedem Fall eine umfassende Spurensicherung durchgeführt werden. «Wir ermitteln in alle Richtungen – diese Schreiben, die im Internet zu finden sind, werden sicher auch berücksichtigt», so Bisa. Bei Implenia bestätigt man lediglich, dass es sich bei dem Lieferwagen um ein Firmenfahrzeug handelt.

Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen

gefunden auf barrikade

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister*innen in Bern.

Internierungslager im Wüstensand

Am 12. und 13. November organisiert die Schweiz das dritte Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» («Central Mediterranean Contact Group») in Bern. An diesem Gipfeltreffen werden neben Simonetta Sommaruga voraussichtlich die Innenminister*innen von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Tschad, Tunesien und Estland als Vertreter der EU teilnehmen.

Unter dem Vorwand, «Menschenleben zu retten» wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, wie Migrant*innen auf ihrem Weg von Herkunfts- und Transitstaaten im zentralen Mittelmeerraum kriminalisiert und bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Massnahmen angestrebt:

  • Verstärkung der Grenzschutztruppen durch spezifische Trainings, Informationsaustausch, Überwachung und materielle Aufrüstung
  • Förderung von Rückschaffungsdeals gekoppelt an wirtschaftliche Anreize in Herkunftsländern
  • Finanzierung von europäischen militärischen Einsatzgruppen und «Hotspots» – riesige Internierungslager für Geflüchtete – entlang der nordafrikanischen Küste bis in die Sahelzone
  • Bekämpfung von nicht kontrollierten Meeres- und Wüstendurchquerungen

Bedrohungsszenario heraufbeschwören

Die Mitglieder der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» stellen die Migrant*innen als eine Bedrohung für alle «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» dar und konstruieren ein künstliches Wir-Gefühl, anhand dessen sie diese gemeinsamen Massnahmen legitimieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung des ersten Treffens verschweigen sie die von Europa und der Schweiz mitverantworteten Fluchtursachen, sowie die lebensbedrohenden und menschenverachtenden Bedingungen, in denen Geflüchtete in Europa und auf dem Fluchtrouten leben müssen. Betroffene werden nicht um ihre Meinung gefragt.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die Schweiz als Gastgeberin des dritten Treffens will die Verhandlungen und somit die Umsetzung dieser Kriegsstrategie gegen Geflüchtete im Mittelmeerraum bis hin zur Sahelzone vorantreiben. Die Schweizer Behörden bemühen sich, das Treffen still und heimlich durchzuführen. Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten

Sichtbaren, breit und vielfältig Widerstand leisten

Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”

Informiere dich und andere laufend über deine/eure Aktionen: Poste Berichte, Fotos, Kunstwerke, Filme etc. auf barrikade.info oder facebook.

P.S.

Flyer, etc folgen…

Spanien: Start einer antinationalistischen Kampagne

gefunden auf contra info

Der folgende Text ist als Flugblatt, zusammen mit dem hier gezeigten Poster sowie Aufklebern, Teil einer offenen Kampagne gegen Nationalismus in all ihren Ausdruckformen. Das Material soll spanienweit verteilt werden. Die Seite ContraMadriz stellt Druckvorlagen im PDF Format zur Verfügung und im Freiraum “Local Anarquista Motín” in Madrid liegt alles, bereits ausgedruckt, zum Abholen bereit. 

Gegen den Staat und das Kapital, Der Kampf ist der einzige Weg. Der Kampf findet auf der Straße statt.Keine Nationen oder Grenzen

Gegen den Staat und das Kapital, Der Kampf ist der einzige Weg. Der Kampf findet auf der Straße statt. Keine Nationen oder Grenzen

KEIN STAAT WIRD UNS BEFREIEN

Kein Staat, ob spanisch oder katalanisch, wird uns irgendeine Art von Freiheit geben. Denn jeder Staat hat den Daseinszweck, die Ausgebeuteten zu unterwerfen und die Privilegien der herrschenden Klassen zu garantieren. Der Staat regelt die Ausbeutung durch das Gesetz und kümmert sich darum sicherzustellen, dass die Unterdrückten sich niemals gegen eine Ordnung erheben, die uns auf dem ganzen Planeten ausbeutet, erniedrigt, räumt, betrübt, bestiehlt und ermordet.

Keine Polizei, ob Mossos, Zivil- oder Nationalgarde schützt uns. Sie sind Spezialeinheiten des Staates, die das Privateigentum schützen und sind die Beauftragten für die Unterdrückung und Verfolgung von all denen, die nicht niederknien und sich dafür entscheiden gegen ihre verdorbene Welt zu kämpfen. Es gibt keine gute oder schlechte Polizei, alle repressiven Körper gehorchen einer ganz bestimmten Logik: Aufrechterhaltung der Ordnung. Lasst uns die Handlungen der Polizei bei Generalstreiks, Demonstrationen, Razzien in Vierteln, rassistische Kontrollen, Überwachung von Gefängnissen, bei Zwangsräumungen und Vertreibungen und sogar als Fremdbesatzungsmacht (hier sein an die hohe Zahl zu internationalen Missionen entsandter Polizeikräfte erinnert.) nicht vergessen. Sie gehorchen und dienen ihren Meistern.

Die Demokratie, parlamentarische Institutionen und Politiker*innen kümmern sich nicht um unsere Interessen, sondern nur um ihre eigenen. Um diese sollte sich niemand außer uns selbst kümmtern. Unsere Herrscher zu wählen, sich Mehrheiten / Minderheiten zu unterwerfen, sich im demokratischen Rahmen zu bewegen, lässt uns zu Handlanger*innen unserer eigenen Beherrschung werden und begründet in uns den Geist der Delegation an Professionelle. Wir haben unser Leben in ihre Hände gelegt. Wir vertrauen Politiker*innen, die nur versuchen (wie alle) von unseren Kämpfen und unseren Gefühlen zu profitieren, so lange wir uns unterwerfen oder nach Unterwerfung streben und uns zu einer kriecherischen Masse werden lassen, die sich nach Wahlinteressen und Machkämpfen entsprechend, mobilisieren oder demobilisieren lässt.

Kein Nationalismus oder keine Flagge sollte uns vertreten. Als Unterdrückte und Ausgebeutete sollten wir verstehen, dass wir mehr mit anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten gemeinsam haben, als mit Unternehmer*in oder Politiker*innen, die am selben Ort, wie wir geboren sind. Nationalismus und Patriotismus sind Werkzeuge der Macht, mit denen sie die Unterdrückten infizieren und manipulieren und erreichen, dass sie mit vor ihren UnterdrückerInnen von selbst kuschen, um uns mit unseren Klassenfeinden und ihren ständig wechselnden Projekten und Bedürfnissen zu verbinden. Die Zuneigung für die Erde , auf der wir leben oder unsere Sprache wird hergenommen, um die Schaffung neuer Staaten zu rechtfertigen. Dabei wird übersehen, dass Kultur etwas lebendiges sein sollte, in ständiger Evolution und freier Entwicklung zwischen Individuen und Gemeinschaft. Der Staat ist der Tod aller freien Entwicklung, in dem er Grenzen errichtet und die Saat von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keimen lässt.

Unter dem Kapitalismus, dem Staat und jeder Form von Autorität werden wir niemals frei sein. Lasst uns eine neue Welt auf den Ruinen der autoritären und staatlichen Gesellschaft aufbauen. Wir bauen und kämpfen für Anarchie, als ständiger Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung, der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung mit unseren Gefährt*innen, egal woher sie kommen.

KEINE NATIONEN ODER GRENZEN

Calais, Frankreich: Zwei Strassenblockaden in der Nacht auf Montag

übersetzt von nordeclair.fr

In der Nacht von Sonntag (15.07.17) auf Montag (16.10.17) mussten zwei von Migranten errichtete Strassenblockaden von der Polizei geräumt werden. Die eine Blockade befand sich in der rue de Judée in der Industriezone Marcel-Doret und die andere in der rocade-est auf der Höhe der Bahngleise bei Beau-Marais.

Zwei Fahrzeuge wurden beschädigt, verletzt wurde niemand.

 

Versenken wir die ArchitektInnen der Repression in ihrem eigenen Beton!

gefunden auf barrikade

Ausschreibung des Wettbewerbs zum Bau des Bundeslager für Asylsuchende (BfA), sowie für einen neuen Gebäudekomplex, der die neuen Lokalitäten der Internationalen Polizei, das Kooperationszentrum der Polizei und Zollbehörden (CCPD) und ein Abschiebezentrum in Genf beherbergen soll.

Angesichts der Verschärfungen im Schweizer Migrationsregime (insbesondere die beschleunigten Verfahren) und im Kontext der grundsätzlichen Effizienzsteigerung in Verwaltungs-, Kontroll- und Repressionsinstitutionen, sollen in den nächsten Jahren in Genf gleich mehrere neue repressive Strukturen entstehen.
Konkret beabsichtigen die kantonalen und eidgenössischen Autoritäten, Hand in Hand zwei neue Gebäude ( für ungefähr 63 mio CHF) zu bauen – ein Bundeslager für Asylsuchende (Warte- und Ausreisezentrum) mit 250 Plätzen wie es im Restrukturierungsplan Asyl vorgesehen ist und neue Gebäude für:

  1. die Internationale Polizei (PI), die sich aus zahlreichen Dienststellen zusammensetzt, die zurzeit noch über den ganzen Flughafen verteilt sind
  2. das Kooperationszentrum der Polizei und Zollbehörden (CCPD)
  3. ein Zentrum für Adminstrativhaft und Rückführungen, bestimmt für illegalisierte und durch den Staat als unerwünscht betrachtete Menschen

In Genf, wie auch anderswo, sind die Abschiebegefängnisse überbelegt, die Dauer der Aufenthalte sind endlos, die Haftbedingungen sind mies… und wir hören immer wieder von Ausbruchsversuchen, manchmal erfolgreichen. Für dieses Projekt sind die Anweisungen klar: umzäunte Gebäude, Notausgänge die nicht auf die Strasse führen, ein einziger stark überwachter Eingang, Panzerglas, gesonderte Parkplätze, nicht einsehbare Zonen, Räume speziell gebaut für (Körper)-Durchsuchungen und die Abnahme von Fingerabdrücken, Isolationszellen ohne Tageslicht, direkter Zugang der Polizei zu allen Räumlichkeiten, etc. Dies soll die Optimierung der Abläufe und den „rythmischen“ Prozeduren garantieren.

Es ist auf einer Parzelle, die an die Piste des Flughafens angrenzt, auf dem Boden der Gemeinde Grand- Sacconex, wo die Autoritäten diesen grossen und unter Dauerüberwachung gestellten Gebäudekomplex realisieren wollen. Ein Bundeslager um die beschleunigten Asylverfahren zu verarbeiten, ein Gefängnis um Administrationshaft, vorgesehen für Warteaufenthalte der „kurzen Dauer“, durchzusetzen. Eine Konzentration von verschiedenen Polizei und Zoll Diensten. Das ganze Seite an Seite gebaut und durch Laubengänge verbunden, schön integriert in den Gesamtkomplex des Flughafens. So kann man aus der Wettbewerbsauschreibung lesen:

Das Programm der beiden Gebäude ist eng mit Betrieb des Flughafens verbunden

Die geplante Infrastruktur ist koordiniert und vernetzt und somit ein Abbild seiner sozialen Funktion. Dieses Lager wird Menschen einsperren, die nicht den Normen entsprechen, die nicht verwertbar sind, die weder das Privileg besitzen, reich zu sein, noch die richtigen Papiere zu besitzen. Menschen die sich verteidigen oder sich auflehnen werden kriminalisiert, an einem Ort konzentriert, eingesperrt und schlussendlich deportiert.

Zwischen dem Start der Bauarbeiten und dem Zeitpunkt wo diese Gefängnisse im Beton materialisiert sein sollen, vergeht noch eine Weile. Indessen ist die Einreichefrist des Planungs- und Architekturwettbewerbs zur Realisierung dieses Komplexs bald abgelaufen. Die Architekten und Bauingenieure haben noch bis zum 20.Oktober 2017,12.00 Uhr Zeit, ihre dreckigen Beiträge den OrganisatorInnen des Wettbewerbs per Post, zuzustellen.

  • Adresse der OrganisatorInnen
    REPUBLIQUE ET CANTON DE GENEVE
    Département des finances (DF)
    Office des bâtiments Direction des constructions
    Concours PI-CFA
    Boulevard St. Georges 16
    Case postale 22
    1211 Genève 8
  • Adresse des Sekretariats des Wettbewerbs
    MIDarchitecture Sàrl
    „Police internationale et centre fédéral pour requérants d’asile/fonctions attente-départ“
    27 rue Louis-Favre
    1201 Genève
    e-mail : pi-centrededepart@midarchitecture.ch

Sabotieren wir den Bau all dieser Schändlichkeiten. Auf dass die Sonne niemals auf diese Bauwerke der Repression scheinen mag. Senden wir, für heute, unsere eigenen Vorschläge welcher Form auch immer, als stinkende Pakete oder lärmige Briefe an die Verantwortlichen dieser Projekte. An alle GestalterInnen und Planerinnen der Einsperrung, der Staatsgewalt, der Ausgrenzung, der Ausbeutung und der Abschiebungen.

Bis ihre Briefkästen platzen – Feuer allen Gefängnissen

München, Deutschland: Brandanschlag auf Übungsgelände der Bundeswehr

gefunden auf de.indymedia

In der Nacht vom 9. zum 10. Oktober 2017 wurde auf einem Übungsgelände der Bundeswehr am Starnberger See bei München ein Brandanschlag auf Militärfahrzeuge verübt.

Am 4. September 2009, also vor 8 Jahren beging die Bundeswehr im afghanischen Kunduz ein Massaker an der örtlichen Zivilbevölkerung, indem sie zwei zuvor gestohlene Tanklaster von us-amerikanischer Luftwaffe bombardieren ließ. Dabei kamen 100 Zivilisten ums Leben. Verantwortlich für diesen Einsatz ist der damalige Kommandeur des sogenannten Provincial Reconstruction Teams der Bundeswehr Oberst Georg Klein. Er ging nicht nur unbeschadet aus diesem Kriegsverbrechen hervor – nach einem Jahr wurden die Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft eingestellt. 2013 wurde er sogar zum Brigadegeneral befördert und leitet inzwischen den gesamten Ausbildungsbereich der Bundeswehr als „Geschäftsführender General des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr“.

Während die Mörder auf der Karriereleiter nach oben klettern dürfen, werden Geflüchtete aus Afghanistan wieder abgeschoben, in Sammeltransporten, die unter anderem auch vom Flughafen München starten.

War starts here – let‘s stop it here!
Gegen jeden Krieg, gegen jede Abschiebung!
Stop deportation!