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Basel: Communiqué zur verhinderten Demo „Zämme gege Repression“

gefunden auf barriakde

Gestern Nachmittag haben sich rund 150 Personen im Kleinbasel versammelt, um gegen staatliche Repression auf die Strasse zu gehen.

Masken wurden verteilt und die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich unkenntlich zu machen, um sich vor Repression zu schützen. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu Vermummung und intelligenter Videoüberwachung, zur Arbeit der Antirep-Gruppe Basel und zu Racial Profiling setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Entschlossen und mit neuen Liedern zog die Menge Richtung Claraplatz, in der Hammerstrasse fand der Umzug nach wenigen hundert Metern jedoch ein jähes Ende. Polizist*innen versperrten die Strasse und kesselten alle Anwesenden. Trotz des martialischen Auftretens der Polizei trugen Parolen, Lieder und Redebeiträge die Anliegen der Demo nach aussen und sorgten für eine solidarische Stimmung untereinander. Eine Gruppe lud zudem zum gemeinsamen Abzeichnen der Uniformierten ein. Nach einer halben Stunde konnte sich die Demo zurück zum Startpunkt bewegen und sich gemeinsam der Personenkontrolle durch die Polizei entziehen. Vor dem Hirscheneck gab es weitere Redebeiträge von einer illegalisierten Person und zur geräumten Schwarzen Erle.

Eine Demo, die die geplante Route nicht laufen kann, ist kein Erfolg. Beim vorhandenen Polizeiaufgebot und dessen eskalativen Auftreten war an diesem Tag aber nicht mehr möglich. Die Demo reiht sich damit ein in jene Gründe, die uns ursprünglich auf die Strasse gebracht haben. Es ist und bleibt wichtig, auf die Strasse zu gehen und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu stören. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbstbestimmt, ohne nach einer Bewilligung zu fragen. Denn Bewilligungen sind Teil der Bevormundung und Einbindung des Staates, gegen die wir uns zu Wehr setzen.

Den Kampf gegen Repression und für einen selbstbestimmten Widerstand gilt es weiterzuführen – gegen eine Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrierende und gegen die schleichende Delegitimierung unbewilligter Anlässe. Die gemeinsame Solidarität und gegenseitige Unterstützung, auch bei unterschiedlichen Ausgangslagen, ist ein entscheidendes Element beim Kampf für eine Gesellschaft ohne Staaten und deren Repressionsmechanismen. Wie die Beispiele im Flyertext zeigen, sind unzählige Menschen aber tagtäglich von staatlicher Repression betroffen. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Widerstand gegen die Repression müssen auch im Alltag weitergeführt werden.

Auf ein solidarisches und kämpferisches 2018!

Lugano: 23. Dezember – Umzug gegen Rassimus, Faschismus, Kapitalismus und gegen alle Grenzen

übersetzt von frecciaspezzata

WIR SUCHEN KEINEN FRIEDEN
GEGEN KRIEG UND RASSISMUS REBELLIEREN WIR!

Treffpunkt um 14.00 auf dem Piazza Molino Nuovo in Lugano.

DIE ZEICHEN EINES ENTSETZLICHEN FRIEDENS

Sie wollen uns glauben machen, dass alles in Ordnung ist…

– Ein Polizist tötet in Brissago in ohrenbetäubender Stille der Komplizenschaft einen Migranten.

– In Balerna stirbt ein Migrant auf dem Dach eines Zuges, wo er den Kontrollen der Grenzwächter zu entkommen versucht.

– In einem „Empfangszentrum / unterirdischen Bunker“ in Camorino wird ein Asylbewerber von der Polizei und einem Security gefoltert. Sie fesseln ihn mit Handschellen an eine Dusche und drohen ihm über Stunden.

– In Locarno greift ein Neonazi der Crew38 einen jungen Mann an und verletzt diesen mit einer Klinge.

– In Lugano, einer Stadt voller Kameras, Polizisten und Securitys kann man auf der Strasse keine Rosen verkaufen oder betteln, denn die Polizei verfolgt, raubt, entführt und verprügelt, während ganze Quartiere im Namen der Sicherheit durchsucht werden, um den Luxus zu verteidigen.

– Im ganzen Tessin werden alle, die keine weisse Haut haben, von der Polizei und der Grenzwache angehalten, durchsucht, geschlagen, deportiert.

– Während die rechten Parteien Rassismus schüren, planen die Führer_innen der Linken Konzentrationslager für Migranten und schlagen Abschiebungen vom Flughafen Agno vor.

– In Lugano empfangen die Lega Nord und der Bürgermeister Borradori mit der Beteiligung von linken und rechten Politiker_innen unter grossem Prunk die Kriegsverbrecherin Tzipi Livni. Vor Trump hat bereits Borradori Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel vorgeschlagen.

– Die Demokratie ist eine Illusion der Partizipation: Die Interessen des Staates, der Politiker_innen und der ökonomischen Macht werden nie beeinträchtigt. Wir sind frei, das zu wählen, was sie uns auftischen: Wen wählen und was kaufen?

– In diesem schwachsinnigen Klima des „zuerst die Unseren“, kommt zuallererst bloss die Ausbeutung, der Verlust der Aufenthaltsgenehmigungen und die Abschiebungen (zum Beispiel von Minderjährigen, die hier geboren und aufgewachsen sind!), die mit der Prekarisierung und den Entlassungen begründet werden!

– Das Tessin ist der erste Kanton der Schweiz, der das Burka-Verbot mit rassistischen und islamophoben Begründungen verabschiedet hat. Das Anti-Hooligans-Gesetz kann so auch auf nicht-sportliche Kundgebungen erweitert werden.

– Im Tessin werden jegliche Ideen und Ausdrücke der Freiheit, der Gemeinschaftlichkeit und der Zusammenkunf isoliert und verdrängt. Von der Bar zum Stadion zu den Konzerten, alles ist kontrolliert, befriedigt, entleert und kommerzialisiert.

– Die Schule, die sich mehr und mehr den Aufrufen der nationalistischen Rechten anpasst, ist ein Transmissionsriemen neoliberaler Ausbeutung. In Lugano drängt die Bauspekulatuion, den teuersten und elitärsten Universitätscampus von Europa zu bauen.

– Journalist_innen, lokale Medien und Onlineportale schüren ein Klima des Hasses und der Angst, verändern und verzerren die Fakten und die Realität. Auf diese Art tragen sie dazu bei, Unsicherheit zu schaffen und einen Sicherheitsstaat rechtzufertigen.

– Schweizer Unternehmen und Finanzinstitute verwüsten den Planeten, um Berge an unnützen Waren herzustellen, die die Schaufenster füllen und die Reichen noch reicher werden lassen.

WIR WISSEN, WER UNSICHERHEIT UND TERROR AUF DEN STRASSEN SCHAFFT.

WIR WISSEN, WER ZU SEINEM EIGENEN WAHLVORTEIL ZU XENOPHOBIE UND RASSISMUS DRÄNGT, UM JEGLICHEN AUSDRUCK DER VERWEIGERUNG ZU ERSTICKEN.

WIR WISSEN, DASS DER ANSTAND DIESES SCHANDKANTONS NUR DAS WEISSE GESICHT EINER MÄNNERBANDE VON EINHEIMISCHEN GESCHÄFTSLEUTEN UND KAPITALISTEN IST.

AUS ALL DIESEN GRÜNDEN UND UM UNS DIESEM FÜRCHTERLICHEN FRIEDEN ZU WIDERSETZEN, GEHEN WIR AUF DIE STRASSE GEGEN RASSISMUS, FASCHISMUS, KAPITALISUS UND GEGEN ALLE GRENZEN.

GEGEN DIEJENIGEN, DIE DIE REBELLISCHEN HERZEN AUSLÖSCHEN WOLLEN.

Basel: Kundgebung «Zämme gege Repression»

gefunden auf barrikade

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen in Basel auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

… «Sozialhilfe ist Kontrolle» steht an der Mauer vor der Sozialhilfe. Im Gebäude ist eine Frau dabei, ihre Sozialhilfeleistungen zu beantragen. Vor ihr eine Liste mit Anforderungen. Sie beschreibt ihr Leben im Detail und bekommt dafür so wenig Geld, dass es kaum zum Leben reicht.
Zur gleichen Zeit verweilt eine Gruppe ‹People of Color› gemütlich auf der Dreirosenmatte. Aus dem Nichts werden sie von Polizist*innen umzingelt und nach ihren Aufenthaltsbewilligungen gefragt. Menschen gehen an der Szene vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen.
Am nächsten Morgen stürmen Vermummte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. «Kantonspolizei Basel-Stadt – Aufmachen!», schreien sie, während sie Zimmer für Zimmer durchsuchen. Nach draussen dringen nur Wortfetzen wie «Demonstration», «Organisatorin», «Widerstand».
Im Morgengrauen reckt sich eine Person auf einer Bank im De-Wette-Park. Sie reibt sich den Rücken dort, wo die Bank ihre Spuren hinterlassen hat. Hart und kantig wie eine Treppe stellt auch sie kaum eine Alternative zum frostigen Boden dar. Schnell läuft die Person weg, bevor die Sonne ihre Anwesenheit verrät.
Auch auf der anderen Seite der Stadt, nördlich der Langen Erle, sitzt eine Person bereits wach am Fenster und schaut in Richtung Wald. Die Türen des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) sind geschlossen. Warten, warten, um dann irgendwann hoffentlich in die Stadt zu dürfen…

Diese Beobachtungen in Basel zeigen einige Formen von staatlicher Repression auf.

Re·pres·si·on
Substantiv [die]

[gewaltsame] Unterdrückung
von Kritik, Widerstand, politischen
Bewegungen, individueller Entfaltung,
individuellen Bedürfnissen

Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden.
Repression isoliert Menschen. Sie trifft Individuen, obwohl ganze politische Zusammenhänge und soziale Gruppen gemeint sind. Gleichzeitig wird durch das Aufteilen in Gruppen und Kategorien Austausch und Selbstorganisation erschwert. Repression ist kein Einzelereignis, sondern gängige Praxis. Sie trifft in erster Linie weniger privilegierte und ausserhalb der gesellschaftlichen Norm lebende Personen – wie Migrant*innen, Randständige, Arme und Widerständige. Sie trifft illegalisierte Menschen, die entweder im Geheimen oder aber in einem (unterirdischen) Lager leben. Sie trifft auch Menschen, die von Ämtern abhängig sind, durch Bevormundung und Sanktion. Und sie trifft all jene, die in ihrem Widerstand nicht bereit sind, sich im staatlich vorgegebenen Rahmen zu bewegen.

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.
Indem wir die Vereinzelung durchbrechen, erschaffen wir Schritt für Schritt eine andere Welt.

Dies ist zugleich ein Aufruf, euch mit euren eigenen Themen an der Kundgebung einzubringen: Beteiligt euch mit Transparenten, Parolen, Flyern und Redebeiträgen.

Kundgebung, 23. Dezember, 15 Uhr, Lindenberg/Ecke Rihentorstrasse, Basel


Zum Ende des Jahres 2017 möchten wir noch einige repressive Ereignisse in der Region Basel und darüber hinaus in Erinnerung rufen. Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig und beispielhaft zu verstehen.

  • Antifaschismus Nach einem Brandanschlag auf die Ditib-Moschee in Weil-Friedlingen (D) kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen Kurd*innen. Die Moschee steht der AKP nahe und dient der Partei als Instrument, um ihre faschistoiden Ideen unter Türk*innen in Deutschland zu verbreiten. (rojaciwan.eu/genclik-inisiyatifi-basel-akpye-molotoflu-eylem-duezenledi/?lang=de)
  • Sexarbeit Im Kontext der Aufwertung des Claraplatzes werden prekäre Sexarbeiterinnen dazu gezwungen, sich zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit innerhalb von mit Piktogrammen markierten Flächen aufzuhalten. Polizei-Patrouillen kontrollieren die Einhaltung fortlaufend. (tageswoche.ch/gesellschaft/puff-am-strich)
  • Internetzensur Indymedia Linksunten, die bedeutendste Plattform für Analysen, Erlebnisberichte und kritische Debatten der ‹radikalen Linken› im deutschsprachigen Raum, wurde Mitte Jahr verboten. Zur Durchsetzung des Verbots wurde unter anderem das Autonome Zentrum KTS in Freiburg i. B. durchsucht. Die Polizei entwendete grosse Mengen an Bargeld und technischer Ausstattung. (autonome-antifa.org/?article341)
  • Widerstand gegen das Migrationsregime Im Oktober stürmten vermummte Polizisten mehrere Wohnorte von Personen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut vorgeworfen wird. Die Behörden nutzten die Verfahren und die Hausdurchsuchungen auch als Vorwand, um den Betroffenen die DNA zu entnehmen. (barrikade.info/Update-zu-den-Hausdurchsuchungen-vom-5-Oktober-2017-455)
  • Deportationen Anfang Jahr wird ein Freund mittels Sonderflug ausgeschafft. Nach 17 Monaten Ausschaffungshaft wird er gefesselt in ein Land gebracht, in dem er gar mehr nicht leben will. (fiasko-magazin.ch/de/ausschaffungen/weitere-drittstaat-ausschaffung-in-basel)

Tote, Proteste, Besetzungen, Radau – Zur Situation auf Lesbos, Griechenland

Tote und Demonstrationen von Migrant_Innen in Moria

übersetzt von musaferat

 Mit dem Tod eines 5-jährigen Kindes am 10. Oktober wurde eine weitere Person der Liste der bisherigen Toten im Internierungslager von Moria hinzugefügt. Die Ursache für diesen Tod ist bis jetzt ungeklärt. Am Freitag, dem 20. Oktober verstarb ein 55-jähriger Iraker. Es ist dies der 13. Tod im Konzentrationslager der Insel. Die medizinische Untersuchung nannte Herzprobleme als Ursache für den Tod, während seine Mitinsassen sagen, dass er sich in der letzten Woche bei den Behörden und NGOs beklagte, ohne dass ihm Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die selben Beschwerden existieren auch beim 5-jährigen Mädchen, das in einem Zelt mit ihren Eltern und fünf Brüdern schlafen musste: Ihre Anfragen nach Bettdecken wurden ebenfalls nicht beachtet. Die Behörden bemühen sich darum, die Tode im Lager als das Resultat von natürlichen Ursachen oder chronischen Krankheiten hinzustellen; diese sind jedoch nichts weniger als das Resultat der tödlichen Antimigrationspolitik von Griechenland und der EU. Tausende Migrant_innen sind in Internierungslagern gefangen, müssen unter jämmerlichen Bedingungen leben, erschöpft von der langwierigen Internierung und verzweifelt von der Unsicherheit, die sie umgibt. Die einzige Ursache für diese Tode ist die Abwertung ihrer Leben durch die rassistische Politik des Staates. Als „Fremdkörper“ sind sie nicht berechtigt, die gleichen Bedürfnisse – Unterkunft, Nahrung oder der Zugang zum Gesundheitssystem – wie alle anderen zu haben.

Da die Zahl der Neuankömmlinge stark zugenommen hat und die Asylverfahren extrem langsam sind, werden momentan mehr als 5‘500 Migrant_innen in das Lager Moria gepfercht, dessen aktuelle Kapazität bei 2‘500 liegt. Diese Bedingungen haben die Situation für die meisten unter ihnen unerträglich werden lassen. Eine Mischung aus verschiedenen miteinander verbunden Kräften und repressiven Massnahmen soll die Migrant_innen disziplinieren.

Das letzte Beispiel ist der Protest von ungefähr 150 hauptsächlich afghanishen Migrant_innen, der seit Freitag, dem 20. Okotber anhält. Eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen arabisch sprechenden Migrant_innen und Afghan_innen im Internierungslager brachte viele Inhaftierte dazu, keinen weiteren Tag darin verbringen zu wollen. Sie besetzten die Strasse vor dem Lager für eine Nacht, um die Behörden dazu zu drängen, die Asylverfahren zu beschleunigen, aber auch um sie an einen sichereren Ort zu bringen, da viele Kinder und Frauen unter ihnen waren. Am Samstag morgen versuchten sie dann, für einen Protest in die Stadt Mytilene zu marschieren, wurden allerdings am Stadtrand von Polizeikräften aufgehalten. Als die Strasse wieder freigegeben wurde, führten sie ihren Marsch in Richtung Sappho Square fort. Sie entschieden sich, auf diesem zentralsten Platz der Stadt zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Von Anfang an war die Polizei sehr heftig in ihrem Versuch, die Migrant_innen zu terrorisieren aber es kamen auch sehr viele Menschen, um ihre Solidarität zu zeigen, die dann wiederrum auch von der Polizei kontrolliert wurden. Die konstante Ankunft von immer mehr Menschen brachte die Polizei dazu, sich vom Platz zurückzuziehen und die Migrant_innen konnten die Nacht auf dem Platz verbringen. Seit Sonntag morgen versuchten die Behörden die Besetzenden davon zu überzeugen, den Paltz zu verlassen und versprachen ihnen, ihre Verfahren zu beschleunigen und sie ins Lager Kara Tepe zu brigen. In der Zwischenzeit mussten mehrere Migrant_innen, darunter Kinder, aufgrund der Erschöpfung ins Spital gebracht werden. Eine grosse Hürde für die Erfüllung einiger ihrer Forderungen stellt die UNHCR dar, die Berichten zufolge die Registrierung der Protestierenden auf dem Sappho Square, um sie ins Lager Kara Tepe zu bringen, verweigert und sie auffordert, ins Lager Moria zurückzukehren, da sie befürchtet, dies könnte ein Beispiel für andere Migrant_innen sein.

Während die Wetterbedingungen in den nächsten Tagen schlechter werden, ist die einzige Lösung für die Migrant_innen und solidarische Menschen die Stärkung der Kämpfe. Gegen die staatlich-kapitalistische Barbarei, die Kultur der Grenzen, der Nationen und des Nationalismus.

Musaferat
Oktober 2017


 

Die Spannungen auf den Inseln steigen, als Migrant_innen randalieren und Ortsansässige protestieren

übersetzt und zusammengefasst von ekathimerini

Ängste, dass die Situation in den Aufnahmelager auf den ägäischen Inseln ausser Kontrolle gerät, wachsen an, während Krawalle und Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung zunehmen.

Das schlechte Wetter trägt zur Not von tausenden verzweifelten Menschen bei.

(…)

Die Situation in den Lagern ist nicht viel besser. Da die meisten Einrichtungen doppelt gefüllt sind, kommt es oft zu Auseinandersetzungen und Zusammenstössen zwischen verschiedenen Gruppen von Migrant_innen, gewöhnlich zwischen unterschiedlichen ethischen Gruppen.

Der letzte solche Zusammenstoss erreignete sich am frühen Montag (20.11.17) im Lager Moria auf Lesbos. Gegen Mitternacht eskalierte ein Streit zwischen Migrant_innen in eine Schlägerei und dann in einen Riot, bei dem das Büro der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) und einer weiteren Hilfsorganisation vor Ort beschädigt wurden. Die Unruhen liessen nach dem Einschreiten der Riot-Polizei gegen 4 Uhr morgens nach.

Am selben Montag hatten lokale Behörden und Geschäfte wegen eines Generalstreiks geschlossen. Der Sterik sollte auf die Hauptforderung, die Migrant_innen umgehend auf das griechische Festland zu verlegen, aufmerksam machen.

8‘500 Migrant_innen leben zur Zeit in überfüllten Einrichtungen auf Lesbos. Da es ein beliebter Ort für Schmuggler ist, wollen die Behörden mehr Lager bauen. Die lokalen Behörden und Bewohner_innen haben allerdings genug.

(…)


Stellungnahme zur Besetzung des Syriza Hauptsitzes auf Lesbos

übersetzt von musaferat

Flüchtlinge und solidarische Unterstützer_innen besetzten am Samstag, 25. November 2017 nach einer anti-faschistischen Demonstration, an der Flüchtlinge, Teile der anti-autoritären Bewegung und ausserparlamentarische Linke teilgenommen haben, den Sitz von Syriza in Mytilene, Lesbos. Die Besetzung ist die Weiterführung des Kampfes, der seit eineinhalb Monaten auf dem Sappho Square andauert, als eine Gruppe von Flüchtlingen aus Protest das Internierungslager Moria verlassen hat und klar machte, dass sie weder nach Moria noch in andere, ähnliche Lager zurückkehren werden. Dieser Protest ist keine Bestrebung, irgendwelche Privilegien gegenüber anderen Flüchtlingen zu fordern, sondern einfach, weil wir uns weder sicher fühlen noch sind.

Die inakzeptablen Bedingungen der Unterkunft, das miserable Essen, die Abwesenheit anständiger und angemessener medizinischer Versorgung, die rachedürstige Unterbrechung der Wasserverversorgung zum Trinken wie auch zur Hygiene aufgrund der Teilnahme an Protesten, die ständige polizeiliche Unterdrückung innerhalb von Moria und die gewalttätigen Konflikte unter unterschiedlichen Nationalitäten, die von der Verwaltung des Lagers selbst gefördert werden, bilden den Rahmen dieser aggressiven Inhaftierung. Die sexuelle Ausbeutung von Frauen, Homosexuellen und auch von Kindern, die auf diese entmenschlichenden Wege getrieben werden, sei es aus der Notwendigkeit heraus zu überleben oder weil sie Opfer von kriminellen Vereinigungen geworden sind, ist ebenfalls Teil der Kulmination dieses Kannibalismus. Die erzeugten Spaltungen unter den Flüchtlingen mittels den kategorischen Unterteilungen zwischen Flüchtlingen versus Migrant_innen schaffen chronische Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten aufgrund der Privilegien, die gewissen Nationalitäten gewährt werden.

All das oben genannte ist mit der EU-Politik verbunden, die kontinuierlich Kriege produziert, welche wiederrum Migrationsströme auslösen, währenddem ein freier und sicherer Korridor für die Opfer dieser Kriege verweigert wird. Diese Politik beinhaltet den EU-Türkei Deal, der von der SYRIZA-ANEL Regierung unterzeichnet wurde. Das Mittelmeer als Friedhof, die ägäischen Inseln, die in ein offenes Freiluft-Gefängnis verwandelt wurden und die Konzentrationslager, in denen die Flüchtlinge zusammengedrängt werden, sind die Resultate dieser tödlichen Politik.

Es muss ebenfalls angefügt werden, dass ab dem Moment, als wir auf dem Sappho Square angekommen sind, wir unsichtbar für all die internationalen Nichtregierungsorganisationen wurden. Das beste Beispiel dafür ist die totale Abwesenheit medizinischer Versorgung oder anderen Formen der Unterstützung.

Trotz den Angriffen auf dem Sappho Square bleiben wir lieber der Kälte und anderen Gefahren ausgesetzt, als dass wir in das Lager namens Moria zurückkehren würden. Die Angriffe reichten von der provokativen Gleichgültigkeit der direkt Verantwortlichen (wie der UNHCR, Syriza und anderen lokalen Behörden), der Apathie von Teilen der lokalen Community, über den Hass, wie er zum Beispiel vom stellvertretenden Bürgermeister Katzanos zur Schau gestellt wurde, als er die Transparente auf dem Square herunterriss, der Versammlung, die vom Bürgermeister S. Galinos ausgerufen wurde, von den Positionen, die der ehemalige Präsident des Wirtschaftsverbands Poulelli eingenommen hat bis zu den Schlägen der Polizei.

Auf dem Schachfeld des breiteren sozial-politischen Szenarios haben alle eine aktive Rolle zu spielen. Nachdem wir diese Tatsachen realisiert haben, gingen wir weiter und besetzten den lokalen Sitz von Syriza, um Druck auf einen der verantwortlichen und mitschuldigen Akteure dieses Vertrags auszuüben und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Durch diesen Kampf haben wir die Distanz zwischen uns aufgehoben und bewiesen, dass Charity eine Illusion und Solidarität unsere Waffe ist.

Wir, als Flüchtlinge, können nur bezeugen, dass diese wenigen Menschen alle Grenzen durchbrochen und uns das Gefühl gegeben haben, Teil dieser Gesellschaf zu sein.

Um abzuschliessen, hier unsere Forderungen:

– Die sofortige Freilassung von Hesam Shaeri Hesari – eingesperrtes Mitglied der protestierenden Flüchtlinge.
– Die Aufhebung der geographischen Einschränkungen der Bewegung für alle protestierenden Flüchtlinge, um nach Athen zu gelangen und Garantie der Regierung, dass bis zur Ankunft in Athen niemand der Protestierenden verhaftet und/oder ausgeschafft wird.
– Die Unterbringung aller protestierenden Flüchtlinge bis zur Ankunft in Athen.
– Kein Lager ist eine akzeptable Unterbringung.
– Die Unterbringung muss in Athen sein.
– Die Unterbringung muss menschlichen Lebensbedingungen angemessen sein.

Flüchlinge und solidarische Unterstützer_innen

Update zu den Hausdurchsuchungen vom 5. Oktober 2017

gefunden auf barrikade

Am 5.10.2017 kam es nach unseren Kenntnissen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu fünf Hausdurchsuchungen in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich.

In einem Fall wurde die betroffene Person angetroffen und festgenommen, an den anderen Orten waren die Personen zur Zeit der Hausurchsuchungen nicht anwesend. Zwei Personen gingen dann im Laufe des Donnerstags bei der Staatsanwaltschaft vorbei. Auch diese zwei Personen wurden vorläufig festgenommen, seit Freitagnachmittag befinden sich aber alle drei wieder auf freiem Fuss.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden diverse Gegenstände beschlagnahmt, so z. B. Computer, Handys und Kleidungsstücke. Bei den drei vorläufig festgenommenen Personen kam es zu einer DNA-Entnahme, in einem Fall unter Anwendung von Gewalt und in einem anderen Fall unter der Androhung von Gewalt.

Aus den durchgeführten Verhören wurde klar, dass den Betroffenen die Teilnahme an einer Demonstration im Mai 2017 gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses vorgeworfen wird. Sie werden des Landfriedensbruchs beschuldigt, allenfalls auch noch der Sachbeschädigung.

Zu den Hintergründen: Die besagte Demonstration zog in die Richtung des Bässlergut-Gefängnisses. Sie wurde jedoch auf halbem Weg von der Polizei aufgehalten. Nach einem missglückten Versuch die Demo einzukesseln, löste sich diese auf. Niemand wurde angehalten oder kontrolliert. Es kam zu keinen Konfrontationen mit der Polizei.

Was jedoch aus den Verhören auch klar wurde: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft versuchen, diese Demonstration und die jetzt Beschuldigten mit diversen Sachbeschädigungen und Sabotageakten in Verbindung zu bringen, welche in den letzten Monaten gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses begangen wurden.

Wie den Medien zu entnehmen war, wurde von den Behörden dazu eine spezielle Ermittlungsgruppe gegründet und auch der Nachrichtendienst des Bundes eingeschaltet.

Unserer Meinung nach stehen die Behörden wegen dieser Taten unter enormem Druck. Deswegen wird nun versucht, aus der Demonstration und den anderen Aktionen einen Zusammenhang zu konstruieren. Sie versuchen nun, aufgrund angeblicher Beweise der Teilnahme an der Demonstration, Menschen zu schikanieren und die DNA-Datenbank zu erweitern.

Soweit das Update. Wir werden weiter informieren wenn sich Neuigkeiten ergeben. Falls ihr von weiteren Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Vorladungen in diesem Zusammenhang wisst, bitten wir euch, uns zu informieren.

Antirep Basel

Basel: Zur Demo „Bässlergut einreissen – nicht erweitern“ – 27. Mai

gefunden auf barrikade

Rund 200 Menschen zogen am Samstag vom Dreirosenpark in Richtung Bässlergut. Auf dem Weg wurden Parolen gerufen, Plakate gekleistert und Sprüche gesprayt. An der Wiese löste sich die Demo auf, nachdem die Bullen versuchten, den Umzug zu kesseln. Es kam zu keinen Festnahmen.

Der Samstag war nur ein Tag, nur eine Demo. Der Kampf gegen das Bässlergut, dessen Erweiterung und die ganze Logik, für die diese Knäste stehen, wird weitergehen.

Für einen vielfältigen, selbstorganisierten und direkten Widerstad gegen die Welt der Mauern und Knäste.
Bässlergut einreissen

Basel: Demonstration: Bässlergut einreissen, nicht erweitern

gefunden auf barrikade

Demo am Samstag 27. Mai 2017 17 Uhr Dreirosenpark Basel

Das Gefängnis Bässlergut steht schon lange am Rande der Langen Erle. Es steht für ein menschenverachtendes Migrationsregime sowie für die Kontrolle und Inhaftierung von Menschen, die den Kategorien und Normen dieser Gesellschaft nicht entsprechen oder sich über diese hinwegsetzen. Gleich neben dem Gefängnis befindet sich das sogenannte Empfangs- und Verfahrenszentrum für neu ankommende Asylbewerber*innen, das in Zukunft zu einem Bundeslager umfunktioniert wird. Dieser Name täuscht nicht darüber hinweg, dass es darum geht, Menschen in Lager unterzubringen, um sie unter stetiger Kontrolle zu halten, während sie in schützenswerte und verwertbare, in abschiebbare und überflüssige Menschen eingeteilt werden. Von denjenigen, die von der Schweiz nicht akzeptiert werden, oder sich gegen die komplette Kontrolle über ihr Leben zur Wehr setzen, werden einige direkt ins Bässlergut transferiert, wo sie bis zu ihrer Ausschaffung eingesperrt bleiben. Diejenigen, die einen Asylstatus erhalten, werden gezwungen, sich in eine Konsum- und Leistungsgesellschaft zu integrieren, die auf Ausbeutung und Unterdrückung von Schwächeren beruht. Von ihnen wird erwartet, die vorgegebenen Gesellschaftsnormen noch stärker zu verinnerlichen als ihre anderen Mitglieder.

Die mächtige Architektur an der Freiburgerstrasse wächst. Vor kurzem begann der Bau von „Bässlergut 2“, einem noch grösseren Gefängnis als das bestehende, in dem der Strafvollzug untergebracht werden soll. Mit diesem Bau wird auch die Zahl der Haftplätze für die Ausschaffungshaft verdoppelt. Damit werden in Basel die Menschen, die von dieser von Kapital und Privateigentum beherrschten Gesellschaft ausgeschlossen werden, zukünftig an diesem Ort konzentriert. Es entsteht ein massiver Repressionskomplex.

Setzen wir dem etwas entgegen!

  • Wir wollen in Basel keinen Repressionscampus.
  • Wir wollen weder einen Ausschaffungsknast, noch wollen wir Ausschaffungen.
  • Wir wollen kein Asylzentrum, keinen Asylstatus und keinen Integrationszwang.
  • Wir wollen eine Welt ohne Aufenthaltsbewilligungen und Papiere.
  • Wir wollen Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle.
  • Wir wollen keine Grenzen und Nationen.
  • Wir wollen die Freiheit aller Gefangenen, egal ob in Ausschaffungshaft oder im Strafvollzug.
  • Wir wollen den Bau von Bässlergut 2 stören und verhindern.

Gehen wir deshalb am 27. Mai auf die Strasse, sind widerständig gegen staatliche Repression und Machtdemonstrationen und kämpfen für eine andere Welt!

Zürich: Zur Jubiläumsfeier der SVP

Bilanz nach Anti-SVP-Demo: 130 Festnahmen

gefunden auf tagesanzeiger

Im Umfeld der 100-Jahr-Feier der Zürcher SVP hat die Stadtpolizei Gummischrot, Reizgas und Gitterfahrzeuge eingesetzt. 130 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

88 Männer und 42 Frauen seien kontrolliert, in Polizeigewahrsam genommen und ins Kasernenareal gebracht worden, heisst es in der Schlussbilanz der Stadtpolizei Zürich von heute Montag. Vier Personen wurden wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Hinderung einer Amtshandlung der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Unter den vorläufig Festgenommenen waren 111 Schweizer. Davon haben 57 ihren Wohnsitz in der Stadt Zürich, der Rest verteilt sich auf insgesamt 10 Kantone.

Linksautonome hatten im Vorfeld der Jubiläumsveranstaltung zu Störaktionen gegen die SVP-Feier aufgerufen. Für den gleichen Zeitpunkt hatten die Jungsozialisten für eine unbewilligte Aktion unter dem Motto «Züri autofrei» auf dem Bürkliplatz mobilisiert. Mit einem Grossaufgebot und Gitterfahrzeugen hinderte die Polizei die Demonstranten jedoch am Marsch zum Kongresshaus.

108 Wegweisungen

Auf verschiedenen Seitenstrassen in der Umgebung des Kongresshauses sei es zu vereinzelten Störaktionen gekommen, heisst es in der Mitteilung. An der Verzweigung Dreikönig-/Stockerstrasse hätten Demonstranten die Durchfahrt mit einer Kette blockiert, diverse Pyros gezündet, Bauabschrankungen und Container umgeworfen, um die Durchfahrt zu verhindern.

Die Polizei setzte Gummischrot und Reizstoff ein. 108 Personen – 87 Männer und 21 Frauen – wurden angehalten, kontrolliert und mit einer Wegweisung belegt. Sie mussten das Gebiet verlassen.


Buttersäure-Angriff auf SVP-Feier

gefunden auf linksunten

Rechte Hetze stinkt. Manchmal schadet es aber nicht gewisse Dinge doppelt zu unterstreichen.

So haben wir uns heute, Samstag Nachmittag (18.03.2017), aufgemacht und Buttersäure im Kongresshaus Zürich verschüttet. Hier wollen sich die SVP-Dumpfbacken morgen zu ihrem 100-Jahre-Jubiläum treffen. Damit haben wir hoffentlich dazu beigetragen, ihnen diesen Anlass immerhin ein wenig so zu versauen, wie sie mit ihrer rassistischen Stimmungsmache das Leben von tausenden MigrantInnen, Asylsuchenden und Sans-Papiers (und Menschen überhaupt) in diesem Land versauen.

Morgen Sonntag alle auf die Strasse!
SVP-Jubel-Tagung verhindern!

Polizei räumt linke Hausprojekte in Athen

gefunden auf neues-deutschland

Selbstverwaltete Geflüchtetenunterkunft aufgelöst / Polizei nimmt sieben Aktivisten fest / Linke Szene macht SYRIZA-Regierung verantwortlich

Mit Protesten in mehreren Städten reagierte die radikale Linke in Griechenland auf die Räumungen von besetzten Projekten am Montag. Im Athener Stadtteil Zografou folgten über 1.000 Demonstranten dem spontanen Aufruf anarchistischer und außerparlamentarischer Gruppen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demonstranten errichteten mit Barrikaden aus Müllcontainern, zerstörten die Scheiben von Bankfilialen und griffen die Polizeibeamten mit Steinen an. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Schockgranaten.

Die griechische Polizei hatte am Montag mehrere besetzte Häuser in Athen geräumt. In den frühen Morgenstunden ging sie unter anderem gegen eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft im Zentrum Athens vor. Etwa 130 Geflüchtete, darunter Frauen und Kinder, wurden auf die Polizeistation Petrou Ralli gebracht. Der Großteil der Syrer wurde auf die Strasse gesetzt, nachdem ihre Identität aufgenommen wurde. Nur 31 Geflüchtete wurden in den staatlichen Einrichtungen untergebracht. Für die anderen Geflüchteten hatten die Behörden keine Lösung.

Bei einer zweiten Räumung der besetzten »Villa Zografou« im Stadtteil Zografou wurden sieben Menschen in Gewahrsam genommen. Die Villa diente in den letzten Jahren als Treffpunkt für soziale Bewegungen. Dort wurden regelmäßig kulturpolitische Veranstaltungen veranstaltet.

Die Polizei ging außerdem gegen ein weiteres besetztes Haus im Stadtteil Agrinio vor. Nach Angaben der Besetzer brachen Einheiten der Polizei das Schloss auf und durchsuchten das gesamte Gebäude. Dabei entstanden Schäden an der Einrichtung, zudem wurde versucht, den Strom abzustellen. In der Erklärung wird auch der Diebstahl von 600 Euro beklagt, die für Gerichtskosten eines der Besetzungsmitglieder vorgesehen war.

Die anarchistische Szene Athens befindet sich seit den drei Räumungen in Aufruhr. Auf dem Aktivistenportal »Indymedia« wurden mehrere Solidaritätserklärungen veröffentlicht, in denen die linke Regierung von Alexis Tsipras für die Rämungen verantwortlich gemacht wird. Die »Antiautoritäre Bewegung Athen« erinnert dabei auch an die Räumungen der Besetzungen von Geflüchteten im Juli 2016 in Thessaloniki nach dem antirassistischen »No Border Camp«. Sie erklärte, dass »der Staat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt hat«.

Kritisiert wird in den sozialen Medien auch die Haltung der griechischen Medien, die behaupteten, dass die Gebäude seit langem leer stünden. »Für die Anarchisten ist diese Entwicklung keine Überraschung. Den radikalen Menschen ist und war die Rolle der Sozialdemokratie, deren ständigen Taktiken und Lüge, immer bekannt« erklärt die »Anarchistische Federation«. In Athen und anderen griechischen Städten wird zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen – erste fanden bereits am Montagabend statt.

Im Radiosender »Praktorio 104,9« der Athener-Mazedonischen Nachrichtenagentur verteidigte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, die polizeilichen Aktionen: »Das erste Gebäude in Zografou, gehört der Gemeinde Athen und sie möchte es als kulturellen Raum nutzen. Die Besetzer, fünf bis sechs Leute, waren dort schon sein langer Zeit aktiv. Das zweite Gebäude gehört dem Roten Kreuz, das es für unbegleitete Minderjährige nutzen möchte.« Die Flüchtlinge im Gebäude sollten »sowieso in organisierten Räumen sein«. Toskas sieht beide Operationen als »vollständig gerechtfertigt« an.

Die Räumungen der griechischen Polizei folgten wenige Tage nach einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Letztere hatte sich verstärkt für die Notwendigkeit von mehr Sicherheit und Ordnung ausgesprochen. Die konservative Partei Nea Dimokratia von Konstantinos Mitsotakis forderte wiederholt die Entfernung des Ministers Toskas, weil »er seine Arbeit nicht gut mache«. Im vergangenen Jahr thematisierte Mitsotakis mehrfach die häufigen Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und der Polizei im linksgerichteten Stadtteil Exarchia. Einer seiner meistzitierten Sätze, »wenn ich an die Regierung komme, werde ich Exarchia aufräumen«, macht bis heute in sozialen Medien die Runde.


Stellungnahmen auf englisch findet ihr auf act for freedom now