Am 22. Mai fand in Basel eine Demonstration anlässlich der internationalen Aktionstage gegen das Bestehen der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ statt.
Am späteren Abend kommt es zu einem Angriff auf den „Waaghof“ (Staatsanwaltschaft und Untersuchungsknast)
Um 18.00 Uhr besammelte sich die Demonstation bei der Dreirosenmatte und 200 – 250 Leute zogen danach mit Transparenten, Parolen und Musik zum Auschaffungsgefängis Bässlergut. Auf der Route wurden auch Plakate gekleistert und gesprayt.
Beim Knast angelangt wurden wir von einem grösseren Aufgebot Riotcops begrüsst, die uns nicht auf den Vorplatz lassen wollten. Während auf der Strasse vor dem Gefängis Parolen gerufen und Reden mit solidarischen Grussworten an die Gefangenen vorgelesen wurden, gab es von innerhalb des Knastes lautstarke Reaktionen. Die Eingesperrten riefen während der ganzen Zeit Parolen und machten Krach in ihren Zellen, teilweise schlugen sie mit Gegenständen gegen die Gitterstäbe.
Nach ungefähr einer halben Stunde bewegte sich die Demo wieder zurück durch die Stadt zum Ausgangspunkt.
Mit Freude haben wir erfahren, dass am späteren Abend eine grössere Gruppe Menschen mit Steinen und Farbe den „Waaghof“ angegriffen haben. Im Waaghof sind die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, ein Untersuchungsgefängnis und Abteilungen der Polizei untergebracht. Die Sttatsanwaltschaft redet in einer Medienmitteilung von „massiven Sachbeschädigungen“.
Hier noch der Flyer, welcher während der Demo am Nachmittag verteilt wurde:
Frontex feiert im Mai den 10. Geburtstag!
Frontex, aus dem französischen «frontières exterieurs», ist die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie setzt sich zusammen aus Grenzpolizei und Geheimdiensten aus den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz. Im Verwaltungsrat von Frontex sitzen hohe Beamte der Schengen-Mitgliedstaaten. Mit Hilfe von Grenzüberwachungssysteme wie Eurosur (European Border Surveillance System – in Kraft seit Ende 2013) werden die Aussengrenzen von Europa überwacht und gesichert werden. Das Mittelmeer, wo tausende jedes Jahr sterben, soll eines der bestüberwachten Gebiete dieser Welt sein. Mit Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren, hochauflösende Kameras, Satellitensuchsysteme, Schiffen, Flugzeuge und Zäune und Mauern soll «illegale Migration» verhindert werden. Trotz Internierungslager, Push-backs und militarisierte Grenzen schaffen es doch einige ins Herz der Festung. Für diese Fälle koordiniert Frontex innerhalb des Schengenraums auch europaweite Datensammlungs- und Kontrollaktionen, wie etwa «Mos Maiorum». Nicht selten finden unter ihrem Kommando koordinierte Ausschaffungen statt.
Doch nicht nur Frontex und die europäischen Staaten sichern die Festung Europa. Abkommen und Kooperationen mit Drittstaaten, wie z.B. Tunesien, Türkei, Russland oder Ukraine, und internationale Organisationen, wie das IOM (International Organization for Migration) und das UNHCR (UN Flüchtlingswerk) oder Interpol (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation) stellen sicher, dass Migrant_innen gar nicht erst nach Europa gelangen. Die «humanitären» Organisationen leisten ihren Beitrag zu dem menschenverachtenden MIgrationsregime, in dem sie Internierungslager an den Grenzen verwalten oder «Rückkehrhilfe» erstatten.
Alles in allem führen die europäische Staaten Krieg gegen Menschen. Ein Krieg um jeden Preis, um den Status Quo zu erhalten. Die reichsten Staaten dieser Welt akkumulieren Ressourcen und Wohlstand und behalten sich das Recht vor, zu entscheiden welche Menschen aus anderen Regionen dieser Welt «wertvoll» genug sind ausgebeutet zu werden und welche «überflüssig» sind. Über Jahrhunderte ausgearbeitete koloniale und neo-koloniale Machtverhältnisse stellen sicher, dass diese Weltordnung auch so bleibt wie sie ist. Vor kurzem sind über 1000 Menschen an den Folgen der europäischen Migrationspolitik gestorben. Alle sind schockiert und empört, darunter auch die, welche die Todesurteile dieser Menschen unterschreiben. Heuchlerisch! Denn eine Politik, die sich darauf spezialisiert, Wohlstand, Grenzen und Staaten vor Menschen zu schützen, nimmt in Kauf, dass Menschen beim Versuch diese Grenzen zu überschreiten ihr Leben verlieren.
In den europäischen Staaten sind Migrant_innen ständig Rassismus, Repression, polizeilicher und staatlicher Schikane, sowie permanenter Kontrolle ausgesetzt. Aus der Ausweglosigkeit oder beim Versuch sich davor zu schützen, sterben immer wieder Menschen. Vor einigen Tagen hat ein junger Mann im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut versucht sich das Leben zu nehmen, nachdem er von der bevorstehende Ausschaffung erfahren hat. Nach einem kurzen Spitalaufenthalt sitzt er wieder im Knast und soll planmässig ausgeschafft werden. Ein «Dublin»-Fall muss nach Italien zurückgeschafft werden. Fast zeitgleich tritt ein anderer Häftling im Bässlergut in den Hungerstreik, um sich gegen Haft und Ausschaffung zu wehren. Eine Woche war er im Hungerstreik. Der repressive Apparat funktioniert unbeirrt weiter.
Von uns, die hier leben und arbeiten wird diese Ordnung jeden Tag aufs Neue toleriert, akzeptiert und legitimiert, solange wir uns nicht dagegen wehren. Und wir können nicht sagen, wir hätten nichts davon gewusst.
Wir haben keine Lust in einer Welt zu Leben, wo Menschen eingesperrt und verwaltet werden und für die Aufrechterhaltung des Bestehenden Menschen sterben müssen. Wir haben genug davon, an einem Ort zu leben, der mit allen Mitteln gegen «Unerwünschte» abgesichert wird und in dem Menschen, die sich nicht dieser Logik entsprechend verhalten, mit Repression, Kontrolle und Überwachung rechnen müssen.
Wir sind heute hier aus Solidarität mit all den Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren und die ganze repressive Kraft des europäischen Migrationsregimes zu spüren bekommen. Aus Solidarität mit all den, die dagegen kämpfen! Weil diese Weltordnung uns alle kaputt macht, weil Grenzen, Staaten und Knäste und eine Gesellschaft, die diese braucht, menschenfeindlich sind.
Smash Fortress Europe!
Wie immer versuchte die Polizei, sich vor die Gebäude zu stellen und somit Unternehmen zu schützen, welche durch ihr Handeln massgeblich an der Ausbeutung von Ländern des Südens teilhaben und so mitverantwortlich für viele Tote sind. Wieder einmal hat sich gezeigt, auf welcher Seite die Staatsmacht ist!
