übersetzt von hurriya

Während die Ausschreibung für den Wiederaufbau der Abteilung für Männer im CIE/CPR (A.d.Ü.: Abschiebezentrum) von Ponte Galeria in Rom zu Ende geht, dachte eine auf die Gefängnisse und die Abschiebezentren für Migranten wütende Person an Engie und an seine Komplizenschaft bei den Deportationen.

Erinnern wir uns daran, dass Engie, ein weltweiter Koloss in der Produktion und Verteilung von Energie, Eigentümer von Gepsa ist, ein französischer Multi, der mit der Verwaltung von privaten Knästen und CIEs in Frankreich Profite macht, die Arbeit von Gefangenen ausbeutet und neue Haftanstalten baut. In Italien verwaltet Gepsa die CIEs von Turin und Rom, das CARA (A.d.Ü.: Aufnahmezentrum) in Mailand und beteiligt sich an den tausenden Abschiebungen jedes Jahr.

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Am 13. März haben wir in Köln vier Orte rassistischer „Normalität“ angegriffen. Dabei wurden zwei AfD-Funktionäre zu Hause besucht, das Büro der SPD in Köln-Ehrenfeld entglast und das Ausländerzentralregister angegriffen.

Roger Beckamp ist AfD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln und kandidiert auf Platz 2 der NRW-Landesliste. C. Cremer ist Bezirksvorsitzender der AfD in Köln Lindenthal. Beide wurden in dieser Nacht besucht weil die AfD als zutiefst sexistische und rassistische Partei Taktgeber für den gesellschaftlichen Rechtsruck der vergangenen Jahre ist. Ohne ihre Propaganda wären die zahllosen Übergriffe und breit getragenen Angriffe gegen Geflüchtete nicht möglich.

Die SPD haben wir besucht, da sie weniger für eine propagandistische sondern vielmehr für ganz praktische rassistische Politik steht. In NRW treibt sie zusammen mit den Grünen die Abschiebungen nach Afghanistan voran und im Bund ist sie mit der CDU/CSU für die gesetzlichen Angriffe gegen Geflüchtete verantwortlich. Der Wahlkampf mit Schulz, der sich antirassistisch und gegen die AfD gerichtet gibt, ändert nichts an der politischen Ausrichtung der SPD für ein abgeschottetes Europa gegen Geflüchtete. Schulz‘ „Revision“ der Agenda 2010 hält an der Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen in Abgrenzung zu den Bemühten und vermeintlichen Leistungsträgern dieser Gesellschaft fest.

Die angeblich sozialen Programme von SPD und AfD für den Wahlkampf sind sich passender Weise ähnlicher, als beiden lieb sein dürfte. Ein paar Erleichterungen für „integrierbare“ Arbeitslose und Niedriglöhner. Am Grundprinzip der Selbstvermarktung in Erniedrigung und Verarmung soll sich nichts ändern! Für das sogenannte untere Drittel wird sich solange nichts ändern, wie wir uns von Funktionär*innen an der Nase herum führen lassen. Auch in ihrer Verlogenheit sind sich beide Parteien nicht unähnlich.

Das Ausländerzentralregister ist die zentrale Institution des Bundes, mit der die Erfassung und Einteilung von Geflüchteten in nützlich oder „belastend“ umgesetzt wird. Letztere Gruppe wird mit Hilfe dieser Institution geordnet ausgeschlossen und abgeschoben.

Wenn wir etwas an den Zuständen ändern wollen, müssen wir unsere (lokalen) Kämpfe zusammen denken und führen. Wir schließen uns mit den Aktionen der Kampagne „Das Runder rumreißen, auf dass der Wind dreht“ an und hoffen auf weitere Beteiligung! Wir unterstützen den Aufruf der Anti-G20 Mobilisierung für den Aktionsmonat April und rufen dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 22.+23. April in Köln zum Desaster zu machen und im Juli den G20-Strategen in Hamburg „Welcome to hell und Tschüss“ zu sagen!

Auf dass ihnen ein heißer Wind ins Gesicht schlägt!

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+++ SPD, Grüne und CDU stimmen für Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan +++ In der nach zum 13.3.2017 wurde die SPD-Landtagszentrale mit Farbe markiert +++

In einer Sondersitzung Anfang März berieten sich die Koalitionsparteien vom Landtag Sachsen-Anhalt, um über Abschiebungen nach Afghanistan zu debattieren. Trotz vieler Lippenbekenntnisse, vor allem von Seiten der Grünen, stimmten die Parteien für eine Abschiebung nach Afghanistan und folgten damit dem Bundesbeschluss. Dass Afghanistan weder kriegs- noch krisenfrei ist, wurde durch verschiedene Berichte von Afghan*innen auf eindringliche Weise erklärt. „Die katastrophale Sicherheitssituation in Afghanistan sowie die desolate politische und ökonomische Lage gebieten es, afghanischen Flüchtlingen in Deutschland dauerhaft Schutz zu gewähren.“, hieß es von ProAsyl. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab sich empört, da nun mehrere Bundesländer gegen eine Abschiebung nach Afghanistan stimmten. Abgesehen davon, dass Thomas nach Afghanistan zu schicken, eine gute Idee wäre, zeigen die Beschlüsse einzelner Länder, dass es möglich ist, Bundesbeschlüsse in die Tonne zu kloppen. Neben Schleswig-Holstein zweifeln auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen daran, dass dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Auch Nordrhein-Westfalen schickt keine Afghan*innen zur nächsten Sammelabschiebung, die vom Münchner Flughafen aus starten soll. Sachsen-Anhalt fährt jedoch weiterhin den rechts-konservativen Kurs und schiebt massenhaft Menschen ab. Die SPD feiert den Beschluss als Erfolg, während sich die Grünen herauswinden, weil „man habe ja dafür gesorgt, dass die Bundesregierung regelmäßige Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan verschicken soll“. So wie sie jeder scheiß Asylrechtsverschärfung zustimmten, sind es eben jene sogenannten sozialdemokratischen Parteien, die Abschiebungen zu verantworten haben!

Unsere Positionen dazu sind klar: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland! Auch halten wir nichts von dieser Konstruktion, sondern stellen uns vehement gegen jede Abschiebung! Daher geht es nun darum, Abschiebungen mit allen Mitteln zu verhindern und den Preis für jede Abschiebung nach oben zu treiben! Die Verantwortlichen sollen benannt, markiert und daran gehindert werden, ihre scheiß Politik weiterhin auf dem Rücken von Menschen auszutragen! Für jede Abschiebung gibt’s ab sofort Sachschaden!

Am 13.3. trifft sich der SPD-Landesvorstand. Zu diesem Anlass wurde die Landeszentrale farbig markiert und ein Spruch hinterlassen.

„SPD = Krieg + Abschiebung. Es gibt kein sicheres Herkunftsland“

Wir rufen dazu auf, dass sich alle Menschen daran beteiligen, Abschiebungen unmöglich zu machen!

Aktionsgruppe „Besorgniserregende Bürger*innen“

#afghanistan #keinsicheresherkunftsland #thomasnachkabul #fckspd #keineblumenfürdiegrünen

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LADISA S.P.A bereichert sich auf Kosten der Papierlosen, indem es mit den Abschiebegefängnissen (CIE) kooperiert.

In der Nacht vom 16. Februar wurden drei Lieferwagen des Unternehmens niedergebrannt, als Zeichen gegen den neuen Plan des Innenministeriums, Razzien durchzuführen und die Vereinbarungen zwischen Italien und Libyen und Italien und Nigeria über Deportation und Unterbringung in den Gefangenenlagern der Herkunftsländer.

Solidarität für die im AS2 (Anm.: Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses von Ferrera) inhaftierten AnarchistInnen, Rache für alle Männer und Frauen, die durch die Grenzen getötet wurden.

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Samstag, 11. Februar, im Anschluss an den schönen Krawall in Bobigny (A.d.Ü.: Anlässlich einer Polizeikontrolle am 02. Feb. in Aulnay-sous-Bois, nördlich von Paris, wird Théo von den Bullen beleidigt, verprügelt, vergewaltigt und landet schwerverletzt im Spital. In den Tagen darauf kommt es in Aulnay-sous-Bois zu Zusammenstössen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Dann breitet sich die Revolte in verschiedenen Orten von Paris aus. Am 11. Februar wurde zu einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude in Bobigny aufgerufen, bei der es erneut zu Ausschreitungen kommt. Die Zusammenstösse halten bis heute an.) hatten wir weiterhin Lust…

… und haben einen Wagen von COFELY vor dem Fort de Noisy abgefackelt. COFELY-ENGIE ist Eigentümerin von GEPSA, erster privater Partner bei der Verwaltung von Knästen. (A.d.Ü.: weitere Informationen über ihre Beteiligung an Knästen und Abschiebelagern in Frankreich und Italien findet ihr hier)

Ein Gedanke an die Revolten im 93 (A.d.Ü.: Bezeichnung für das Département Seine-Saint-Denis im Grossraum Paris, zu dem auch Aulnay-Sous-Bois und Bobigny gehören), an die Meuterein in den Gefängnissen, wie in Valence, an das schöne Feuer von einem Bullenauto am 18. Mai 2016 (A.d.Ü.: Dieses wurde während den Mobilisierungen gegen das „loi travail“ angezündet. Verschiedene Menschen sind deswegen mit einem Verfahren konfrontiert, wovon sich einige noch in Haft befinden. Erst am 07. Februar 2017 wurde in Montreuil ein besetztes Haus durchsucht und eine weitere Person verhaftet). Ein komplizenhafter und solidarischer Gruß an die inhaftierten Anarchisten in Frankreich und anderswo.

Streuen wir die Revolte!

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